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Gemeinschaftsaufgaben

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    1. Begriff: Aufgaben der Bundesländer, an deren Erfüllung der Bund durch Beteiligung an der Rahmenplanung und an der Finanzierung (Mischfinanzierung) mitwirkt, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und wenn dies zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Art. 91a GG).

    2. Sachbereiche: (1) Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (Strukturpolitik), der Bund trägt die Hälfte der Ausgaben;
    (2) Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (Agrarpolitik), der Bund trägt mind. die Hälfte der Ausgaben; 
    (3) bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen, bei Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen und bei Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräte können Bund und Länder bei Vorliegen von überregionaler Bedeutung aufgrund von Vereinbarung zusammenwirken (Art. 91b GG), die Kostentragung erfolgt je nach Vereinbarung.

    3. Trotz Mitwirkung des Bundes bleiben die zu Gemeinschaftsaufgaben erklärten Sachbereiche Aufgaben der Länder. Diesem Element des kooperativen Föderalismus wird häufig der Vorwurf der zur Selbstblockade tendierenden Politikverflechtung gemacht; v.a. die Länder bemängeln eingeengte Gestaltungsspielräume.

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      Mindmap Gemeinschaftsaufgaben Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gemeinschaftsaufgaben-33404 node33404 Gemeinschaftsaufgaben node40050 kooperativer Föderalismus node33404->node40050 node43616 Strukturpolitik node33404->node43616 node29369 Agrarpolitik node33404->node29369 node42019 Regionalpolitik node33404->node42019 node51160 Technische Universitäten (TU) node49575 Universität node35404 Hochschule node35404->node33404 node35404->node51160 node35404->node49575 node32118 Fachhochschulen (FH) node35404->node32118 node47874 Verwaltungshoheit node33145 Gesetzgebungskompetenz node40047 Konnexitätsprinzip node40047->node33404 node33733 Finanzierungshoheit node33733->node33404 node33733->node47874 node33733->node33145 node33733->node40047 node45159 Politikverflechtung node45159->node33404 node45159->node40050 node35960 Föderalismus node35960->node40050 node43616->node42019 node38692 Infrastrukturpolitik node43616->node38692 node38913 Industriepolitik node43616->node38913 node48492 Wirtschaftsstruktur node43616->node48492 node39207 internationale Agrarpolitik node39207->node29369 node50933 wirtschaftspolitisches Ziel node50933->node29369 node44104 Prämie node39342 Mikroökonomik node29369->node44104 node29369->node39342
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Dr. Wolfgang Eggert
      Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
      Lehrstuhlinhaber des Instituts für Wirtschaftstheorie und Finanzwissenschaft
      Steffen Minter
      Institut für Wirtschaftstheorie und
      Finanzwissenschaften, Albert-Ludwigs-Universität
      Wissenschaftlicher Mitarbeiter

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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