| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in über 61.000 Fachbüchern + 500 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Bücher
Dieses Buch bietet eine umfassende und praxisbezogene Darstellung des IT-Rechts. Anhand zahlreicher Fallbeispiele und Urteile werden in verständlicher Form alle ... Vorschau
29.99 €

Dieses Buch online im Abo für monatlich 45,90 € - inkl. weiterer 61.000 Fachbücher als PDF auf Springer Professional !
Statistik (von statista.com)
Dauer der Gründung von Unternehmen in Deutschland
Dauer einer Unternehmensgründung in Deutschland von 2003 bis 2011 (in Tagen)
Statistik: Dauer der Gründung von Unternehmen in Deutschland
(Kostenpflichtige Statistik)
Statista: hochwertige Statistiken, Umfragen und Studien aus über 10.000 Quellen
Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Unter Internet Business wird die Abwicklung von Geschäftsprozessen jedweder Art über das Internet verstanden. Darunter fallen sowohl interne Prozesse, die sich nur auf Kommunikationspartner innerhalb eines Unternehmens beziehen, als auch solche Prozesse, die zwischen zwei Geschäftspartnern außerhalb des Unternehmens bestehen. ... mehr
von  Dr. Markus Siepermann
Im Rahmen der (insbes. mikro-, aber auch mesoökonomischen) Arbeitsmarkttheorien wird vom individuellen Verhalten der Wirtschaftssubjekte auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und deren Interaktionen auf die Gesamtergebnisse am Arbeitsmarkt geschlossen.
von  Privatdozent Dr. rer. soc. Fred Henneberger, Prof. Dr. Berndt Keller

einstweilige Verfügung

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses.2. Handelsrecht: In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung). 3. Wettbewerbsrecht: Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wird Dringlichkeit vermutet.4. Öffentliches Recht: Bundesverfassungs-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit: einstweilige Anordnung.5. Arbeitsrecht: Sowohl individualrechtliche als auch kollektivrechtliche Ansprüche können bei Eilbedürftigkeit durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

Ausführliche Erklärung:

I. Zivilprozess:

vorläufige gerichtliche Anordnung
(1) zur Sicherung von Ansprüchen (ausgenommen Geldforderungen: Arrest), deren Durchsetzung durch Veränderung des bestehenden Zustandes vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, sowie
(2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses (§§ 935–945 ZPO).

Anordnung/Vollziehung: i.d.R. nach den Bestimmungen des Arrestverfahrens. Das Gericht bestimmt die Maßnahmen, die zur Erreichung des Zwecks der einstweiligen Verfügung erforderlich sind, z.B. Veräußerungsverbot, Herausgabe einer Sache an einen Sequester (§ 938 ZPO); sie dürfen grundsätzlich nur vorläufigen Charakter haben.

Zuständigkeit: Zuständig ist abweichend vom Arrestverfahren das Gericht, das zur Entscheidung im ordentlichen Verfahren zuständig wäre; in dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine vorläufige einstweilige Verfügung erlassen. Einstweilige Verfügung kann nur bei bes. Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Einstweilige Verfügung ist Vollstreckungstitel, doch soll die Vollstreckung grundsätzlich nicht zur vollen Befriedigung des Gläubigers führen. Ausnahmsweise kann sie auch Zahlungen (z.B. zum Unterhalt) anordnen.

Die Räumung von Wohnraum darf nur wegen verbotener Eigenmacht, z.B. bei Hausbesetzungen, angeordnet werden (§ 940a ZPO).

II. Handelsrecht:

In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung). Sie kann die Anmeldung betreffen, einem Gesellschafter die Ausübung der Geschäftsführung untersagen, die Vertretung der Gesellschaft regeln oder auch einen Dritten bevollmächtigen, für die Gesellschaft einstweilen zu handeln.

Nicht zulässig ist einstweilige Verfügung auf Auflösung einer Gesellschaft oder Löschung einer Firma.

III. Wettbewerbsrecht:

Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wird Dringlichkeit vermutet (§ 12 II UWG). Die Vermutung wird durch zögerliche Rechtsverfolgung widerlegt. Der Zeitraum, innerhalb dessen die Vermutung greift, wird von den OLG unterschiedlich bemessen; nach überwiegender Meinung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, sechs Monate nach Kenntniserlangung von der Verletzungshandlung sind Obergrenze. Ist beim Verletzten die Dringlichkeit entfallen, kann sich ein vorgeschobener klagebefugter Verband nicht auf § 12 UWG berufen. Es gelten die allg.  Verfahrensregeln für die einstweilige Verfügung; Verfahrensverzögerungen durch den Antragsteller, die über die Ausschöpfung gesetzlicher Fristen hinausgehen, können die Dringlichkeit entfallen lassen. Durch einstweilige Verfügung wird die Verjährung nicht unterbrochen. Zur Vermeidung kostspieliger Verfahren zur Hauptsache, die wegen der kurzen Verjährungsfristen im Wettbewerbsrecht schnell eingeleitet werden müssen, hat sich das Abschlussverfahren herausgebildet, in dem durch Abschlusserklärung der durch einstweilige Verfügung ergangene Titel einem Hauptsachetitel gleichgestellt werden kann.

