| 
 | 
 | 
 | 
Wirtschaftslexikon
  Detailsuche
Digitale Fachbibliothek
in über 61.000 Fachbüchern + 500 Fachzeitschriften 

ANZEIGE

Bücher
In sechs abgeschlossenen Kapiteln bietet dieses Lehrbuch eine kompakte Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht. Beginnend mit der juristischen Methodenlehre als Grundlage ... Vorschau
49.99 €

Dieses Buch online im Abo für monatlich 45,90 € - inkl. weiterer 61.000 Fachbücher als PDF auf Springer Professional !
Statistik (von statista.com)
Meine zuletzt besuchten Definitionen
Schwerpunktbeiträge des Tages
Mit der Plankostenrechnung lassen sich einerseits zukünftige Kosten für das Unternehmen, die Unternehmensbereiche, Prozesse und Produkte bestimmen. Plankosten erlauben andererseits im nachhinein Soll-Ist-Vergleiche für Kostenstellen und Kosten für erbrachte Leistungen. Sie dienen damit der Steuerung von Ergebnissen, Gemeinkostenbereichen und Projekten ... mehr
von  Prof. Dr. Jochen R. Pampel, Prof. Dr. Kurt Vikas
Dienstleistungsmarketing ist eine Teildisziplin in der Marketingwissenschaft. Dienstleistungen unterscheiden sich in ihren Eigenschaften wesentlich von Sachgütern: Sie bedürfen einer permanenten Leistungsfähigkeit des Anbieters sowie der Einbindung des Kunden in die Erstellung der Leistung und sind zumindest teilweise immateriell. Daraus ergeben ... mehr
von  Prof. Dr. Manfred Bruhn

Zusammenschlusskontrolle

Definition

ANZEIGE

Kurzerklärung:

Unternehmenszusammenschlüsse unterliegen ab einer bestimmten Umsatz- und damit Marktbedeutung der beteiligten Unternehmen der Zusammenschlusskontrolle. Zuständig sind entweder die nationalen Wettbewerbsbehörden (in Deutschland das Bundeskartellamt) oder - bei höheren Umsätzen der Zusammenschlussbeteiligten - die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission. Die Wettbewerbsbehörde prüft die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Marktstrukturen. Bei kritischen Zusammenschlusswirkungen können Zusammenschlüsse untersagt oder eine Freigabe mit Nebenbestimmungen verknüpft werden, die die negativen Effekte kompensieren sollen.

Ausführliche Erklärung:

Fusionskontrolle. 1. Deutschland: Nach dt. Kartellrecht sind Unternehmenszusammenschlüsse, die gemäß § 185 II GWB Inlandsauswirkungen haben, vor dem Vollzug beim Bundeskartellamt (BKartA) anzumelden. Dies gilt, wenn der Gesamtumsatz der Zusammenschlussbeteiligten 500 Mio. Euro übersteigt, mind. ein beteiligtes Unternehmen einen Inlandsumsatz von mehr als 25 Mio. Euro erzielt und ein weiteres beteiligtes Unternehmen einen Inlandsumsatz von mehr 5 Mio. Euro erzielt (§ 35 I GWB). Diese doppelte Inlandsumsatzschwelle wurde im Zuge des „Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ vom 17.03.2009 eingeführt (BGBl. I 2009, S. 550). Keine Anmeldepflicht besteht, wenn der Gesamtumsatz des erworbenen Unternehmens unter 10 Mio. Euro liegt (unter Zurechnung der Umsätze des Veräußerers, der selbst kein Unternehmen sein darf; § 35 II GWB). Im Rahmen der formellen Prüfung untersucht das Bundeskartellamt u.a. zunächst die Vollständigkeit der Anmeldung und ob aufgrund der gegebenen Umsätze sie selbst oder die Europäische Kommission für die Prüfung des Vorhabens zuständig ist. Im Rahmen der materiellen Prüfung werden dann die horizontal und vertikal vom Zusammenschluss betroffenen Märkte ermittelt und nach sachlichen sowie räumlichen Gesichtspunkten abgegrenzt. Im Anschluss daran werden die Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten ermittelt. Soweit durch den geplanten Zusammenschluss jedenfalls prima facie eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs zu befürchten ist, kann das Bundeskartellamt das Hauptprüfverfahren einleiten und weitere Marktermittlungen vornehmen (§ 40 I GWB). Die Prüffrist verlängert sich auf diese Weise von einem auf vier Monate. Insoweit ein am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen ein im Hauptprüfverfahren ergangenes Auskunftsersuchen des Bundeskartellamts nach § 59 GWB aus vom Unternehmen zu vertretenden Umständen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig beantwortet, tritt bis zur vollständigen Übermittlung der Auskunft eine Fristhemmung ein. Reicht ein anmeldendes Unternehmen zur Abwendung der Untersagung einen Zusagenvorschlag ein, verlängert sich die Prüffrist um einen weiteren Monat (§ 40 II GWB). Führt die Prüfung zum Ergebnis, dass der Zusammenschluss zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führte, ist er zu untersagen (§ 36 I GWB). Anderenfalls ist der Zusammenschluss vom Bundeskartellamt freizugeben. Keine Untersagungsmöglichkeit besteht für Zusammenschlussvorhaben auf solchen Märkten, auf denen seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Millionen Euro umgesetzt wurden ("Bagatellmärkte", § 36 I Satz 2 Nr. 2 GWB). Die Freigabe kann mit strukturellen Auflagen und Bedingungen verbunden werden (§ 40 III GWB). Der Vollzug eines anmeldepflichigen Zusammenschlusses vor der Freigabe durch das Bundeskartellamt ist grundsätzlich verboten (§ 41 I GWB). Mögliche Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot sind die Entflechtung (§ 41 III GWB) sowie die Verhängung eines Bußgeldes (§ 81 II Nr. 1 GWB). Im Rahmen eines Ministererlaubnisverfahrens (Ministererlaubnis) kann sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie auf Antrag der Zusammenschlussbeteiligten über eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts hinwegsetzen (§ 42 GWB).

