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Restschuldbefreiung

Definition
Kann nur von einer natürlichen Person beim Insolvenzgericht beantragt werden und soll einem redlichen Schuldner durch Schuldenerlass die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs nach einer streng reglementierten und überwachten Wohlverhaltensphase von sechs Jahren geben

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    Ausführliche Definition

    kann nur von einer natürlichen Person beim Insolvenzgericht beantragt werden und soll einem redlichen Schuldner durch Schuldenerlass die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs nach einer streng reglementierten und überwachten Wohlverhaltensphase von sechs Jahren geben (§§ 286–303 InsO). Die Restschuldbefreiung stammt aus dem angelsächsischen Recht und stellt ein Kernstück der Insolvenzrechtsreform dar, da nach früherem Recht titulierte Forderungen, auch wenn sie in einem Konkursverfahren ausgefallen waren, erst nach 30 Jahren verjährten.

    Voraussetzungen: Der Schuldner muss seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren an einen vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder abtreten (§ 287 InsO); eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen; Vermögen, das er durch Erbschaft erwirbt, zur Hälfte an den Treuhänder herausgeben; jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle dem Treuhändler anzeigen; ihm jederzeit Auskunft erteilen und kein Vermögen verheimlichen; sowie Zahlungen nur an ihn leisten (§ 295 InsO). Verstößt der Schuldner hiergegen, kann das Insolvenzgericht auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagen (§ 296 InsO), andernfalls wird sie erteilt und wirkt gegen alle Gläubiger, auch wenn sie ihre Forderungen nicht angemeldet hatten (§ 301 InsO). Stellt sich nachträglich heraus, dass der Schuldner seine Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch seine Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat, kann die Restschuldbefreiung widerrufen werden (§ 303 InsO). Die Restschuldbefreiung ist bereits von Anfang an zu versagen, wenn der Schuldner Insolvenzstraftaten nach den §§ 283–283c StGB begangen hat oder wenn er in den letzen drei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat oder in den letzten zehn Jahren bereits einmal eine Restschuldbefreiung versagt oder gewährt worden ist oder im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet hat oder seine gesetzlichen Auskunftspflichten verletzt hat (§ 290 InsO). Wird die Restschuldbefreiung vom Insolvenzgericht erteilt, wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger und auch diejenigen, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (§ 301). Der Beschluss über die Restschuldbefreiung ist öffentlich bekanntzumachen.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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