Privatrecht (wirtschaftslexikon/recht) • Topic

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Sachgebiete unter Privatrecht

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personenbedingte Kündigung

ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, sozial gerechtfertigt sein kann (§ 1 II KSchG). Gründe in der Person des Arbeitnehmers sind u.a. dauerhafte Unfähigkeit zur Arbeitsleistung, Krankheit oder mangelnde Eignung. Der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kündigungsschutzklage

Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber beim Arbeitsgericht auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgehoben worden ist (§ 4 KSchG) oder sinngemäß entsprechendem Antrag.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Garantieverpflichtung

Pflichten aus einer Garantie im Garantiefall, z.B. Verpflichtung des Verkäufers einer Sache, innerhalb einer vereinbarten Garantiefrist wegen mangelhafter Leistung entstandene Fehler auf eigene Kosten zu beheben.... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Buchhaltung)

Vermögensübertragung

Gesellschaftsrecht: Es handelt sich um eine Form der Umwandlung (§ 1 I Nr. 3 UmwG). Ertragsteuern: Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung. Außenhandel: Zahlungsbilanz.... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Nachschusspflicht der Genossen

Im Fall der Insolvenz (Insolvenzverfahren) der eingetragenen Genossenschaft sind die Genossen verpflichtet, Nachschuss zur Insolvenzmasse zu leisten, wenn der Anspruch der Massegläubiger oder die bei der Schlussverteilung berücksichtigten Forderungen aus dem Genossenschaftsvermögen nicht... mehr >

Recht (Genossenschaften)

Submissionskartell

Sonderform eines Preiskartells, bei dem die angeschlossenen Unternehmungen vertraglich verpflichtet werden, bestimmte Vereinbarungen über Angebotspreise und -bedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen einzuhalten. Verstößt gegen § 1 GWB und Art. 101 I AEUV sowie gegen § 298 StGB (strafbarer Submissionsbetrug).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Computerprogramm

in der Informatik Darstellung eines Problemlösungsverfahrens in einer für den Computer verständlichen Form. Programme werden in einer Programmiersprache formuliert.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

rechtliches Interesse

unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff: Ein rechtliches Interesse ist gegeben, wenn der Rechtskreis einer Person im weitesten Sinn berührt wird. Akteneinsicht durch Unbeteiligte setzt u.U. Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses voraus (vgl. z.B. § 299 ZPO). Anders: berechtigtes Interesse.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Monopolgesetzgebung

Bekämpfung der aus dem Missbrauch von Monopolen und ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht drohenden Gefährdung des Wirtschaftslebens in den meisten modern organisierten Staaten. Zu unterscheiden: (1) Verbotsgesetze: verbieten Monopole grundsätzlich (z.B. Antitrust-Gesetzgebung);... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Arbeitgeberzuschuss

Arbeitgeberzuschuss wird gewährt bei (1) der freiwilligen oder privaten Krankenversicherung von Beschäftigten, (2) der privaten Lebensversicherung, (3) der privaten Zusatzversicherung, (4) dem Kurzarbeitergeld, (5) dem Krankengeld, (6) dem Mutterschaftsgeld (7) zu Darlehnszinsen, (8) zur Pflegeversicherung und  (9) zur Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Legalitätsprinzip

1. Begründet im Strafprozess die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen zureichender Anhaltspunkte wegen aller gesetzlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen sich einer Sache anzunehmen, sie zu verfolgen und einzuschreiten (§§ 152 II, 163, 165 StPO) und Klage zu erheben,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Sachenrecht)

Pausen

Ruhepausen. 1. Begriff: Unterbrechungen der Arbeitszeit, die der Nahrungsaufnahme und Erholung der Arbeitnehmer dienen. Die Pausen zählen grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit (§ 2 I ArbZG); sie brauchen, wenn durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes bestimmt ist, nicht vergütet zu... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Anspruch

Marketing: Unter Ansprüchen werden nahe an der Verhaltensoberfläche liegende gegenstandsgerichtete Wünsche von verschiedenen Anspruchsgruppen (Stakeholdern) verstanden.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Dereliktion

Eigentumsaufgabe; Aufgabe des Besitzes einer beweglichen Sache durch den Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten. Es entsteht eine herrenlose Sache (§ 959 BGB). Dereliktion ist (im Gegensatz zur Aneignung) ein Rechtsgeschäft. Auch das Eigentum an einem Grundstück kann durch... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Verbraucher

