| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in über 50.000 Fachbüchern + 300 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Bücher
Aus dem Inhalt: Das Neue Kommunale Haushaltsrecht – Theorie und Praxis / E-Government: Abgrenzung, Status Quo und Ausblick Zugangsvereitelung eines ... Vorschau
24.90 €

Dieses Buch online im Abo für monatlich 39,90 € - inkl. weiterer 50.000 Fachbücher als PDF auf Springer Professional !
Statistik (von statista.com)
Steuerfreie Schenkungen in Deutschland
Höhe der steuerfrei verschenkbaren Beträge in Deutschland nach Empfänger (in Euro)
Statistik: Steuerfreie Schenkungen in Deutschland Statista: hochwertige Statistiken, Umfragen und Studien aus über 10.000 Quellen
Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Die Frage, was unter internationalem Management zu verstehen sei und unter welchen Bedingungen dieses in der Unternehmenspraxis vorzufinden ist, wird in der Literatur bis heute nicht übereinstimmend beantwortet. So bleibt z.B. umstritten, ob bei einem gelegentlich in geografisch nahe Auslandsmärkte ... mehr
von  Prof. Dr. Johann Engelhard
Zentralbanksystem der in der Europäischen Währungsunion (EWU) zusammengefassten Staaten, gegr. am 1.6.1998 als Nachfolgeorganisation des Europäischen Währungsinstituts (EWI), das zur Vorbereitung der Schaffung des ESZB ins Leben gerufen worden war. Das Zentralbanksystem besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sitz ... mehr
von  Prof. Dr. Oliver Budzinski, PD Dr. Jörg Jasper, Prof. Dr. Albrecht F. Michler

Sachmängelhaftung

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

Bei der Sachmängelhaftung haftet ein Verkäufer, Vermieter oder Werkunternehmer dafür, dass die verkaufte, vermietete oder hergestellte Sache nicht die vereinbarte Soll-Beschaffenheit aufweist. Die Haftung kann je nach der Schwere des Mangels bzw. nach der Wahl des Käufers, Mieters oder Werkbestellers in Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz, Rücktritt vom Vertrag oder in einer Kündigung bestehen.

Ausführliche Erklärung:

I. Kaufvertrag:

1. Begriff: Sonderregeln, die nach Gefahrübergang die allg. Vorschriften über Leistungsstörungen modifizieren und die Anfechtung wegen Irrtums ausschließen (§§ 434, 437–445 BGB). Sie gelten neben den Rechten aus einer Garantie. Bei der Sachmängelhaftung haftet der Verkäufer dafür, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang keinen Sachmangel aufweist.

2. Formen: a) Vereinbarung: Ein solcher Mangel liegt vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.

b) Subsidiäre Fälle: Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich
(1) für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder
(2) wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Zur Beschaffenheit nach
(2) zählen auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen bes. in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften erwarten kann.

c) Montage: Ein Sachmangel liegt ferner vor,
(1) wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt wird oder
(2) wenn die Montageanleitung mangelhaft ist und die Sache deshalb nicht fehlerfrei montiert werden kann.

d) Aliud- und Minus-Lieferung: Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache (Aliud-Lieferung) oder eine zu geringe Menge liefert.

3. Rechte des Käufers (§ 437 BGB): Bei einem Sachmangel stehen dem Käufer folgende Rechte zu: a) Nacherfüllung (Nachbesserungspflicht oder Nachlieferungspflicht nach Wahl des Käufers, je nach Stückkauf oder Gattungskauf).

b) Rücktritt vom Vertrag, wenn zur Nacherfüllung erfolglos eine angemessene Frist gesetzt wurde (Ablehnung) oder die Nacherfüllung fehlschlägt (§ 440 BGB).

c) Minderung des Kaufpreises statt Rücktritt.

d) bei Verschulden (einfacher) Schadenersatz oder Schadenersatz statt der Leistung, wenn zur Nacherfüllung erfolglos eine angemessene Frist gesetzt wurde oder die Nacherfüllung fehlschlägt (§ 440 BGB).

e) Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt Leistung.

4. Rechtsverlust: Der Käufer, der in Kenntnis des Mangels eine Sache annimmt, verliert seine Rechte (§ 442 I BGB).

5. Ausschlussklauseln: Der vertragliche Ausschluss der Sachmängelhaftung ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt oder wenn er eine Beschaffenheitsgarantie (Garantie) übernommen hat (§ 444 BGB). Ebenso nichtig sind nach § 309 Nr. 8 BGB eine Reihe von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (z.B. Ausschluss und Verweisung an Dritte, Beschränkung auf Nacherfüllung, Abwälzung der Kosten der Nacherfüllung auf Käufer). Beim Verbrauchsgüterkauf sind dem Verbraucher nachteilige Vereinbarungen in fast allen Fällen unwirksam.

II. Werkvertrag:

Nach der Schuldrechtsreform entsprechen sich die Sachmängelhaftung beim Kauf- und Werkvertrag weitgehend.

