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Juncker-Plan

Definition

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Name des anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, EWGV) und Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, EAGV) vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vorgestellten 32-seitigen "Weißbuchs zur Zukunft Europas" - der EU der 27 Mitgliedstaaten (EU-27) nach dem Brexit (am 29.3.2019) im Jahr 2025.

Entwicklungsszenarien: Der Juncker-Plan stellt fünf Szenarien für eine künftige Entwicklung der EU vor - vom einfachen "Weiter so" über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" bis hin zu einer "vertieften Union". Insgesamt werden die folgenden Szenarien vorgestellt:

Szenario 1: Weiter so wie bisher: Die EU-27 konzentriert sich auf die Umsetzung ihrer positiven Reformagenda.

Beispiele im Jahr 2025:
a) Europäerinnen und Europäer können sich in selbst fahrenden, vernetzten Fahrzeugen fortbewegen, stoßen aber aufgrund ungelöster rechtlicher und technischer Hindernisse an den Grenzübergängen möglicherweise auf Probleme.
b) Europäerinnen und Europäer passieren Grenzen fast immer, ohne wegen Kontrollen anhalten zu müssen. Verschärfte Sicherheitskontrollen machen das sehr frühzeitige Erscheinen am Flughafen bzw. Bahnhof erforderlich.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt: Die EU-27 konzentriert sich wieder auf den Binnenmarkt, da die 27 Mitgliedstaaten in immer mehr Politikbereichen nicht in der Lage sind, eine gemeinsamen Haltung zu finden.

Beispiele im Jahr 2025:
a) Regelmäßige Kontrollen an den Binnengrenzen behindern Handel und Tourismus. Einen Arbeitsplatz im Ausland zu finden wird ebenfalls schwieriger, und die Übertragung von Pensionsansprüchen in einen anderen Mitgliedstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Wer im Ausland krank wird, muss mit hohen Behandlungskosten rechnen.
b) Die Europäer halten sich aufgrund des Mangels an EU-weiten Regeln und technischen Standards bei der Nutzung vernetzter Fahrzeuge eher zurück.

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr: Die EU-27 Union verfährt weiter wie bisher, gestattet jedoch interessierten Mitgliedstaaten, sich zusammenzutun, um in bestimmten Politikbereichen wie Verteidigung, innerer Sicherheit oder Sozialem gemeinsam voranzuschreiten. Es entstehen eine oder mehrere „Koalitionen der Willigen“.

Beispiele im Jahr 2025:
a) 13 Mitgliedstaaten richten ein Korps aus Polizeibeamten und Staatsanwälten ein, das bei grenzüberschreitender krimineller Aktivität ermittelt. Sicherheitsrelevante Informationen werden unmittelbar weitergegeben, da nationale Datenbanken vollständig miteinander verknüpft sind.
b) In 16 Mitgliedstaaten, die eine Harmonisierung der Haftungsregeln und technischen Standards vereinbart haben, werden vernetzte Fahrzeuge in großem Umfang genutzt.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter: Die EU-27 konzentriert sich darauf, in ausgewählten Bereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, und überlässt andere Tätigkeitsbereiche den Mitgliedstaaten. Aufmerksamkeit und begrenzte Ressourcen werden auf ausgewählte Bereiche gerichtet.

Beispiele im Jahr 2025:
a) Eine europäische Telekom-Behörde ist befugt, Funkfrequenzen für grenzüberschreitende Kommunikationsdienste freizugeben, wie sie beispielsweise für die ungehinderte Nutzung vernetzter Fahrzeuge erforderlich sind. Sie schützt außerdem die Rechte von Internet- und Mobiltelefonnutzern unabhängig von deren Aufenthaltsort in der EU.
b) Eine neue europäische Agentur zur Terrorismusbekämpfung trägt mit der systematischen Beobachtung und Identifizierung Verdächtiger zur Verhinderung und Prävention schwerer Anschläge bei.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln: Die Mitgliedstaaten der EU-27 beschließen im Rahmen einer sich vertiefenden EU, mehr Kompetenzen und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Auf EU-Ebene werden rascher Entscheidungen getroffen, die zügig umgesetzt werden.

Beispiele im Jahr 2025:
a) Europäische Bürgerinnen und Bürger, die sich über ein Vorhaben für ein EU-finanziertes Windkraftanlagenprojekt in ihrer Region beschweren wollen, haben Schwierigkeiten, die richtige Behörde zu erreichen, da sie an die zuständige europäische Stelle verwiesen werden.
b) Dank klarer EU-weiter Regeln können vernetzte Fahrzeuge ungehindert in ganz Europa unterwegs sein. Fahrerinnen und Fahrer können sich darauf verlassen, dass eine EU-Agentur die Regeln durchsetzt.

Bedeutung: Der Juncker-Plan ist eine Reaktion der Kommission auf den Brexit, das künftige Funktionieren der EU-27 (ohne das Vereinigte Königreich) und die zahlreichen kritischen Stimmen von Rechtspopulisten und Nationalisten in den Mitgliedstaaten angesichts der Krise der Europäischen Union.

Vgl. EU-kritische Parteien und Populisten, Dexit, Danexit, Fixit, Frexit, Nexit, Öxit sowie für die Währungskrise im Euroraum, vgl. Grexit und Italexit; vgl. Kerneuropa, Europäische Union der verschiedenen Geschwindigkeiten.

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