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Recht
Strafrecht
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Sachgebiete unter Strafrecht
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
Strafrecht, Allgemeiner Teil
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
Recht der Ordnungswidrigkeiten
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
alle Treffer
Ergebnisse: 201 - 368 von 368
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Wirtschaftsstrafrecht
Gesetzlich nicht fixierter Sammelbegriff für Straftatbestände, die Wirtschaftsstraftaten zum Gegenstand haben. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Halterhaftung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Die Halterhaftung kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes gegen den Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, zu dessen Kostenveranlagung führen. Es geht um die Fälle, wenn die Tat vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann...
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Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Straßenverkehrsgefährdung
Der Begriff "Gefährdung des Straßenverkehrs" als amtliche Überschrift über ein bestimmtes Gesetz (§ 315 c StGB) kann erweiternd für eine Reihe von weiteren Straftaten (§§ 315 b, 315 d und 316 StGB) gebraucht werden. Schutzgut ist in allen Fällen die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs und die Sicherheit seiner Teilnehmer....
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Siegelbruch
Strafrechtliches Vergehen (§ 136 II StGB). Strafbar ist, wer unbefugt ein dienstliches Siegel vorsätzlich ablöst oder beschädigt oder unkenntlich macht, welches von einer Behörde oder einem Beamten (z.B. Gerichtsvollzieher) angelegt ist, um Sachen dienstlich zu verschließen, zu bezeichnen oder...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Agent Provocateur
Auch "Lockspitzel" genannt. Es handelt sich um eine Person, die einen anderen zur Begehung einer Straftat provoziert. Dies geschieht z.B. zu Überführungszwecken durch einen verdeckten Mitarbeiter der Polizei, etwa bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Wegen § 26 StGB (Anstiftung) ist...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
)
schwerer Fall
Strafrechtlicher Begriff zur Kennzeichnung der Notwendigkeit überdurchschnittlicher Bestrafung im Einzelfall. Der schwere Fall ist im Strafrecht an verschiedenen Stellen strafverschärfend erwähnt und führt meist zur Androhung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Beispiele: Bes. schwerer...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Indemnität
Nach Art. 46 I GG darf ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
),
Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Computerbetrug
Spezieller Tatbestand des Betruges; Vermögensschädigung mit Bereicherungsabsicht durch Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Maßregeln der Besserung und Sicherung
Reaktionsform des Strafrechts auf kriminelles Handeln neben der Strafe. Es handelt sich um gesetzlich zugelassene Maßnahmen zur Vorbeugung durch Besserung des Täters oder zur Sicherung der Gemeinschaft (§§ 61 ff. StGB). Zugelassene Maßregeln der Besserung und Sicherung: Unterbringung in...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Strafanspruch
staatlicher Anspruch auf Bestrafung desjenigen ("Täter"), der eine Straftat begeht. Die Durchsetzung erfolgt im Strafprozess; vgl. auch die Ausführungen bei Anspruchsgrundlage. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
reformatio in peius
Änderung zum Nachteil; Abänderung einer Gerichtsentscheidung durch die höhere Instanz zum Nachteil dessen, der ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vorinstanz eingelegt hatte. Die reformatio in peius ist im Strafprozeß grundsätzlich unzulässig (§§ 331 I, 358 II, 373 II StPO). Kein...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Führungszeugnis
Auszug aus dem Bundeszentralregister (also z.B. über strafgerichtliche Verurteilungen); wird in der Regel für behördliche oder private Zwecke wie beispielsweise bei der Anstellung bei einem neuen Arbeitgeber benötigt. Es ist bei der Meldebehörde am Wohnsitz zu beantragen. Eine Übersendung an...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
)
Identitätsfeststellung
1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens darf sowohl ein Verdächtiger als auch eine unverdächtige Person, deren Identität nicht sogleich festgestellt werden kann, zur Identitätsfeststellung festgehalten werden, wenn die Identitätsfeststellung sonst nicht oder nur unter...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Eid
Beteuerung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Aussage. Im Strafverfahren werden Zeugen vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet, ebenso im Zivil- und im...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Führungsaufsicht
Es handelt sich um die Anordnung durch ein Gericht im Strafverfahren neben der Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen einer Straftat, bei der das Gesetz die Führungsaufsicht vorsieht, oder kraft Gesetzes bei Aussetzung des Vollzuges. Wirkung: Der Verurteilte untersteht einer Aufsichtsstelle und...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
objektives Verfahren
1. Ein „selbstständiges” Einziehungsverfahren, das nicht auf Verfolgung einer bestimmten Person, sondern lediglich auf Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung von Gegenständen oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes gerichtet ist, wenn das Strafverfahren gegen den...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Vorstrafe
Die im Bundeszentralregister eingetragene, noch nicht getilgte, gerichtliche Strafe einer Person....