1. Rechte des Werkbestellers (§ 634 BGB): a) Nacherfüllung (Nachbesserungspflicht oder Pflicht zur Herstellung eines neuen Werks nach Wahl des Unternehmers).

b) Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Werkbesteller und Aufwendungsersatz nach Ablauf einer erfolglos gesetzten Frist.

c) Rücktritt vom Vertrag.

d) Minderung der Werkvergütung statt Rücktritt.

e) bei Verschulden (einfacher) Schadenersatz oder Schadenersatz statt der Leistung.

f) bei Verschulden Aufwendungsersatz.

2. Rechtsverlust: Der Besteller, der in Kenntnis des Mangels das Werk abnimmt (Abnahme), verliert seine Rechte, wenn er sie sich nicht vorbehält (§ 640 II BGB).

3. Ausschlussklausel: Wie beim Kaufvertrag (§ 639 BGB).

III. Mietvertrag:

1. Begriff: Bei der Sachmängelhaftung haftet der Vermieter dafür, dass die vermietete Sache z.Z. der Überlassung an den Mieter oder während der Mietzeit kein Mangel anhaftet, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert.

2. Rechte des Mieters (§§ 536, 536a, 569 BGB): a) Nacherfüllung (Erhaltungspflicht durch Schönheitsreparatur und Instandhaltungsreparatur).

b) Minderung des Mietzinses bei mind. erheblicher Minderung der Gebrauchstauglichkeit, Befreiung vom Mietzins, wenn Gebrauchstauglichkeit aufgehoben ist.

c) Schadenersatz bei mind. erheblicher Minderung der Gebrauchstauglichkeit, wenn der Mangel bereits bei Vertragsschluss vorhanden war oder wenn er durch Verschulden bzw. während des Verzugs des Vermieters auftritt.

d) Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Mieter und Aufwendungsersatz.

e) außerordentliche fristlose Kündigung, wenn dem Mieter das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

3. Rechtsverlust: Kennt der Mieter den Mangel bereits bei Vertragsschluss, verliert er seine Rechte; ebenso, wenn er die Sache annimmt, ohne sich seine Rechte vorzubehalten.

4. Ausschlussklausel: Wie beim Kaufvertrag (§ 536d BGB), bei der Wohnraummiete ist darüber hinaus jede dem Mieter nachteilige Vereinbarung unwirksam (§§ 536 IV, 569 V BGB).

Vgl. auch Verjährung.

Suche in der E-Bibliothek für Professionals

ANZEIGE

Sachgebiete
Sachmängelhaftung
ist im Gabler Wirtschaftslexikon folgenden Sachgebieten zugeordnet:
Informationen zu den Sachgebieten
Die Versicherungswirtschaft ist zum einen ein Wirtschaftszweig von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung und zum anderen eine spezielle Betriebwirtschaftslehre - auch Versicherungsbetriebslehre genannt. Als Wirtschaftszweig mit Dienstleistungscharakter ist die Versicherungswirtschaft mit Aufgaben der Schadensverhütung und -regulierung und der Sammlung von Kapital betraut. ... mehr
Durch eine internationale Rechnungslegung und damit internationale Harmonisierung der Rechnungslegung soll eine Vergleichbarkeit bzw. Interpretierbarkeit der Jahresabschlüsse international agierender Unternehmen, die ansonsten nach länderspezifischen, unterschiedlichen Rechtsnormen erstellt sind, erreicht werden. Diese Harmonisierung ist seit 2001 Aufgabe des IASB, des privatrechtlichen ... mehr
Die Wirtschaftsinformatik als Wissenschaft von der Konzeption, Entwicklung und Anwendung computergestützter Informations- und Kommunikationssysteme (IKS) nimmt eine interdisziplinäre Schnittstellenfunktion zwischen der Betriebswirtschaftslehre und der Informatik ein. Jedoch bietet die Wirtschaftsinformatik auch zusätzliche Funktionen/Ergebnisse wie etwa Methoden und Modelle, anhand derer ... mehr
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
I. Anforderungen an die Arbeit von Wirtschaftsprüfern An die Arbeit von Wirtschaftsprüfern (WP) und vereidigten Buchprüfern sowie entsprechenden Berufsgesellschaften (zusammengefasst unter dem Begriff: Wirtschaftsprüfer = WP) werden seitens der Geschäftspartner wie der allgemeinen Öffentlichkeit hohe Anforderungen gestellt. Sie erwarten ein verlässliches ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Volker Beeck
I. Begriff PM umfasst die Führungsaufgaben, -organisation, -techniken und -mittel zur erfolgreichen Abwicklung eines Projekts. Die DIN 69901 definiert Projektmanagement als Gesamtheit von Führungsaufgaben, -organisation, -techniken und -mittel für die Abwicklung eines Projekts. Allgemeiner definiert das Project Management Institute (PMI) im ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Bernhard Hobel, Silke Schütte
I. Begriff und Interpretation Die Bezeichnung „moralische Qualität der Marktwirtschaft“ drückt aus, dass das marktwirtschaftliche System prinzipiell im Dienste gesamtgesellschaftlicher Interessen steht und damit mit moralischen Idealen wie Solidarität oder Gerechtigkeit vereinbar ist. Den Referenzpunkt für die normative Bewertung der Marktwirtschaft ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Nick Lin-Hi