| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in über 61.000 Fachbüchern + 500 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Bücher
Christian Magin untersucht, wie die Daten der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung zu interpretieren sind und ob die aus der kaufmännischen ... Vorschau
46.99 €

Dieses Buch online im Abo für monatlich 45,90 € - inkl. weiterer 61.000 Fachbücher als PDF auf Springer Professional !
Statistik (von statista.com)
Frauenanteil in Parlamenten weltweit
Frauenanteil in ausgewählten nationalen Parlamenten (1. Kammer) zum 31. Dezember 2011
Statistik: Frauenanteil in Parlamenten weltweit Statista: hochwertige Statistiken, Umfragen und Studien aus über 10.000 Quellen
Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Die Neue Institutionenökonomik (NIÖ) ist eine seit den 1970er-Jahren aufstrebende Forschungsrichtung der Volkswirtschaftslehre. Zu ihren Vorläufern gehören Coase, Demsetz, Alchian, Olson, Buchanan und Tullock, zu ihren Hauptbegründern zählen u.a. Williamson, Jensen und Meckling. Im deutschen Sprachraum hat v.a.. Richter die ... mehr
von  Apl. Prof. Dr. Dr. Helge Peukert
Unter Internet Business wird die Abwicklung von Geschäftsprozessen jedweder Art über das Internet verstanden. Darunter fallen sowohl interne Prozesse, die sich nur auf Kommunikationspartner innerhalb eines Unternehmens beziehen, als auch solche Prozesse, die zwischen zwei Geschäftspartnern außerhalb des Unternehmens bestehen. ... mehr
von  Dr. Markus Siepermann

Schuldenbremse

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

Durch die Föderalismuskommission II vorgeschlagene und 2009 in das Grundgesetz aufgenommene Regelungen zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme von Bund und Ländern (Art. 109 III und 115 II GG).

Ausführliche Erklärung:

1. Durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91c, 91d ,104b, 109, 109a, 115, 143d)“ vom 29.7.2009 (BGBl. I 2248) sind auf der Grundlage der Beschlüsse der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) die haushaltsrechtlichen Regelungen des Grundgesetzes über die Kreditaufnahme einer prinzipiellen Korrektur unterworfen worden. Es ist bestimmt worden, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.

1. Ursachen: Höhe und Entwicklung des in den Haushalten von Bund und Ländern aufgelaufenen Schuldenstandes zeigen, dass die bislang geltenden Regeln über die Schuldenaufnahme die Neuverschuldung nicht nachhaltig eingedämmt haben und den Anstieg der Schuldenstandsquote (Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt) nicht haben verhindern können. Die Schuldenstandsquote der öffentlichen Haushalte ist seit der Finanzverfassungsreform von 1967/69 von damals rund 20 Prozent auf heute knapp 70 Prozent gestiegen. Ursächlich war u.a. der ungeeignete Investitionsbegriff, die zu weit gefassten Ausnahmeregelungen über die drohende „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ und die ungenügende Abstimmung zwischen Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug.

2. Lösung: Die Schuldenbremse findet sich im neuen Art. 109 III 1 GG, wonach die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Beim Bund wird dem entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten (Art. 109 III S.4 und 115 II S. 2 GG). Den Ländern ist demgegenüber eine strukturelle Verschuldung überhaupt nicht erlaubt (Art. 109 III S. 5 GG). Allerdings können Bund und Länder Regelungen „zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ vorsehen (Art. 109 III S. 2 GG). Das gilt auch für eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen (Art. 109 III S. 3 GG). Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen.