I. Wirtschaftswissenschaften: Konsument (Endverbraucher), Verbrauch, Verbrauchsgüter, Verbrauchsforschung. II. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch: derjenige, an den Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im... mehr >

BWL (Grundlagen des Marketings) , VWL (Haushaltstheorie) , Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Draufgabe

im Warengeschäft die Gewichtsmenge, die als Zugabe zum vertraglichen Gewicht gewährt wird, während die Dreingabe in einem Preisabschlag in Höhe des Wertes des zu gewährenden Übergewichts besteht. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Kreditgeschäft

Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten; Bankgeschäft im Sinn des § 1 Kreditwesengesetz (KWG). Der Betrieb des Kreditgeschäfts ist verboten, wenn es durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag durch Barabhebung zu verfügen (§ 3 Nr. 3 KWG).... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Gentlemen's Agreement

Frühstückskartelle; Vereinbarung auf Treu und Glauben. 1. Allgemein: eine auf die guten Sitten vertrauende, deshalb schriftlich nicht näher fixierte Abmachung zwischen zwei oder mehreren Partnern. Die Erklärungen werden ohne Rechtsfolgewillen abgegeben, weil der erstrebte Erfolg im Vertrauen auf... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Vollstreckung

förmliche Art einer Erzwingung, bes. bei einer richterlichen Anordnung. 1. Strafvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines rechtskräftig erkannten Strafausspruchs. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in den §§ 89 ff. OWiG bes.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Arbeitslohn

I. Arbeits-/Sozialrecht: Arbeitsentgelt. II. Lohnsteuerrecht: Alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis zufließen und die der Lohnsteuer unterliegen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pensionskasse

Rechtlich selbstständige Einrichtung, die ihren Mitgliedern einen Rechtsanspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewährt; wird errichtet und getragen von Einzelunternehmen (Einzelkasse) oder von mehreren wirtschaftlich verbundenen oder nicht verbundenen Unternehmen (Konzernkasse oder Gruppenkasse); neben Unternehmen auch Verbände.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Substanzbesteuerung )

Nachlassverbindlichkeiten

1. Begriff: Schulden des Erblassers (Erblasserschulden) und die aus Anlass des Erbfalls entstehenden Verbindlichkeiten (Erbfallschulden) sowie die Kosten der Verwaltung des Nachlasses. Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe (Erbenhaftung). 2. Für die Berechnung der Erbschaftsteuer können... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Erbrecht)

Rangvorbehalt

Möglichkeit des Eigentümers eines Grundstücks, sich bei Bestellung eines Rechts an einem Grundstück das Recht vorzubehalten, später ein anderes Recht mit besserem Rang zu begründen. Voraussetzung: Einigung mit dem Berechtigten (dessen Recht ggf. zurücktritt) und Eintragung des Rangvorbehalts... mehr >

Recht (Sachenrecht)

tarifdispositives Recht

Gesetzesrecht, das zwar durch Tarifvertrag, aber nicht durch Einzelvertrag (Arbeitsvertrag) abänderbar ist, z.B. § 13 I BUrlG. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Vertikal-GVO

Abk. für Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.4.2010 über die Anwendung von Art. 101 III des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. Nr. L 102, S. 1).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Reallast

Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an den Begünstigten wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind. Rechtsgrundlagen: §§ 1105–1112 BGB für privatrechtliche Lasten; verschiedene Landesgesetze für die öffentlichen Reallasten Reallasten können bestehen in... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Praktikant

1. Begriff: Arbeitnehmer, der sich einer bestimmten Tätigkeit und Ausbildung in einem Betrieb unterzieht, die Teil oder Vorstufe einer anderweit zu absolvierenden Ausbildung (z.B. Hochschulstudium) ist. Anders: Volontär (mehr allg. praktische Orientierung im Betrieb). 2. Die... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Jugendliche

Personen von 14 bis noch nicht 18 Jahren, (§ 7 Nr. 2 SGB VIII, § 1 I Nr. 2 JuSchG). Die gesetzliche Einordnung ist für eine Reihe von Lebenssachverhalten bedeutsam (Jugendarbeitsschutz, Jugendschutz, Jugendstrafrecht, Lebensalter). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Jobsharing

