Privatrecht (wirtschaftslexikon/recht) • Topic

Recht (Wechselrecht) , Recht (Scheckrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Pacht

1. Bürgerliches Recht: Vertragliche Überlassung des Gebrauchs und des Genusses der Früchte einer Sache oder eines Rechts gegen Entgelt (§§ 581–597 BGB), den Pachtzins. Miete umfasst dagegen nur die Gebrauchsüberlassung von Sachen. 2. Handelsrecht: Die Übernahme eines Unternehmens aufgrund... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

öffentliche Urkunden

 von einer öffentlichen Behörde (z.B. Gericht) oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (z.B. Notar, Gerichtsvollzieher) befugterweise in der vorgeschriebenen Form aufgenommene Urkunden. Öffentliche Urkunden begründen i.Allg. vollen Beweis für den beurkundeten Vorgang... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gesellschaftsrecht

Rechtsnormen mit Bezug auf Personenvereinigungen des Privatrechts, v.a. die Regelungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Partnerschaftsgesellschaft (PartG), offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG), stille Gesellschaft, Aktiengesellschaft (AG),... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Werklieferungsvertrag

 1. Begriff: Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat (§ 650 I 1 BGB; vor dem 1.1.2018: § 651 BGB a.F.). Der Begriff selbst, Werklieferungsvertrag, wird vom Gesetz nicht verwendet. Dennoch handelt es sich um eine gängige,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Havarie

Haverei. 1. Begriff: Alle unfallbedingten Beschädigungen an Schiff und/ oder Ladung. Die Regelungen des HGB wurden von den §§ 78 ff. BinSchG im Wesentlichen übernommen. 2. Arten: a) Kleine Havarie: gewöhnliche Kosten der Schifffahrt, wie z.B. Lotsengeld, Hafengeld, die der Verfrachter im Falle... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Schlichtung

Verfahren zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Gesamtstreitigkeiten (Schaffung neuer oder Ergänzung bestehender Tarifverträge). Die Schlichtung kann auch dazu dienen, einen bereits begonnenen Arbeitskampf beizulegen.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Volontär

1. Begriff: a) Nach früherem Verständnis: Person, die, ohne als Auszubildender angenommen zu sein, zum Zweck der Ausbildung unentgeltlich in den Diensten eines anderen beschäftigt wird (vgl. den früher geltenden § 82a HGB). b) Heutiges Verständnis: Nach Inkrafttreten des... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Fernabsatzvertrag

1. Begriff: Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln. Der Fernabsatzvertrag war ursprünglich im Fernabsatzgesetz vom... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

an Erfüllungs Statt

Übernahme einer neuen Verbindlichkeit durch den Schuldner zum Zwecke der Befriedigung eines alten Gläubigers (z.B. Hergabe eines Wechsels oder Schecks), wenn die alte Verbindlichkeit infolge der Begründung der neuen erlischt (anders: erfüllungshalber). Im Zweifel ist nicht anzunehmen, dass eine... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Drittschuldner

I. Zivilprozessordnung: Bei der Zwangsvollstreckung durch Forderungspfändung derjenige, der seinerseits dem Schuldner etwas schuldet. II. Abgabenordnung: Der Drittschuldner ist der Schuldner des Vollstreckungsschuldners.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Grundbuch

I. Buchführung: Journal. II. Grundstücksrecht: öffentliches Register, vom Grundbuchamt geführt mit dem Zweck, die Rechte am Grundstück zu offenbaren (Publizitätsprinzip). ... mehr >

BWL (Buchhaltung) , Recht (Sachenrecht)

Kapitalanteil

1. Begriff: Maßstab für die wirtschaftliche Beteiligung des einzelnen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft. Von der Beteiligung des Gesellschafters ist der Kapitalanteil nicht zu trennen, also nicht selbstständig übertragbar. 2. Nach dem Kapitalanteil errechnet... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , BWL (Buchhaltung)

verbundene Unternehmen

1. Begriff: Rechtlich selbstständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander sind: (1) In Mehrheitsbesitz stehende und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung (§ 16 AktG); (2) abhängige Unternehmen und herrschende Unternehmen (§ 17 AktG); (3) Konzernunternehmen (§ 18 AktG); (4)... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Akzept

Durch ein Akzept (lat. Angenommenes) wird im Bürgerlichem Recht und im Wechselrecht ein Recht begründet.... mehr >

Recht (Wechselrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Ordnungsprinzip

im Arbeitsrecht geltendes Prinzip für das Verhältnis einander ablösender kollektiver Ordnungen. Der spätere Tarifvertrag geht dem früheren, die spätere Betriebsvereinbarung der früheren vor, auch wenn die neue Vereinbarung zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer führt.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Globalabtretung

Forderungsabtretung, meist zur Sicherung eines Bankkredits, durch die der Zedent alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Verkauf oder der Verwertung einer Sache oder einer geschäftlichen Tätigkeit mit Vertragsabschluss schon abtritt.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Genehmigung

I. Bürgerliches Recht: die nachträgliche Zustimmung eines Dritten zu einem von anderen Personen vorgenommenen Rechtsgeschäft (vgl. §§ 182, 184 BGB). II. Außenwirtschaftsrecht: Ausfuhrverfahren, Einfuhrverfahren. III. Güterkraftverkehrsgesetz: Einer Erlaubnis bedarf es zur Durchführung von... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Selbsteintritt

Befugnis einer Person, durch bestimmtes Verhalten in ein zwischen anderen Beteiligten abgeschlossenes oder auszuführendes Geschäft als Vertragspartner einzutreten oder das Geschäft auf eigene Rechnung zu übernehmen.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Preisbindung zweiter Hand

vertikale Preisbindung; ein Hersteller verpflichtet seine Abnehmer, die von ihm gelieferte Ware nur zu dem von ihm festgelegten Preis weiter zu veräußern. Vertikale Fest- oder Mindestpreisbindungen zulasten des Käufers fallen unter das Verbot des § 1 GWB und des Art. 101 I AEUV. Da es sich um... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Geschäftsgeheimnis

Nicht offenkundiger Vorgang, an dem der Berechtigte Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht. Mit Wirkung zum 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG) in Kraft getreten. §§ 17-19 UWG... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Aktienoption

Kreditgeschäftbeinhaltet für den Käufer der Option das Recht, eine bestimmte Menge einer Aktie zum Basispreis zu einem bestimmten Ausübungszeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Ausübungsfrist zu kaufen (Call) oder zu verkaufen (Put), wenn die Option ausgeübt wird. Der Verkäufer der Option... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Geschmacksmuster

Das Geschmacksmuster ist ein als Vorlage für Massenwaren (gewerbliche Erzeugnisse) verwendbares Muster (Vorlagen für Flächen mit zweidimensionalen Gestaltungen) oder Modell (Vorlagen für dreidimensionale Gestaltungen), das der Gestaltung der äußeren Form dient. Die nationale rechtliche... mehr >

