internationaler Vertrag

1. Für das Kaufvertragsrecht gilt, ebenso wie für andere Rechtsgebiete das Territorialprinzip. Danach erlangt das Recht eines Staates lediglich Geltung in dem staatlichen Hoheitsgebiet für das es ausgesprochen wurde. International sind verschiedene Rechtskreise zu unterscheiden. Dadurch sind die kaufvertragsrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Rechtstellung des Käufers und des Verkäufers von Land zu Land unterschiedlich. Ein wichtiger Aspekt beim Abschluss eines internationalen Kaufvertrages betrifft daher die Rechtswahl.

2. Hinsichtlich der Frage, welches Recht dem internationalen Kaufvertrag zugrunde gelegt werden soll, gilt der Grundsatz der Rechtswahlfreiheit. Vereinbart werden kann das nationale Recht des Exporteurs, das nationale Recht des Importeurs, das nationale Reche eines Drittlandes (z.B. Schweizer Recht) oder das UNCITRAL-Kaufrecht. Das UNCITRAL-Kaufrecht regelt Kaufverträge über Waren zwischen Parteien, die ihre Niederlassungen in verschiedenen Staaten haben. Bestehen im Nachhinein Zweifel über die Frage des auf den Kaufvertrag anzuwendenden Rechtes, so greifen die Regelungen des Internationalen Privatrechtes. Das Internationale Privatrecht ist ein Kollisionsrecht, welches von Land zu Land unterschiedlich geregelt ist und bestimmt, nach welchem nationalen Recht der Kaufvertrag beurteilt werden soll.