Arbeitsplatzteilung; bes. Form des Teilzeitarbeitsverhältnisses. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein zwischen dem Arbeitgeber und zwei oder mehreren Arbeitnehmern geschlossener Arbeitsvertrag zugrunde, in dem diese sich verpflichten, sich die Arbeitszeit an einem Vollarbeitsplatz zu teilen. Innerhalb... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Unternehmensgegenstand

Der Unternehmensgegenstand lässt den Rechtsverkehr erkennen, womit sich ein Unternehmen befasst. Ist notwendiger Bestandteil der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages eines Unternehmens. Nach OLG Düsseldorf (Beschluss v. 3.11.2010, I-3 Wx 231/10) ist bei der Eintragung des... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Zahlung

1. Allgemein: Unter einer Zahlung versteht man grundsätzlich die Übertragung einer Geldforderung durch einen Zahlungspflichtigen auf eine Partei, die vom Begünstigten anerkannt wird. 2. Rechtlich: Übereignung einer bestimmten Menge Geldes, meist (aber nicht immer) zwecks Erfüllung einer... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Wechselbürgschaft

Schriftliche Verpflichtungserklärung eines Dritten (auch einer anderen Person, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechsel befindet), für die Wechselverbindlichkeiten eines Bezogenen (Avalakzept), Wechselausstellers oder Indossanten einzustehen.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Einzelgeschäftsführung

Selbstständige Handlungsfähigkeit jedes geschäftsführenden Gesellschafters einer OHG und KG, soweit sie nicht durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist. Ein Widerspruch eines anderen geschäftsführenden Gesellschafters gegen bestimmte Handlungen ist möglich (§ 115 HGB). Eine... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Surrogation

 1. Begriff: Ersetzung eines zerstörten, beschädigten oder entzogenen Gegenstandes z.B. durch eine Entschädigungsforderung oder durch ein Austauschstück (Surrogat). 2. Formen: a) schuldrechtliche Surrogation: Es besteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf das Surrogat. Beispiel:... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Mahnung

Bürgerliches RechtAufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Ist die Schuld fällig, kommt der Schuldner durch erfolglose Mahnung in Schuldnerverzug (§ 286 BGB). Mahnung kann auch durch konkludente Handlungen, v.a. durch Klageerhebung, Zustellung eines... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Verkehrsgeltung

begründet den Schutz eines Kennzeichens als Marke, die nicht eingetragen ist. Auch von Haus aus nicht unterscheidungskräftige (etwa weil glatt beschreibende) Kennzeichen erwerben den Schutz als geschäftliche Bezeichnung oder als Marke, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt haben.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Güteverhandlung

ZivilprozessDer mündlichen Verhandlung im Zivilprozess geht zum Zweck der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle hat bereits stattgefunden oder die Gütevehandlung erscheint erkennbar... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Gruppenfreistellungsverordnungen

erlassen von der Europäischen Kommission. Erfüllt eine Vereinbarung die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung, ist die Vereinbarung vom Kartellverbot des Art. 81 I EGV freigestellt.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

hinkende Inhaberpapiere

qualifizierte Legitimationspapiere; zu den Wertpapieren i.w.S. gehörig. In hinkenden Inhaberpapieren verspricht der Aussteller einem namentlich benannten Gläubiger eine Leistung, bestimmt aber gleichzeitig, dass die Leistung an jeden Inhaber der Urkunde bewirkt werden kann (§ 808 BGB).... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Wertpapierrecht allgemein)

Dekartellierung

Zerschlagung; Auflösung wirtschaftlicher Unternehmenszusammenschlüsse, die auf Wettbewerbsbeschränkungen ausgerichtet sind. Die 1945 durch das Potsdamer Abkommen eingeführte Dekartellierung sollte die übermäßige Konzentration der Wirtschaftsmacht, bes. durch Kartelle, Syndikate, Trusts und... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Willensmängel