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Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Bußgeldverfahren
Verfahren zur Verhängung von Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 35 ff. OWiG oder nach Sondergesetzen. 1. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, jedoch ist eine Übernahme durch die Staatsanwaltschaft möglich. 2. Das Vorverfahren betreibt die Polizei (§ 53 OWiG). Dem...
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Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Nebenklage
1. Begriff: Förmliche Unterstützung der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren durch eine mit eigenen prozessualen Rechten ausgestattete Privatperson mit dem Ziel der Bestrafung des Angeklagten (§§ 395 ff. StPO; vgl. Nebenkläger). 2. Zulässigkeit: Bei den in § 395 StPO...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Schwarzfahrt
Benutzung bes. eines Kraftfahrzeugs für Fahrten gegen Wissen und Willen des Halters. 1. Bei der Schwarzfahrt ist die verschuldensunabhängige Kraftfahrzeughaftung des Halters ausgeschlossen, wenn a) der Halter die Benutzung nicht durch sein Verschulden ermöglicht hat, b) der Benutzer für den...
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Recht
(
Privatversicherungsrecht
),
Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
),
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Amnestie
allgemeiner, für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen i.d.R. gesetzlich gewährter Erlass von Strafen. Anders: Begnadigung. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Strafvollstreckungskammer
bei den Landgerichten gebildete Kammern, die zuständig sind für gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln (vgl. näher die §§ 462 a ff. StPO). Besetzung: I.d.R. ein Berufsrichter; in bes. schwierigen Fällen u.a. bei...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Verstrickung
Die durch staatliche Beschlagnahme (z.B. Pfändung) eines Gegenstandes eintretende Bindung des Eigentümers, Besitzers etc. Strafrechtlicher Schutz: Pfandentstrickung. ...
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Recht
(
Sachenrecht
),
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Privatklage
1. Begriff des Strafverfahrens: Es handelt sich um eine beim Amtsgericht durch den Verletzten zu erhebende Anklage (§§ 374–394 StPO) wegen bestimmter leichterer zum Nachteil des Verletzten begangener Vergehen, die nicht von bes. öffentlichen Interesse sind. Zulässig z.B. bei Verleumdung, den...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Verhaftung
Grundsätzlich nur aufgrund einer richterlichen Anordnung (Haftbefehl, vgl. § 114 StPO) zulässige Maßnahme zur Verbringung einer Person in Haft. 1. Zivilprozess: (1) Ordnungshaft bei Zuwiderhandlungen gegen titulierte Unterlassungsansprüche (§ 890 ZPO); (2) Zwangsmittel zur Herbeiführung...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
)
Entziehung der Fahrerlaubnis
Strafrechtliche Sanktion; gehört zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie knüpft nicht an die Schuld des Täters (Strafe), sondern dessen „Gefährlichkeit“, d.h. dessen Ungeeignetheit für das Führen von Kraftfahrzeugen, an; sie dient präventiv der Sicherheit des Straßenverkehrs....
