| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in über 50.000 Fachbüchern + 300 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Bücher
Der Markt für IT-Dienstleistungen wächst beständig, der Trend zur Verlagerung auf externe Anbieter setzt sich fort. Hersteller, Händler, Lieferanten und ... Vorschau
Statistik (von statista.com)
Anzahl der Schuldner in Deutschland
Anzahl der überschuldeten Privatpersonen in Deutschland von 2004 bis 2011 (in Millionen)
Statistik: Anzahl der Schuldner in Deutschland Statista: hochwertige Statistiken, Umfragen und Studien aus über 10.000 Quellen
Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Die Expansion atypischer Beschäftigungsverhältnisse geht nicht nur in Deutschland einher mit einem Bedeutungsverlust von Normalarbeitsverhältnissen. Erheblichen Flexibilisierungsvorteilen der Unternehmen und zusätzlichen Erwerbschancen bestimmter Arbeitnehmer(-gruppen) stehen soziale bzw. Prekaritätsrisiken der betroffenen Beschäftigten gegenüber. Da die sozialen Sicherungssysteme grundsätzlich nach wie vor ... mehr
von  Prof. Dr. Berndt Keller, Privatdozent Dr. Fred Henneberger
I. Charakterisierung Der Außenhandel umfasst die staatlichen Grenzen überschreitenden Handelsbeziehungen. Er bildet die Grundlage der internationalen Arbeitsteilung. Der Unterschied zwischen Außenhandel und Binnenhandel ist graduell zu sehen und wird bestimmt durch die Verschiedenartigkeit der Rahmenbedingungen zwischen nationalem und internationalem Geschäft. ... mehr
von  Prof. Dr. Clemens Büter

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vertragliche Klauseln, die zur Standardisierung und Konkretisierung von Massenverträgen dienen. Sie werden von einer Vertragspartei einseitig gestellt und bedürfen daher einer bes. Kontrolle, um ihren Missbrauch zu verhindern.

Ausführliche Erklärung:

I. Begriff:

Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte, also nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklauseln, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Vertragsschluss stellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen können nach den §§ 305–310 BGB unwirksam sein. § 310 III BGB erweitert beim Verbrauchervertrag den Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die kontrolliert werden können: Die Klauseln müssen nicht durch den Verwender eingeführt worden sein (z.B. Klauseln eines Notars, sog. Drittbedingungen). Ebenso werden beim Verbrauchervertrag Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen kontrolliert, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, solange der Verbraucher ihren Inhalt nicht beeinflussen konnte.

II. Einbeziehung:

Individualabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305b BGB). Überraschende Klauseln werden nicht einbezogen (§ 305c I BGB); unklare Klauseln gehen zulasten des Verwenders (§ 305c II BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen werden ferner grundsätzlich nur Vertragsbestandteil, wenn auf sie hingewiesen wird und der Verwender in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis erlangen kann (§ 305 II BGB). Hingegen richtet sich bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer, gegenüber der öffentlichen Hand, bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Arbeitsverträge sowie in bestimmten Fällen bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen der öffentlichen Verkehrsmittel, Versorgungs- und Telekommunikationsunternehmen die Einbeziehung ausnahmsweise nach den erleichterten allgemeinen Vorschriften zum Vertragsschluss. Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung kann alles sein, was auch Inhalt eines Vertrags sein kann, z.B. Mängelhaftung, Eigentumsvorbehalt, Gerichtsstand. Allgemeine Geschäftsbedingungen können a) von den gesetzlichen Regelungen abweichen bzw. ergänzen (z.B. Haftungsausschluss) oder b) einen Gegenstand betreffen, der nicht gesetzlich geregelt ist (z.B. Kaufpreis).

III. Inhaltskontrolle:

Sie fällt je nach Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschiedlich aus.

1. Gesetzesabweichung: Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von einer gesetzlichen Regelung abweichen bzw. ergänzen, unterliegen einer umfassenden Inhaltskontrolle. Von der Kontrolle ausgenommen sind Verträge im Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht sowie Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

a) Spezielle Klauselverbote: Die in §§ 308 f. BGB aufgezählten Klauseln sind generell unwirksam.