Umstände, die die von einer Person abgegebene Willenserklärung nicht als von ihr tatsächlich gewollt erscheinen lassen, z.B. Irrtum, arglistige Täuschung, Drohung. Vgl. auch Anfechtung. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Leistungsverweigerungsrecht

die einem Schuldner unter gewissen Voraussetzungen zustehende Befugnis, die Erbringung der ihm obliegenden gesamten Leistung vorübergehend oder für dauernd zu verweigern. Vgl. auch Einrede der Vorausklage, Zurückbehaltungsrecht, Verjährung, Leistungsstörungen. Eine Bestimmung in Allgemeinen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Firmenbeständigkeit

Grundsatz der Erhaltung des Rufes und der Geschäftsbeziehungen des Unternehmens, der die Firmenfortführung rechtfertigt, auch wenn dies dem Grundsatz der Firmenwahrheit widerspricht. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

verhaltensbedingte Kündigung

ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die aus Gründen, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, sozial gerechtfertigt sein kann (§ 1 II KSchG). Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers sind v.a. Pflichtverletzungen des Arbeitsvertrags (Vertragsbruch) wie z.B. Unpünktlichkeit,... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Abtretungsverbot

Ausschluss der Abtretung von Forderungen an Dritte (§ 398 BGB). Abtretungsverbot besteht, wenn Leistung an einen anderen nicht ohne Inhaltsveränderung erfolgen kann, wenn Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen (§ 399 BGB) oder Forderung unpfändbar ist (§ 400 BGB). Unselbstständige... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Kinder

eigene Abkömmlinge. In mehrfacher rechtlicher Beziehung ihnen gleichgestellt etwaige Adoptivkinder und Pflegekinder. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Familienrecht)

Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht des Kaufmanns.Im Laufe der Geschichte der Rechtsentwicklung ist Handelsrecht bzw. sind Zusammenschlüsse mit einheitlichem Handelsrecht (z.B. Hanse, Zollverein) immer sehr früh, noch bevor sich politische Zusammenschlüsse bildeten, entstanden. Auch heute... mehr >

Recht (Handels- und Gesellschaftsrecht) Fachbereichsinformationen

Werk

1. Produktionsstätte, die als räumlich zusammenhängende Verwaltungseinheit innerhalb eines Unternehmens existiert. 2. Durch das Urheberrecht geschützte persönliche geistige Schöpfung - also Erzeugnis - die Inhalt oder Form oder deren Verbindung etwas Neues und Eigentümliches darstellt (§ 2 UrhG). Vgl. auch Sammelwerk. 3. Bedeutung im Sinn des Werkvertrages.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines)

Vertragsbruch

Zuwiderhandlung gegen den allg. Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten", lat.: pacta sunt servanda.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Engagement

1. Allgemein: Einstellung, Dienst. 2. Kaufmännischer Sprachgebrauch: Verbindlichkeit, die aus der Beteiligung an einem Geschäft hervorgeht. 3. Börsensprachgebrauch: Höhe der Verpflichtungen aus Termingeschäften, die ein Investor an der Börse abgeschlossen hat. ... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines)

Handelskauf

Handelsgeschäft, dessen Kaufgegenstand eine Ware oder ein Wertpapier ist. Im Interesse der schnellen und glatten Abwicklung des Handelskaufs wird der Verkäufer im Vergleich zum Kaufvertrag nach BGB begünstigt.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Tariföffnungsklausel

Öffnungsklausel, Bestimmung in einem Tarifvertrag, die abweichende Abmachungen gestattet (§ 4 III TVG ). Abweichende Abmachungen können ein anderer, begrenzter Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder Einzelverträge sein. Ohne Tariföffnungsklausel ist ein Unterschreiten des Tarifvertrags... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Alleinvertrieb

Exklusivvertrieb; Vertrieb des Absatzprogramms eines Herstellers oder eines bestimmten Teils dieses Programms in einem festgelegten Gebiet ausnahmslos über einen Abnehmer (Hersteller oder Händler), der sich verpflichtet, die Ware nur vom betreffenden Hersteller zu beziehen und nur an bestimmte... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Vertriebspolitik)

Markteintrittsschranken

Nachteile eines neu auf einen Markt eintretenden Unternehmens gegenüber den auf diesem Markt befindlichen Anbietern.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung )

Fusion

1. Allgemein: Unternehmenszusammenschluss. 2. Handels- und Steuerrecht: Verschmelzung. 3. Kartellrecht: Zusammenschlusskontrolle, Europäisches Kartellrecht. Vgl. auch unechte Fusion.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Hilfsgeschäfte