2. EU: Auf der Ebene der EU ist die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission für die Zusammenschlusskontrolle zuständig. Ihre Befugnisse ergeben sich aus der „Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen“ (EG-Fusionskontrollverordnung, Abk.: FKVO). Demnach sind Zusammenschlüsse bei der EU-Kommission und nicht bei einer ansonsten zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörde zu notifizieren, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte vergleichsweise hohe Umsatzschwellen erreichen (Art. 1 FKVO). Der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen muss sich dabei zumindest auf 2,5 bzw. 5 Mrd. Euro belaufen. Der Anmeldeprozess ist formalisierter als etwa nach dt. Wettbewerbsrecht, bspw. sind bestimmte Formblätter zu benutzen. Das materielle Beurteilungs- bzw. Untersagungskriterium ist die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben durch den Zusammenschluss (Art. 2 FKVO). Hierdurch ist die EU-Kommission - wie auch das Bundeskartellamt in dessen Zuständigkeitsbereich seit der Achten GWB-Novelle vom 1.1.2013 - grundsätzlich dazu in der Lage, Zusammenschlüsse unterhalb der Schwelle der Marktbeherrschung zu untersagen sowie abseits schematischer Marktanteilsbetrachtungen neuere ökonomische Analyseinstrumente einzusetzen. Die EU-Kommission kann Freigaben mit Auflagen und Bedingungen verknüpfen. Zusammenschlüsse, die nach Maßgabe der Umsatzstruktur der beteiligten Unternehmen keine gemeinschaftsweite Bedeutung haben und bei den Wettbewerbsbehörden von mind. drei EU-Mitgliedsstaaten anzumelden wären, können auf Antrag der Zusammenschlussbeteiligten zur Prüfung an die EU-Kommission verwiesen werden, soweit keine der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden dem widerspricht (Art. 4 V FKVO). Die Initiative kann alternativ von einer oder mehreren Wettbewerbsbehörden selbst ausgehen (Art. 22 FKVO). Umgekehrt kann die EU-Kommission einen Zusammenschluss in ihrem Zuständigkeitsbereich ganz oder teilweise zur Prüfung an eine nationale Wettbewerbsbehörde verweisen, wenn diese einen entsprechenden begründeten Antrag stellt (Art. 9 II FKVO).

Suche in der E-Bibliothek für Professionals

ANZEIGE

Sachgebiete
Zusammenschlusskontrolle
ist im Gabler Wirtschaftslexikon folgenden Sachgebieten zugeordnet:
Informationen zu den Sachgebieten
Das dt. Familienrecht als Teil des Privatrechts ist vornehmlich im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in den §§ 1297-1921 geregelt, ergänzende Regeln finden sich in einer Reihe von Nebengesetzen.Durch das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft - Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) - ... mehr
begrifflicher Oberbegriff für mehrere rechtliche Ordnungen auf europäischer Ebene, die vielfältig miteinander verwoben sind.––Einerseits gilt das Europarecht i.e.S. als supranationales Recht direkt für die Europäische Union (EU), die Verwaltungen ihrer Mitgliedsstaaten, z.B. bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der GASP ... mehr
Die Betriebswirtschaftslehre ist ein Teilgebiet der Wirtschaftswissenschaften, das sich mit den einzelnen Unternehmen und deren betrieblichen Abläufen und ihrem wirtschaftlichen Handeln befasst. Die allgemeine Betriebswirtschaftslehre setzt sich aus den verschiedenen Sachfunktionslehren wie Produktion, Investition und Finanzierung, Forschung und Entwicklung (F&E), ... mehr
Weiterführende Schwerpunktbeiträge
I. Begriff Bankgeschäfte § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (kurz: Kreditwesengesetz, KWG) ordnet Unternehmen als Kreditinstitute ein, wenn sie bereits eines der nachstehenden Bankgeschäfte tätigen. Bankgeschäfte sind danach die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Detlef Hellenkamp
II. Kurzdefinition und ausführliche Erklärung Mit dem Begriff „Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)“ (synonym auch „Public Private Partnership“ - PPP) werden jene Formen der Zusammenarbeit von Verwaltungen, Gremien oder Unternehmen der öffentlichen Hand mit der privaten Wirtschaft gekennzeichnet, die Aufgaben zum Gegenstand haben, ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Michael Schäfer
I. Definition und Abgrenzung zum Normalarbeitsverhältnis Das Normalarbeitsverhältnis ist definiert als unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis, das vollständig in die sozialen Sicherungssysteme integriert ist, eine Identität von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis aufweist, d.h. nicht in Form von Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) ausgeübt wird, und eine Gebundenheit des ... mehr
Schwerpunktbeitrag von  Prof. Dr. Berndt Keller, Privatdozent Dr. rer. soc. Fred Henneberger