Beispiele:
(1) Klausel, dass der Verwender die zur Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten zu tragen hat.
(2) Freizeichnungsklausel, in der sich der Verwender davon freistellen lässt, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Von der Kontrolle nach §§ 308 f. sind Verträge der öffentlichen Hand und Verträge bei öffentlichen Versorgungsaufgaben (sog. Daseinsvorsorge) ausgenommen.

b) Allgemeine Klauselverbote: Greifen die speziellen Klauselverbote nicht ein, ist die Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessenen benachteiligt (§ 307 I 1 BGB). Eine unangemessene Benachteiligung folgt z.B.
(1) aus mangelnder Transparenz der Klausel (§ 307 I 2 BGB),
(2) im Zweifel aus der Unvereinbarkeit mit einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der die Klausel abweicht oder
(3) aus der Einschränkung wesentlicher Vertragspflichten, sodass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird (§ 307 II BGB), z.B. Knebelungsvertrag.

2. keine Gesetzesabweichung: Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht von einer gesetzlichen Regelung abweichen bzw. diese ergänzen, sind nur bei mangelnder Transparenz unwirksam (§ 307 III 2 BGB).

IV. Rechtsfolgen:

Bei nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teilnichtigkeit) bleibt der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam; an die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB). Wer unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet oder für den Geschäftsverkehr empfiehlt, kann nach dem Unterlassungsklagengesetz auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

Suche in der E-Bibliothek für Professionals

ANZEIGE

Sachgebiete
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ist im Gabler Wirtschaftslexikon folgenden Sachgebieten zugeordnet:
Informationen zu den Sachgebieten
Die Versicherungswirtschaft ist zum einen ein Wirtschaftszweig von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung und zum anderen eine spezielle Betriebwirtschaftslehre - auch Versicherungsbetriebslehre genannt. Als Wirtschaftszweig mit Dienstleistungscharakter ist die Versicherungswirtschaft mit Aufgaben der Schadensverhütung und -regulierung und der Sammlung von Kapital betraut. ... mehr
Durch eine internationale Rechnungslegung und damit internationale Harmonisierung der Rechnungslegung soll eine Vergleichbarkeit bzw. Interpretierbarkeit der Jahresabschlüsse international agierender Unternehmen, die ansonsten nach länderspezifischen, unterschiedlichen Rechtsnormen erstellt sind, erreicht werden. Diese Harmonisierung ist seit 2001 Aufgabe des IASB, des privatrechtlichen ... mehr
Die Wirtschaftsinformatik als Wissenschaft von der Konzeption, Entwicklung und Anwendung computergestützter Informations- und Kommunikationssysteme (IKS) nimmt eine interdisziplinäre Schnittstellenfunktion zwischen der Betriebswirtschaftslehre und der Informatik ein. Jedoch bietet die Wirtschaftsinformatik auch zusätzliche Funktionen/Ergebnisse wie etwa Methoden und Modelle, anhand derer ... mehr
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
Fundraising ist die systematische Analyse, Planung, Durchführung und Kontrolle sämtlicher Aktivitäten einer steuerbegünstigten Organisation, welche darauf abzielen, alle benötigten Ressourcen (Geld-, Sach- und Dienstleistungen) durch eine konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Ressourcenbereitsteller (Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, öffentliche Institutionen) zu möglichst ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Michael Urselmann
I. Begriff 1. Allgemein Property Rights. Aus ökonomischer Sicht bezeichnen Verfügungsrechte die Fähigkeit (Property Right) des damit ausgestatteten Wirtschafters, eine bestimmte Entscheidung – im Besonderen ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen bezüglich eines bestimmten knappen Gutes – im Rahmen einer anerkannten sozialen Beziehung ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Rupert Windisch, Peter Burgold
I. Einleitung Bereits Montesquieu erkannte im „Esprit des lois“ den Zusammenhang zwischen Finanzwissenschaft (FW) und Gesellschaft indem er meinte, dass jeder Verfassungsform „von Natur aus“ eine bestimmte Steuerart zugehöre. Rudolf Goldscheid, der Urheber des Begriffs Finanzsoziologie (FS), definierte sie um 1917 ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Apl. Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Maximilian Duwe