1. Begriff: Gelegentliche Geschäfte, die dazu dienen, die eigentliche gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eines Unternehmens fortzuführen oder aufrechtzuerhalten. Beispiel: Ein Handelsvertreter veräußert einen unbrauchbar gewordenen Kraftwagen, um einen neuen zu kaufen. 2.... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

Handlungsgehilfe

Im Sprachgebrauch häufig kaufmännischer Angestellter, der in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt beschäftigte Angestellte.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vorkaufsrecht

gesetzliches oder vertragliches Recht, in einen zwischen dem Eigentümer einer Sache und einem Dritten geschlossenen Kaufvertrag anstelle des Dritten einzutreten (§§ 463 ff. BGB). Übt der Vorkäufer sein Vorkaufsrecht aus, so erlangt er dadurch nur einen Anspruch gegen den Verkäufer auf... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Abfindung

1. Gesellschaftsrecht/Steuerrecht: Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft, die dem Betrag entspricht, der dem Ausscheidenden bei einer Auflösung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen wäre. 2. Arbeitsrecht: Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ... mehr >

BWL (Buchhaltung) , BWL (Baufinanzierung) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

lästiger Gesellschafter

Gesellschafter, der seine Gesellschafterpflichten gröblich verletzt oder durch anderweitiges Verhalten für die übrigen Gesellschafter untragbar geworden ist. Ein lästiger Gesellschafter kann gemäß § 140 HGB (der sinngemäß auch für GmbH anzuwenden ist) ausgeschlossen werden (Ausschließung,... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Zielvereinbarung

1. Begriff: Individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über zu erreichende jährliche Ziele mit Entgeltbezug. Je nach Grad der Zielerreichung erhält der Arbeitnehmer einen jährlichen Bonus (Bonusanspruch). Ist vereinbart, dass der Arbeitgeber Ziele vorgibt, handelt es sich... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gutgewicht

Vergütung wegen Gewichtsschwunds... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Handelsgeschäfte)

Anteilseigner

Begriff im Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) für Aktionäre, Gesellschafter bzw. Genossen, § 2 MitbestG. Vgl. auch kapitalistische Unternehmensverfassung. ... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Arbeitsmittel

1. Begriff: Gegenstände, die unter Ausnutzung physikalischer, chemischer, biologischer oder sonstiger Naturgesetze technische Arbeit verrichten, d.h. Betriebsmittel i.e.S. Beispiele: Maschinen, Werkzeuge und Vorrichtungen. 2. Arbeitsrechtliche Regelungen: Arbeitsmittel, die zur Durchführung der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Frist

1. Begriff: Zeitraum, innerhalb dessen eine Handlung vorgenommen werden muss. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten §§ 187–193 BGB. 2. Berechnung: a) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird dieser Tag nicht... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

genehmigtes Kapital

1. Begriff: Betrag, bis zu dem der Vorstand einer AG das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen erhöhen kann, höchstens jedoch die Hälfte des z. Z. der Ermächtigung vorhandenen Grundkapitals (§ 202 AktG). Bei ausländischen Gesellschaften oft als autorisiertes Kapital... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Firmenausschließlichkeit

Grundsatz des Firmenrechts, der bedeutet, dass sich (neue) Firmen an demselben Ort von bereits Bestehenden deutlich unterscheiden müssen (§ 30 HGB), damit eine Verwechslung ausgeschlossen ist. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Bild

1. Begriff: Aufzeichnung eines realen oder fiktiven Gegenstandes, die dem Gegenstand ähnlich ist und deswegen wie der Gegenstand wahrgenommen werden kann. 2. Marketing: Bilder weisen eine sehr hohe Beeinflussungskraft auf, da konkrete Bilder wie die Wirklichkeit wahrgenommen werden, während die... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vergleich

1. Begriff: Vertrag, durch den der Streit über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (§ 779 BGB). Vergleich kann sowohl außergerichtlich (außergerichtlicher Vergleich) als auch vor Gericht (gerichtlich) geschlossen werden (Prozessvergleich, Schiedsvergleich). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Ehrenamt