IV. Öffentliches Recht:

Bundesverfassungs-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit: einstweilige Anordnung.

V. Arbeitsrecht:

Einstweilige Verfügungen können bei Eilbedürftigkeit auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ergehen. Einzelfälle: Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung (Weiterbeschäftigung) setzt i.d.R. voraus, dass ein Arbeitsverhältnis unstreitig besteht oder eine Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder der Betriebsrat der Kündigung gemäß § 102 III BetrVG ordnungsgemäß widersprochen hat. Für die Entbindung des Arbeitgebers von der Beschäftigungspflicht nach § 102 V BetrVG ist dort die einstweilige Verfügung vorgesehen. Auf Unterlassung von Arbeitskämpfen gerichtete einstweilige Verfügungen sind unter sehr engen, im Einzelnen sehr umstrittenen Voraussetzungen möglich. Einzelne rechtswidrige Kampfmaßnahmen können durch einstweilige Verfügung untersagt werden. In betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten sind einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren zu beantragen. Umstritten ist, in welchem Umfang Beteiligungsrechte des Betriebsrates durch einstweilige Verfügung auf Unterlassen mitbestimmungswidriger Maßnahmen gesichert werden können. Beispiel: Eine Reihe von Landesarbeitsgerichten geben die Möglichkeit, die Beratungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen durch einstweilige Verfügung auf Unterlassen der geplanten Betriebsänderung bis zur Durchführung eines Interessenausgleichs zu sichern.

Suche in der E-Bibliothek für Professionals

ANZEIGE

Sachgebiete
Informationen zu den Sachgebieten
Das moderne Arbeitsrecht als eigenständiges Rechtsgebiet entstand, als sich im Zuge der Industrialisierung die Situation der Arbeitnehmer zunehmend verschlechterte und sich deren Abhängigkeit vergrößerte.––Alleine konnte der einzelne Arbeitnehmer seine Arbeitsrechte nicht mehr durchsetzen und so schlossen sich die Arbeitnehmer zu ... mehr
Durch eine internationale Rechnungslegung und damit internationale Harmonisierung der Rechnungslegung soll eine Vergleichbarkeit bzw. Interpretierbarkeit der Jahresabschlüsse international agierender Unternehmen, die ansonsten nach länderspezifischen, unterschiedlichen Rechtsnormen erstellt sind, erreicht werden. Diese Harmonisierung ist seit 2001 Aufgabe des IASB, des privatrechtlichen ... mehr
Die Wirtschaftsinformatik als Wissenschaft von der Konzeption, Entwicklung und Anwendung computergestützter Informations- und Kommunikationssysteme (IKS) nimmt eine interdisziplinäre Schnittstellenfunktion zwischen der Betriebswirtschaftslehre und der Informatik ein. Jedoch bietet die Wirtschaftsinformatik auch zusätzliche Funktionen/Ergebnisse wie etwa Methoden und Modelle, anhand derer ... mehr
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
I. Definitionen und Abgrenzung Der Gegenstandsbereich der „Industrial Relations“, „Industrial and Labor Relations“ oder aktuell unter Betonung von Beschäftigungsproblemen auch „Employment Relations“ hat in der deutschsprachigen Literatur keine einheitliche Bezeichnung. Allmählich etablieren sich der Term „Industrielle Beziehungen“ sowie der in Bezug ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Berndt Keller, Privatdozent Dr. rer. soc. Fred Henneberger
I. Aufgaben der Ökonometrie Die zentrale Aufgabe der Ökonometrie ist die Ableitung ökonometrischer Modelle aus ökonomischen Theorien und deren numerische Konkretisierung. Da mit ökonometrischen Analysen unterschiedliche Detailziele verfolgt werden können, ist eine Betrachtung selbiger eine weitere Möglichkeit, um das Aufgabengebiet der ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Horst Rottmann, PD Dr. Benjamin R. Auer
I. Begriff Prozesskostenrechnung ist ein Begriff, der in der jüngeren Vergangenheit die Kostenrechnungsdiskussion und -gestaltung maßgeblich beeinflusst hat. Prozesskostenrechnung wird in Deutschland z.T. auch als Vorgangskalkulation bezeichnet. In den USA werden - bei gleichem Inhalt - die Begriffe Activity Based Costing ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber