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Vertragsbruch

(weitergeleitet von Arbeitsmängel)
Definition

Zuwiderhandlung gegen den allg. Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten", lat.: pacta sunt servanda.

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Allgemein
    2. Arbeitsrecht
    3. Wettbewerbsrecht

    Allgemein

    Vertragsverletzung, Pflichtverletzung.

    Arbeitsrecht

    1. Nichtleistung der Arbeit (z.B. vorzeitige Aufgabe der Stellung durch den Arbeitnehmer ohne vorherige ordentliche oder außerordentliche Kündigung): Verweigert der Arbeitnehmer schuldhaft die Arbeit, kann der Arbeitgeber den Lohn für die nicht geleistete Arbeit einbehalten (§ 320 BGB) und den vertragsbrüchigen Arbeitnehmer nach Abmahnung ordentlich (verhaltensbedingte Kündigung), bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch außerordentlich (außerordentliche Kündigung) kündigen. Außerdem kann er bei Vorliegen eines Schadens Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer geltend machen (z.B. Ersatz der Kosten der Stellenanzeigen, wenn diese Kosten bei ordnungsgemäßer Einhaltung der Kündigungsfristen durch den Arbeitnehmer vermeidbar gewesen wären).

    Zur Sicherung der Arbeitspflicht kann der Arbeitgeber auch eine Vertragsstrafe mit dem Arbeitnehmer vereinbaren. Im Berufsausbildungsverhältnis sind Vertragsstrafen nicht erlaubt (§ 12 II Nr. 2 BBiG).

    2. Schlechterfüllung der Arbeitspflicht (Schlechtleistung) hat i.Allg. keine Minderung des Arbeitsentgelts zur Folge, da es Gewährleistungsrechte wie beim Kauf- oder Werkvertrag im Dienst- und Arbeitsvertragsrecht nicht gibt.

    Bei Leistungsentlohnung (z.B. Akkord) kann jedoch vereinbart sein, dass Leistungslohn nur für einwandfreie Arbeitsergebnisse gezahlt wird.

    Wiederholte Schlechtleistung kann den Arbeitgeber u.U. zur Kündigung berechtigen (personenbedingte Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung).

    3. Fügt der Arbeitnehmer bei Ausüben der ihm übertragenen Tätigkeiten dem Arbeitgeber einen Sachschaden zu, gelten die Besonderheiten über die Haftung im Arbeitsverhältnis (Haftung).

    Wettbewerbsrecht

    Verleiten zum Vertragsbruch ist eine unlautere Handlungsweise (z.B. Händler verleitet wissentlich Kunden zum Bruch des Vertrages mit einem Konkurrenten, um sodann bei ihm zu bestellen), die als unlauterer Behinderungswettbewerb (§ 4 Nr. 4 UWG) Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz auslösen kann.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager
      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      RA Dr. Joachim Wichert
      aclanz – Partnerschaft von Rechtsanwälten
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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