| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in 38.000 Fachbüchern + 300 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Mehr zur Definition
Bücher (versandkostenfrei von beck-shop.de)
Die systematische Darstellung des Wettbewerbsprozessrechts unter besonderer Berücksichtigung praxisrelevanter Problemstellungen. Das Standardwerk vermittelt ein übersichtliches und klares Bild von der ... mehr
Statistik (von statista.com)
Akademische Arbeiten (von grin.com)
Zum Thema eine Diplomarbeit, Masterarbeit, Bachelorarbeit, Seminararbeit oder Referat versandkostenfrei herunterladen (pdf-Datei):
Weitere akademische Arbeiten zur Definition "einstweilige Verfügung"
B2B-News (aus über 100 Fachmedien)
Ein Stuttgarter Unternehmer und sein Reisebüro haben gegen zwei Unister-Töchter eine einstweilige Verfügung wegen Spam-Mails erreicht. ... mehr
Fachartikel (aus Springer DE Fachzeitschriften)
Dr. Christoph Hesselmann ist Senior Controller M&A bei der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG. Dipl.-oec. Oliver Kunath, MBA ist Leiter Bilanzierungsgrundsätze & Projekte bei der Verlagsgruppe Georg von ... mehr

ANZEIGE

Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Prozesskostenrechnung ist ein Begriff, der in der jüngeren Vergangenheit die Kostenrechnungsdiskussion und -gestaltung maßgeblich beeinflusst hat. Prozesskostenrechnung wird in Deutschland z.T. auch als Vorgangskalkulation bezeichnet. In den USA werden - bei gleichem Inhalt - die Begriffe Activity Based Costing oder ... mehr
von  Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber
„Handel ist Wandel“ ist ein gefälliges Sprichwort, das von Führungskräften in Handelsunternehmen allzu gerne benutzt wird, wenn es darum geht, die andauernd notwendige Veränderungsbereitschaft in Handelsunternehmen in prägnante Worte zu fassen. Inhalt dieses Schwerpunktbeitrags sind die aktuellen Veränderungen in der ... mehr
von  Prof. Dr. Alexander Hennig, Prof. Dr. Willy Schneider

ANZEIGE

einstweilige Verfügung

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses.2. Handelsrecht: In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung). 3. Wettbewerbsrecht: Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wird Dringlichkeit vermutet.4. Öffentliches Recht: Bundesverfassungs-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit: einstweilige Anordnung.5. Arbeitsrecht: Sowohl individualrechtliche als auch kollektivrechtliche Ansprüche können bei Eilbedürftigkeit durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

Ausführliche Erklärung:

I. Zivilprozess:

vorläufige gerichtliche Anordnung
(1) zur Sicherung von Ansprüchen (ausgenommen Geldforderungen: Arrest), deren Durchsetzung durch Veränderung des bestehenden Zustandes vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, sowie
(2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses (§§ 935–945 ZPO).

Anordnung/Vollziehung: i.d.R. nach den Bestimmungen des Arrestverfahrens. Das Gericht bestimmt die Maßnahmen, die zur Erreichung des Zwecks der einstweiligen Verfügung erforderlich sind, z.B. Veräußerungsverbot, Herausgabe einer Sache an einen Sequester (§ 938 ZPO); sie dürfen grundsätzlich nur vorläufigen Charakter haben.

Zuständigkeit: Zuständig ist abweichend vom Arrestverfahren das Gericht, das zur Entscheidung im ordentlichen Verfahren zuständig wäre; in dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine vorläufige einstweilige Verfügung erlassen. Einstweilige Verfügung kann nur bei bes. Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Einstweilige Verfügung ist Vollstreckungstitel, doch soll die Vollstreckung grundsätzlich nicht zur vollen Befriedigung des Gläubigers führen. Ausnahmsweise kann sie auch Zahlungen (z.B. zum Unterhalt) anordnen.

Die Räumung von Wohnraum darf nur wegen verbotener Eigenmacht, z.B. bei Hausbesetzungen, angeordnet werden (§ 940a ZPO).

II. Handelsrecht:

In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung). Sie kann die Anmeldung betreffen, einem Gesellschafter die Ausübung der Geschäftsführung untersagen, die Vertretung der Gesellschaft regeln oder auch einen Dritten bevollmächtigen, für die Gesellschaft einstweilen zu handeln.

Nicht zulässig ist einstweilige Verfügung auf Auflösung einer Gesellschaft oder Löschung einer Firma.

