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Amtsgericht

Definition

Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der unteren Stufe des Gerichtsaufbaus.

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    Ausführliche Definition

    Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der unteren Stufe des Gerichtsaufbaus. Das Amtsgericht entscheidet in Zivilsachen durch Einzelrichter, in Strafsachen durch den Einzelrichter oder als Spruchkörper durch das Schöffengericht.

    1. Sachliche Zuständigkeit in Zivilsachen: a) Vermögensrechtliche Ansprüche:
    (1) Wenn der Streitwert 5.000 Euro nicht übersteigt;
    (2) ohne Rücksicht auf den Streitwert (§§ 23, 23a GVG) u.a. für bestimmte Mietstreitigkeiten (z.B. Überlassung, Benutzung, Räumung, Ausübung des Vermieterpfandrechts), Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten etc., Streitigkeiten um Ansprüche, die mit der Überlassung eines Grundstücks zusammenhängen, das Aufgebotsverfahren sowie für alle Streitigkeiten in Familien- und Kindschaftssachen und über eine gesetzliche Unterhaltspflicht.

    b) Mahn-, Aufgebots- und Entmündigungsverfahren.

    c) Das Amtsgericht ist u.a. Insolvenz-, Vollstreckungs-, und Registergericht, Vormundschafts- und Schifffahrtsgericht sowie Grundbuchamt.

    2. Beim Amtsgericht können sich die Parteien selbst vertreten (kein Anwaltszwang) mit Ausnahme in Ehesachen bei den Familiengerichten (§ 78 II und III ZPO).

    3. Gegen Urteile des Amtsgerichts in Zivilsachen ist Berufung an das Landgericht gegeben, gegen die Instanz abschließende Beschlüsse grundsätzlich einfache oder sofortige Beschwerde. In Familien- und Kindschaftssachen geht die Berufung an das Oberlandesgericht (OLG). Die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Strafsachen ergibt sich aus den §§ 24–26 GVG und § 33 JGG.

    Vgl. auch Rechtsmittel.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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