Direkt zum Inhalt

Steuererlass

(weitergeleitet von Billigkeitserlass)

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis.

    1. Allgemein: Entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müssen entstandene Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis fristgerecht (d.h. bei Fälligkeit) eingezogen werden. Ein Erlass kommt nur in bes. Ausnahmefällen in Betracht. Er bedarf deshalb gesetzlicher Grundlage.

    2. Begriff: Erlass ist der vollständige oder teilweise einseitige Verzicht auf eine Abgabenforderung durch Verwaltungsakt. Erlass führt zum Erlöschen des betreffenden Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 47 AO). Es ist zwischen dem Billigkeits- oder Zahlungserlass im Rahmen des Erhebungsverfahrens und der abweichenden Festsetzung von Steuern im Rahmen des Festsetzungsverfahrens (auch Festsetzungserlass) zu unterscheiden.

    3. Billigkeitserlass: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können erlassen oder erstattet werden, wenn ihre Einziehung im Einzelfall unbillig wäre (§ 227 AO). Die Unbilligkeit kann in der Sache selbst (sachliche Unbilligkeit) oder in den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen (persönliche Unbilligkeit) begründet sein. Die Finanzbehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Liegt Unbilligkeit vor, besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf Erlass. Die Entscheidung ist in den Grenzen des § 102 FGO gerichtlich nachprüfbar.

    a) Sachliche Unbilligkeit: Ist anzunehmen, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Tatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, wenn also der Sachverhalt zwar den Wortlaut des gesetzlichen Tatbestands erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Es muss also angenommen werden können, dass der Gesetzgeber die zu entscheidende Frage

    hätte er sie geregelt

    im Sinn der begehrten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Umstände, die der Gesetzgeber bei Fassung des Gesetzestatbestands bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen. Ebensowenig ist ein unanfechtbar gewordener Verwaltungsakt im Erlassverfahren nachprüf- und änderbar. Dies würde eine unzulässige Aushöhlung der Bestandskraft bedeuten.

    b) Persönliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn der Steuerpflichtige eines Erlasses bedürftig und würdig ist.


    (1) Erlassbedürftigkeit ist u.a. dann gegeben, wenn bei Ablehnung des Erlassbegehrens die Existenz des Steuerpflichtigen bzw. der notwendige Lebensunterhalt ernsthaft gefährdet würde und allein durch einen Erlass ausgeräumt werden könnte. Eine Existenzgefährdung scheidet regelmäßig dann aus, wenn die in der sofortigen Einziehung liegende Unbilligkeit durch die Gewährung einer Ratenzahlung (z.B. durch Stundung oder Vollstreckungsaufschub) beseitigt werden kann.

    Die Unbilligkeit der Steuereinziehung hat der Steuerpflichtige durch eine aktuell erstellte Gegenüberstellung der flüssigen Mittel bzw. Vermögenswerte und der rückständigen bzw. kurzfristig fällig werdenden Verpflichtungen zu jedem Fälligkeitstag (Liquiditäts- und Vermögensstatus) eindeutig und zweifelsfrei darzulegen.

    Für die Berücksichtigung persönlicher Gründe ist bei solchen Steuern, die der Steuerpflichtige nur treuhänderisch vereinnahmt bzw. abwälzen kann (wie Lohn- und Umsatzsteuer) regelmäßig kein Raum.

    (2) Erlasswürdigkeit ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige in der Vergangenheit seinen steuerlichen Pflichten insgesamt und ordnungsgemäß nachgekommen ist und alles unternommen hat, das Entstehen von Steuerrückständen zu verhindern bzw. sie zu vermeiden. Der Steuerpflichtige darf also seine mangelnde Leistungsfähigkeit nicht selbst herbeigeführt oder durch sein Verhalten nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen haben.

    c) Weitere Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass sind, dass eine evtl. wirtschaftliche Notlage durch die Festsetzung der Abgaben selbst verursacht worden ist (Kausalzusammenhang), und dass sichergestellt ist, dass die Billigkeitsmaßnahme dem Steuerpflichtigen und nicht evtl. weiteren Gläubigern zugute kommt.

    4. Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen: Voraussetzung für eine abweichende Festsetzung ist, dass die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre (§ 163 AO). Wegen des Begriffs der Unbilligkeit vgl. die Ausführungen zu Punkt 3.

