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Rechtsweg

(weitergeleitet von bürgerliche Rechtsstreitigkeiten)

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Begriff des Prozessrechts:
    (1) Möglichkeit, überhaupt Überprüfung einer Angelegenheit durch ein unabhängiges Gericht zu erhalten (Art. 19 IV GG);
    (2) die für die Angelegenheit oder Streitsache richtige Gerichtsbarkeit (Zulässigkeit des Rechtswegs). Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für zulässig erachtet, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden (§ 17a I GVG).

    Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist Prozessvoraussetzung und betrifft die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Gerichtsbarkeiten. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig:
    (1) in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§ 13 GVG), das sind solche über privatrechtliche Rechtsverhältnisse, bei denen sich die Parteien als gleichberechtigte Teilnehmer am Rechtsverkehr gegenüberstehen, auch Ansprüche gegen den Staat, wenn dieser als Teilnehmer am Privatrechtsverkehr, nicht kraft hoheitlicher Gewalt auftritt;
    (2) für gewisse öffentlich-rechtliche Ansprüche kraft bes. Zuweisung, v.a. für Schadensersatzansprüche gegen den Staat oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Amtspflichtverletzung und für Aufopferungsansprüche (§ 40 II VwGO).

    Vgl. auch Verwaltungsrechtsweg, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichte, Finanzgerichtsbarkeit.

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      Mindmap Rechtsweg Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/rechtsweg-42025 node42025 Rechtsweg node43854 Sozialgericht node42025->node43854 node32184 Finanzgerichtsbarkeit node42025->node32184 node49976 Verwaltungsrechtsweg node42025->node49976 node45842 ordentliche Gerichtsbarkeit node42025->node45842 node31206 Arbeitsgerichtsbarkeit node42025->node31206 node39731 Landessozialgericht node43854->node39731 node49455 Verwaltungsgericht node43854->node49455 node28294 bürgerliche Rechtsstreitigkeiten node28294->node42025 node45729 Revision node36627 einstweilige Anordnung node45669 Prozesskosten node32184->node45729 node32184->node36627 node32184->node45669 node32184->node49455 node42600 Rechtsanwalt node42600->node43854 node44361 Prozesskostenhilfe node44361->node43854 node42281 Rechtsmittel node42281->node31206 node50888 Verwaltungsgerichtsbarkeit node49976->node50888 node44910 ordentlicher Rechtsweg node49976->node44910 node49976->node49455 node45842->node31206 node33859 Güteverhandlung node28071 Arbeitsrecht node31206->node33859 node31206->node28071 node31247 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) node31247->node49976
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Jan-Hendrik Krumme
      Sekretariat der Kultusministerkonferenz
      Referatsleiter Personalwesen, Organisation, Rechts- und Grundsatzangelegenheiten
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten ist der Finanzrechtsweg zwingend, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden.

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