Ergebnisse "Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht" im Gabler Wirtschaftslexikon

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Abk. für Amtsblatt des Europäischen Patentamts (EPA).
scharfe Form der Verwarnung, durch die der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die Abnehmer schutzrechtsverletzender Gegenstände unter Androhung von Unterlassungs- und ... mehr
Recht (Markenrecht)
dient im Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb) und gewerblichen Rechtsschutz dazu, einstweilige Verfügungen bestandskräftig wie Hauptsachetitel zu machen. Mit Abschlussschreiben (schützt vor ... mehr
Recht (Markenrecht)
Patentrechtlicher Begriff zur Bestimmung des Schutzumfangs von Patenten und Gebrauchsmustern.

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Bezeichnung der Möglichkeit von Parteien im Rechtsleben auf Einblick in die von Amtsstellen geführten Akten.
Nach dem Altersrang bestimmt sich im Fall der Kollision gewerblicher Schutzrechte, welches Recht sich durchsetzt. Vgl. auch Anmeldetag, Priorität.
Recht (Markenrecht)
Tag, an dem ein Antrag auf Erteilung, Eintragung oder Hinterlegung eines gewerblichen Schutzrechts bei dem jeweils zuständigen Amt eingeht. Er ... mehr
Recht (Markenrecht)
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) unselbstständige, fremdbestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat. Bedeutsam ist die Arbeitnehmereigenschaft u.a. dafür, ... mehr
Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern sowie Beamten und Soldaten. Patent- und Gebrauchsmustergesetz gehen vom Erfindergrundsatz aus, demzufolge das Recht an ... mehr
bei Wettbewerbsverstößen (unlauterer Wettbewerb) und bei Verletzung geschäftlicher Bezeichnungen kann ein sofortiges Unterlassungsgebot für den Verletzer unverhältnismäßige Nachteile mit sich ... mehr
Recht (Markenrecht)
Auskunftspflicht.
Recht (Markenrecht)
1. National: Der Schutzfähigkeit technischer Erfindungen und ästhetischer Formschöpfungen können eigene Offenbarungshandlungen des Anmelders entgegenstehen. Das GebrMG schützt gegen derartige ... mehr
Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs; kann in Form der Erstbegehungsgefahr den vorbeugenden, in Form der Wiederholungsgefahr den Verletzungsunterlassungsanspruch auslösen. Die Erstbegehungsgefahr kann ... mehr
Recht (Markenrecht)
zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange.
dient der Abwehr (§ 1004 I BGB) fortdauernder Störungen, die durch Unterlassen der Verletzungshandlung allein nicht beseitigt werden können. Art ... mehr
Recht (Markenrecht)
Nach § 809 BGB kann der Schutzrechtsinhaber bei fehlender Kenntnis über die schutzrechtsverletzende Beschaffenheit eines Gegenstandes dessen Vorlegung zur Besichtigung ... mehr
Biotechnologische Erfindungen basieren auf biochemischen, mikrobiologischen und verfahrenstechnischen Erkenntnisse unter Verwendung bspw. von Bakterien, Pilzen, Pflanzen und tierischen Zellen zur ... mehr
Abk. für Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen.
Recht (Markenrecht)
Abk. für Bundespatentgericht.
Recht (Markenrecht)
BSA
Abk. für Bundessortenamt.
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