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Nebenstrafe
Begriff des Strafrechts für das neben der Verurteilung zu Geldstrafe oder Freiheitsstrafe erteilte Fahrverbot zwischen einem und sechs Monaten (§ 44 StGB); nicht zu verwechseln mit der Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregeln der Besserung und Sicherung). ...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Berufsverbot
das vom Staat oder von den Berufsgerichten eines Berufsstandes gegenüber einem Berufsangehörigen bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Gemeinwohl oder das Berufsethos ausgesprochene und die Ausübung eines bes. Vertrauen voraussetzenden Berufs untersagende Verbot....
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
),
Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Preisregelung
Begriff für staatliche Maßnahmen der Preispolitik, nicht auch privatrechtlicher Abreden. Zur Preisregelung gehören z.B. behördliche Verordnungen, Verfügungen, Anordnungen und sonstige Maßnahmen. Die Einhaltung der Preisregelung ist durch den Blanketttatbestand des § 3 WiStG 1954 mit einer Bußgelddrohung bis zu 25.000 Euro geschützt. Vgl. auch Preisvorschriften. ...
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Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Gewohnheitsmäßigkeit
Es handelt sich um strafbegründendes oder strafschärfendes Merkmal bei einer Straftat: Ein durch ständige Wiederholung entwickelte nachhaltige Vorgehensweise zur Begehung von Straftaten bestimmter Art. Beispiel: Die gewohnheitsmäßig begangene Jagdwilderei (§292 II Satz 2 Nr. 1 StGB), wie sie zumindest in den alten Alpensagas ein beliebtes Sujet ("Wildschütz") war....
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Haft
Freiheitsentzug aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung. Vgl. auch Untersuchungshaft, Erzwingungshaft, Freiheitsstrafe. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Ersatzfreiheitsstrafe
Freiheitsstrafe anstelle einer uneinbringlichen Geldstrafe; ein Tag Freiheitsstrafe entspricht einem Tagessatz, das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag (§ 43 StGB)....
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Untersuchungshaft
Die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen eine der Tat dringend verdächtige Person richterlich angeordnete Freiheitsentziehung. Sie soll die Anwesenheit des Beschuldigten im Strafverfahren, die ordnungsgemäße Tatsachenermittlung und die Strafvollstreckung sicherstellen....
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Verkehrszentralregister
Das Register wird vom Volksmund auch nach dem Ort, wo sich das Kraftfahrt-Bundesamt befindet, benannt: Flensburger Sünderkartei oder Punktekonto in Flensburg; auch Verkehrssünderkartei.....
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Recht
(
Straßenverkehr
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Verkehrsordnungswidrigkeit
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts, die mit Geldbuße bedroht ist (§ 24 StVG). Unter gewissen Voraussetzungen ist Verwarnung möglich. Bei schwereren Verstößen ist daneben Verhängen von Fahrverbot bis zu drei Monaten möglich (§ 25 StVG). ...
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Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Erfolgshonorar
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen Mandant und Rechtsanwalt ist für den Einzelfall in den engen Grenzen der §§ 49b II BRAO und 4a RVG möglich. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sonst von der Rechtsverfolgung abgehalten würde....
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Wirtschaftsstrafkammer
Ein zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung in Strafsachen bei einem Landgericht, evtl. auch für die Bezirke mehrerer Landgerichte, gebildete große Strafkammer, die ganz oder teilweise für Wirtschaftsstraftaten zuständig ist (§ 74c GVG). ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Staatsgeheimnis
Gesetzlich gefasster Sammelbegriff für Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Angeklagter
Eine Person, gegen die ein Hauptverfahren (Strafprozess) eröffnet worden ist. Anders: Angeschuldigter, Beschuldigter. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Gesamtstrafe
Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe bei Verurteilung wegen mehrerer Taten, die gleichzeitig abgeurteilt werden, Fall der sog. Tatmehrheit oder Realkonkurrenz (§ 53 StGB). Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen; sie darf bei zeitiger Freiheitsstrafe 15 Jahre und bei...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Datenveränderung
Spezieller Tatbestand der Sachbeschädigung. Danach macht sich strafbar, wer rechtswidrig Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang bes. gesichert sind, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert. Daten im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Zeitgesetz
Amtlicher und geschäftlicher VerkehrIm amtlichen und geschäftlichen Verkehr sind Datum und Uhrzeit nach der gesetzlichen Zeit zu verwenden (§ 1 II des Einheiten- und Zeitgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.2.1985 (BGBl. I S. 408) m.spät.Änd. Die gesetzliche Zeit ist die...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Mietwucher
Form des Wuchers (§ 291 I Nr. 1 StGB). Das Wuchergeschäft kann zivilrechtlich nichtig sein (§ 138 II BGB). Mietpreisüberhöhungen können auch gegen Vorschriften des Mietpreisrechts verstoßen (§ 5 WiStG 1954). ...