Recht (Markenrecht)

Auftrag

Bürgerliches Recht: eine Partei (der Beauftragte) verpflichtet sich, ein ihr von der anderen Partei (dem Auftraggeber) übertragenes Geschäft für diese unentgeltlich sorgfältig auszuführen. Organisation: Organisatorisches Hilfsmittel der Betriebssteuerung: Die beauftragte Stelle wird zur Ausführung einer Leistung verpflichtet. Wirtschaftsinformatik: Job.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

befristeter Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist. Die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge richtet sich im Wesentlichen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21.12.2000.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeiter

Arbeitnehmer, der nicht die Merkmale des Begriffs des Angestellten erfüllt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pensionsfonds

Rechtlich selbstständige Einrichtung, die gegen Zahlung von Beiträgen eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung für einen oder mehrere Arbeitgeber durchführt.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Europäisches Kartellrecht

Die dt. Wettbewerbsordnung wird heute nicht mehr allein durch das deutsche Recht bestimmt. Neben das deutsche Wettbewerbsrecht sind vielmehr durch die Art. 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Europäische Fusionskontrollverordnung (FKVO) vom 20.1.2004 Regelungen auf europäischer Ebene getreten.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Lage der Arbeitszeit

die Lage (tägliche Arbeitszeit) der durch Gesetz, Tarifvertrag und Einzelarbeitsvertrag vorgegebenen Arbeitszeitverpflichtung wird bestimmt durch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen und Verteilung der Arbeitszeit auf die Arbeitstage. Die Lage der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Boykott

Verabredung, Kontakte mit einer Person, einer Personengruppe oder einem Land (s. hierzu Embargo) zu vermeiden und v.a. keine Verträge mit ihnen abzuschließen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Frachtvertrag

Vertrag des Frachtführers mit dem Absender über die Beförderung von Gütern. Der Frachtvertrag ist Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) mit Sonderregeln in §§ 407–452d HGB. 1. Inhalt: Wesentlicher Inhalt muss die Beförderung des Gutes sein, sie muss Hauptleistung sein, es genügt die... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

unmittelbarer Besitzer

im Sinn des BGB derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache selbst oder durch einen Besitzdiener ausübt. Gegensatz: mittelbarer Besitzer.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Ausbeutung

Ausbeutung beschreibt, auf humanistischem Gedankengut beruhend, einen grundsätzlich als kritikwürdig einzustufenden Sachverhalt, der wirtschaftstheoretisch und rechtlich verschiedene Ausprägungen (z.B. Arbeitsrecht, Strafrecht) erfahren hat.... mehr >

VWL (Internationale Organisationen) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Legitimationspapiere

Urkunden, bei denen der Aussteller ohne Prüfung der Empfangsberechtigung an den Inhaber der Urkunde leisten, jedoch auch Legitimierung des Inhabers als des Verfügungsberechtigten verlangen kann (§ 808 BGB). 1. Qualifizierte Legitimationspapiere, auch hinkende Inhaberpapiere genannt: Geben zwar... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Aushilfskraft

Aushilfe; Person, die von Fall zu Fall für eine im Voraus bestimmte Arbeit von vorübergehender Dauer in ein Dienstverhältnis (Aushilfsarbeitsverhältnis) tritt. In einem solchen Fall kann die gesetzliche Kündigungsfrist verkürzt werden, § 622 V Nr. 1 BGB. Lohnsteuer: Teilzeitbeschäftigte. Sozialversicherung: Geringfügige Beschäftigung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Personensorge

steht als Teil des elterlichen Sorgerechts grundsätzlich beiden Eltern gemeinsam zu, bei nicht miteinander verheirateten Eltern teilweise der Mutter allein (§§ 1626, 1626a BGB). Die Personensorge umfasst das Recht und die Pflicht der Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung des Kindes (§ 1631 BGB). ... mehr >

Recht (Familienrecht)

Geschäftsführung

1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Die Geschäftsführung steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. 2. Offene Handelsgesellschaft: Die Geschäftsführung umfasst alle laufenden Maßnahmen zur Förderung des Gesellschaftszwecks. 3. Kommanditgesellschaft: Die Geschäftsführung steht nur den... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Stammeinlage

Seit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG): Geschäftsanteil. Die auf den einzelnen Gesellschafter entfallende Beteiligung am Stammkapital der GmbH. Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils (Stammeinlage) muss mind. einen Euro betragen; die Summe... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Untreue

Wichtige Strafvorschrift (§ 266 StGB), die v.a. bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (gerade auch wenn Manager die Täter sind) eine bes. praktische Rolle spielt. Die Grenzen beider Untreuetatbestände, des Mißbrauchs- und des Treubruchstatbestands, sind fließend und mitunter im... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Sicherungsabtretung

Sicherungszession; Forderungsabtretung zur Sicherung einer Forderung des Zessionars gegen den Zedenten. Die Sicherungsabtretung ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis (Treuhandschaft); der Treuhänder, hier der Zessionar, hat gegenüber dem Schuldner der abgetretenen Forderung, die volle... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Normen- und Typenkartell

Kartell zur Festlegung einheitlicher Normen (nichtstaatlicher technischer Vorschriften über die Beschaffenheit einer Ware hinsichtlich von Material, Herstellung und Verbindung mit anderen Waren) und Typen (Baumustern für komplexe Produkte). Bei nicht diskriminierenden, offenen und transparenten... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Markenartikel

Güter, die mit einer Marke von Herstellern (Herstellermarke), Händlern (Handelsmarke) oder Dienstleistern (Dienstleistungsmarke) auf den Markt gebracht werden.... mehr >

BWL (Markenmanagement) , BWL (Produktpolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Akzessorietät

Rechtliche Abhängigkeit eines Nebenrechts vom Bestand eines anderen zugrunde liegenden Hauptrechts, z.B. Abhängigkeit der Hypothek, des Pfandrechts und der Verpflichtung aus Bürgschaft von der zu sichernden Forderung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gründung einer AG

Erfolgt durch Feststellung der Satzung. Gleichzeitig werden alle Aktien durch die Gründer übernommen. Im Regelfall haben die Gründer dabei den Ausgabebetrag der Aktien in Geld einzuzahlen.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Unternehmensgründung) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Mantelzession

eine Art der Sicherungsabtretung (Zession) von Forderungen, bei der sich der Zedent verpflichtet, dem Zessionär Forderungen in bestimmbarer oder variabler Höhe abzutreten und ihm zu bestimmten Zeitpunkten die abgetretenen Forderungen aufzulisten. Die Abtretung wird erst mit der Übergabe der... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Artikel