III. Wettbewerbsrecht:

Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wird Dringlichkeit vermutet (§ 12 II UWG). Die Vermutung wird durch zögerliche Rechtsverfolgung widerlegt. Der Zeitraum, innerhalb dessen die Vermutung greift, wird von den OLG unterschiedlich bemessen; nach überwiegender Meinung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, sechs Monate nach Kenntniserlangung von der Verletzungshandlung sind Obergrenze. Ist beim Verletzten die Dringlichkeit entfallen, kann sich ein vorgeschobener klagebefugter Verband nicht auf § 12 UWG berufen. Es gelten die allg.  Verfahrensregeln für die einstweilige Verfügung; Verfahrensverzögerungen durch den Antragsteller, die über die Ausschöpfung gesetzlicher Fristen hinausgehen, können die Dringlichkeit entfallen lassen. Durch einstweilige Verfügung wird die Verjährung nicht unterbrochen. Zur Vermeidung kostspieliger Verfahren zur Hauptsache, die wegen der kurzen Verjährungsfristen im Wettbewerbsrecht schnell eingeleitet werden müssen, hat sich das Abschlussverfahren herausgebildet, in dem durch Abschlusserklärung der durch einstweilige Verfügung ergangene Titel einem Hauptsachetitel gleichgestellt werden kann.

IV. Öffentliches Recht:

Bundesverfassungs-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit: einstweilige Anordnung.

V. Arbeitsrecht:

Einstweilige Verfügungen können bei Eilbedürftigkeit auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ergehen. Einzelfälle: Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung (Weiterbeschäftigung) setzt i.d.R. voraus, dass ein Arbeitsverhältnis unstreitig besteht oder eine Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder der Betriebsrat der Kündigung gemäß § 102 III BetrVG ordnungsgemäß widersprochen hat. Für die Entbindung des Arbeitgebers von der Beschäftigungspflicht nach § 102 V BetrVG ist dort die einstweilige Verfügung vorgesehen. Auf Unterlassung von Arbeitskämpfen gerichtete einstweilige Verfügungen sind unter sehr engem, im Einzelnen sehr umstrittenen Voraussetzungen möglich. Einzelne rechtswidrige Kampfmaßnahmen können durch einstweilige Verfügung untersagt werden. In betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten sind einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren zu beantragen. Umstritten ist, in welchem Umfang Beteiligungsrechte des Betriebsrates durch einstweilige Verfügung auf Unterlassen mitbestimmungswidriger Maßnahmen gesichert werden können. Eine Reihe von Landesarbeitsgerichten geben die Möglichkeit, die Beratungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen durch einstweilige Verfügung auf Unterlassen der geplanten Betriebsänderung bis zur Durchführung eines Interessenausgleichs zu sichern.


ANZEIGE

Sachgebiete
Informationen zu den Sachgebieten
Die Versicherungswirtschaft ist zum einen ein Wirtschaftszweig von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung und zum anderen eine spezielle Betriebwirtschaftslehre - auch Versicherungsbetriebslehre genannt. Als Wirtschaftszweig mit Dienstleistungscharakter ist die Versicherungswirtschaft mit Aufgaben der Schadensverhütung und -regulierung und der Sammlung von Kapital betraut. ... mehr
Durch eine internationale Rechnungslegung und damit internationale Harmonisierung der Rechnungslegung soll eine Vergleichbarkeit bzw. Interpretierbarkeit der Jahresabschlüsse international agierender Unternehmen, die ansonsten nach länderspezifischen, unterschiedlichen Rechtsnormen erstellt sind, erreicht werden. Diese Harmonisierung ist seit 2001 Aufgabe des IASB, des privatrechtlichen ... mehr
Die Wirtschaftsinformatik als Wissenschaft von der Konzeption, Entwicklung und Anwendung computergestützter Informations- und Kommunikationssysteme (IKS) nimmt eine interdisziplinäre Schnittstellenfunktion zwischen der Betriebswirtschaftslehre und der Informatik ein. Jedoch bietet die Wirtschaftsinformatik auch zusätzliche Funktionen/Ergebnisse wie etwa Methoden und Modelle, anhand derer ... mehr
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
I. Begriff Zweig der Agency-Theorie, dessen Schwerpunkt im Gegensatz zur positiven Agency-Theorie auf der Entwicklung und Analyse mathematischer Prinzipal-Agent-Modelle liegt. II. Merkmal Informationsasymmetrie Wesentliches Merkmal der Prinzipal-Agent-Theorie ist die Annahme, dass Prinzipal und Agent asymmetrisch informiert sind (Informationsasymmetrie). Dabei werden drei Arten asymmetrischer ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Mathias Erlei, Dr. Udo Schmidt-Mohr
I. Position und Wesen der Eigenverantwortlichkeit Die Berufspflichten des Wirtschaftsprüfers (WP) sind umfangreich und bedeutend. Folgt man der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) und dem Katalog des vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) herausgegebenen Wirtschaftsprüferhandbuches (WPH), der sich an der WPO orientiert, dann gehören hauptsächlich ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  WP Dr. Werner Krommes
I. Kurzübersicht Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) erstellt ein quantitatives Gesamtbild des wirtschaftlichen Geschehens. Hierzu erarbeitet sie ein aus der Logik eines Kreislaufschemas hergeleitetes Rechenwerk, das – aus mehreren Teilrechnungen bestehend – eine umfassende und hinreichend gegliederte Darstellung aller geleisteten Wirtschaftstätigkeit anstrebt. II. ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Michael Horvath, Prof. Dr. Robert K. Frhr. von Weizsäcker