    Die Steuer kann entweder niedriger festgesetzt werden oder einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuer erhöhen, können bei der Festsetzung unberücksichtigt bleiben (§ 163 Satz 1 AO). Bei Steuern vom Einkommen (Einkommen- und Körperschaftsteuer) kann mit Zustimmung des Steuerpflichtigen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuer erhöhen, erst zu einem späteren Zeitpunkt, Besteuerungsgrundlagen, die die Steuer mindern, schon zu einem früheren Zeitpunkt berücksichtigt werden (§ 163 Satz 2 AO). Die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Steuererlass Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/steuererlass-44217 node44217 Steuererlass node38778 Niederschlagung von Steuern node44217->node38778 node44291 Stundung node44217->node44291 node27060 Bestandskraft node44217->node27060 node36762 Erlass node44217->node36762 node48996 Verwaltungsakt node44217->node48996 node36270 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung node44217->node36270 node38778->node48996 node42688 Stundungszinsen node42045 Steuerschuldner node44127 Sicherheitsleistung node44291->node42688 node44291->node42045 node44291->node44127 node36791 Einspruch node36791->node27060 node34640 Ergänzungsbescheid node34640->node27060 node27776 Änderungssperre node27776->node27060 node27060->node48996 node39757 Mahnung node39757->node48996 node50966 Verfügung node46664 Quittung node36762->node46664 node37701 negatives Schuldanerkenntnis node36762->node37701 node28702 dingliches Recht node36762->node28702 node49761 Vertrag node36762->node49761 node48996->node50966 node48104 Vorbehalt des Gesetzes node48104->node36270 node47058 Vorrang des Gesetzes node47058->node36270 node42525 Parlamentsvorbehalt node42525->node36270 node35878 Hafteinlage node35878->node44291
      Mindmap Steuererlass Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/steuererlass-44217 node44217 Steuererlass node36762 Erlass node44217->node36762 node36270 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung node44217->node36270 node48996 Verwaltungsakt node44217->node48996 node27060 Bestandskraft node44217->node27060 node44291 Stundung node44217->node44291

      News SpringerProfessional.de

      • Big Brother im Büro

        Die totale Überwachung von Mitarbeitern ist längst keine negative Utopie mehr, wie sie George Orwell oder Dave Eggers in ihren Romanen heraufbeschwören. Unternehmen können bereits jetzt die Aktivitäten ihrer Angestellten rundum erfassen. Wissenschaftler warnen vor Missbrauch.

      • Private Equity in Deutschland boomt

        Unternehmen günstig kaufen und mit Gewinn verkaufen. Das ist das Konzept von Private Equity-Gesellschaften. Sie sind in Deutschland nach wie vor sehr aktiv, wie eine aktuelle Studie zeigt.

      • Zu wenig Innovation vor lauter Transformation

        Im BCG-Innovations-Ranking 2018 liegen US- und Digitalunternehmen klar vorn. Deutsche Firmen sind erst ab Platz 21 zu finden. Doch was hemmt hierzulande eigentlich die Innovationskraft?

      • Talentierte Mitarbeiter finden und binden

        Im hart gewordenen "War for Talents", in dem Fachkräfte begehrter denn je sind, vergessen Unternehmen offenbar, auf die internen Talente zu setzen. Dabei schlummern in der Belegschaft oft ungeahnte Potenziale.

      • Digitalisierung in betrieblicher Altersvorsorge angekommen

        Mittlerweile ist die Digitalisierung auch in der betrieblichen Altersvorsorge angekommen. Die aktuelle Mercer-Studie deckt Details auf und erklärt, wieso sich zwei Drittel der befragten Unternehmen eine digitale Informationsplattform wünschen.

      • Industrie 4.0 – und Schicht im Schacht?

        Je nach Standpunkt und Blickwinkel scheint der Trend zu Digitalisierung und Vernetzung der Industrie zur Industrie 4.0 positive oder negative Auswirkungen auf die Arbeitsplatzentwicklung zu versprechen. Wirtschaftsforscher haben jetzt eine Gesamtschau versucht.

      • Agile Führung zur Stärkung der Veränderungsintelligenz

        Braucht Agilität überhaupt noch Führung? Oder sind Führung und Agilität nicht ein Widerspruch in sich? Wie das Konzept der Veränderungsintelligenz zeigt, hängt die Antwort vom jeweiligen Agilitätskontext ab, so Gastautorin Antje Freyth.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Michael Bartsch
      Steuerberater Prof. Michael Bartsch
      Diplom-Finanzwirt

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Thema dieser Arbeit ist die Energieinfrastruktur der Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China sowie die Finanzierung dieser Infrastruktur. Diese Wirtschaftssektoren beider Länder sind aus folgenden Gründen ein relevantes …
      Nachfolgend zeigen wir zunächst im Überblick die wichtigsten Änderungen im Rahmen des Einzelabschlusses auf.Die Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“ zur Ermittlung der Größenklassen nach § 267 HGB für Kapitalgesellschaften und …
      In einem Sanierungsfall müssen steuerliche Folgen bedacht werden. Der Bundesfinanzhof hat aktuell einen für Unternehmen günstigen Sanierungserlass der Finanzverwaltung gekippt. 

      Sachgebiete