| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in 42.000 Fachbüchern + 300 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Mehr zur Definition
Bücher (versandkostenfrei von beck-shop.de)
Ihr "Probeexamen":Diese Sammlung von über 20 Examensklausuren mit Musterlösungen aus dem Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht zeichnet durch die thematische ... mehr
Statistik (von statista.com)
Bürgschaften der Länder für den Rettungsschirm
Höhe der Bürgschaften der Euro-Länder im Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (in Milliarden Euro, Stand September 2011)
Statistik: Bürgschaften der Länder für den Rettungsschirm Statista: hochwertige Statistiken, Umfragen und Studien aus über 10.000 Quellen
Akademische Arbeiten (von grin.com)
Zum Thema eine Diplomarbeit, Masterarbeit, Bachelorarbeit, Seminararbeit oder Referat versandkostenfrei herunterladen (pdf-Datei):
Weitere akademische Arbeiten zur Definition "Sachmängelhaftung"
Fachartikel (aus Springer DE Fachzeitschriften)
Dipl.-Kfm. Marcus Gerlach Mitglied der Geschäftsführung KS Aluminium-Technologie GmbH Hafenstr. 25 74150 Neckarsulm Kernthesen sind: Das chinesische Controllingverständnis betont die Funktion der Kontrolle stark. Das externe Rechnungswesen hat in China grundsätzlich einen höheren Stellenwert als das Controlling. Bei ... mehr

ANZEIGE

Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Geschäftsprozesse repräsentieren eine Folge von Wertschöpfungsaktivitäten mit dem Ziel der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens. Geschäftsprozesse beschreiben, welcher Input einem Unternehmen zugeführt wird, welche Ressourcen innerhalb eines Unternehmens verarbeitet werden und welcher kundenspezifische Output durch das Unternehmen generiert wird. Ein ... mehr
von  Alexander Nowak, Professor Dr. Frank Leymann
Unter den Begriff der Bilanzpolitik fallen alle legalen Maßnahmen, die der Bilanzierende innerhalb des Jahresabschlusses und Lageberichts ergreift, um die Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens inhaltlich und/oder formal so zu gestalten, dass bei den Adressaten bestimmte ... mehr
von  Prof. Dr. Michael Hommel

ANZEIGE

Sachmängelhaftung

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

Bei der Sachmängelhaftung haftet ein Verkäufer, Vermieter oder Werkunternehmer dafür, dass die verkaufte, vermietete oder hergestellte Sache nicht die vereinbarte Soll-Beschaffenheit aufweist. Die Haftung kann je nach der Schwere des Mangels bzw. nach der Wahl des Käufers, Mieters oder Werkbestellers in Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz, Rücktritt vom Vertrag oder in einer Kündigung bestehen.

Ausführliche Erklärung:

I. Kaufvertrag:

1. Begriff: Sonderregeln, die nach Gefahrübergang die allg. Vorschriften über Leistungsstörungen modifizieren und die Anfechtung wegen Irrtums ausschließen (§§ 434, 437–445 BGB). Sie gelten neben den Rechten aus einer Garantie. Bei der Sachmängelhaftung haftet der Verkäufer dafür, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang keinen Sachmangel aufweist.

2. Formen: a) Vereinbarung: Ein solcher Mangel liegt vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.

b) Subsidiäre Fälle: Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich
(1) für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder
(2) wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Zur Beschaffenheit nach
(2) zählen auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen bes. in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften erwarten kann.

c) Montage: Ein Sachmangel liegt ferner vor,
(1) wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt wird oder
(2) wenn die Montageanleitung mangelhaft ist und die Sache deshalb nicht fehlerfrei montiert werden kann.

d) Aliud- und Minus-Lieferung: Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache (Aliud-Lieferung) oder eine zu geringe Menge liefert.

3. Rechte des Käufers (§ 437 BGB): Bei einem Sachmangel stehen dem Käufer folgende Rechte zu: a) Nacherfüllung (Nachbesserungspflicht oder Nachlieferungspflicht nach Wahl des Käufers, je nach Stückkauf oder Gattungskauf).

b) Rücktritt vom Vertrag, wenn zur Nacherfüllung erfolglos eine angemessene Frist gesetzt wurde (Ablehnung) oder die Nacherfüllung fehlschlägt (§ 440 BGB).

c) Minderung des Kaufpreises statt Rücktritt.

d) bei Verschulden (einfacher) Schadenersatz oder Schadenersatz statt der Leistung, wenn zur Nacherfüllung erfolglos eine angemessene Frist gesetzt wurde oder die Nacherfüllung fehlschlägt (§ 440 BGB).

e) Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt Leistung.

4. Rechtsverlust: Der Käufer, der in Kenntnis des Mangels eine Sache annimmt, verliert seine Rechte (§ 442 I BGB).

5. Ausschlussklauseln: Der vertragliche Ausschluss der Sachmängelhaftung ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt oder wenn er eine Beschaffenheitsgarantie (Garantie) übernommen hat (§ 444 BGB). Ebenso nichtig sind nach § 309 Nr. 8 BGB eine Reihe von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (z.B. Ausschluss und Verweisung an Dritte, Beschränkung auf Nacherfüllung, Abwälzung der Kosten der Nacherfüllung auf Käufer). Beim Verbrauchsgüterkauf sind dem Verbraucher nachteilige Vereinbarungen in fast allen Fällen unwirksam.

