Weinsteuer

1. Allgemeines: Die EU-rechtlichen Vorschriften der Verbrauchsteuersystemrichtlinie sehen die Einführung einer Weinsteuer in allen Mitgliedsstaaten vor, erlauben jedoch die Festsetzung eines Nullsatzes.

2. Rechtsgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland: Schaumweinsteuergesetz i.d.F. vom 21.12.1992 (§ 26 ff.).

3. Steuergegenstand: Wein; definiert in Anlehnung an bestimmte Positionen der kombinierten Nomenklatur.

4. Steuersatz: In Deutschland keine Steuererhebung (Nullsatz).

5. Verfahren: Der gewerbliche Verkehr mit Wein unterliegt im Verhältnis zu anderen Mitgliedsstaaten einer Erlaubnispflicht und der Steueraufsicht; Ziel ist es, die korrekte Besteuerung von Wein in den andern Mitgliedsstaaten zu unterstützen.