Agenda 2010

1. Begriff: Konzept zur Reform des Sozial- und Wirtschaftssystems. – 2. Folgen: In Bezug auf den Arbeitsmarkt führte der Bericht der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zu den Hartz-Gesetzen I

IV, die wesentliche Änderungen der institutionellen und instrumentellen Ebene zur Folge hatten (Hartz-Gesetze). Als Beispiele seinen genannt: Geringfügige Beschäftigung wird ausgeweitet, Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) wird weiter dereguliert, die Personal-Service-Agenturen (Personal-Service-Agentur) werden neben den bereits bestehenden privaten Verleihunternehmen eingeführt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (Arbeitslosengeld) wird auf in der Regel zwölf Monate beschränkt, unabhängig vom Einzahlungszeitraum in die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosenhilfe wird mit der Sozialhilfe zusammengefasst. Nach Ablauf der Arbeitslosengeld-Zahlung können Arbeitslose das Arbeitslosengeld II beantragen, das die Höhe des Sozialhilfesatzes hat und an Bedürftigkeitskriterien (wie niedrige Vermögensgrenzen und Berücksichtigung des Einkommens der Bedarfsgemeinschaft) geknüpft ist. Die Regelungen der Zumutbarkeit für die Annahme von Stellenangeboten werden verschärft, sodass im Prinzip jede nicht sittenwidrige Arbeit unabhängig von der individuellen Qualifikation zumutbar ist.