1. Marketing: ganz bestimmte Ausführung eines Produkttyps (Bsp. Apfelsaft der Marke XY im 0,75 l Tetrapack). Artikel einer Artikelgruppe unterscheiden sich hinsichtlich einiger Merkmale, wie z.B. Preis, Größe oder Materialien voneinander. Im Handel ist ein Artikel gemäß der Sortimentspyramide... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , BWL (Produktpolitik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Generalvollmacht

Zur Vertretung des Vollmachtgebers in allen Geschäften oder in allen Geschäften eines bestimmten größeren Geschäftskreises ermächtigende Vollmacht, es gibt keine spezielle gesetzliche Regelung für sie. Gegensatz: Spezialvollmacht. Bisweilen synonym für unumschränkte Prokura benutzt. Die... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Ehe

1. Wesen: rechtlich anerkannte und geschützte Verbindung von Mann und Frau zu lebenslanger Lebensgemeinschaft. (1) Im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsordnungen billigt das dt. Recht nur der vor dem Standesbeamten geschlossenen Ehe allg. rechtliche Wirkung zu (obligatorische, konfessionslose... mehr >

Recht (Familienrecht)

Gesamtgeschäftsführung

Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter. Bei Gesamtgeschäftsführung dürfen die Gesellschafter, denen die Geschäftsführung zusteht, nur zusammen (d.h. mit Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter) handeln, außer bei Gefahr im Verzug (§ 115 II HGB). Bei der OHG (ebenso bei... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Verkehrssicherungspflicht

1. Begriff: Pflichten zur Sicherung von Gefahrenquellen. 2. Hintergründe und Wirkungen: Eine Verpflichtung zum Tätigwerden ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Kontoüberziehung

Im Rahmen der Kontoüberziehung unterscheidet man zwischen der eingeräumten Überziehungsmöglichkeit (§ 504 BGB) und der geduldeten Überziehung eines Kontokorrentkredits (§ 505 BGB). Bei der eingeräumten Kontoüberziehung wird einem Kunden ein Kreditlimit in Form eines Überziehungskredits... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Werbekostenzuschuss

Geldbetrag, der Handelsunternehmungen vonseiten der Hersteller überlassen wird. Der Werbekostenzuschuss wird in der Handelskalkulation zu Preisreduzierungen genutzt oder dient zur Finanzierung von Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, bei denen die Produkte und Leistungen der betreffenden... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Kreditvertrag

Vertrag, durch den sich ein Kreditinstitut (Kreditgeber) gegenüber einer anderen Person (Kreditnehmer) zur Gewährung eines Kredits zu den zwischen beiden Partnern vereinbarten Konditionen verpflichtet.... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Vergütung

1. Synonym für Arbeitsentgelt. 2. Rückgewährung einer gezahlten Steuer an den Exporteur. 3. Unternehmer, die ausländische Vorsteuerbeträge gezahlt haben, können sich diese Beträge im Rahmen eines Vorsteuer-Vergütungsverfahrens von der zuständigen Behörde in dem Land erstatten lassen, in... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Interessenausgleich

Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob, wann und in welcher Weise eine geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Mängelanzeige

Es wird unterschieden zwischen I. Mängelanzeige im Falle einer gekauften Sache, II. Mängelanzeige im Falle einer vermieteten Sache und III. Mängelanzeige beim Reisevertrag.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Handelsgeschäfte)

Rechtsanwalt

unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Personalinformationssystem

Softwaresystem, das persönliche Daten der Mitarbeiter bearbeitet; dies umfasst die Verwaltung der Stammdaten der Mitarbeiter, die Bearbeitung tatsächlicher (Fluktuation) und potenzieller (Personalplanung) Personalbewegungen, die Arbeitszeiterfassung, die Mitarbeiterbeurteilung, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die computergestützte Lohn- und Gehaltsabrechnung.... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Unternehmensführung im globalen Wettbewerb )

Gesamtvertretung

Gesamtvollmacht, Kollektivvertretung; Form der Vertretung, die das Zusammenwirken aller Bevollmächtigten oder einer vorher bestimmten Mindestanzahl (meistens zwei Personen, Vier-Augen-Prinzip) verlangt. Gesamtvertretung dient der Sicherheit im Geschäftsverkehr, schützt vor Unvorsichtigkeiten und... mehr >

Recht (Allgemeines)

Patentkategorien

Sammelbegriff zur Unterscheidung von Patenten nach ihrem Gegenstand. Von der Wahl der Patentkategorie für eine Erfindung hängt ab, welche Benutzungshandlungen dem Patentinhaber vorbehalten sind und welche Schutzwirkungen dem Patent zukommen. Welcher Patentkategorie eine Erfindung zuzuordnen ist, bestimmt der Anmelder durch die Fassung des Patentanspruchs.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Vorleistung

Kaufmännischer SprachgebrauchEine entgegen dem Handelsbrauch im Voraus erfolgende Lieferung oder Bezahlung, die den Handelspartner zur Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen verpflichten soll.Volkswirtschaftliche GesamtrechnungWert der Güter (Waren und Dienstleistungen), die inländische... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung ) , VWL (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen) , Recht (Allgemeines)

Auslobung

öffentliches Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung, bes. die Herbeiführung eines Erfolgs (§ 657 BGB). Bes. Art der Auslobung: Preisausschreiben. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Istkaufmann

Jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt, § 1 I HGB. Handelsgewerbe ist hierbei jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, § 1 II HGB. Die frühere Unterscheidung von Musskaufmann und... mehr >

Recht (Allgemeines)

eigene Aktien

Von einer Aktiengesellschaft selbst erworbene Aktien des eigenen Unternehmens.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Scheingeschäft

 1. Charakterisierung: Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis nur zum Schein vorgenommen wird. Das Scheingeschäft ist nichtig; soll damit ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt werden, so ist das letztere gültig, sofern die etwa vorgeschriebene Form (z.B. bei... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Erschwerniszulage

zusätzlicher Lohn bei bes. schwerer Arbeit.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vertragsrecht

Unscharfer juristischer Sammelbegriff, der Regelungen insbesondere zum Zustandekommen und der Wirkung von privatrechtlichen Verträgen umfasst. Manchmal wird auch allgemeines Vertragsrecht dazu gesagt. Es geht um rechtliche Regelungen vornehmlich im allgemeinen Teil des BGB, z.B. §§ 104 ff.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Versendungskauf

1. Begriff: Kauf, bei dem der Verkäufer die Sache auf Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet (§ 447 BGB). 2. Gefahrübergang tritt mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs bereits ein, wenn Verkäufer die Ware der zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Mitunternehmer

1. Begriff: Die Gesellschafter einer Personengesellschaft, die Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten. a) Mitunternehmerrisiko bedeutet Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Betriebs, i.d.R. durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

GesellschaftsrechtDurch die EWIV-Verordnung vom 25.7.1985 (ABl. L 199/1 vom 31.7.1985) geschaffene (supranationale) Unternehmensform. Danach haben kleinere und mittlere Unternehmungen aus EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, grenzüberschreitende Kooperationen in Form einer EWIV zu betreiben. Die... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Koalition

