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Beschränkungsverbot

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    EU-rechtliches Verbot, die Ausübung eines bestimmten Gemeinschaftsrechts (Grundfreiheiten) durch nationale Vorschriften unangemessen zu behindern. Seine Einhaltung unterliegt der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof, der ungerechtfertigte Beeinträchtigungen durch nationale Vorschriften ggf. für unanwendbar erklären kann. Ein Beschränkungsverbot engt den nationalen Gesetzgebungsspielraum ein, hebt ihn - im Gegensatz zur Harmonisierung durch EG-Richtlinien - nicht völlig auf. Wirkt grundsätzlich als Grundrecht gegenüber allen Gebieten des nationalen Rechts (daher auch Begriff „allgemeines Beschränkungsverbot”).

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      Mindmap Beschränkungsverbot Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/beschraenkungsverbot-30062 node30062 Beschränkungsverbot node36836 Grundfreiheiten node30062->node36836 node34504 EG-Richtlinien node30062->node34504 node50965 unmittelbare Wirkung node36836->node50965 node31182 Anwendungsvorrang node36836->node31182 node49354 Warenverkehrsfreiheit node36836->node49354 node37487 Kapitalverkehrsfreiheit node36836->node37487 node35555 eG node34504->node35555 node35808 EAG node34504->node35808 node36602 EGKS node34504->node36602 node26934 allgemeines Beschränkungsverbot node26934->node30062 node27276 Dienstleistungsfreiheit node27276->node30062 node27276->node36836 node36670 EWR node27276->node36670 node37771 Lloyd's of London node37771->node27276
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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