| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in über 61.000 Fachbüchern + 500 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Bücher
Die Abwendung einer Unternehmenskrise und der Insolvenz gehört zu den besonders anspruchsvollen Aufgaben in der Beratung. Präzise und effektive Beratung ... Vorschau
46.99 €

Dieses Buch online im Abo für monatlich 45,90 € - inkl. weiterer 61.000 Fachbücher als PDF auf Springer Professional !
Statistik (von statista.com)
Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Im Rahmen der experimentellen Wirtschaftsforschung werden kontrollierte Laborexperimente, Feldexperimente und Simulationen durchgeführt. Diese dienen vorrangig dazu, wirtschaftswissenschaftliche Theorien einer strengen Überprüfung zu unterziehen oder wirtschaftsbezogene Verhaltensmuster unter kontrollierten Rahmenbedingungen aufzudecken. Typischerweise haben die Teilnehmer an Experimenten nach vorgegebenen Spielregeln Entscheidungen ... mehr
von  Prof. Dr. Mathias Erlei
I. Begriff Ethno-Marketing ist die Ausgestaltung aller Beziehungen einer Unternehmung auf eine Zielgruppe, die sich aufgrund von historischen, kulturellen und sprachlichen Gegebenheiten von der Bevölkerungsmehrheit in einem Land unterscheidet. Die Unterschiede können Einfluss auf psychographische Kriterien wie bspw. andersartige Einstellungen, ... mehr
von  Prof. Dr. Tanju Aygün

Gerichtsstand

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

Bei der Zuständigkeit von Gerichten handelt es sich um die Frage, welches Gericht im Einzelfall die Gerichtsbarkeit ausüben muss, in diesem Sinne örtlich, sachlich, funktionell zuständig ist.

Ausführliche Erklärung:

örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Im Zivilprozess (§§ 12–37 ZPO): 1. Allgemeiner Gerichtsstand: Gerichtsstand, in dem alle Klagen gegen eine Person erhoben werden können, sofern nicht ausnahmsweise die ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts gegeben ist. Er wird durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt; in Ermangelung eines solchen (in- oder ausländischen) durch den gegenwärtigen inländischen Aufenthaltsort; fehlt auch dieser, durch den letzten Wohnsitz im Inland; bei juristischen Personen nach deren Sitz (i.d.R. Ort, wo die Verwaltung geführt wird); für Klagen gegen den Fiskus nach dem Sitz der Behörde, die den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten berufen ist. Beim Insolvenzverwalter für Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen, ist es der Sitz des Insolvenzgerichts.

2. Für einzelne Klagen häufig zusätzlicher bes. Gerichtsstand, z.B.: a) Persönlicher Gerichtsstand: Gerichtsstand des Beschäftigungsorts, wenn die Verhältnisse auf einen Aufenthalt von längerer Dauer schließen lassen; Gerichtsstand der Niederlassung für alle sich auf den Betrieb der Niederlassung beziehenden Klagen am Ort der Niederlassung; Gerichtsstand des Ortes, an dem sich Vermögensstücke des Beklagten befinden, sofern er keinen inländischen Wohnsitz hat.

b) Sachlicher Gerichtsstand: Gerichtsstand des Erfüllungsorts; Gerichtsstand der unerlaubten Handlung dort, wo diese begangen ist, und zwar für alle Ansprüche, die daraus entstehen; bei Grundstücken ist für Klagen, mit denen Eigentum, dingliche Belastung, die Freiheit von einer solchen oder Besitz geltend gemacht werden, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache gelegen ist (dinglicher Gerichtsstand); ebenso bei Miet- und Pachtstreitigkeiten und solchen über Wohnungseigentum; ausschließlich zuständig für Klagen aus unlauterem Wettbewerb ist das Gericht der gewerblichen Niederlassung, u.U. des Wohnsitzes des Beklagten (§ 14 UWG).

c) Für Klagen aus Haustürgeschäften ist das Gericht des Wohnsitzes des Verbrauchers zuständig.

Ausnahme: § 29c III ZPO.

