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Wikipedia-Version zuletzt aktualisiert am 21.05.19.

Hausrecht

Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches (Hausfrieden) und die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird, sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (z. B. von der Bezahlung eines Eintrittspreises). Das Hausrecht schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen.[1]

Geschichte

Vom Mittelalter bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts bedeutete das Hausrecht die Haus- und Schirmgewalt über Haushalt, Hausgenossen, Wohn- und Wirtschaftsgebäude. Mit dem Hausrecht verfügte der Hausherr im Mittelalter über weitreichende Befugnisse. Sie reichten vom Verheiraten der Töchter über das Töten der beim Ehebruch ertappten Ehefrau bis zum Verkauf der leibeigenen Hausgenossen in Notlagen.[2]

Nationales

Europa

Das Hausrecht ist Teil des in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) von 1951 festgelegten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Deutschland

Das Hausrecht beruht in Deutschland auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff., § 903, § 1004 BGB). Es ist in Deutschland vor allem mit dem Begriff Hausfrieden und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz verbunden. Das Hausrecht gilt auch für gewerblich und freiberuflich genutzte Grundstücke, so etwa auch bei einem Gasthaus. Der Hausherr ist befugt, ein Hausverbot auszusprechen und notfalls mit Gewalt (Notwehr, § 32 StGB) durchzusetzen. Wird gegen ein Hausverbot verstoßen, liegt Hausfriedensbruch vor (§ 123 StGB). Auch kann die Nichteinhaltung von Zutrittsbedingungen zivilrechtliche Folgen haben.

Österreich

In Österreich wurde das Grundrecht mit dem Art. 9 Unverletzlichkeit des Hausrechts im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) festgelegt, demjenigen Teil der Dezemberverfassung für Cisleithanien von 1867, der bis heute gilt und in Verfassungsrang steht. Miterfasst (laut Art. 9 StGG 1867) wurde seinerzeit auch das Gesetz zum Schutze des Hausrechts von 1862 (RGBl. Nr. 88/1862), in dem der Schutz vor willkürlicher Hausdurchsuchung seitens der Behörden verankert wurde. Art. 8 EMRK wurde als Teil dieser 1958 ratifiziert und ist ebenfalls Teil der Verfassung.

Einzelnachweise

  1. BGH, Urteil vom 20. Januar 2006, Az. V ZR 134/05, Volltext (PDF; 103 kB); zum Hausrecht eines Flughafens.
  2. Anne-Marie Dubler: Hausrecht. In: Historisches Lexikon der Schweiz.
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