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Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
),
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Kapitalanlagebetrug
Es handelt sich um einen speziellen Tatbestand des Betrugs im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen oder dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen. Tathandlung ist...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Stalking
„Stalking“-Strafvorschrift des § 238 StGB, eingefügt durch das 40. StrÄndG vom 22.3.2007 (BGBl I S. 354). Der dt. Gesetzgeber nennt es - entgegen einem allg. Trend zur verstärkten Nutzung von Anglizismen im dt. Sprachraum - Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen. Bestraft...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Luftreinhaltung
Gesamtheit der Abhilfe- und Vorsorgemaßnahmen zur Bekämpfung der Luftverunreinigung, v.a. durch Staub und Gas. Die beim Betrieb einer Anlage entgegen verwaltungsrechtlichen Pflichten verursachte und schädliche Luftverunreinigung ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Verfallerklärung
"Verfall" als ein seit 2017 überholter strafrechtlicher Begriff für die Anordnung durch ein Gericht im Strafverfahren zulasten des Täters, wenn der Täter oder Teilnehmer an der rechtswidrigen Tat für diese oder aus ihr einen Vermögensvorteil erlangt hat (§§ 73 ff. StGB a.F.), zwecks...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Schwurgerichtskammer
§ 74 II GVG: bes. Strafkammer beim Landgericht, zuständig für Kapitalverbrechen (Strafprozess)....
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Bundesfinanzkriminalamt (BFKA)
Ende August 2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, das Bundesfinanzkriminalamt, abgek. BFKA) als erste Säule einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zu schaffen. Ziel ist die...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
verdeckter Ermittler
Beamter des Polizeidienstes, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermittelt. Er darf unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen. Gesetzlich geregelt in §§ 110a–110c StPO....
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Mietpreisüberhöhung
Ordnungswidrigkeit nach § 5 WiStG 1954. Mietpreisüberhöhung begeht, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Wohnräumen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Was ein unangemessen hohes Entgelt ist,...
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Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Bußgeldkatalog
vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) erlassene Rechtsverordnung über Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a StVG sowie über die Anordnung des Fahrverbots nach § 25 StVG. Der Bußgeldkatalog bestimmt, in welchen Fällen, unter...
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Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Pfandentstrickung
Zuweilen gebrauchtes Synonym für den Straftatbestand des "Verstrickungsbruchs": Wer Sachen, welche durch die zuständigen Behörden gepfändet oder in Beschlag genommen worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise der Verstrickung ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (§ 136 StGB). ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Lebensmittelfälschung
Änderung der Ware, die eine nach außen nicht erkennbare Qualitätsbeeinträchtigung oder Wertminderung zur Folge hat. Lebensmittelfälschung ist verboten und strafbar gemäß §§ 11, 58 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)....
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
),
Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Lotterievertrag
Der Vertrag besteht zwischen Spielunternehmer und Teilnehmern; er ist gerichtet auf die Ausspielung von Geldgewinnen. Ist die Lotterie staatlich genehmigt, so ist der Lotterievertrag verbindlich (§ 763 BGB). Eine öffentlich veranstaltete Lotterie ohne staatliche Genehmigung ist strafbar (§ 284...