3. Inkrafttreten: Das bis zum 31.7.2009 geltende Haushaltsrecht ist letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Der Bund hat das neue Haushaltsrecht erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden;einen ausgeglichenen Haushalt muss er erstmals 2016 vorlegen. Die Länder dürfen von 2011 bis Ende 2019 von den Vorgaben des neuen Art 109 III GG abweichen. Näheres in Art. 143d GG. - 2. Die Regelungen  über die Schuldenbremse begleitend ist durch Art. 109a GG  ein gemeinsames Gremium von  Bund und Ländern, der Stabilitätsrat, geschaffen worden, dessen Aufgabe es ist,  zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern fortlaufend zu prüfen. - 3. Als weitere Begleitmaßnahme, um der Schuldenbremse zur Wirksamkeit zu verhelfen, können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfen von insgesamt jährlich 800 Mio Euro für den Zeitraum von 2011 bis 2019 gewährt werden ( Art. 143d Abs. 2 GG). Die Konsolidierungshilfen werden von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen. Die begünstigten Länder sind zum vollständigen Abbau ihres strukturelle Finanzierungsdefizits bis 2020 verpflichtet. Näheres im Konsolidierungshilfegesetz vom 10..8.2009 (BGBl. I S. 2702). 

 

Suche in der E-Bibliothek für Professionals

ANZEIGE

Sachgebiete
Schuldenbremse
ist im Gabler Wirtschaftslexikon folgenden Sachgebieten zugeordnet:
Informationen zu den Sachgebieten
Die Versicherungswirtschaft ist zum einen ein Wirtschaftszweig von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung und zum anderen eine spezielle Betriebwirtschaftslehre - auch Versicherungsbetriebslehre genannt. Als Wirtschaftszweig mit Dienstleistungscharakter ist die Versicherungswirtschaft mit Aufgaben der Schadensverhütung und -regulierung und der Sammlung von Kapital betraut. ... mehr
Durch eine internationale Rechnungslegung und damit internationale Harmonisierung der Rechnungslegung soll eine Vergleichbarkeit bzw. Interpretierbarkeit der Jahresabschlüsse international agierender Unternehmen, die ansonsten nach länderspezifischen, unterschiedlichen Rechtsnormen erstellt sind, erreicht werden. Diese Harmonisierung ist seit 2001 Aufgabe des IASB, des privatrechtlichen ... mehr
Die Wirtschaftsinformatik als Wissenschaft von der Konzeption, Entwicklung und Anwendung computergestützter Informations- und Kommunikationssysteme (IKS) nimmt eine interdisziplinäre Schnittstellenfunktion zwischen der Betriebswirtschaftslehre und der Informatik ein. Jedoch bietet die Wirtschaftsinformatik auch zusätzliche Funktionen/Ergebnisse wie etwa Methoden und Modelle, anhand derer ... mehr
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
I. Begriff Verkehrspolitik ist eine spezielle Wirtschaftspolitik (sektorale Strukturpolitik), die sich mit dem Transport von Personen, Gütern und Nachrichten und den damit verbundenen Dienstleistungen (Logistik) befasst. Sie umfasst materialwirtschaftlich-technische, juristische und ökonomische Fragestellungen. In jüngerer Zeit hat sich der Transport von ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Dr. Friedrich von Stackelberg, Dr. Robert Malina
I. Charakterisierung Die Geldtheorie umfasst die Beziehungen zwischen den geldwirtschaftlichen Größen untereinander und jene zwischen Geld- und Güterwirtschaft unter Berücksichtigung internationaler Verflechtungen: Sie erklärt, welche Rolle die einzelnen Größen, wie z.B. Geld, Kredit und Zins, im Wirtschaftsablauf spielen. II. Wesen, Entstehung von ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Oliver Budzinski, PD Dr. Jörg Jasper, Prof. Dr. Albrecht F. Michler
I. Charakterisierung Die Geldpolitik beinhaltet alle Maßnahmen, die aufgrund geldtheoretischer Erkenntnisse zur Regelung der Geldversorgung und des Kreditangebots der Banken unter Beachtung der gesamtwirtschaftlichen Ziele ergriffen werden. Häufig findet sich auch die Bezeichnung „Geld- und Kreditpolitik“ mit der gleichen begrifflichen Bedeutung. ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Oliver Budzinski, PD Dr. Jörg Jasper, Prof. Dr. Albrecht F. Michler