Begriff: a) Im juristischen/verwaltungsbezogenen Kontext: unbesoldetes, meist nur gegen Aufwandentschädigung ausgeübtes öffentliches Amt, verbunden mit beamtenähnlichen Rechten und Pflichten, z.B. Amt des Schöffen, Handelsrichters, Gemeinderates etc. b) Im weiten gesellschaftlichen Kontext:... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Grundlagen des Nonprofit Managements )

Versetzung

Einseitige Änderung von Art, Ort oder Umfang der Tätigkeit durch den Arbeitgeber. Die Versetzung muss nach dem Arbeitsvertrag zulässig sein und bedarf bei Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern i.d.R. der Mitbestimmung des Betriebsrats.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Beherbergungsvertrag

Beherbergungsverträge sind Mietverträge, auch wenn weitere Leistungen wie Verpflegung, Service etc. hinzukommen.... mehr >

BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

verbotene Eigenmacht

zivilrechtlicher Begriff; bes. Form der widerrechtlichen Besitzentziehung. Verbotene Eigenmacht begeht, wer dem unmittelbaren Besitzer einer Sache ohne dessen Willen den Besitz entzieht. Wer verbotene Eigenmacht verübt, handelt auch dann widerrechtlich, wenn er an sich zum Besitz berechtigt ist... mehr >

Recht (Sachenrecht)

gesetzlich geschützt

Hinweise wie „gesetzlich geschützt”, „patentamtlich geschützt” oder „geschützt” bezieht der Verkehr jeweils dann, wenn sich der Hinweis an ein breites Publikum wendet, auf das Bestehen von Patentschutz für die entsprechend gekennzeichnete und beworbene Ware. Besteht lediglich... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Prospekt

I. Werbeschrift. II. Dokument, das vor einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren zu veröffentlichen ist.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Wertpapierrecht allgemein) , BWL (Kommunikationspolitik)

Restitutionsanspruch

 Rückübertragungsanspruch; in Zusammenhang mit der Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern der Anspruch eines früheren Eigentümers auf Rückübertragung der ihm entzogenen Vermögenswerte. Vgl. auch Vermögensgesetz.  ... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Agent

1. Informatik: auch Software-Agent, Programm, das als Bestandteil eines verteilten Systems selbstständig handelt und mit anderen Agenten des Systems kommuniziert. Eine Software wird als Agent bezeichnet, wenn sie die folgenden fünf Eigenschaften besitzt: (a) autonomes Handeln, d.h. der Agent... mehr >

VWL (Experimentelle Wirtschaftsforschung) , Recht (Allgemeines) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Beitragszusage mit Mindestleistung

Im Betriebsrentengesetz geregelte Form der betrieblichen Altersversorgung. Bei ihr verpflichtet sich der Arbeitgeber, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse, oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Auflage

Öffentliches RechtNebenbestimmung zum Verwaltungsakt, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (§ 36 II Nr. 4 VwVfG). Auflagen sind bes. häufig bei der Erteilung der Bauerlaubnis.Erbrechteine Anordnung von Todes wegen, durch die der Erblasser einen Erben... mehr >

Recht (Erbrecht) , BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)

Konzentration

Konzentration bedeutet im statistischen Sinne die Vereinigung eines hohen Anteils der Merkmalsausprägungen auf eine relativ geringe Anzahl der Merkmalsträger; wirtschaftspolitisch wird darunter die Ballung ökonomischer Größen, einschließlich der Verfügungsmacht verstanden. Beispiele für... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Ausscheiden eines Gesellschafters

Rechtsfolgen sind: 1. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): a) Fortsetzung der Gesellschaft nur, wenn das im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (§ 736 BGB). b) Der Anteil des Ausscheidenden wächst den verbleibenden Gesellschaftern zu (§ 738... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Lieferfrist

Bei Kauf- und Werkverträgen: die Zeit zwischen Abschluss des Vertrags und Lieferung der Ware oder der Werkleistung. Vgl. auch Lieferzeit.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Entgeltumwandlung

Gehaltsumwandlung, Barlohnumwandlung, Deferred Compensation; Begriff der betrieblichen Altersversorgung. Vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, worin geregelt wird, dass künftige Entgeltansprüche des Arbeitnehmers in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Geschäftsbücher

nach dem HGB Handelsbücher, im kaufmännischen Sprachgebrauch Bücher. Die der Buchführung dienenden Unterlagen in Form von gebundenen Büchern, geordnet abgelegten losen Blättern, sonstigen Datenträgern, sofern sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) entsprechen.... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Buchhaltung)