Organisation: Zeitlich begrenzter Zusammenschluss von mind. zwei Personen oder Gruppen, die gemeinsam ihre in Verhandlungsprozessen zum Ausgleich gebrachten Interessen zu erreichen versuchen. Arbeitsrecht: Vereinigungen von Arbeitnehmern oder -gebern zur Wahrung ihrer Interessen bei der Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Spieltheorie: kooperative Spieltheorie.... mehr >

VWL (Spieltheorie) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Rücktritt

Der Rücktritt ermöglicht einer Person, Rechtsfolgen rückgängig zu machen, z.B. Verpflichtungen aus einem Vertrag oder Strafbarkeit.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Überstunden

Überschreiten der Arbeitszeit, die durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag festgelegt ist. Da die betriebliche Arbeitszeit fast überall unterhalb der gesetzlichen Normalarbeitszeit (Arbeitszeit) liegt, ist oft Überarbeit gegeben, ohne dass gleichzeitig Mehrarbeit vorliegt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mischkonzern

Konglomerat; heterogener Konzern, bei dem zwischen den dem Konzern angehörenden Unternehmen keine leistungsmäßigen Zusammenhänge bestehen. In den letzten Jahren stark zunehmend. Gründe: Verbesserung der Unternehmensleitung, Liquiditäts- und Risikoausgleich zwischen produktionsfremden Unternehmen. Vgl. auch Diversifikation.... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Aliud-Lieferung

Falschlieferung, Lieferung einer anderen als der verkauften Sache. Eine Aliud-Lieferung wird beim Kaufvertrag einem Sachmangel gleichgestellt (§ 434 III BGB), um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden. Allerdings kann der Verkäufer die irrtümlich falsch gelieferte Sache mittels Kondiktion herausverlangen.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Handelsgeschäfte)

Auflassung

die zur Übereignung eines Grundstücks erforderliche Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber über den Eigentumsübergang an dem Grundstück (§ 925 BGB), dinglicher Vertrag. Formstrenge: Auflassung muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile (Veräußerer und Erwerber) vor einem... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Wettbewerbsklausel

Vereinbarung, i.d.R. zwischen dem Unternehmer und seinen Angestellten (aber auch mit Gesellschaftern, Handelsvertretern, Geschäftsführern einer GmbH etc.), die den Unternehmer vor Wettbewerb nach Beendigung des Dienstverhältnisses schützen soll (während des Dienstverhältnisses Wettbewerbsverbot).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

Rechtsmittelbelehrung

die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel. Z.T. vorgeschrieben im Strafrecht, im Steuerrecht und im Verwaltungsverfahren. ... mehr >

öffentliche Beurkundung

Beurkundung eines Rechtsgeschäfts durch den Notar oder andere Urkundspersonen. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Mitwirkung

Beteiligung des Betriebsrats in Form der Mitwirkung bedeutet Beratung und Mitsprache bei der Entscheidung des Arbeitgebers, deren Rechtsgültigkeit zwar nicht von der Zustimmung des Betriebsrats (Mitbestimmung), wohl aber z.T. von der vorherigen Unterrichtung und Beteiligung des Betriebsrats... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

außergerichtlicher Vergleich

ein Vergleich mit dem Zweck, im Vereinbarungswege mit den Gläubigern unter Ausschaltung des Gerichts Erlass oder Stundung der Schulden zu erreichen. Keine bes. gesetzliche Regelung. Wenn ein außergerichtlicher Vergleich zustande kommt, ist er als Erlassvertrag (§ 397 BGB) oder Stundungsabrede... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

betriebliche Altersversorgung (bAV)

Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder anderer Tätigkeit für ein Unternehmen.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pensionsgeschäfte

1. Begriff: a) Offenmarktgeschäfte mit Rückkaufsvereinbarungen. Die Deutsche Bundesbank führte bis zum 31.12.1998 im Rahmen ihrer Geldpolitik Pensionsgeschäfte zur Feinsteuerung am Geldmarkt überwiegend mit lombardfähigen festverzinslichen Wertpapieren (Wertpapierpensionsgeschäfte), aber auch... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines) , BWL (Kreditgeschäft)

Handlungsfähigkeit

Fähigkeit, rechtswirksam zu handeln. Die Handlungsfähigkeit gliedert sich in Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit. Anders: Rechtsfähigkeit. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kleingewerbetreibender

1. Begriff: Teilnehmer am gewerblich-industriellen Erwerbsleben, dessen Betrieb nach Art und Umfang keinen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert. Allein auf den Umsatz des Betriebes kommt es nicht an, obwohl dieser einen Anhaltspunkt geben kann. Weitere Anhaltspunkte: Höhe des... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

verdeckte Sacheinlage

Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn der wirtschaftlich einheitliche Vorgang der Sacheinlage (als Beitrag eines Gesellschafters zum Stammkapital der GmbH) in rechtlich getrennte Geschäfte aufgespalten wird.... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Franchise

I. Handelsbetriebslehre: System der vertikalen Vertriebsbindung, ähnlich den Vertragshändlern oder den kooperierenden Gruppen. II. Versicherungswesen: Selbstbehalt, d.h. eigene Gefahrtragung des Versicherungsnehmers. III. Wettbewerbsrecht: Im Rahmen von Franchisevereinbarungen wird die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der beteiligten Parteien zumeist stark beschränkt.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Manteltarifvertrag

Rahmentarifvertrag; ein i.d.R. mit längerer Laufzeit als der Lohntarifvertrag abgeschlossener Tarifvertrag, der i.Allg. die langfristigen allg. Arbeitsbedingungen (z.B. Arbeitszeit, Kündigungsfristen, Urlaub) festlegt.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Werklohn

beim Werkvertrag die Vergütung, die der Besteller dem Unternehmer für die Ausführung des Werks schuldet. Die Höhe des Werklohns bestimmt sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien; fehlt sie, so wird beim Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, andernfalls die übliche... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Geschäft

1. Kaufmännischer Sprachgebrauch: Bezeichnung für eine Unternehmung und für das Verkaufslokal (Laden) einer Unternehmung (meist Handelsbetrieb), aber auch für eine von mehreren Verkaufsstellen (Filialunternehmung). Unter Geschäft wird i.d.R. ein Einzelhandelsgeschäft verstanden. 2. Rechtlich: Handelsgeschäfte, Rechtsgeschäfte.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Haftungsrecht

Unscharfer juristischer Sammelbegriff für das Recht der Haftung und allem, was damit rechtlich zusammenhängen kann. Schwerpunktmäßig bewegt er sich im Zivilrecht, aber auch im Öffentlichen Recht kann er angesiedelt werden. Allgemein ist "Haftung" das Einstehen mit der gesamten Vermögensmasse... mehr >

