| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in über 61.000 Fachbüchern + 500 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Bücher
Leistungsprinzip und variable Vergütung setzen sich auch in Unternehmen durch, in denen bisher noch klassische Vergütungssysteme angewandt wurden. Die Autoren ... Vorschau
36.99 €

Dieses Buch online im Abo für monatlich 45,90 € - inkl. weiterer 61.000 Fachbücher als PDF auf Springer Professional !
Statistik (von statista.com)
Anzahl der Pensionskassen in Deutschland
Anzahl der Pensionskassen in Deutschland von 1995 bis 2010
Statistik: Anzahl der Pensionskassen in Deutschland
(Kostenpflichtige Statistik)
Statista: hochwertige Statistiken, Umfragen und Studien aus über 10.000 Quellen
Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Projektmanagement wird als Managementaufgabe gegliedert in Projektdefinition, Projektdurchführung und Projektabschluss. Ziel ist, dass Projekte richtig geplant und gesteuert werden, dass die Risiken begrenzt, Chancen genutzt und Projektziele qualitativ, termingerecht und im Kostenrahmen erreicht werden.
von  Bernhard Hobel, Silke Schütte
Einem Zwangsversteigerungsantrag sind meist langwierige Bemühungen seitens des Gläubigers und eventuell auch des Schuldners vorangegangen, diese Zwangsmaßnahme zu verhindern. Der Grund hierfür liegt im komplizierten und für Außenstehende und Betroffene nur bedingt kalkulierbaren Verlauf sowie der langwierigen Dauer eines Zwangsversteigerungsverfahrens. ... mehr
von  Helmut Keller

Betriebsvereinbarung

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

Die Betriebsvereinbarung ist das vorrangige Instrument zur Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung. Sie wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen und wirkt unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein. Der Tarifvertrag geht einer Betriebsvereinbarung vor;  arbeitsvertragliche Bedingungen dürfen durch Betriebsvereinbarung nur verschlechtert werden, wenn ein entsprechender Vorbehalt besteht.

Ausführliche Erklärung:

I. Begriff:

Vereinbarung auf betrieblicher Ebene zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, durch die Bestimmungen getroffen werden können, die unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis einwirken. Betriebsvereinbarungen werden als Verträge zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen.

Anders: Vom Arbeitgeber einseitig durch gleich lautende Verträge (vertragliche Einheitsregelungen) oder Gesamtzusagen (z.B. Ruhegeldrichtlinien, Gratifikationsordnungen) getroffene Regelungen und betriebliche Übung.

Im öffentlichen Dienst: Dienstvereinbarung.

II. Abschluss, Inhalt und Ende von Betriebsvereinbarungen:

1. Betriebsvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen (Wirksamkeitsvoraussetzung) und vom Betriebsrat und Arbeitgeber zu unterzeichnen (§ 77 II BetrVG). Betriebsvereinbarungen sind vom Arbeitgeber an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen (§ 77 II 3 BetrVG; Ordnungsvorschrift).

2. Regelungen: a) Regelungen organisatorischer Angelegenheiten, z.B. Sprechstunden (§ 39 I BetrVG), b) Verpflichtungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und c) zwingend und unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse einwirkende Regelungen, z.B. Schichtpläne, Gleitzeitordnung, Urlaubsplan, Akkordsätze (§ 77 IV 1 BetrVG).

3. Arten von Betriebsvereinbarungen:
(1) Erzwingbare Betriebsvereinbarungen.: Betriebsvereinbarungen, bei denen der Betriebsrat bei Weigerung des Arbeitgebers die Einigungsstelle anrufen kann und deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (vgl. z.B. § 87 II BetrVG);
(2) freiwillige Betriebsvereinbarungen: Die übrigen Betriebsvereinbarungen

4. Gegenüber Gesetz und Tarifvertrag ist die Betriebsvereinbarung die schwächere Rechtsquelle. In den Fällen des § 87 BetrVG (soziale Angelegenheiten) greift die erzwingbare Mitbestimmung nur ein, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht vorliegt (§ 87 Einleitungssatz BetrVG) (Sperrwirkung des Gesetzes oder des Tarifvertrages).

Im Übrigen sind gemäß § 77 III BetrVG Betriebsvereinbarungen nicht zulässig, soweit Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise (in dem betreffenden Wirtschaftszweig) durch Tarifvertrag geregelt werden, es sei denn, dass ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt (Vorrang des Tarifvertrags).

5. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen Betriebsvereinbarungen einer Billigkeitskontrolle durch die Arbeitsgerichte.

