| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in über 61.000 Fachbüchern + 500 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Bücher
Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen für Risikomanagementsysteme in den letzten Jahren in Deutschland für private Unternehmen immer wieder verschärft. Die ... Vorschau
89.99 €

Dieses Buch online im Abo für monatlich 45,90 € - inkl. weiterer 61.000 Fachbücher als PDF auf Springer Professional !
Statistik (von statista.com)
Bruttoinlandsprodukt in Deutschland
Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland von 1991 bis 2011 (in Milliarden Euro)
Statistik: Bruttoinlandsprodukt in Deutschland
(Kostenpflichtige Statistik)
Statista: hochwertige Statistiken, Umfragen und Studien aus über 10.000 Quellen
Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Das Käuferverhalten umfasst das Verhalten von Nachfragern beim Kauf, Ge- und Verbrauch von wirtschaftlichen Gütern bzw. Leistungen. Hiervon abzugrenzen und enger gefasst ist das Konsumentenverhalten, welches sich auf das Verhalten von Endverbrauchern beim Kauf und Konsum von wirtschaftlichen Gütern bzw. ... mehr
von  Prof. Dr. Prof. h. c. Bernhard Swoboda, Prof. Dr. Thomas Foscht
Die wertorientierte Gesamtbanksteuerung stellt klar den Shareholder Value in den Vordergrund der Banksteuerung und damit eine Abkehr beispielsweise von reiner Volumensorientierung dar.
von  Prof. Dr. Dres. h. c. Henner Schierenbeck, Prof. Dr. Michael Pohl

Kommunalwirtschaftsrecht

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

Alle Rechtsnormen, die die Beteiligung der Gemeinden am Wirtschaftsleben zu einem öffentlichen Zweck gewährleisten und rechtlich ausgestalten.

Ausführliche Erklärung:

1. Begriff: Das Gemeinde- bzw. Kommunalwirtschaftsrecht umfasst alle Rechtsnormen, die die Beteiligung der Gemeinden am Wirtschaftsleben zu einem öffentlichen Zweck gewährleisten und rechtlich ausgestalten.

2. Merkmale: Das Gemeindewirtschaftsrecht gilt für und zwischen Gemeinden, im Verhältnis zum Bund, zur EU und zum Bürger.
a) Auf europäischer Ebene: Das Gemeindewirtschaftsrecht wird auf europäischer Ebene gewährleistet durch den EUV (Art.4,5) und Art. 106 Abs. 2 S.1 AEUV. Die Art und Weise der Betätigung von Gemeinden ist kaum geregelt außer bzgl. des Beihilferechts (Beihilfe steht kommunalen Unternehmen nur im Ausnahmefall zu, Art 107, 108 AEUV). Eine Beschränkung erfolgt durch die europäischen Grundfreiheiten, da die Gemeinde eine unionsrechtliche  Untereinheit des jeweiligen Mitgliedstaates ist, sowie durch das Wettbewerbsrecht der Art. 101, 102 AEUV, und durch das Vergaberecht.
b) Auf Bundesebene: In Deutschland wird die kommunale Betätigung v.a. durch das Recht zur Selbstverwaltung gem. Art. 28 II GG gewährleistet. Umstritten ist die Frage, ob kommunale  Unternehmen grundrechtsfähig sind. Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind sie es nur dann, wenn sie sich nicht überwiegend in öffentlicher Hand befinden. Jedenfalls kann die kommunale Tätigkeit durch die Grundrechte beschränkt werden, sowie durch das Wettbewerbs- und das Vergaberecht.
c) Auf Landesebene: Durch Landesrecht regeln die Bundesländer die wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Ebene (mit der Ausnahme der Stadtstaaten und der Rückausnahme von Bremerhaven). Die entsprechenden Gesetze der Bundesländer werden typischerweise als Gemeindeordnung oder Kommunalverfassungsgesetz bezeichnet.

Suche in der E-Bibliothek für Professionals

ANZEIGE

Literaturhinweise/Links
Literaturhinweise
Bücher
Sachgebiete
Kommunalwirtschaftsrecht
ist im Gabler Wirtschaftslexikon folgenden Sachgebieten zugeordnet:
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
I. Kommunalwirtschaft und kommunale Selbstverwaltung Die kommunalwirtschaftliche Betätigung basiert unmittelbar auf den Normierungen von Art. 28/2 Grundgesetz. Diese geben den kommunalen Gebietskörperschaften das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Gewährleistung der ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Michael Schäfer