| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in 50.000 Fachbüchern + 300 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Bücher
Das Europarecht wirkt in nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens hinein. Davon bleibt auch das Steuerrecht nicht verschont. Einwirkungen erfolgen ... Vorschau
Statistik (von statista.com)
Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Die Internationalisierung der Wirtschaftsprüfung begann in den 1950er-Jahren, als amerikanische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (WPG) die Auslandsexpansion ihrer Mandanten begleiteten, teils weil diese grenzüberschreitende Prüfungs- und Beratungsleistungen erwarteten, teils weil die WPG im Ausland eigene Wachstumschancen sahen. Durch Gründungen von ausländischen Tochtergesellschaften, durch ... mehr
von  Prof. Dr. Reinhold Hömberg
Steuern stellen für die Wirtschaftssubjekte negative Erfolgsbeiträge dar, da regelmäßig eine Orientierung an Nettozielgrößen erfolgt. Gesucht werden deshalb (internationale) Investitionsstandorte, die bei gegebener Investition die minimale Steuerbelastung bzw. die maximale Nachsteuerrendite aufweisen. Der Stellenwert der internationalen Steuerbelastung hängt allerdings von ... mehr
von  Prof. Dr. Thomas Egner

Vertrag von Lissabon

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

Der Vertrag von Lissabon übernimmt in wesentlichen Teilen Elemente des 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa, ohne jedoch der EU staatlichen Charakter zu verleihen.

Ausführliche Erklärung:

1. Begriff: auch „EU-Reformvertrag“ genannt; genaue Bezeichnung: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13.12.2007 (Amtsblatt N. C vom 17.12.2007). Beinhaltet eine grundlegende Reform der Vertragsgrundlagen der EU nach den Verträgen von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Nizza (2001). Der Ratifizierungsprozess durch die Mitgliedsstaaten ist im September 2009 noch nicht abgeschlossen. Deutsches Zustimmungsgesetz vom 8.10.2008 (BGBl. II S. 1038). Die Vereinbarkeit des Zustimmungsgesetzes  mit dem Grundgesetz und damit die Vereinbarkeit des Vertrages von Lissabon mit den Vorgaben des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht durch Urt. v. 30.6.2009 (2 BvE 2/08; 2 BvE 5/08; 2 BvR 1010/08) festgestellt. Der Vertrag von Lissabon übernimmt in wesentlichen Teilen Elemente des 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa, ohne jedoch der EU staatlichen Charakter zu verleihen.

2. Wesentlicher Inhalt: (1) Wichtige Neuerungen wie die erstmalige Auflistung der EU-Kompetenzen, die Ausdehnung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und von Mehrheitsentscheidungen, die verstärkte Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch die nationalen Parlamente sowie die erstmalige Möglichkeit von Bürgerinitiativen, die Schaffung eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates und eines Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik stärken die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimität der EU sowie ihre Rolle in der Welt.
(2) Der Vertrag löst die Säulenstruktur der Europäischen Union auf.  Europäische Union und Europäische Gemeinschaft werden zu einer einzigen Rechtspersönlichkeit verschmolzen, die Europäische Union heißt. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union wird in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union  (AEUV) umbenannt.
(3) Die Charta der Grundrechte wird nicht als Text in den Vertrag übernommen, wohl aber wird sie durch den Vertrag anerkennt und damit auch verbindlich.
(4) Das Europäische Parlament wird gleichberechtigter Mitgesetzgeber neben dem Rat. Das Mitentscheidungsverfahren wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, d.h. Regelverfahren bei der Rechtsetzung. Der Haushaltsplan wird zusammen mit dem Rat festgelegt. Das Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission. Je Mitgliedsstaat gibt es sechs bis 96 Abgeordnete je nach Bevölkerungszahl.
(5) Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rats und dem Präsidenten der Kommission. Der Präsident des Europäischen Rats wird für zweieinhalb Jahre mit qualifizierter Mehrheit vom Europäischen Rat gewählt. Er darf kein anderes politisches Amt in einem Mitgliedsstaat oder der EU haben.
(6) Der Rat der Europäischen Union besteht aus je einem Vertreter des Mitgliedsstaates auf Ministerebene. Er entscheidet in nunmehr 23 Politikbereichen mit qualifizierter Mehrheit. Es gilt das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ ab dem 1.11.2014: es müssen zustimmen 55 Prozent der Mitglieder des Rates, gebildet aus mind. 15 Mitgliedern, die zumindest 65 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren. Eine Sperrminorität muss mind. vier Mitglieder im Rat umfassen. Bestimmte Übergangsregelungen können bis 2017 zur Anwendung kommen.
(7) Der Präsident der Europäischen Kommission wird unmittelbar durch das Europäische Parlament gewählt. Ab dem 1.11.2014 soll die Zahl der Mitglieder der Kommission nur noch aus der Zahl von zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedsstaaten einschließlich des Kommissionspräsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bestehen. Diese Regel wurde jedoch, auf Basis des geltenden Vertragsrechts, von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember 2008 b.a.w. aufgehoben und durch die bisherige Regel "ein Kommissar pro Mitgliedsstaat" ersetzt, um Irland den Ratifizierungsprozess nach einem negativen Referendum zu erleichtern.
(8) Der Hohe Vertreter leitet die GASP und hat den Vorsitz im Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“.