Recht (Privatrecht)

irreführende Werbung

objektiv falsche oder/ und subjektiv falsch interpretierbare Werbeaussagen. Irreführende Werbung ist unlauterer Wettbewerb und wird durch die §§ 5, 5a UWG untersagt, ferner durch zahlreiche spezialgesetzliche Vorschriften (§ 8 AMG, § 7 II EichG, §§ 3 f. HWG, §§ 17, 18, 22, 24, 27 LMBG und Verordnungen).... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Außengesellschaft

 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Außenwirkung. Nach einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. schon Urteil vom 29.1.2001 - BGHZ 146,341 ff.) besitzt die Außengesellschaft - wenngleich die GbR auch insoweit nach wie vor nicht den Status einer juristischen Person... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Betriebsverfassung

Arbeitsrechtliche Grundordnung, die die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und -nehmern im Betrieb regelt. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und -nehmern im Betrieb wird ausgeübt durch den Arbeitgeber einerseits, den Betriebsrat und die anderen Organe der Betriebsverfassung im Sinn des nach dem BetrVG verfassungsartig gegliederten Betriebs andererseits.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

im Auftrag (i.A.)

Zeichnung, v.a. von Geschäftsbriefen, durch nicht dauernd vertretungsberechtigte Angestellte (Artbevollmächtigte).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Adoption

WirtschaftswissenschaftenAnnahme einer Innovation durch verschiedene Individuen, z.B. die Annahme eines neuen Produkts durch einen Käufer. Dabei werden fünf Adoptorkategorien unterschieden.Bürgerliches RechtBezeichnung für die Annahme als Kind.... mehr >

Wirtschaftsgeografie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung ) , Recht (Familienrecht)

Cash-Pooling

Es handelt sich um ein bei der Konzernfinanzierung international gebräuchliches Steuerungsinstrument innerhalb eines Konzerns, das über das Cash-Management der Obergesellschaft abgewickelt wird. Die Konzernuntergesellschaften "pumpen" ihre Liquidität über Darlehensvergaben in die... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Spezialvollmacht

Sondervollmacht; Vollmacht, die nur zur Vornahme eines bestimmten Geschäfts oder einiger bestimmter Geschäfte ermächtigt. Gegensatz: Generalvollmacht.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Nominalkapital

Nennkapital; das ausgewiesene Grundkapital einer AG bzw. Stammkapital einer GmbH. Anders: Eigenkapital. ... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Pflichteinlage

Es handelt sich um einen im Sprachgebrauch (vom Gesetz nicht verwendet) verwandten Begriff der Einlage, zu der sich der Kommanditist seinen Mitgesellschaftern gegenüber im Innenverhältnis verpflichtet hat. Für die etwaige persönliche Haftung gegenüber Gläubigern der KG (Außenverhältnis)... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Verkehrsauffassung

Verkehrsanschauung; Auffassung und Anschauung bestimmter beteiligter Kreise, die von einer bestimmten Werbemaßnahme betroffen sind oder angesprochen werden sollen (z.B. der Großhändler, der Endverbraucher etc.). Nach der Verkehrsauffassung richtet sich der Inhalt, der Werbeaussagen im Wettbewerb... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines)

Tariffähigkeit

Fähigkeit, einen Tarifvertrag als Vertragspartei abzuschließen.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Schutzgesetz

im Sinn des § 823 II BGB ein Gesetz, das nicht nur Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern daneben oder ausschließlich den eines einzelnen oder eines bestimmten Personenkreises (z.B. § 263 StGB, Betrug). Wer ein Schutzgesetz verletzt und dadurch einem anderen Schaden zufügt, begeht eine unerlaubte Handlung und ist zum Schadenersatz verpflichtet (§ 823 II BGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Mehrheitsbeteiligung

Begriff des Konzernrechts für den Fall, dass (1) die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbstständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen gehört oder (2) einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte zusteht. Das betroffene Unternehmen steht in Mehrheitsbesitz (§ 16 AktG). Bei Mehrheitsbeteiligung besteht u.U. Mitteilungspflicht.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

erfüllungshalber

Form der Übernahme einer neuen Verbindlichkeit zum Zweck der Befriedigung des Gläubigers, z.B. der Schuldner gibt einen Scheck oder einen Wechsel; andere Form: Leistung an Erfüllungs Statt. Bei Übernahme erfüllungshalber bleibt die alte Verbindlichkeit neben der neuen bestehen und erlischt erst... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Handelsgewerbe

Jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass er einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Betreiber des Handelsgewerbes ist Istkaufmann, § 1 HGB. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Abonnement

vertraglich gesichertes Anrecht auf Bezug gleichartiger Leistungen für eine bestimmte Zeit, z.B. Theater-, Zeitschriftenabonnement.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)

Zweckgemeinschaft

Zusammenschluss von mehreren Personen und Unternehmen, die sich (vertraglich) verpflichten, ein gemeinsames Ziel durch Zusammenwirken zu erreichen und die entsprechend erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Eine Zweckgemeinschaft gehört zu den Gesellschaften des BGB (§§ 705 ff. BGB). Sonderform: Zollzweckgemeinschaft.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Aufhebungsvertrag

1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertrag zur (einverständlichen) Aufhebung eines Schuldverhältnisses. 2. Arbeitsrecht: Schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit dem ein zwischen ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis aufgehoben (beendet) wird. Über den Aufhebungsvertrag... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsordnung

Begriff der Praxis, der im BetrVG nicht vorkommt. Arbeitsordnung ist eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Betriebs erlassen wird (§ 87 I 1 BetrVG) und alle oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern unmittelbar verpflichtet (z.B.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Weisung

fallweise Einschränkung des Handlungsspielraums einer hierarchisch untergeordneten organisatorischen Einheit durch eine übergeordnete Instanz.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Filialprokura

Auf eine oder mehrere Niederlassungen eines Unternehmens beschränkte Prokura. Die Beschränkung ist Dritten gegenüber wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen (Zusatz, der Zweigniederlassung erkenntlich macht, genügt hier) betrieben werden und die Filialklausel im Handelsregister eingetragen ist (§ 50 III HGB). ... mehr >

Recht (Allgemeines)

CMR

Abk. für Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route. Völkerrechtliches Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, das für Deutschland 1962 in Kraft getreten ist und im grenzüberschreitenden Transport von und... mehr >

Recht (Allgemeines)

Eintragungsbewilligung

vielfach wesentliches, aber auch ausreichendes Erfordernis für eine Eintragung im Grundbuch. Das Grundbuchamt soll eine Eintragung (Belastung) nur vornehmen, wenn der davon Betroffene (meist der Eigentümer) damit einverstanden ist und dies durch Eintragungsbewilligung zum Ausdruck gebracht hat. Die Eintragungsbewilligung bedarf der öffentlichen Beglaubigung.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Immobilien