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Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
),
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
abwesend
Im Strafverfahren gilt ein Beschuldigter als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder dieser sich im Ausland aufhält und dessen Gestellung vor Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen ist (§ 276 StPO). Hauptverhandlung gegen Abwesende ist grundsätzlich unzulässig, das Verfahren...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
Nach § 298 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
)
Generalbundesanwalt
Leiter der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH). Generalbundesanwalt wird auf Vorschlag des Bundesjustizministers, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG). Zuständigkeit: Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei den zur...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Verwarnung mit Strafvorbehalt
Mildeste Sanktion des Strafrechts, der "richterliche Schuss vor den Bug" des Angeklagten. Das Gericht stellt die Schuld des Täters fest und bestimmt die Strafe, die Verhängung der Strafe bleibt aber vorbehalten; sofern der Täter die Bewährungszeit besteht, bleibt er unbestraft (§§ 59 ff. StGB). Vgl. auch Strafaussetzung zur Bewährung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Vermögensstrafe
Es handelt sich um den gesetzgeberischen Versuch, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine weitere Art der Geldstrafe, die nicht nach dem Tagessatz-System (§ 40 StGB; Tagessatz) bemessen wird, einzuführen (§ 43a StGB). Mit der Vermögensstrafe sollte der bei der...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Scalping
Wort aus dem Englischen für Skalpieren bzw. das Fell über die Ohren ziehen: Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie ausschließlich einem anderen zum Erwerb zu empfehlen, damit die Kurse steigen, und sie danach wieder zu verkaufen. Dieser Sachverhalt ist eine Kurs- und Marktmanipulation gemäß § 20a I 1 Nr. 2 WpHG....
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
),
Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
),
Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Angeschuldigter
Eine Person, gegen die eine Anklage (Strafprozess) erhoben worden ist (§ 157 StPO). Anders: Angeklagter, Beschuldigter. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
vom 26.6.2002 (BGBl. I 2002, 2254), dient der Anpassung des dt. materiellen Strafrechts an das Römische Statut für einen Ständigen Internationalen Gerichtshof (IStGH) und führt neben der Einführung des IStGH dazu, dass Völkerrechtsverbrechen mit ihrem bes. Unrechtsgehalt als solche...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
),
Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung wurde mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (BGBl. I 2022, 2606), Art. 18, als Direktion XI der Generalzolldirektion geschaffen, um als Bundesoberbehörde die Aufgabe nach § 1 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes "die Durchsetzung der vom Rat der...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Klageerzwingungsverfahren
Es geht um ein gerichtliches Verfahren zur Erzwingung der öffentlichen Klage. Voraussetzung ist die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen, soweit nicht für die Staatsanwaltschaft das Opportunitätsprinzip gilt oder es um Privatklagesachen geht (§...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Nachmachen
Das Anfertigen einer Sache oder Ware, welcher der Anschein verliehen wird, etwas anderes zu sein, als sie in Wirklichkeit ist; Nachmachen von Lebensmitteln ist verboten und strafbar (§§ 11 I Nr. 2 , 59 I Nr. 8, 9 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch); vgl. Nachmachen von Geld, Wertzeichen und Wertpapieren (§§ 146 ff. StGB)....
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Abgabenüberhebung
Straftatbestand nach § 353 I StGB: Strafbar macht sich ein Amtsträger, z.B. ein Beamter, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat und sie erhebt, obwohl er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet, und das...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Das Gesetz vom 8.3.1971 (BGBl. I 157) m.spät.Änd. (StrEG) regelt die Entschädigung für erlittene Schäden durch eine strafgerichtliche Verurteilung, soweit diese nach erfolgter rechtskräftiger Verurteilung, z.B. durch ein Wiederaufnahmeverfahren, später wieder fortfällt oder eine Maßnahme...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Parteiverrat
Vergehen nach § 356 StGB. Ein Rechtsanwalt oder anderer Rechtsbeistand, der in derselben Rechtssache pflichtwidrig beiden Parteien Rat oder Beistand leistet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (356 I StGB). Wenn er - darüber hinaus - im Einverständnis mit dem...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Gläubigerbegünstigung
Strafbare Handlung des Schuldners im Fall der Zahlungseinstellung oder Insolvenzeröffnung, wenn er in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger in Begünstigungsabsicht eine nur inkongruente Befriedigung oder Sicherung gewährt und wenn die Gläubigerbegünstigung absichtlich oder...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Umweltschutzstrafrecht
Umweltstrafnormen des Strafgesetzbuches (§§ 324 ff.) und des Nebenstrafrechts, zuletzt umfangreich ergänzt durch das 45. Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 6.12.2011 (BGBl.I S. 2557)....