Suche in der E-Bibliothek für Professionals

ANZEIGE

Sachgebiete
Vertrag von Lissabon
ist im Gabler Wirtschaftslexikon folgenden Sachgebieten zugeordnet:
Informationen zu den Sachgebieten
Durch eine internationale Rechnungslegung und damit internationale Harmonisierung der Rechnungslegung soll eine Vergleichbarkeit bzw. Interpretierbarkeit der Jahresabschlüsse international agierender Unternehmen, die ansonsten nach länderspezifischen, unterschiedlichen Rechtsnormen erstellt sind, erreicht werden. Diese Harmonisierung ist seit 2001 Aufgabe des IASB, des privatrechtlichen ... mehr
Die Versicherungswirtschaft ist zum einen ein Wirtschaftszweig von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung und zum anderen eine spezielle Betriebwirtschaftslehre - auch Versicherungsbetriebslehre genannt. Als Wirtschaftszweig mit Dienstleistungscharakter ist die Versicherungswirtschaft mit Aufgaben der Schadensverhütung und -regulierung und der Sammlung von Kapital betraut. ... mehr
Die Wirtschaftsinformatik als Wissenschaft von der Konzeption, Entwicklung und Anwendung computergestützter Informations- und Kommunikationssysteme (IKS) nimmt eine interdisziplinäre Schnittstellenfunktion zwischen der Betriebswirtschaftslehre und der Informatik ein. Jedoch bietet die Wirtschaftsinformatik auch zusätzliche Funktionen/Ergebnisse wie etwa Methoden und Modelle, anhand derer ... mehr
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
I. Grundlagen 1. Entwicklung Moderne Industriestaaten vollziehen seit den 1970er-Jahren einen Strukturwandel von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Diese so genannte Tertiarisierung geht u.a. einher mit einem Beschäftigungsanstieg im Dienstleistungssektor, sodass mittlerweile mehr als 70 Prozent der Erwerbstätigkeit in Deutschland auf Dienstleistungsberufe ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Manfred Bruhn
I. Begriff und Bedeutung der Corporate Governance Corporate Governance (CG) bezeichnet den rechtlichen und faktischen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens. Im Unterschied zur Unternehmensverfassung, die primär die Binnenordnung des Unternehmens betrifft, werden unter dem Stichwort CG auch Fragen ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Axel v. Werder
I. Einführung Geschäftsprozesse können als fundamentale Vermögenswerte eines Unternehmens interpretiert werden, da sie im Kern die Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen repräsentieren. Die Entwicklungen in der Informationstechnologie (IT) eröffnen die Möglichkeit, die Geschäftsprozesse eines Unternehmens weitgehend zu automatisieren und damit dessen Wettbewerbsfähigkeit ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Professor Dr. Frank Leymann, David Schumm