II. Werkvertrag:

Nach der Schuldrechtsreform entsprechen sich die Sachmängelhaftung beim Kauf- und Werkvertrag weitgehend.

1. Rechte des Werkbestellers (§ 634 BGB): a) Nacherfüllung (Nachbesserungspflicht oder Pflicht zur Herstellung eines neuen Werks nach Wahl des Unternehmers).

b) Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Werkbesteller und Aufwendungsersatz nach Ablauf einer erfolglos gesetzten Frist.

c) Rücktritt vom Vertrag.

d) Minderung der Werkvergütung statt Rücktritt.

e) bei Verschulden (einfacher) Schadenersatz oder Schadenersatz statt der Leistung.

f) bei Verschulden Aufwendungsersatz.

2. Rechtsverlust: Der Besteller, der in Kenntnis des Mangels das Werk abnimmt (Abnahme), verliert seine Rechte, wenn er sie sich nicht vorbehält (§ 640 II BGB).

3. Ausschlussklausel: Wie beim Kaufvertrag (§ 639 BGB).

III. Mietvertrag:

1. Begriff: Bei der Sachmängelhaftung haftet der Vermieter dafür, dass die vermietete Sache z.Z. der Überlassung an den Mieter oder während der Mietzeit kein Mangel anhaftet, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert.

2. Rechte des Mieters (§§ 536, 536a, 569 BGB): a) Nacherfüllung (Erhaltungspflicht durch Schönheitsreparatur und Instandhaltungsreparatur).

b) Minderung des Mietzinses bei mind. erheblicher Minderung der Gebrauchstauglichkeit, Befreiung vom Mietzins, wenn Gebrauchstauglichkeit aufgehoben ist.

c) Schadenersatz bei mind. erheblicher Minderung der Gebrauchstauglichkeit, wenn der Mangel bereits bei Vertragsschluss vorhanden war oder wenn er durch Verschulden bzw. während des Verzugs des Vermieters auftritt.

d) Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Mieter und Aufwendungsersatz.

e) außerordentliche fristlose Kündigung, wenn dem Mieter das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

3. Rechtsverlust: Kennt der Mieter den Mangel bereits bei Vertragsschluss, verliert er seine Rechte; ebenso, wenn er die Sache annimmt, ohne sich seine Rechte vorzubehalten.

4. Ausschlussklausel: Wie beim Kaufvertrag (§ 536d BGB), bei der Wohnraummiete ist darüber hinaus jede dem Mieter nachteilige Vereinbarung unwirksam (§§ 536 IV, 569 V BGB).

Vgl. auch Verjährung.


ANZEIGE

Sachgebiete
Sachmängelhaftung
ist im Gabler Wirtschaftslexikon folgenden Sachgebieten zugeordnet:
Informationen zu den Sachgebieten
Die Versicherungswirtschaft ist zum einen ein Wirtschaftszweig von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung und zum anderen eine spezielle Betriebwirtschaftslehre - auch Versicherungsbetriebslehre genannt. Als Wirtschaftszweig mit Dienstleistungscharakter ist die Versicherungswirtschaft mit Aufgaben der Schadensverhütung und -regulierung und der Sammlung von Kapital betraut. ... mehr
Durch eine internationale Rechnungslegung und damit internationale Harmonisierung der Rechnungslegung soll eine Vergleichbarkeit bzw. Interpretierbarkeit der Jahresabschlüsse international agierender Unternehmen, die ansonsten nach länderspezifischen, unterschiedlichen Rechtsnormen erstellt sind, erreicht werden. Diese Harmonisierung ist seit 2001 Aufgabe des IASB, des privatrechtlichen ... mehr
Die Wirtschaftsinformatik als Wissenschaft von der Konzeption, Entwicklung und Anwendung computergestützter Informations- und Kommunikationssysteme (IKS) nimmt eine interdisziplinäre Schnittstellenfunktion zwischen der Betriebswirtschaftslehre und der Informatik ein. Jedoch bietet die Wirtschaftsinformatik auch zusätzliche Funktionen/Ergebnisse wie etwa Methoden und Modelle, anhand derer ... mehr
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
I. Geschichte Die Neue Institutionenökonomik (NIÖ) ist eine seit den 1970er-Jahren aufstrebende Forschungsrichtung der Volkswirtschaftslehre. Zu ihren Vorläufern gehören Coase, Demsetz, Alchian, Olson, Buchanan und Tullock, zu ihren Hauptbegründern zählen u.a. Williamson, Jensen und Meckling. Im deutschen Sprachraum hat v.a. Richter ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Apl. Prof. Dr. Dr. Helge Peukert
I. Anforderungen an die Arbeit von Wirtschaftsprüfern An die Arbeit von Wirtschaftsprüfern (WP) und vereidigten Buchprüfern sowie entsprechenden Berufsgesellschaften (zusammengefasst unter dem Begriff: Wirtschaftsprüfer = WP) werden seitens der Geschäftspartner wie der allgemeinen Öffentlichkeit hohe Anforderungen gestellt. Sie erwarten ein verlässliches ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Volker Beeck
I. Begriff PM umfasst die Führungsaufgaben, -organisation, -techniken und -mittel zur erfolgreichen Abwicklung eines Projekts. Die DIN 69901 definiert Projektmanagement als Gesamtheit von Führungsaufgaben, -organisation, -techniken und -mittel für die Abwicklung eines Projekts. Allgemeiner definiert das Project Management Institute (PMI) im ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Bernhard Hobel, Silke Schütte