Direkt zum Inhalt

Arbeitsgerichtsbarkeit

(weitergeleitet von Arbeitssachen)
Definition

Zweig der Gerichtsbarkeit, dem die Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsrecht (die Arbeitssachen) aufgrund des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) i.d.F. vom 2.7.1979 (BGBl. I 853) m.spät.Änd. zugewiesen sind.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Aufbau
    2. Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
    3. Postulationsfähigkeit und Prozessvertretung
    4. Besonderheiten im Urteilsverfahren
    5. Beschlussverfahren

    Aufbau

    Die Arbeitsgerichtsbarkeit wird durch die Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgeübt (§ 1 ArbGG). Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte sind Gerichte der Länder; das Bundesarbeitsgericht ist ein oberster Gerichtshof des Bundes (Art. 95 I GG). Die Gerichte für Arbeitssachen entscheiden in allen drei Instanzen durch kollegiale Spruchkörper, die mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern (Richter) aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt sind (§ 6 ArbGG).

    Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    1. Gemäß § 2 I ArbGG sind die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig ohne Rücksicht auf den Streitwert v.a. in folgenden Fällen:
    (1) Für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen;
    (2) für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien (Tariffähigkeit) aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit (Koalitionsfreiheit) einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt;
    (3) für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und -gebern aus dem Arbeitsverhältnis einschließlich der Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;
    (4) für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten, Angelegenheiten aus dem MitbestG, soweit es um die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat geht, Streitigkeiten über die Tariffähigkeit (§ 2a ArbGG).

    Die Verfahren (1), (2) und (4) werden im Beschlussverfahren entschieden.

    2. Die ausschließliche Zuständigkeit erstreckt sich auch auf den Rechtsnachfolger (§ 3 ArbGG), z.B. den Erben. Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts und ihren Vertretern (z.B. Klage einer AG gegen eines ihrer Vorstandsmitglieder) können vor die Arbeitsgerichte gebracht werden, wenn die Parteien dies zuvor vereinbart haben (§ 2 IV ArbGG). In der Praxis geschieht das so gut wie nie.

    3. Abgrenzung gegenüber dem Zuständigkeitsbereich anderer Gerichte: Die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit entscheiden über die Zulässigkeit des zu ihnen beschrittenen Rechtswegs und können in den anderen Rechtsweg verweisen (§ 48 ArbGG, § 17a GVG).

    Postulationsfähigkeit und Prozessvertretung

    1. Vor dem Arbeitsgericht können die Parteien den Prozess selbst führen. Die Parteien können sich aber auch vertreten lassen. Eine Vertretung durch Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen (Berufsverbände) ist zulässig, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und für den Verband oder deren Mitglied auftreten (§ 11 I ArbGG).

    2. Vor dem Landesarbeitsgericht müssen die Parteien von einem Verbandsvertreter oder einem Rechtsanwalt vertreten werden (§ 11 IV ArbGG); beim Bundesarbeitsgericht besteht grundsätzlich Anwaltszwang; allerdings können auch Gewerkschaften oder Arbeitgebervereinigungen als Prozessbevollmächtigte dort auftreten, wenn sie durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln(§ 11 IV ArbGG).

    Besonderheiten im Urteilsverfahren

    1. Die Gerichtsgebühren sind niedriger als in der Zivilgerichtsbarkeit (§ 12 ArbGG). In 1. Instanz besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für einen Prozessvertreter (§ 12a I 1 ArbGG).

    2. In 1. Instanz ist eine Güteverhandlung vorgesehen (§ 54 I ArbGG).

    3. Nach § 9 I 1 ist das Verfahren in allen Instanzen zu beschleunigen (keine Gerichtsferien, manche Fristen sind verkürzt).

    4. Urteile der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte sind auch ohne bes. Ausspruch vorläufig vollstreckbar (§§ 62 I, 64 VII ArbGG).

    5. Rechtsmittel: a) Gegen Urteile der Arbeitsgerichte ist nach § 64 ArbGG die Berufung an das LAG statthaft: Wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder in Streitigkeiten über das Bestehen oder die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Ferner kommt die Sprungrevision an das Bundesarbeitsgericht in Betracht.

    b) Gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte ist die Revision, über die das Bundesarbeitsgericht entscheidet, zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision aus einem der in § 72 II ArbGG aufgeführten Gründe zugelassen hat oder das Bundesarbeitsgericht die Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin durch Beschluss nach § 72a V ArbGG zugelassen hat (§ 72 I ArbGG).