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
),
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Eurojust
selbstständige Einrichtung der Europäischen Union (EU); mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenständigen Befugnissen ausgestattete Stelle zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität in der EU. Geschaffen durch...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Gebührenüberhebung
Erhebung von Gebühren oder anderen Vergütungen für amtliche Verrichtungen durch einen Beamten, Rechtsanwalt oder einen Rechtsbeistand zu seinem eigennützigen Vorteil, wenn er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet (§ 352 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG 1954)
I.d.F. vom 3.6.1975 (BGBl. I 1313) m.spät.Änd. Inhalt: Straf- und Bußgeldvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Sicherstellungsgesetze und Preisvorschriften; Bußgeldvorschriften gegen Preiserhöhungen im Beruf oder Gewerbe, Mietpreiserhöhung und Preisüberhöhung bei der...
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Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Alkoholblutprobe
Nachweis für den Einfluss von Alkohol auf Menschen; vgl. Blutalkoholkonzentration (BAK). Eine Alkoholblutprobe kann gemäß § 81a StPO im Strafverfahren, zu dem auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren gehört, ohne Einwilligung des Verdächtigen vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für seine...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Mitteilungen in Straf- und Zivilsachen
Durch das Justizmitteilungsgesetz (JuMiG) vom 18.6.1997 (BGBl. I 1430) sind die zahlreichen Mitteilungspflichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften über personenbezogene Daten von Betroffenen, die bislang durch Verwaltungsvorschriften geregelt waren, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
)
Stimmrechtsmissbrauch
Benutzung von Aktien eines anderen ohne dessen Einwilligung oder die Benutzung bzw. Überlassung von Aktien gegen Gewährung oder Versprechen bes. Vorteile zur Ausübung des Stimmrechts oder Ausübung des Stimmrechts für Aktien, für die der Aktionär das Stimmrecht nicht ausüben darf. Sanktion: Stimmrechtsmissbrauch ist als Ordnungswidrigkeit zu ahnden (§ 405 III AktG)....
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
),
Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Automatenmissbrauch
Der einschlägige Straftatbestand, das Erschleichen von Leistungen eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, der Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder der Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht, das Entgelt nicht zu...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Bewirtschaftungsvorschriften
Es handelt sich um mit Androhung von Strafen oder Geldbußen versehene Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenvorschriften, die in den §§ 1 ff. WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) zusammengefasst sind. Es geht dabei einmal um strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften (z.B. § 18...
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Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
),
Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Beratungshilfe
außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährte Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten; geregelt im Beratungshilfegesetz vom 18.6.1980 (BGBl. I 689) m.spät.Änd. Anders: Prozesskostenhilfe....
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
)
Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht
...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
Neben dem Bundeszentralregister und dem Erziehungsregister bes. bei dem Bundesamt für Justiz geführtes zentrales Register über die bei den Staatsanwaltschaften geführten Ermittlungsverfahren einschließlich steuerstrafrechtlicher Verfahren. Zweck ist die effektivere Gestaltung von...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Verletzter
Begriff des Haftpflichtrechts für denjenigen, der durch ein Unfallereignis körperlich geschädigt ist; auch die unterhaltsberechtigten Angehörigen eines Getöteten. Der Verletzte hat neben zivilrechtlichen Ansprüchen auf Schadenersatz das Recht zur strafrechtlichen Privatklage oder Nebenklage; ggf. rechtzeitige Stellung eines Strafantrages erforderlich. ...
