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Wikipedia-Version zuletzt aktualisiert am 18.10.19.

Teilleistung

Eine Teilleistung liegt vor, wenn nur ein Teil einer im juristischen Sinne teilbaren Leistung erbracht wird. Nach § 266 ist ohne spezielle vertragliche Vereinbarung kein Schuldner zu Teilleistungen berechtigt. Wird dennoch eine Teilleistung erbracht, hat der Gläubiger daher das Recht, diese zurückzuweisen. Er gerät hierbei nicht in Annahmeverzug, kann den Schuldner aber mit Hilfe einer Mahnung im Sinne des § 286 Absatz 1 BGB in Schuldnerverzug versetzen. Der Schuldner muss dann die gesamte Leistung in der in § 294 bis § 297 BGB dargelegten Form anbieten und kann nur dadurch den Annahmeverzug des Gläubigers herbeiführen. Meist ist hierzu ein sog. Tatsächliches Angebot erforderlich.

Hat der Schuldner unberechtigterweise eine Teilleistung erbracht, die der Gläubiger als Erfüllung angenommen hat, stehen dem letzteren Sekundäransprüche zu, insbesondere auf Schadenersatz. Nach § 280I, III, § 281 BGB kann der Gläubiger, nachdem er dem Schuldner eine Frist zur vollständigen Erfüllung gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist, Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Schadensersatz statt der ganzen Leistung, den sog. großen Schadensersatz kann der Gläubiger nach § 281 I S. 2 BGB nur verlangen, wenn er darlegt, dass er an der Teilleistung kein Interesse hat. Wegen des Widerspruchs zwischen Satz 2 und 3 dieser Vorschrift ist umstritten, ob eine Zuweniglieferung – die nach § 434 III BGB der Schlechtleistung gleichsteht – beim Schadensersatz ebenfalls als Schlecht- oder aber als Teilleistung anzusehen ist. Ist sie nämlich mit einer Mindermeinung auch hier als Schlechtleistung anzusehen, muss der Gläubiger, um "großen Schadensersatz" zu verlangen, nur darlegen, dass die Pflichtverletzung (hier also die zu wenig gelieferte Menge) nicht unerheblich ist. Dieser Nachweis fällt oft wesentlich leichter als der, bei Ansehen der Zuweniglieferung als Teilleistung nötige, Nachweis darüber, dass an der Teilleistung kein Interesse besteht.

Etwaige Schäden an seinem Integritätsinteresse kann der Gläubiger, soweit sie durch die Teilleistung entstanden sind, als Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 I BGB ersetzt verlangen. Nur eine Mindermeinung vertritt die Ansicht, dass durch Teilleistung entstandene Schäden am Integritätsinteresse des Gläubigers, meist Nutzungsausfallschaden, nicht "einfachen" Schadenersatz, sondern in Wahrheit den Ersatz eines Verzögerungsschadens darstellen – mit dem Argument, die mangelfreie Leistung werde "nur" zu spät erbracht, und nach § 434 III BGB sei eine Teilleistung im Kaufrecht einem Sachmangel und damit einer Schlechtleistung gleichgestellt. Vertreter dieser Ansicht müssen konsequenterweise das Vorliegen der Voraussetzungen des § 286 BGB – vulgo Schuldnerverzug – verlangen und damit auch eine Mahnung des Gläubigers. Manche halten die Mahnung aber regelmäßig für entbehrlich im Sinne des § 286 II BGB.

Im Kaufrecht stellt § 434 III BGB die Zuweniglieferung, die eigentlich eine Teilleistung darstellt, der mangelhaften Leistung (Schlechtleistung) gleich.

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