Direkt zum Inhalt

EU-Gesetzgebung

(weitergeleitet von Kodezisionsverfahren)
Definition

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und das Europäische Parlament beschließen überwiegend gemeinsam die Gesetze bzw. Rechtsakte der „Ersten Säule”. Man unterscheidet drei Hauptarten von verbindlichen Gesetzen/Rechtsakten: Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Begriff: Der Rat (früher: Rat der  Europäischen Union oder Ministerrat) und das Europäische Parlament beschließen die Gesetze bzw. Rechtsakte in zwei Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 AEUV), dem ordentlichen und dem besonderen. Man unterscheidet dabei drei Arten von verbindlichen Gesetzen/Rechtsakten: Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse. Daneben gibt es unverbindliche Empfehlungen und Stellungnahmen (Art. 288 AEUV).

    2. Merkmale der Rechtsakte: a) Unter Richtlinien sind Rechtsakte zu verstehen, die innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Sie sind verbindlich für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet werden, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
    b) Verordnungen haben allgemeine Geltung, sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und  gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Sog. Durchführungsverordnungen sind von den EU-Gesetzen insofern zu unterscheiden, als sie durch Rat oder Kommission unter Kontrolle des Rats beschlossen werden, um bereits beschlossene EU-Gesetze durchzuführen (Art 291 AEUV, Komitologie).
    c) Ein Beschluss ist in allen seinen Teilen verbindlich, ist er nur an bestimmte Adressaten gerichtet, gilt er nur für sie.

    3. Verfahren: Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das in Art. 294 AEUV genau beschrieben ist, besteht die Annahme einer Verordnung, Richtlinie oder eines Beschlusses in der Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament auf Vorschlag der Kommission. Im besonderen Gesetzgebungsverfahren, das in den in den Verträgen besonders bezeichneten Fällen stattfindet, besteht die Annahme entweder in der Annahme durch den Rat unter Beteiligung des Europäischen Parlaments oder in der Annahme durch das Parlament unter Beteiligung des Rats (Art. 289 Abs. 2 AEUV). In Gesetzgebungsakten kann der Kommission die Befugnis übetragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter unwesentlicher Vorschriften des Gesetzgebungsakts zu erlassen (Art. 290 AEUV).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap EU-Gesetzgebung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/eu-gesetzgebung-32340 node32340 EU-Gesetzgebung node38648 Komitologie node32340->node38648 node34504 EG-Richtlinien node32340->node34504 node44413 Rechtsakt node32340->node44413 node42320 Rat der Europäischen ... node32340->node42320 node35305 Europäisches Parlament node32340->node35305 node32086 EG node36502 Europäische Kommission node38648->node36502 node38648->node42320 node30062 Beschränkungsverbot node30062->node34504 node36602 EGKS node35555 eG node34504->node36602 node34504->node35555 node35808 EAG node34504->node35808 node44413->node32086 node44413->node34504 node44413->node35808 node33843 EU node44413->node33843 node42320->node33843 node54217 Brexit node42320->node54217 node54387 EU-kritische Parteien und ... node54387->node35305 node36670 EWR node36670->node35305 node35305->node33843 node35305->node54217 node34830 Finanzielle Vorschau der ... node34830->node42320 node43012 Sozialpolitik der Europäischen ... node43012->node32340 node43012->node42320
      Mindmap EU-Gesetzgebung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/eu-gesetzgebung-32340 node32340 EU-Gesetzgebung node42320 Rat der Europäischen ... node32340->node42320 node35305 Europäisches Parlament node32340->node35305 node44413 Rechtsakt node32340->node44413 node34504 EG-Richtlinien node32340->node34504 node38648 Komitologie node32340->node38648

      News SpringerProfessional.de

      • "Der beste Deal kann sich zum Flop entwickeln"

        Wie Übernahmen von Unternehmen gelingen, erklärt M&A-Experte Florian Bauer im Exklusiv-Interview. Denn der Professor für strategisches Management an der Lancaster University Management School erlebt viel zu oft, wie die Integration zugekaufter Kandidaten scheitert.

      • Aufsichtsrat – kein Job für nebenbei

        Die Zeiten, in denen Vorstände nebenher zahlreiche Aufsichtsratsmandate anhäuften, sind vorbei. Die Hauptgründe: Zeitmangel und strengere Anforderungen. Beginnt nun die Ära der Berufsaufsichtsräte?

      • "Ignoranz versucht, einen anderen zum Nichts zu machen"

        Sie wirken auf den ersten Blick harmlos: Ignoranzfallen am Arbeitsplatz. Dabei handelt es sich um Mobbing, um subtile seelische Gewalt, die Mitarbeitern an die Nieren geht. Springer-Autorin Lilo Endriss erklärt im Interview, warum Ignoranzfallen so tückisch sind.

      • Verbraucher können bald gemeinsam klagen

        Der Bundestag hat entschieden: Ab November ist es Verbrauchern möglich, über Verbände eine Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen einzureichen, um gemeinsam Schadensersatz zu fordern. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch.

      • Psychopath und Psychopath gesellt sich gern

        Menschen mit psychopathischen Tendenzen sind unter rüden Chefs zu Bestleistungen fähig, so eine Studie. Was nach einer Win-Win-Situation für stressige Arbeitsumfelder klingt, hat auch seine Kehrseiten.

      • Wie agil sind Unternehmen wirklich?

        Großunternehmen und Konzerne müssen große Veränderungen bei der Entwicklung und Umsetzung von digitalen Kundenstrategien bewältigen. Customer Experience-Verantwortliche sehen hier noch zuviel Silodenken in den Unternehmen.

      • Was Made in China 2025 für Europa bedeutet

        Europäische Manager schauen häufig nur nach Westen, wenn sie auf der Suche nach den neuesten Trends sind. Dagegen sollten wir unseren Blick viel stärker nach Osten – genauer nach China – ausrichten, wenn wir erkennen wollen, welche Entwicklungen die Welt herausfordern werden, meint Springer-Autor Ralf T. Kreutzer.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Die CO2-Richtlinie der EU zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifi katen wurde Ende letzten Jahres geändert. Sie enthält Ausnahmebestimmungen für Industriezweige mit hohem Energieverbrauch und mit intensiven Handelsbeziehungen mit Drittstaaten. Ma…
      Die Gestaltung und Regulierung des deutschen Finanzdienstleistungsmarktes liegt schon längst nicht mehr in den Händen der hiesigen Marktteilnehmer oder des deutschen Gesetzgebers. Die Weichen werden längst in Straßburg und Brüssel gestellt.
      In einer Studie, die sich mit den Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen befasst, wurden die Abfallströme für verschiedene Szenarien mit Hilfe eines eigens entwickelten Computerprogramms berechnet. Das Programm sowi…

      Sachgebiete