| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in über 61.000 Fachbüchern + 500 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Bücher
Das Gabler Kompakt-Lexikon Marketing definiert mehr als 4.670 Stichwörter aus den Bereichen Marketing, Medien- und Kommunikationswirtschaft und bietet damit eine ... Vorschau
39.99 €

Dieses Buch online im Abo für monatlich 45,90 € - inkl. weiterer 61.000 Fachbücher als PDF auf Springer Professional !
Statistik (von statista.com)
Verstöße gegen den Jugendschutz
Anzahl der Indizierungen wegen Verstößen gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) von 2004 bis 2010
Statistik: Verstöße gegen den Jugendschutz
(Kostenpflichtige Statistik)
Statista: hochwertige Statistiken, Umfragen und Studien aus über 10.000 Quellen
Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
I. Begriff Postwachstumsökonomik bezeichnet eine ökologisch orientierte Teildisziplin der Wirtschaftswissenschaften. Der Zusammenhang zwischen nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaftswachstum bildet ihren Gegenstandsbereich. II. Merkmale Behandelt werden im Wesentlichen drei Fragestellungen: a) Analyse der Kausalzusammenhänge, die implizieren, dass weiteres Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ... mehr
von  apl. Prof. Dr. Niko Paech
Die Informationsethik hat die Moral (in) der Informationsgesellschaft zum Gegenstand. Sie untersucht, wie wir uns, Informations- und Kommunikationstechnologien und neue Medien anbietend und nutzend, in moralischer Hinsicht verhalten bzw. verhalten sollen.
von  Prof. Dr. Oliver Bendel

Rundfunkstaatsverträge

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

Seit dem 1.1.1992 besteht der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“ (RStV) als rundfunkrechtliche Gesamtregelung. Der Anwendungsbereich der hierunter gefassten Teil-Rundfunkstaatsverträge reicht vom Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk) und Telemedien bis hin zum Jugendmedienschutz.

Ausführliche Erklärung:

Rundfunkstaatsverträge, seit dem 1.1.1992 besteht der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“ (RStV) als rundfunkrechtliche Gesamtregelung. Der Anwendungsbereich der hierunter gefassten Teil-Rundfunkstaatsverträge reicht vom Rund­funk (Fernsehen und Hörfunk) bis hin zu den Telemedien und dem Jugendmedienschutz. Die Staatsverträge werden durch die Gesamtheit der Landesregierungen ge­schlossen und durch Landesgesetze in den Länderparlamenten ratifiziert. Landesrecht gilt nur insoweit, als der Rundfunkstaats­vertrag keine anderen Regelungen enthält oder solche zulässt. Der 13. Rundfunk­ände­rungsstaatsvertrag (RÄStV) ist am 1.4.2010 in Kraft getreten. Das Inkrafttreten des 14. RÄStV ist für den 1.1.2011 vorgesehen.

Die Rundfunkstaatsverträge regeln Fragen des Auftrags, der Finanzierung und die rechtlichen Grundlagen der Organe der Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Fragen der Veranstaltung von Rundfunk, der Zulassung, der Auflagen, der rechtlichen Grenzen und der Aufsicht der privaten Veranstalter im Bereich des privaten Rundfunks. Der Rundfunkstaatsvertrag teilt sich in folgende Teilstaatsverträge:

1. ARD-Staatsvertrag (ARD-StV i.d.F. vom 1.6.2009): Enthält die rechtlichen Grundlagen für das von den in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundes­republik Deutschland (ARD) zusammen geschlossenen Landesrundfunkanstalten gemeinsam veranstaltete Fernsehprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“.

2. ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV; i.d.F. vom 1.6.2009): Rechtsgrundlage des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) als gemein­same, von den Ländern getragene Anstalt, die das Fernsehvollprogramm „Zweites Deut­sches Fernsehen (ZDF)“ veranstaltet. Der Staatsvertrag regelt den Programm­auftrag so­wie die Programmbestimmungen, die Orga­ni­sation der Gremien, Fernsehrat, Verwaltungsrat und Intendanz sowie die Finanzierung der Anstalt.

3. Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGeb StV; i.d.F. vom 1.6.2009): Rechtliche Grund­lage für das Verhältnis zwischen den Gebührenzahlern, den Anstalten und der von den Anstalten geschaffenen Gebühren­einzugs­zen­trale der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ). Er definiert den Begriff des Rundfunkempfangsgerätes, des Rundfunkteilnehmers und der Rundfunkgebühr und trifft Aussagen zur Entstehung der Gebührenpflicht, den Gebührengläubigern, der Gebührenbefreiung und zum Datenschutz.

4. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFin StV; i.d.F. vom 1.6.2009): Neben der Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr ist der Staatsvertrag Ausfüllung der gesetzlichen Grundlage der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nach dem 8. Rundfunkurteil des Bundesverfassungs­gerichtes sind die Grundlagen zur Bedarfsanmeldung der Anstalten, ihre Überprüfung und die Ermittlung der Rundfunkgebühr durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vollständig neu gefasst. Der Staatsvertrag regelt das Verhältnis zwischen den öffentlich-recht­lichen Anstalten und der KEF sowie zwischen der KEF und den Ländern bei Beachtung der Staatsfreiheit des Rundfunks im Verfahrensablauf (Art. 5 Grundgesetz). Der Staatsvertrag regelt zu­gleich den Finanzausgleich der ARD-Anstalten sowie den Anteil der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr.

5. Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV; i.d.F. vom 1.6.2009): Der Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ ist nach der Wie­dervereinigung gesetzliche Grundlage bei der Gründung der zwei bundesweiten Hörf­unkprogramme Deutschlandradio (vor­mals RIAS Berlin) und Deutschlandfunk mit Sitz in Berlin und Köln. Neben der Fest­legung von Programmauftrag, Finanzierung, Ausgestaltung der Programme und Organisation der Anstalt bestehen Regelungen zu den Gremien Hörfunkrat, Verwaltungsrat und Intendanz.

6. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JM SchStV; i.d.F. vom 1.4.2010): Zur umfassenden Regelung des Jugendschutzes bei allen elek­tronisch verbreiteten Medien, mit Aus­nahme der Trägermedien (CD-ROM, Video), die Gegenstand des Bundesjugendschutz­ge­set­zes sind. Der Staats­vertrag teilt ein in jugend­gefährdende, jugendbeeinträchtigende und entwicklungsbeeinträchtigende Sendungen und Angebote und knüpft hieran Verbreitungsvorgaben oder Ver­bote. Zentrale Aufsichtsstelle ist die Kom­mission für Jugendmedienschutz (KJM), welche das Letztentscheidungsrecht hat und über die Zertifizierung von Selbstkontrolleinrichtung der Veranstalter und An­bieter entscheidet. Die Entscheidungen der Selbstkontrolleinrichtung sind grundsätzlich bindend, Abweichungen durch die KJM sind nur im Falle der Nichtvertretbarkeit der Entscheidung der Selbstkontrolleinrichtung möglich. Der Staatsvertrag regelt die Zusammensetzung der Selbstkontroll­ein­richtungen und der KJM. Eine Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes wird durch den 14. RÄStV erfolgen.

Suche in der E-Bibliothek für Professionals

ANZEIGE

Literaturhinweise/Links
Literaturhinweise
Bücher
Zeitschriften
  • Knothe, M.:  Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages
     in: ZUM (1997), S. 6-11.
Sachgebiete
Rundfunkstaatsverträge
ist im Gabler Wirtschaftslexikon folgenden Sachgebieten zugeordnet: