| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in über 61.000 Fachbüchern + 500 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Bücher
Das Buch gibt einen kompakten Überblick über alle wesentlichen Themen des Strafprozessrechts, des Steuerstrafrechts sowie des Rechts der Steuerordnungswidrigkeiten. Der ... Vorschau
37.99 €

Dieses Buch online im Abo für monatlich 45,90 € - inkl. weiterer 61.000 Fachbücher als PDF auf Springer Professional !
Statistik (von statista.com)
Höhe des Mindestlohns in Branchen in Deutschland
Höhe der tariflichen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz in ausgewählten Branchen in Deutschland (Stand: November 2011)
Statistik: Höhe des Mindestlohns in Branchen in Deutschland Statista: hochwertige Statistiken, Umfragen und Studien aus über 10.000 Quellen
Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Unter Internet Business wird die Abwicklung von Geschäftsprozessen jedweder Art über das Internet verstanden. Darunter fallen sowohl interne Prozesse, die sich nur auf Kommunikationspartner innerhalb eines Unternehmens beziehen, als auch solche Prozesse, die zwischen zwei Geschäftspartnern außerhalb des Unternehmens bestehen. ... mehr
von  Dr. Markus Siepermann
Im Rahmen der (insbes. mikro-, aber auch mesoökonomischen) Arbeitsmarkttheorien wird vom individuellen Verhalten der Wirtschaftssubjekte auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und deren Interaktionen auf die Gesamtergebnisse am Arbeitsmarkt geschlossen.
von  Privatdozent Dr. rer. soc. Fred Henneberger, Prof. Dr. Berndt Keller

Vertragsstrafe

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

Eine Vertragsstrafe ist ein auf Zahlung einer Geldsumme gerichtetes Druckmittel, um einen Schuldner zur Vertragstreue anzuhalten. Sie steht abseits der gesetzlichen Rechte für Vertragsbruch und muss daher vertraglich vereinbart werden.

Ausführliche Erklärung:

Konventionalstrafe.

I. Bürgerliches Recht/Handelsrecht:

1. Begriff: Geldsumme, deren Zahlung der Schuldner für den Fall, dass er seine vertraglichen Verbindlichkeiten nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, dem Gläubiger verspricht (§§ 339 ff. BGB).

2. Die Strafe ist verwirkt (d.h. der Strafanspruch ist entstanden), wenn der Schuldner in Schuldnerverzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.

3. Ist die verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners vom Richter auf ein angemessenes Maß herabgesetzt werden; nicht jedoch, wenn der Schuldner Kaufmann und die Strafe im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen ist (§ 343 BGB, § 348 HGB).

4. Hat der Schuldner die Vertragsstrafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, kann der Gläubiger die verwirkte Vertragsstrafe nur statt der Erfüllung verlangen (§ 340 I BGB). Hat der Schuldner die Vertragsstrafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise erfüllt, kann der Gläubiger die Vertragsstrafe neben der Erfüllung verlangen; nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, kann er die Vertragsstrafe nur noch verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält (§ 341 BGB).

5. Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, kann er die verwirkte Vertragsstrafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist dann zulässig (§§ 340 II, 341 II BGB).

6. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind unwirksam, wenn dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird (§ 309 Nr. 6 BGB).

7. Im Außenhandel dürfen nach den Bestimmungen des Ausfuhr- und Einfuhrverfahrens Vertragsstrafen im Rahmen der Richtlinien für den aktiven und passiven Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland vereinbart, gezahlt und Zahlungen hierfür entgegengenommen werden.

II. Arbeitsrecht:

Vertragsstrafe kann zur Sicherung eines Wettbewerbsverbots des Arbeitnehmers (§ 75c HGB) oder zur Absicherung des Arbeitgebers gegen Arbeitsvertragsbruch (Vertragsbruch) abgeschlossen, um als Druckmittel zur Erfüllung der Hauptverbindlichkeit zu dienen oder im Fall ihrer Verwirkung dem Arbeitgeber den Nachweis des Schadens zu erleichtern. Derartige Vertragsstrafen sind grundsätzlich wirksam, unterliegen aber einer AGB-Kontrolle (AGB im Arbeitsrecht). Zwar ist § 309 Nr. 6 BGB nicht einschlägig. Die Vertragsstrafe darf aber nicht überraschend sein; außerdem muss sie inhaltlich bestimmt und angemessen sein, anderenfalls ist die Regelung aus AGB-rechtlichen Gründen unwirksam. Eine Vertragsstrafe von mehr als 1 Monatsgehalt wird häufig als unangemessen und unwirksam gewertet. Eine solche Klausel kann dann nicht mithile von § 343 BGB gerettet werden. Unzulässig ist die Vertragsstrafe für den Fall einer fristgemäßen Kündigung des Arbeitnehmers.

Nichtig ist die Vereinbarung über Vertragsstrafen im Berufsausbildungsvertrag (§ 12 II Nr. 2 BBiG).

Suche in der E-Bibliothek für Professionals

ANZEIGE

Sachgebiete
Informationen zu den Sachgebieten
Das moderne Arbeitsrecht als eigenständiges Rechtsgebiet entstand, als sich im Zuge der Industrialisierung die Situation der Arbeitnehmer zunehmend verschlechterte und sich deren Abhängigkeit vergrößerte.––Alleine konnte der einzelne Arbeitnehmer seine Arbeitsrechte nicht mehr durchsetzen und so schlossen sich die Arbeitnehmer zu ... mehr
Durch eine internationale Rechnungslegung und damit internationale Harmonisierung der Rechnungslegung soll eine Vergleichbarkeit bzw. Interpretierbarkeit der Jahresabschlüsse international agierender Unternehmen, die ansonsten nach länderspezifischen, unterschiedlichen Rechtsnormen erstellt sind, erreicht werden. Diese Harmonisierung ist seit 2001 Aufgabe des IASB, des privatrechtlichen ... mehr
Die Wirtschaftsinformatik als Wissenschaft von der Konzeption, Entwicklung und Anwendung computergestützter Informations- und Kommunikationssysteme (IKS) nimmt eine interdisziplinäre Schnittstellenfunktion zwischen der Betriebswirtschaftslehre und der Informatik ein. Jedoch bietet die Wirtschaftsinformatik auch zusätzliche Funktionen/Ergebnisse wie etwa Methoden und Modelle, anhand derer ... mehr
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
I. Begriff Im Gegensatz zur wissenschaftlichen Analyse spezieller Bereiche der Wirtschaftspolitik (z.B. Geld-, Finanz-, Einkommens-, Verteilungs-, Konjunktur-, Wachstums-, Beschäftigungspolitik etc.) befasst sich die Allgemeine Wirtschaftspolitik mit der grundsätzlichen Systematik wirtschaftspolitischer Handlungen weitgehend ohne den konkreten Bezug auf bestimmte ökonomische Ziele oder ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb
I. Begriffsbestimmungen 1. Direktwerbung Umfasst alle Werbemaßnahmen, die den Empfänger gezielt ansprechen, indem sie ihm die Werbebotschaft in Form eines selbstständigen Werbemittels (z.B. Direct Mailing) direkt und nicht mithilfe eines anderen Mediums übermitteln. 2. Direct Marketing Umfasst alle marktgerichteten Aktivitäten, die sich einstufiger (direkter) ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Dr. Heinz Dallmer
Im Zuge des Transfers von Gütern (Handelsgut) vom Produzenten zum Verbraucher kommt dem Handel eine zentrale Rolle zu. Aus Sicht vieler produzierender Unternehmen (Produzent) und Kunden ist der Handel das wichtigste Distributionsorgan (Distributionspolitik), das die Aufgaben der akquisitorischen und physischen ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Alexander Hennig, Prof. Dr. Willy Schneider