6. Die Betriebsvereinbarung tritt zu dem vereinbarten Zeitpunkt in Kraft. Von ihren Wirkungen werden alle Arbeitnehmer des Betriebs und die später eingestellten erfasst.

Die Geltung der Betriebsvereinbarung endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, durch Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung oder durch Kündigung. Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden (§ 77 V BetrVG). Nach § 77 VI gilt eine abgelaufene Betriebsvereinbarung hinsichtlich derjenigen Regelungen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, bis zu einer anderen Abmachung weiter. Bei anderen Regelungen in Form der Betriebsvereinbarung entfällt also jede Nachwirkung.

7. Werden den Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung von Rechten ist ausgeschlossen. Die Vereinbarung von Ausschlussfristen oder Abkürzung von Verjährungsfristen ist nur in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag möglich (§ 77 IV BetrVG).

III. Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag:

Bei einem Widerstreit von Betriebsvereinbarung und Einzelarbeitsvertrag gilt wie beim Tarifvertrag das Günstigkeitsprinzip, obgleich dies nicht ausdrücklich im BetrVG geregelt ist. Auch soweit zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers (Gratifikationen, Ruhegelder, Jubiläumszuwendungen etc.) durch vertragliche Einheitsregelungen den Arbeitnehmern zugesagt worden sind, können sie i.d.R. nicht durch Betriebsvereinbarungen verschlechtert werden, es sei denn, Ablösungen seien von vornherein vorbehalten gewesen (Beschluss des Großen Senats des BAG vom 16.9.1986, GS 1/82). Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitsvertrag "betriebsvereinbarungsoffen" gestaltet wird. Dies muss aber durch eine entsprechend eindeutige Klausel geregelt sein.

Suche in der E-Bibliothek für Professionals

ANZEIGE

Sachgebiete
Informationen zu den Sachgebieten
Die Versicherungswirtschaft ist zum einen ein Wirtschaftszweig von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung und zum anderen eine spezielle Betriebwirtschaftslehre - auch Versicherungsbetriebslehre genannt. Als Wirtschaftszweig mit Dienstleistungscharakter ist die Versicherungswirtschaft mit Aufgaben der Schadensverhütung und -regulierung und der Sammlung von Kapital betraut. ... mehr
Durch eine internationale Rechnungslegung und damit internationale Harmonisierung der Rechnungslegung soll eine Vergleichbarkeit bzw. Interpretierbarkeit der Jahresabschlüsse international agierender Unternehmen, die ansonsten nach länderspezifischen, unterschiedlichen Rechtsnormen erstellt sind, erreicht werden. Diese Harmonisierung ist seit 2001 Aufgabe des IASB, des privatrechtlichen ... mehr
Die Wirtschaftsinformatik als Wissenschaft von der Konzeption, Entwicklung und Anwendung computergestützter Informations- und Kommunikationssysteme (IKS) nimmt eine interdisziplinäre Schnittstellenfunktion zwischen der Betriebswirtschaftslehre und der Informatik ein. Jedoch bietet die Wirtschaftsinformatik auch zusätzliche Funktionen/Ergebnisse wie etwa Methoden und Modelle, anhand derer ... mehr
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
I. Zwecke der Konzernrechnungslegung Gehört ein Unternehmen als Mutter- oder Tochterunternehmen einem Konzern an, so ist die Aussagefähigkeit seines Jahresabschlusses aufgrund konzerninterner Beziehungen sowie der Möglichkeit konzerninterner Sachverhaltsgestaltungen eingeschränkt. D.h., die dem Jahresabschluss zugedachten Funktionen (Dokumentationsfunktion, Ausschüttungsbemessungsfunktion und Informationsfunktion) können nur ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Professor Dr. Dr. h.c. Ralf Michael Ebeling
I. Begriff und Einordnung Unter Internet Business wird die Abwicklung von Geschäftsprozessen jedweder Art über das Internet verstanden. Darunter fallen sowohl interne Prozesse, die sich nur auf Kommunikationspartner innerhalb eines Unternehmens beziehen, als auch solche Prozesse, die zwischen zwei Geschäftspartnern außerhalb ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Dr. Markus Siepermann
I. Allgemein Die Erbschaftsteuer besteuert den Übergang von Vermögenswerten. Dies kann im Erbfall der Übergang der Vermögenswerte auf den Erben oder aber im Schenkungsfall unter Lebenden auch die Besteuerung der verschenkten Vermögenswerte sein. Auch die Vermögensübertragung im Falle einer Zweckzuwendung unterliegt ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Hans-Ulrich Dietz