Ergebnisse "Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht" im Gabler Wirtschaftslexikon

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(Gesetzen, Verordnungen) erfolgt: (1) Durch Zeitablauf, wenn von Anfang an eine Befristung vorgesehen war; (2) durch förmliche Aufhebung durch einen späteren Rechtssatz; (3) ... mehr
I. Körperschaften: Recht staatlicher oder anderer Körperschaften (Gemeinden, Hochschulen, Kirche) zur Setzung eigenen Rechts in gewissen Grenzen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung. ... mehr
Es handelt sich um den Erlass, die Ermäßigung oder die Umwandlung rechtskräftig erkannter Strafen oder strafähnlicher Sanktionen. Das Gnadenrecht steht ... mehr
außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährte Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten; geregelt im Beratungshilfegesetz vom 18.6.1980 (BGBl. I 689) m.spät.Änd. Anders: ... mehr

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1. Allgemein: Schutz der Vertraulichkeit individueller schriftlicher Kommunikation, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 10 I GG. Beschränkungen sind nur aufgrund eines ... mehr
BWL (Finanzmanagement) ,  Recht (Allgemeines)
Zusammenschluss von Gliedstaaten zu einem bes. Gesamtstaat mit eigenen Organen und eigener Verfassung. Letzterer wird als „Bund“ bezeichnet. Die Gliedstaaten ... mehr
höchstes Bundesgericht („Hüter der Verfassung”); Sitz in Karlsruhe. I. Rechtsgrundlage: Art. 92–94 GG, Gesetz über das BVerfG vom 11.8.1993 (BGBl. I 1473) ... mehr
I. Staatsrecht: Staatsform, bei der alle Staatsgewalt von der Gesamtheit des Volkes ausgeht. 1. Der durch Abstimmung ermittelte Mehrheitswille gilt als Entscheidung ... mehr
Behördliches Suchen nach Personen, Sachen oder z.B. Beweismitteln wegen einer Straftat, v.a. in der Wohnung, in Geschäftsräumen oder anderen Räumen ... mehr
die vollziehende Gewalt; sie umfasst die Regierung als staatsleitendes Organ und die Verwaltung. Vgl. auch Gewaltenteilung.
Körperschaft des öffentlichen Rechts, die auf einem abgegrenzten Teil des Staatsgebiets die Gebietshoheit hat und von den in ihrem Gebiet ... mehr
1. Im formellen Sinn: Alle in einem förmlichen, meist in der Verfassung vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossene Rechtsvorschriften. 2. ... mehr
staatliche Tätigkeit, die den Erlass von Gesetzen zum Gegenstand hat. Vgl. auch Gewaltenteilung, Gesetzesvorlage, Gesetzgebungskompetenz. Anders: Rechtsprechung, Verwaltung.
rechtsstaatlicher Grundsatz, nach dem die vollziehende Gewalt (d.h. die Verwaltungsbehörden) für ihr Handeln der gesetzlichen Grundlage bedarf (sog. Vorbehalt des ... mehr
1. Allgemein: Anwendung physischer Kraft gegen Personen oder Sachen; oft Unrechtstatbestand; eindeutige Definition umstritten. 2. Im Sinn von Staats-Gewalt: Ausdruck (1) des ... mehr
Recht (Familienrecht)
rechtsstaatlicher Grundsatz, demzufolge die Staatsgewalt durch voneinander getrennte Träger der Staatsgewalt ausgeübt wird. Unterschieden werden die horizontale Gewaltenteilung auf einer ... mehr
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