Karenzentschädigung

Entschädigung, die der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer eines vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots an den Arbeitnehmer zu entrichten hat (§ 74 II HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schaden

durch einen schädigenden Umstand entstehende materielle (seltener ideelle) Nachteile. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Handelsbrauch

Handelssitte, Handelsusance, Usance; bes. Verkehrssitte im Handelsverkehr. Handelsbrauch ist keine eigentliche Rechtsquelle. Ein allg. Handelsbrauch (nicht ein Ortsgebrauch) kann aber zum Gewohnheitsrecht werden, wenn die allg. Überzeugung vorherrscht, so handeln zu müssen. Von bes. Bedeutung ist... mehr >

Recht (Allgemeines)

Ausschlussfrist

Zeitspanne, nach deren Ablauf die Geltendmachung eines Rechts nicht mehr statthaft ist.... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

dingliches Recht

Sachenrechte, welche die Sache (das Ding) unmittelbar umfassen, gegen jedermann wirken und von jedem respektiert werden müssen (absolutes Recht). ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Drittschaden

Schaden, der einem Dritten entstanden ist, in dessen Interesse der an sich Ersatzberechtigte (z.B. bei verdeckter Stellvertretung) gehandelt hat. Während i.d.R. nur der unmittelbar Verletzte Schadensersatz verlangen kann, ist v.a. beim Vertragsabschluss für fremde Rechnung (Kommissionär,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Handelsgeschäfte)

Belegschaftsaktien

Aktien, die die Arbeitnehmer einer AG selbst halten. Die Ausgabe von Belegschaftsaktien wird als Maßnahme zur Vermögensbildung von Arbeitnehmern steuerlich bes. gefördert.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Verbot

Eine ein Unterlassen fordernde Anordnung des Gesetzgebers oder einer Behörde, die sich allg. an jedermann oder an einen Einzelnen richten kann. Also etwas nicht tun zu dürfen. So das hier mit biblischen Worten umschriebene Verbot des § 212 StGB, Totschlag, "Du sollst nicht töten". Im... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Allgemeines)

Grundschuldbrief

über eine Grundschuld (Briefgrundschuld) vom Grundbuchamt auszustellende Urkunde. Der Grundschuldbrief enthält Angaben über Inhalt der Eintragung im Grundbuch (Betrag der Grundschuld, Zinsen, Fälligkeit) dient dem Gläubiger zur Legitimation und erleichtert die Übertragung (einfache schriftliche Abtretungserklärung und Übergabe). ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Vorgesellschaft

ein nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages entstandenes Rechtsgebilde, das bis zur handelsrechtlichen Errichtung einer Kapitalgesellschaft durch Eintragung in das Handelsregister besteht.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensgründung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Einziehung

1. Strafrecht: Enteignung und Eigentumsübergang auf den Staat durch rechtsgestaltenden Akt (Urteil, Bußgeldbescheid). 2. Aktienrecht: Form der Vernichtung von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, vornehmlich von Aktien, auch von GmbH-Geschäftsanteilen. 3. Gewerblicher Rechtsschutz und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Markenrecht)

Rücklagen für eigene Anteile

Art der Gewinnrücklagen. Gemäß § 272 IV HGB ist in Rücklagen für eigene Anteile ein Betrag einzustellen, der dem auf der Aktivseite der Bilanz für die eigenen Anteile einzusetzenden Betrag entspricht. Diese Rücklage muss bereits bei Aufstellung der Bilanz gebildet werden. Als Quellen kommen... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Arbeitsplatzgestaltung

Gestaltung des Arbeitsplatzes; umfasst: (1) Anlage des Arbeitsplatzes, um die zweckmäßigste Zusammenarbeit mit den vor- und nachgeordneten Plätzen zu gewährleisten; (2) Installation von Transporteinrichtungen, die einen leichten An- und Abtransport des Werkstücks ermöglichen; (3) Ausstattung des Arbeitsplatzes nach arbeitswissenschaftlichen Gesichtspunkten.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

unlauterer Wettbewerb

 Mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004 (BGBl. I 1414) - nunmehr weitgehend in der Fassung der UWG Reform 2015, vom 2.12.2015 (BGBl. I S. 2158), danach noch das ÄnderungsG v. 17.2.2016) war das Lauterkeitsrecht einer weitergehenden Harmonisierung mit EU-Recht unterzogen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Deckungsgeschäft