Grundstücke und deren Bestandteile (Grundstücksbestandteile). ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

betriebsbedingte Kündigung

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, bedingt ist.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kulanz

Gefälligkeit bzw. Entgegenkommen im Geschäftsverkehr, auf das der Begünstigte keinen Rechtsanspruch hat. ... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Stückkauf

Spezialfall einer Stückschuld, z.B. Kauf eines bestimmten Gemäldes, eines gebrauchten Kraftwagens. Vgl. auch Nacherfüllung. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Handelsbilanz

Handelsrecht1. Allgemein: Die durch § 242 I HGB vorgeschriebene Bilanz, die ein Kaufmann bei Beginn seines Handelsgewerbes (Eröffnungsbilanz) und jeweils für den Schluss eines Geschäftsjahres (Jahresbilanz) aufzustellen hat. Vgl. auch Jahresabschluss. 2. Konzernabschluss: Handelsbilanz... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Allgemeines)

Warnstreik

kurzer und zeitlich befristeter Streik, zu dem die Gewerkschaft während laufender Tarifverhandlungen nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Friedenspflicht (Tarifvertrag) aufruft („Neue Beweglichkeit”). Ein solcher Aufruf bedeutet zugleich, dass die laufenden Tarifverhandlungen gescheitert... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Beherrschungsvertrag

1. Begriff: Form des Unternehmensvertrags. Es handelt sich um einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Kein Beherrschungsvertrag liegt vor, wenn sich Unternehmen unter einheitliche Leitung stellen, ohne dass eines vom... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Kontokorrentvertrag

Vertrag zur Erleichterung des Zahlungs- und Abrechnungsverkehrs zwischen Personen, die in laufender Geschäftsverbindung stehen.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Mehrarbeitszuschlag

1. Begriff: Zuschlag auf Grundlohn oder -gehalt, der für Mehrarbeit (Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit) oder Überstunden gezahlt wird; beruhend: (1) Auf gesetzlicher oder tariflicher Grundlage; (2) auf sonstigen Vereinbarungen. Vgl. auch Mehrarbeitsvergütung. 2. Lohnsteuer:... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ausfallbürgschaft

Schadlosbürgschaft; Sonderform der Bürgschaft. Der Bürge haftet nur, soweit der Gläubiger mit seiner Forderung ausfällt. Der Ausfallbürge braucht nicht erst die Einrede der Vorausklage zu erheben, vielmehr muss der Gläubiger nachweisen, dass er erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen den... mehr >

VWL (Industriepolitik) , BWL (Außenhandelsfinanzierung) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

rechtsfähige Vereine

Vereine mit Rechtsfähigkeit, erworben durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts oder staatliche Verleihung (§§ 21 ff. BGB). Steuerliche Behandlung: Rechtsfähige Vereine sind kraft ihrer Rechtsform unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 I Nr. 4 KStG), wenn sie ihren Sitz... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Pfändungsschutzkonto

1. Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist ein Girokonto, bei dem durch besondere Vereinbarung des Kunden mit seiner Bank ein gesetzlich näher bestimmter Pfändungsschutz besteht. Der Gesetzgeber hat alle Kreditinstitute verpflichtet, ihre Girokontenkunden über die Änderungen im... mehr >

BWL (Baufinanzierung) , Recht (Zwangsvollstreckung)

Strohmann

1. Begriff: Vorgeschobene Person, die im eigenen Namen für jemand anders handelt und die Treuhänderstellung verheimlicht. Häufig bei der Gründung von Gesellschaften (um gesetzlich geforderte Anzahl der Gründer herzustellen). 2. Wirkung: Der Strohmann und nicht der Hintermann ist ggf. Kaufmann,... mehr >

Recht (Allgemeines)

Gründungskosten

Gesamtheit der Aufwendungen für die Schaffung der rechtlichen Existenz eines Unternehmens, wie Gründerlohn, Provisionen, Notar- und Gerichtskosten.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Unternehmensgründung) , Recht (Allgemeines) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Vertragserfüllungsgarantie

Erfüllungsgarantie; Form der Garantie. Die Vertragserfüllungsgarantie sichert den Besteller/Käufer für den Fall ab, dass der Verkäufer den vertraglich vereinbarten Pflichten nicht oder nur teilweise nachkommt. Im Unterschied zur Liefergarantie und zur Leistungs-Garantie sowie zur... mehr >

BWL (Außenhandelsfinanzierung) , Recht (Handelsgeschäfte) , BWL (Bankenstruktur)

summarisches Verfahren

Zivilprozessverfahren, das schnell zum Urteil führen muss und deshalb nur eine beschränkte, summarische Prüfung des Prozessstoffes gestattet. Demgemäß sind nicht alle Beweismittel zugelassen (meist nur Urkunden, u.U. auch Antrag auf Parteivernehmung). Es ergeht, wenn der Kläger hinreichende... mehr >

Recht (Scheckrecht) , Recht (Wechselrecht)

Generalklausel

allg. gehaltene Formulierung, die in Gesetzen (und auch in Verträgen) verwendet wird, um unbestimmt viele Sachverhalte zu erfassen, und deren Ausfüllung im Einzelnen der Rechtsprechung überlassen wird. Wichtiges Beispiel: § 626 I BGB. Vgl. auch außerordentliche Kündigung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mitbestimmungsrecht

Befugnis zur gleichberechtigten Mitwirkung und Beteiligung an Entscheidungen; jede Form der Mitbestimmung, sofern sie aufgrund eines Rechtsanspruchs ausgeübt werden kann.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Erfindung

Erfindungen sind kreative Leistungen, die auf der Anwendung von Erkenntnissen auf technischem Gebiet beruhen. Eine Erfindung ist dem Patentschutz (Patent) und/oder Gebrauchsmusterschutz (Gebrauchsmuster) zugänglich, wenn mit ihr eine neue (Neuheit), auf erfinderischer Tätigkeit (Erfindungshöhe)... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Verschulden

im Rechtssinn ein pflichtwidriges und zurechenbares Tun oder Unterlassen. Verschulden erscheint in den Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Ein geschütztes Rechtsgut ist auch ohne Verschulden des Verletzers gegen widerrechtliche Eingriffe durch den Unterlassungsanspruch, auch gegen Eingriffe auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs, geschützt. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Sozialkasse

gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Die Sozialkassen sind errichtet und geregelt durch Tarifverträge, für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolgte. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) der Bauwirtschaft erbringt Leistungen im Urlaubs- und... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Gebot