3. Vertragliche Vereinbarung eines Gerichtsstands (Gerichtsstandvereinbarung Provogation) ist eingeschränkt zulässig (§§ 38–40 ZPO); sie muss
(1) sich auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis (z.B. nicht ausreichend: „alle Klagen aus Geschäftsverkehr”) beziehen,
(2) einen vermögensrechtlichen Anspruch betreffen,
(3) keinen ausschließlichen Gerichtsstand ausschließen und
(4) ausdrücklich und schriftlich nach dem Entstehen der Streitigkeit (entfällt zwischen Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen) geschlossen werden. Verhandelt der Beklagte vor einem Zivilgericht des ersten Rechtszugs, ohne die Unzuständigkeit zu rügen, gilt dies als stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung (§ 39 ZPO); dies gilt nicht, wenn er über die Unzuständigkeit im Verfahren vor dem Amtsgericht nicht ausdrücklich belehrt worden ist. Vor Entstehen der Streitigkeit ist eine abweichende Vereinbarung (ebenfalls ausdrücklich und schriftlich) nur zulässig für den Fall, dass der Beklagte nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich das Amtsgericht zuständig, bei dem der Antragsteller seinen allg. Gerichtsstand hat (§ 689 ZPO). Bei Widerspruch - und auch bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO) - wird der Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung an das Gericht abgegeben, an dem der Schuldner seinen allg. Gerichtsstand hat (§ 696 ZPO).

4. Maßgebend ist für Klageerhebung (fast ausnahmslos) der Gerichtsstand des Beklagten; unter mehreren Gerichtsständen hat der Kläger die Wahl.

5. Gerichtsstand der OHG und KG richtet sich nach dem Sitz. Klagen gegen die Gesellschafter, z.B. wegen ihrer persönlichen Haftung, müssen aber an deren Gerichtsstand, der meist der des Wohnsitzes sein wird, eingereicht werden.

6. Die örtliche Zuständigkeit ist von Amts wegen zu prüfen; bei Unzuständigkeit ist die Klage als unzulässig abzuweisen, doch kann der Kläger (ggf. hilfsweise) den Antrag stellen, den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen.

7. Bei Versicherungsverträgen: a) Bei Prämienklagen der Versicherungsgesellschaft i.Allg. der Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Bei Klagen des Versicherungsnehmers sind folgende Gerichtsstände möglich:
(1) Allgemeiner Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft (§ 17 ZPO),
(2) am Gerichtsstand der Niederlassung, wenn sich die Klage hierauf bezieht (§ 21 ZPO),
(3) Gerichtsstand der Agentur (§ 215 VVG),
(4) der bes. Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO); vgl. §§ 8 II AKB; 10 II AHB; 19 AUB.

b) Gegen ausländische Versicherer kann am Sitz des inländischen Hauptbevollmächtigten geklagt werden.

Suche in der E-Bibliothek für Professionals

ANZEIGE

Sachgebiete
Gerichtsstand
ist im Gabler Wirtschaftslexikon folgenden Sachgebieten zugeordnet:
Informationen zu den Sachgebieten
Durch eine internationale Rechnungslegung und damit internationale Harmonisierung der Rechnungslegung soll eine Vergleichbarkeit bzw. Interpretierbarkeit der Jahresabschlüsse international agierender Unternehmen, die ansonsten nach länderspezifischen, unterschiedlichen Rechtsnormen erstellt sind, erreicht werden. Diese Harmonisierung ist seit 2001 Aufgabe des IASB, des privatrechtlichen ... mehr
Die Wirtschaftsinformatik als Wissenschaft von der Konzeption, Entwicklung und Anwendung computergestützter Informations- und Kommunikationssysteme (IKS) nimmt eine interdisziplinäre Schnittstellenfunktion zwischen der Betriebswirtschaftslehre und der Informatik ein. Jedoch bietet die Wirtschaftsinformatik auch zusätzliche Funktionen/Ergebnisse wie etwa Methoden und Modelle, anhand derer ... mehr
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
I. Begriff Bankgeschäfte § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (kurz: Kreditwesengesetz, KWG) ordnet Unternehmen als Kreditinstitute ein, wenn sie bereits eines der nachstehenden Bankgeschäfte tätigen. Bankgeschäfte sind danach die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Detlef Hellenkamp
I. Definition und Abgrenzung zum Normalarbeitsverhältnis Das Normalarbeitsverhältnis ist definiert als unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis, das vollständig in die sozialen Sicherungssysteme integriert ist, eine Identität von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis aufweist, d.h. nicht in Form von Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) ausgeübt wird, und eine Gebundenheit des ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Berndt Keller, Privatdozent Dr. rer. soc. Fred Henneberger
I. Begriff und Motivation Unter Data Mining versteht man die Anwendung von Methoden und Algorithmen zur möglichst automatischen Extraktion empirischer Zusammenhänge zwischen Planungsobjekten, deren Daten in einer hierfür aufgebauten Datenbasis bereitgestellt werden. Bspw. kann so ermittelt werden, welche Produkte häufig zusammen ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Richard Lackes