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Beziehungsgraph
förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.
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ältere Bezeichnung für die Sachbefugnis des Klägers, v.a. im Zivilprozess, der dann „aktivlegitimiert” ist, wenn er - sei es als ... mehr
Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der unteren Stufe des Gerichtsaufbaus.
Recht (Insolvenzrecht)
Gehörsrüge. Ist ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung nicht mehr gegeben und hat das Gericht den Anspruch ... mehr
Notwendigkeit für die an einem gerichtlichen Verfahren, v.a. als Kläger oder Beklagte Beteiligten, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten ... mehr

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Gabler Verlag2007. eBook. XV, 252 S. N/A
Preis 36.99 €
Zweig der Gerichtsbarkeit, dem die Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsrecht (die Arbeitssachen) aufgrund des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) i.d.F. vom 2.7.1979 (BGBl. I ... mehr
i.d.F. vom 23.9.2004 (BGBl. I 2114) m.spät.Änd., zur bundeseinheitlichen Regelung des Bauplanungs- und Städtebaurechts und damit zusammenhängender Fragen zur Ordnung ... mehr
Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz zwecks erneuter Verhandlung des Rechtsstreites vor dem nächst höheren Gericht.
1. Begriff: Das Beschlussverfahren ist ein bes. gerichtliches Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es dient v.a. der Entscheidung betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsstreitigkeiten (§§ ... mehr
Eine Beschwer liegt vor, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Entscheidung für den Betroffenen tatsächlich ungünstig ausgefallen ist (ihn beschwert), bzw. ... mehr
Als gerichtlicher Rechtsbehelf führt sie dazu, dass eine angefochtene Maßnahme oder Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz geprüft wird.
Letztinstanzlicher oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen mit Sitz in Karlsruhe.
Dienststrafverfahren; bes. Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen der Beamten. Rechtsgrundlage: Bundesdisziplinargesetz vom 9.7.2001 (BGBl. I 1510) m.spät.Änd. für die Bundesbeamten. Für ... mehr
Das Eigentum grenzt die Herrschaft über Sachen und andere Vermögensgegenstände zwischen Personen ab. Es gewährt eine umfassende Gewalt. Innerhalb der ... mehr
Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 76) vorgesehene privatrechtliche, innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber (Betriebsverfassung).
Eine Beihilfe ist EU-rechtswidrig, wenn sie mit dem EU-Binnenmarkt nicht vereinbar ist und damit gegen EU-Recht verstößt.
Gericht Erster Instanz der Europäischen Union; dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Umsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) beigeordnetes ... mehr
1. Begriff: Rechtsstreitigkeiten, die zum Gegenstand haben: (1) Ehesachen (Verfahren auf Scheidung, Eheaufhebung, Ehenichtigkeit, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe ... mehr
Erstinstanzliches Gericht der Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (§ 2 FGO). Das Finanzgericht ist ein oberes Landesgericht. Es besteht aus dem ... mehr
Zweig des staatlichen Rechtsschutzsystems, geregelt durch die Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6.10.1965 m.spät.Änd. Die Finanzgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch unabhängige, von den ... mehr
Vorsorgende Rechtspflege; Zweig der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die freiwillige Gerichtsbarkeit umfasst u.a. Vormundschafts-, Betreuungs-, Personenstands-, Nachlass- und Teilungssachen, Unterbringungs-, Registersachen und ... mehr
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