1. gesetzliche Pflicht, in einer bestimmten Weise zu handeln, oder auch: verbindliche Aufforderung einer Behörde an eine für einen bestimmten Zustand verantwortliche Person. Die Erfüllung eines Gebots kann erzwungen werden. Bes. häufig sind polizeiliche Gebote. 2. Im... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Besitzdiener

nach § 855 BGB Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen ausübt, dessen Weisungen sie zu folgen hat (z.B. der Fabrikarbeiter hinsichtlich der Werkzeuge und Maschinen, der Chauffeur hinsichtlich des Kraftwagens). Nur der andere (z.B. der Inhaber der Fabrik) hat Besitz an der Sache. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Gesellschafterbeschluss

1. Begriff: Entscheidung der Gesamtheit der Gesellschafter. Die zu fassenden Gesellschafterbeschlüsse ergeben sich aus Gesetz (z.B. §§ 113, 116, 131, 139 HGB) und aus dem Gesellschaftsvertrag. Mitwirkende Personen je nach Einzelfall, z.B. alle Gesellschafter (z.B. § 131 Nr. 2 HGB) oder nur die... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Bauunternehmer

Der Bauunternehmer unterhält i.d.R. einen Gewerbebetrieb und ist daher nach § 1 II HGB Istkaufmann (Kaufmann). Der Bauunternehmer wird tätig aufgrund der mit Bauherren abgeschlossenen Bauverträge (Werkvertrag), die Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) enthalten können;... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

Notwehr

Diejenige Verteidigung, welche objektiv erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff einer anderen Person von sich oder einem anderen (in diesem Fall Nothilfe genannt) abzuwenden; die durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich, sie verpflichtet weder zu... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Sozialpartner

umstrittener Begriff für die Tarifpartner (Tarifvertrag). Aufgabe der Koalition ist u.a., durch Abschluss von Tarifverträgen eine sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens zu schaffen; sie sind insofern eher "soziale Gegenspieler“.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Formzwang

durch bestimmte Formvorschriften zwingend angeordnete Form. Nichtbeachtung führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 125 BGB). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Stiefkinder

leibliche Kinder des anderen Ehegatten (eheliche Stiefkinder). 1. Einkommensteuerrecht: Stiefkinder gehören nicht zu den Kindern im Sinn des § 32 I EStG. Grundsätzlich erhält daher nur der leibliche Elternteil einen Kinderfreibetrag sowie die daran anknüpfenden Vergünstigungen. 2.... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Familienrecht) , BWL (Substanzbesteuerung )

Geschäftsführer

Gesetzlicher Vertreter (Organ) und verantwortlicher Leiter der GmbH (§ 35 I GmbHG). Der Geschäftsführer braucht nicht Gesellschafter zu sein. 1. Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht nach außen unbeschränkbar. Stellvertretende Geschäftsführer unterliegen den gleichen Bestimmungen wie... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

öffentliche Bekanntmachung

Form der Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

beschränkte dingliche Rechte

 dingliche Rechte an einer Sache, die ihrem Inhaber nur einen Ausschnitt aus dem Eigentumsrecht gewähren: Nießbrauch, Grunddienstbarkeiten, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Vorkaufsrecht, Reallasten und v.a. Grundpfandrechte.  ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Zulage

Leistungszulage, Lohnzulage, Lohnzuschlag; Teil des vertraglich vereinbarten oder freiwilligen Arbeitsentgeltes, die dem Lohn zugeschlagen werden, um bes. Gegebenheiten des Betriebes im Hinblick auf die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen gerecht zu werden. Beispiele: (1) Zulage aufgrund... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Analogie

Wissenschaftstheorie: Übereinstimmung von Objekten bez. bestimmter Merkmale. Juristischer Sprachgebrauch: die sinngemäße Anwendung eines einzelnen Rechtssatzes (d.h.eines Paragraphen, ggf. eines Absatzes) auf einen im Gesetz nicht genannten Tatbestand (Gesetzesanalogie). ... mehr >

BWL (Grundlagen der ABWL ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Familienstand

FamilienrechtFamilienrechtlich begründetes Verhältnis zwischen Personen, die durch Geburt (Personenstand), Verehelichung, Ehetrennung bzw. Tod ledig, verheiratet, geschieden oder verwitwet sind.Amtliche StatistikUnterteilung der Bevölkerung in Ledige, Verheiratete (zusammen oder getrennt lebend),... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Familienrecht)

Treu und Glauben

Begriff des BGB. Der Schuldner hat die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 242 BGB). Diese Vorschrift gilt heute als allgemeiner Rechtsgrundsatz auf allen Rechtsgebieten des Privatrechts, bisweilen sogar im öffentlichen Recht. Der... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Pflichtversicherung

Zwangsversicherung, obligatorische Versicherung. 1. Begriff: Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht. 2. Merkmale und Folgen: Die Besonderheit der Pflichtversicherung besteht im Kontrahierungszwang. Einerseits kann der Versicherungsnehmer gesetzlich... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Privatversicherungsrecht)

Generalübernehmer

Der Generalübernehmer verpflichtet sich gegenüber seinem Auftraggeber zur Erstellung eines Gesamtwerkes. Der Vertragstyp findet vornehmlich im Baubereich (Bauträger) Anwendung, vgl. auch Bauträgervertrag. Bei mehreren Generalübernehmern, die zusammen anbieten, bilden diese oft eine... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Gewinnanteil des Gesellschafters

HandelsrechtAnteiliger, quotenmäßiger Anspruch des Gesellschafters auf Beteiligung am Gewinn seiner Gesellschaft. 1. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestimmt sich der Gewinnanteil nach dem Gesellschaftsvertrag; grundsätzlich hat jeder Gesellschafter den gleichen Gewinnanteil.... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Abnahme

1. Beim Kaufvertrag kann der Verkäufer i.d.R. auf Abnahme der Ware (und Zahlung) klagen. 2. Beim Werkvertrag muss der Besteller das Werk abnehmen (§ 640 I BGB); hierbei bedeutet Abnahme jedoch auch die Anerkennung der vertragsmäßigen Herstellung. Seit dem 1.1.2018 gelten aufgrund einiger... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Zeichnung

IndustriebetriebslehreKonstruktionszeichnung.Handelsrecht1. Organvertreter: Organe (Vorstände oder Geschäftsführer) einer Gesellschaft zeichnen für diese ohne Zusatz (vgl. z.B. §§ 79 AktG, 35 III GmbHG). 2. Prokura: Zeichnung des Prokuristen erfolgt in der Weise, dass er die Firma sowie seine... mehr >

BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , Recht (Allgemeines)

Prioritätsrecht

Recht des Anmelders oder Hinterlegers eines gewerblichen Schutzrechts, den Prioritätstag einer früheren Anmeldung für eine Nachanmeldung in Anspruch zu nehmen und so zwar nicht die Laufzeit des Schutzrechts an den Anmeldetag der früheren Anmeldung zu binden, wohl aber den Altersrang der Anmeldung gegenüber zwischenzeitlichen Entwicklungen auf den Anmeldetag der Voranmeldung zurückzuverlegen.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Irrtum