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Recht
(
Privatversicherungsrecht
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Preisüberhöhung
Ordnungswidrigkeit nach § 4 WiStG 1954. Danach begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich Entgelte, die infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen hoch sind, in befugter oder unbefugter...
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Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Geld- und Wertzeichenverkehrsgefährdung
Ordnungswidrigkeit, mit Geldbuße bis zu 10.000 Euro bedroht, mit der der Gefahr einer missbräuchlichen Herstellung von Geld etc. vorgebeugt werden soll. Tritt eine Fälschungsabsicht hinzu, wird die Ordnungswidrigkeit durch die Straftatbestände der Geld- und Wertzeichenfälschung verdrängt....
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Recht
(
Privates Bankrecht
),
Recht
(
Wertpapierrecht allgemein
),
Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Transportgefährdung
Es geht um die vorsätzliche Gefährdung des Transportverkehrs, bes. von Eisenbahn, Schifffahrt oder Luftfahrt; daraus muss eine Gefahr für Leib und Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert, die durch Beschädigung, Beseitigung von Anlagen, Bereiten von Hindernissen, falsche...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Amtsprinzip
Offizialmaxime. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Ermittlungszentrum Geldwäsche
...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Strafverfahrensregister
ein beim Bundeszentralregister zu führendes zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister. 1. Rechtsgrundlage: §§ 474 ff. der Strafprozessordnung (StPO). 2. Bedeutung: Zentrale Erfassung der von den Staatsanwaltschaften geführten Verfahren zum Zwecke der Strafverfolgung und...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Financial Action Task Force (FATF)
Die Financial Action Task Force on Money Laundering, abgek. FATF, wurde von den G7 auf dem Gipfel 1989 in Paris zur Bekämpfung der weltweit ansteigenden Geldwäschekriminailtät gegründet. Es handelt sich um eine zwischenstaatliche Organisation, die Empfehlungen und Berichte zum Stand der Geldwäschebekämpfung in inzwischen 39 Mitgliedstaaten fertigt. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Schuldnerbegünstigung
Form eines strafbaren Insolvenzdelikts. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Bandenschmuggel
Es handelt sich um ein Zoll- und Steuerdelikt der Abgabenordnung (§ 373 II Nr. 3 AO). Bandenschmuggel begeht, wer als Mitglied einer Bande (mind. zwei Personen), die sich zur fortgesetzten Begehung der Hinterziehung von Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben oder des Bannbruchs (§ 272 AO) verbunden...
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BWL
(
Zollrecht
),
Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Bundesdisziplinarordnung
ersetzt durch das Bundesdisziplinargesetz vom 9.7.2001 (BGBl. I 1510) m.spät.Änd., Disziplinarverfahren....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
),
Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
)
Pleite
umgangssprachlicher Ausdruck für Bankrott bzw. Insolvenz....
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Binnenschifffahrtsachen
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus der Benutzung von Binnengewässern, soweit sie u.a. Schadensersatzansprüche aus Schifffahrtsunfällen und unerlaubten Handlungen zum Gegenstand haben, und Strafsachen aus Taten, die auf oder an Binnengewässern unter Verletzung von schifffahrtspolizeilichen...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
körperliche Untersuchung
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Individualwucher
Ausbeutung einer individuellen Schwächesituation, um für eine eigene Leistung eine deren Wert weit übersteigende Gegenleistung zu gewinnen. Zivilrechtlich bewirkt das die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts (§ 138 BGB), ansonsten auch strafbar nach § 291 StGB. Vgl. auch Wucher....
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
),
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
)
Täuschung
arglistige Täuschung, Betrug. ...
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Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
),
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Verbandssanktionengesetz
Unternehmensstrafrecht. ...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
)
Veruntreuung
Unterschlagung, Untreue. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Strafregister
Bundeszentralregister, Strafverfahrensregister, Verkehrszentralregister. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Pflichtverteidiger
Anwaltszwang, Verteidiger. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
tätige Reue
1. Strafrecht: Rücktritt. 2. Steuerrecht: Selbstanzeige. ...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Reue
Rücktritt, Selbstanzeige. ...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Einziehung
Verfallerklärung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Verbandsstrafrecht
Unternehmensstrafrecht. ...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Hacking
1. Datenschutzgesetz: Datenschutz, Ausspähen von Daten. 2. Wirtschaftsinformatik: unstrukturiertes Vorgehen bei der Programmentwicklung....
