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Revision von fiskalische Rechtsverhältnisse vom 28.02.2013 - 15:02
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fiskalische Rechtsverhältnisse
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Ausführliche Definition im Online-Lexikon
Rechtsverhältnisse, an denen der Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt ist, jedoch nicht als Hoheitsträger, sondern als gleichgeordneter Inhaber von Vermögensrechten, die sich nach Bürgerlichem Recht beurteilen.
Für Rechtsstreitigkeiten über fiskalische Rechtsverhältnisse ist der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 13 GVG).
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