Staatsmonopolkapitalismus

Stamokap. 1. Begriff: Von Lenin geprägte Bezeichnung (u.a. in „Staat und Revolution”, 1917) für die von ihm beobachtete Verquickung von Staat und (Rüstungs-)Industrie in Deutschland während des Ersten Weltkriegs; der Begriff wurde seit den 50er Jahren von Vertretern des Marxismus-Leninismus in der (ehemaligen) UdSSR und der (ehemaligen) DDR sowie von Teilen der westdeutschen Jungsozialisten wieder aufgegriffen.

2. Charakterisierung: Die Theorie soll erklären, warum trotz der im Rahmen des Marxismus abgeleiteten These von der zwangsläufigen Verschlechterung der Kapitalverwertungsbedingungen (tendenzieller Fall der Profitrate, Krisentheorie) der Kapitalismus in den westlichen Industriestaaten nicht zusammenbricht. Der Annahme zufolge bemächtigen sich die Monopole (Monopolkapitalismus) des Staatsapparats und ordnen ihn ihren Interessen unter. Durch wirtschaftspolitische Maßnahmen (steuerpolitische Umverteilung zugunsten der Monopole, Übernahme nichtprofitabler Wirtschaftsbereiche durch den Staat, Minderung der durch den Strukturwandel auftretenden sozialen Probleme etc.) sichert er die weitere Existenz des Kapitalismus und dabei die Kapitalverwertungsmöglichkeiten der Monopole.

3. Kritik: a) Das zugrunde liegende marxistische Denken in geschichtlichen Zwangsläufigkeiten verkennt die Variabilität und Offenheit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung. Die Theorie des Staatsmonopolkapitalismus selbst ist dabei als monokausale Ad-hoc-Hypothese zu werten, durch die das Versagen der Marxschen Voraussagen über den baldigen Untergang der kapitalistischen Ordnung verdeckt werden soll (Monopolkapitalismus, Imperialismus, Spätkapitalismus).

b) Der Begriff des Monopols ist nicht eindeutig definiert und steht oft allein für ein Großunternehmen, ohne dass dessen Marktmacht genau analysiert wird.

c) Es erfolgt keine systematische Analyse der Quantität und Qualität der unterstellten personellen und institutionell-organisatorischen Verflechtung zwischen Monopolen und Staatsapparat.

d) Die Theorie basiert darauf, dass der Staat ein einheitliches und von den Monopolen voll beherrschbares Gebilde ist. Damit verliert sie ihre Aussagekraft für eine pluralistische demokratische Ordnung mit ihren unterschiedlichen politischen Subsystemen und dem Wettstreit vieler verschiedener und voneinander unabhängiger Interessengruppen.

e) Die Theorie unterstellt, dass selbst sozialpolitische Maßnahmen, die die Großunternehmen („Monopole”) durch Gewinnbesteuerung belasten, promonopolistisch sind: Sie dienten der Befriedung der Arbeiterklasse und der Armen und damit der Stabilisierung des kapitalistischen Systems. Damit wird die fundierte ökonomische Analyse jedoch durch „Verdachtsökonomie” (Peters) ersetzt.