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BWL
(
Grundlagen der Wirtschaftsinformatik
),
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Straffreiheit
Selbstanzeige, Rücktritt. ...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Verkehrsgefährdung
Straßenverkehrsgefährdung, Transportgefährdung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Bewährung
Strafaussetzung zur Bewährung, Führungsaufsicht. ...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Nothilfe
Notwehr. ...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
),
Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
)
BKA
Abk. für Bundeskriminalamt....
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
DNA-Identifizierungsmuster
genetischer Fingerabdruck. ...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
)
Gefängnis
Freiheitsstrafe. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Falscheid
Meineid. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Verkehrsunfallflucht
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort....
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Opiumgesetz
Betäubungsmittelgesetz (BtmG)....
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
),
Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Promillegrenze
Blutalkoholkonzentration (BAK)....
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Hausfriedensbruch
Hausrecht. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Falschmünzerei
Geld- und Wertzeichenfälschung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Vorteilsgewährung
Bestechung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Reihengentest
genetischer Fingerabdruck....
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Defraudation
Unterschlagung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Verständigung im Strafverfahren
Absprachen im Strafprozess...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Falsifikat
Fälschung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
BGHSt
Abk. für Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen; amtliche Sammlung. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Strafvollstreckung
Vollstreckung. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Verfolgungsermessen
Opportunitätsprinzip. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Scheckmissbrauch
Scheckbetrug. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Amtsbetrieb
Offizialmaxime. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Absprachen bei Ausschreibungen
wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen. ...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
)
Deal
Absprachen im Strafprozess....
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Vermittlungswucher
Form des Wuchers (§ 291 I Nr. 4 StGB). ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Leistungswucher
Form des Wuchers (§ 291 I 3 StGB). ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Vergleich im Strafprozess
Absprachen im Strafprozess. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
notwendige Verteidigung
Anwaltszwang. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
nachträgliche Sicherungsverwahrung
Sicherungsverwahrung....
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Leistungskürzung
Abgabenüberhebung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Bestechlichkeit
Bestechung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Datendiebstahl
Ausspähen von Daten. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Unfallflucht
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort....
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Insolvenzstraftaten
Insolvenzdelikte. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Vereinbarung im Strafprozess
Absprachen im Strafprozess. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Wechselfälschung
Fälschung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
),
BWL
(
Kreditgeschäft
)
Buße
Geldbuße....
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Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Organisiertes Verbrechen
Organisierte Kriminalität. ...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
)
Einziehungsverfahren
Einziehung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Untersuchungsmaxime
Offizialmaxime. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
gebührenpflichtige Verwarnung
Verwarnung. ...
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Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Vertrauensperson
V-Mann. ...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
)
öffentliche Klage
Strafprozess. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Münzverbrechen
Geld- und Wertzeichenfälschung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
beschleunigtes Verfahren
Schnellverfahren. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Geschäftswucher
Form des Wuchers. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
),
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
)
Anklage
Strafprozess. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Münzvergehen
Geld- und Wertzeichenfälschung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Vorteilsannahme
Bestechung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Restitutionsklage
Wiederaufnahme des Verfahrens. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Anklageerzwingungsverfahren
Klageerzwingungsverfahren. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Haussuchung
Durchsuchung....
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
),
Recht
(
Zwangsvollstreckung
)
Vertretungszwang
Anwaltszwang....
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
BGH
Abk. für Bundesgerichtshof. ...
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Fahrerflucht
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Strafverteidiger
Verteidiger. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Gläubigerbenachteiligung
Insolvenzdelikte. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
OLG
Abk. für Oberlandesgericht. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Verstrickungsbruch
Pfandentstrickung. ...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
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