    Beschlussverfahren

    dient v.a. der Entscheidung betriebsverfassungsrechtlicher Streitigkeiten (§§ 80 ff. BetrVG). Verfahrensrechtliche Besonderheiten vgl. Beschlussverfahren.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Arbeitsgerichtsbarkeit Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/arbeitsgerichtsbarkeit-31206 node31206 Arbeitsgerichtsbarkeit node28071 Arbeitsrecht node31206->node28071 node33859 Güteverhandlung node31206->node33859 node40720 Landgericht node43854 Sozialgericht node49976 Verwaltungsrechtsweg node42025 Rechtsweg node42025->node31206 node42025->node43854 node42025->node49976 node32184 Finanzgerichtsbarkeit node42025->node32184 node47338 Suspensiveffekt node42281 Rechtsmittel node47338->node42281 node48975 Vollstreckungsgegenklage node48975->node42281 node46707 Rechtsbehelfe node42281->node31206 node42281->node46707 node42296 Oberlandesgericht (OLG) node32323 Gerichte node37679 Koalition node28071->node37679 node27400 Amtsgericht node27400->node42281 node45842 ordentliche Gerichtsbarkeit node45842->node31206 node45842->node40720 node45842->node42296 node45842->node32323 node45842->node27400 node51158 Verhaltenskodizes node51158->node28071 node51993 Bürgerliches Recht node51993->node28071 node30041 Betriebssoziologie node30041->node28071 node37679->node31206
      Mindmap Arbeitsgerichtsbarkeit Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/arbeitsgerichtsbarkeit-31206 node31206 Arbeitsgerichtsbarkeit node28071 Arbeitsrecht node31206->node28071 node33859 Güteverhandlung node31206->node33859 node45842 ordentliche Gerichtsbarkeit node45842->node31206 node42281 Rechtsmittel node42281->node31206 node42025 Rechtsweg node42025->node31206

      News SpringerProfessional.de

      • Exportentwicklung Werkzeugmaschinen

        Ein aktueller Quest Report verbindet Exportmärkte und Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen in Euro und die Wirkung auf die Exporte nach China seit 2008. Steigende Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen gehen demnach mit rückläufigen Exporten nach China einher.

      • Banken genießen großes Vertrauen ihrer Kunden

        72 Prozent der Bankkunden in Deutschland gehen davon aus, dass Kreditinstitute mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgehen. Keine andere Branche genießt einer aktuellen Umfrage zufolge höheres Vertrauen.

      • Neue Aufgaben für die Zentrale der Zukunft

        Unternehmen müssen agil und innovativ sein. Das althergebrachte Headquarter, von dem aus alles zentral gesteuert werden soll, scheint dazu nicht passen zu wollen. Muss die Unternehmenszentrale neu erfunden werden? 

      • So geht erfolgreiches Lead Nurturing im B2B-Segment

        Wenn nicht nur Leads, sondern in Folge auch Käufer generiert werden, ist von Lead Nurturing die Rede. Im B2B-Bereich müssen E-Mail-Marketer dafür besonders strategische sowie kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten.

      • Globales E-Invoicing ist Herausforderung für Unternehmen

        Unternehmen sind aufgrund staatlicher Vorgaben zunehmend dazu verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu erstellen. Doch in jedem Land gelten andere rechtliche Regelungen. Entsprechend komplex gestalten sich die Prozesse. Erster Teil des Gastbeitrags.

      • Auf dem Rechtsweg ins Verderben

        Wer seinen Markt als Eigentum betrachtet und Neueinsteiger juristisch bekämpfen will, kann nur verlieren, meint Springer-Autor und Zukunftsmanager Heino Hilbig. Denn die Klage eines Taxifahrers gegen Moia wird neue Verkehrskonzepte nicht verhindern. 

      • Mit Location Based Marketing auf Neukundenfang

        Deutsche Marketing-Manager sehen in standortbasierter Werbung die Brücke, um Konsumenten online wie offline anzusprechen. Vor allem für die Neukundengewinnung setzen sie auf das Marketinginstrument.

      • Wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird

        Während der Industrialisierung wanderte die Arbeit aus dem Haushalt in die Fabrik. Heute klopft sie wieder an die Haustür. Die Möglichkeit zu mehr zeitlicher und örtlicher Flexibilität, beispielsweise zur Arbeit im Homeoffice, macht vor keiner Branche mehr halt.

      • Java und JavaScript sind die beliebtesten Programmiersprachen

        Die meisten Softwareingenieure setzen auf Java und JavaScript, wenn es um die Entwicklung von Unternehmensanwendungen geht. Die angeblichen "In"-Programmiersprachen Python & Co. liegen in der Beliebtheitsskala teils weit abgeschlagen hinter den Klassikern.

      • Diese digitalen Marken sind top

        Digitale Dienste dominieren immer stärker die Markenwelt. In den Top 25 der relevantesten Marken Deutschlands machen sich analoge Marken eher rar.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      RA Dr. Joachim Wichert
      aclanz – Partnerschaft von Rechtsanwälten
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Mit den bisher besprochenen Gebühren habe wir bereits wesentliche Grundsätze für die Gebühren in Verfahren der Besonderen Gerichtsbarkeit besprochen. Für die einzelnen Gerichtszweige gelten z. T. weitere spezielle Regelungen, vgl. für die …

      Bücher auf springer.com

      versandkostenfrei von springer.com

        Sachgebiete