Allgemein: Fehlerhafte Vorstellung über einen Sachverhalt; Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit.... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

ungelernter Arbeiter

Arbeiter, der keine Berufsausbildung (gelernter Arbeiter) sowie kein Anlernverhältnis (angelernter Arbeiter) beendet hat. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vertreter

 1. Allgemein: Personen, die befugt sind, für einen anderen rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen: a) Aufgrund gesetzlicher Vorschrift: Gesetzliche Vertreter; b) zufolge rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht: Stellvertretung, Vertretung. 2. Berufsbezeichnung:... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines)

Konzessionsvertrag

Vertrag, durch den eine Gebietskörperschaft einem Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen das ausschließliche Recht einräumt, die Einwohner mit Strom, Gas, Wasser oder Verkehrsleistungen zu versorgen und dabei erlaubt, öffentliche Straßen, Plätze etc. für die Verlegung der Verkehrswege bzw.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , VWL (Energiepolitik) , VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)

Geschäftsbriefe

1. Terminus wird von verschiedenen Gesetzen benutzt. In ausgehenden Geschäftsbriefen des Kaufmanns muss seine Firma angegeben sein, bei Einzelkaufleuten die entsprechende Bezeichnung, Ort der Handelsniederniederlassung, Registergericht und Nr. der Eintragung (§ 37a HGB); wenn diese als... mehr >

Recht (Allgemeines)

Ehegatten

Durch eine wirksame Ehe miteinander verbundene Personen. Der Status als Ehegatte hat Auswirkungen auf das Rechtsleben.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Allgemeines) , Recht (Familienrecht)

Leistung an Erfüllungs Statt

Leistung, die der Schuldner nicht schuldet, sondern anstelle einer geschuldeten erbringt. Nimmt der Gläubiger die Leistung als Erfüllung an, erlischt die Verbindlichkeit (§ 364 I BGB). Anders: Leistung erfüllungshalber.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Bargebot

bei der Zwangsversteigerung Begriff für: (1) Den Teil des geringsten Gebotes, der zur Deckung der Gerichtskosten des Zwangsversteigerungsverfahrens und anderer in §§ 10 und 12 ZVG näher bezeichneter Ansprüche bestimmt ist (Mindestbargebot); (2) die Differenz zwischen dem höchsten bei einer... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Zielkauf

Kauf auf Ziel. 1. Allgemein: Kauf, bei dem ein Zahlungsziel gewährt wird. 2. Termingeschäft: Der auf Abnahme zu einem bestimmten Termin, meist medio oder ultimo, abgeschlossene Kauf von Wertpapieren oder Waren (Termingeschäft).... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines)

Vorschuss

Vorauszahlung i.d.R. auf noch nicht fällige Forderungen. Ein Rechtsanspruch auf Vorschuss für künftige Auslagen besteht, soweit es sich um eine Geschäftsbesorgung (Geschäftsbesorgungsvertrag) und um gemäß §§ 675, 670 BGB zu ersetzende Auslagen (Aufwendungsersatz) handelt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Sammelwerk

Sammlung von Werken oder anderen Beiträgen, die durch Auslese oder Anordnung eine persönliche geistige Schöpfung sind (z.B. Lexika, Enzyklopädien, Anthologien, auch Kochbücher und u.U. auch Adressbücher etc.). Sammelwerke werden unbeschadet des Urheberrechts an den aufgenommenen Werken wie... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Holschuld

Schuld, bei der der Erfüllungsort der Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Schuldners ist, der auch nicht zur Versendung verpflichtet ist. Anders: Schickschuld, Bringschuld.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Zweigniederlassung

Niederlassung eines Kaufmanns bzw. einer Handelsgesellschaft, wo der Kaufmann bzw. die Handelsgesellschaft, teils abhängig von der Hauptniederlassung, teils unabhängig von ihr, wirkt. Merkmale sind: (1) Räumliche Selbstständigkeit; (2) die Zweigniederlassung muss sachlich die gleichen... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Bankenstruktur)

Zahlungsdiensterahmenvertrag

Beim Zahlungsdiensterahmenvertrag verpflichtet sich der Zahlungsdienstleister nach § 675f II BGB dazu, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie ggf. für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer ... mehr >

Recht (Privates Bankrecht)

Vertretungsmacht

 Befugnis zum rechtsgeschäftlichen Handeln im Namen eines anderen mit Wirkung für oder gegen diesen (Stellvertretung, Vertretung). Vertretungsmacht beruht auf gesetzlicher Bestimmung (gesetzlicher Vertreter) oder Vollmacht. Vgl. auch Vertretung ohne Vertretungsmacht.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Privatrecht

 Rechtssätze, die die rechtlichen Beziehungen der einzelnen zueinander nach dem Grundsatz der Gleichordnung regeln, z.B. Bürgerliches Recht und Handelsrecht. Das deutsche Rechtssystem kennt die Zweiteilung in Privatrecht (oder Zivilrecht) und öffentliches Recht. Das bedeutet, ein bestimmter... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Teilleistung

 Bürgerliches Recht  teilweise Erfüllung einer Verbindlichkeit. Gemäß § 266 BGB ist Teilleistung grundsätzlich unzulässig; der Gläubiger kann daher Teilleistung zurückweisen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Ausnahmen: Unzulässige Rechtsausübung. Teilleistungen können... mehr >

BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Wechselrecht) , Recht (Scheckrecht)

Garantievertrag

Selbstständiges Garantieversprechen, Gewährvertrag; gesetzlich nicht geregelter, nicht formbedürftiger Vertrag, durch den jemand einem anderen verspricht, verschuldensunabhängig für einen Erfolg einzustehen, bes. die Gefahr (das Risiko), die dem anderen aus irgendeiner Unternehmung erwächst,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bringschuld

am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllende Schuld, bei der der Wohnsitz des Gläubigers Erfüllungsort ist. Bringschulden beruhen meist auf Vereinbarung oder Verkehrssitte. Gegensatz: Holschuld, Schickschuld (kraft Gesetzes die meisten Verpflichtungen).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Schwerpunktstreik

Teilstreik; Streik, der einzelne Abteilungen eines Betriebes erfasst, i.d.R. solche, die die Arbeitsfähigkeit des ganzen Betriebs entscheidend beeinflussen. Bei Sch. in größerem Rahmen, auf Verbandsebene, werden Betriebe in Schlüsselpositionen (z.B. Zulieferbetrieb für elektronische Teile in... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

vorläufige Vollstreckbarkeit

die in ein Zivilurteil aufzunehmende Erklärung des Gerichts, dass und unter welchen Bedingungen der obsiegende Gläubiger aus dem Urteil bereits vor Rechtskraft vollstrecken kann (§§ 708 ff. ZPO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit soll verhindern, dass Schuldner Rechtsmittel einlegen, nur um Zeit... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)