HandelskaufEs handelt sich um ein infolge von Nichterfüllung einer Verpflichtung eines Vertragsteils durch den „Enttäuschenden“ vorgenommenes Geschäft, um seine eigenen Verpflichtungen gegenüber einem Dritten erfüllen zu können. Beim Verkäufer ist es ein Deckungsverkauf, beim Käufer ein... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines)

Verzugszinsen

1. Begriff: Die von einem im Schuldnerverzug befindlichen Schuldner für eine (an für sich unverzinsliche) Geldschuld zu entrichtenden Zinsen; Zins. 2. Höhe: a) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 I BGB). b) Bei... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Handelsgeschäfte) , Recht ( Zollrecht)

Revisionssicherheit

Der vom Gesetz nicht vorgesehene Begiff bezeichnet allgemein einen Zustand innerhalb von Unternehmen, dessen Systeme und operative Prozesse im Lichte gesetzlicher und sonstiger Vorschriften (etwa unternehmensinterner Richtlinien) als ordnungsgemäß bzw. angemessen angesehen werden kann.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Stimmenmehrheit

Mehrdeutiger Begriff des Abstimmungsrechts. Kann bedeuten: (1) Einfache Mehrheit der abgegebenen anwesenden Stimmen; (2) Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl (z. B. Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Bundestags), auch absolute Mehrheit genannt; (3) andere Quoren... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Sympathiestreik

Streik zur Unterstützung des Arbeitskampfes anderer Arbeitnehmer in einem anderen Tarifbereich (auch Unterstützungsstreik genannt). Sympathiestreiks sind nach neuer Rechtsprechung grundsätzlich zulässig; allerdings müssen sie verhältnismäßig sein (BAG, 19.6.2007 -1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055) (Streik).... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Hinterlegung

Allgemein: Hinterlegung von Geld und gewissen anderen Sachen bei dem Amtsgericht des Leistungsorts (Erfüllungsort) hat unter gewissen Voraussetzungen gleiche Wirkung wie die Erfüllung; ebenso ist die Hinterlegung Mittel der Sicherheitsleistung.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Probearbeitsverhältnis

Einstellung eines Arbeitnehmers auf Probe, mit der festgestellt werden soll, ob er sich für die ihm zu übertragenden Arbeiten eignet, und ob er mit den Arbeitsbedingungen einverstanden ist. Ein Probearbeitsverhältnis ist eindeutig als solches zu vereinbaren.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gewährleistungsgarantie

Guarantee for Warranty Obligations; Form der Bankgarantie, die den Garantiebegünstigten (Käufer) vor den finanziellen Folgen der Risiken schützt, die im Zusammenhang mit seinen Gewährleistungsansprüchen an den Lieferanten (Garantieauftraggeber) wegen Mängeln hinsichtlich Qualität,... mehr >

BWL (Auslandsgeschäft in Banken) , BWL (Bankenstruktur) , BWL (Außenhandelsfinanzierung) , Recht (Handelsgeschäfte)

Marktbeherrschung

Tatbestandsmerkmal der Fusionskontrolle und der Missbrauchsaufsicht. Es wird unterschieden zwischen individueller Marktbeherrschung, überragender Marktstellung und kollektiver Marktbeherrschung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Faustpfand

die im (i.d.R. unmittelbaren) Besitz des Gläubigers befindliche bewegliche Sache, an der ein Pfandrecht besteht. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Produktlizenz

Art der Lizenz. Der Lizenzpartner erhält die Genehmigung zur Herstellung (und zum Vertrieb) eines vom Lizenzgeber bisher produzierten Erzeugnisses. Es kann sich hierbei um eine Eigenentwicklung des Lizenzgebers handeln oder um die Vergabe einer Unterlizenz. Gegenstand der Produktlizenz können in... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , BWL (Produktpolitik)

Kundenschutz

ausdrückliche Zuweisung eines bestimmten Kundenkreises an den Handelsvertreter. Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung - an ihm vorbei - mit seinem Kundenkreis während des... mehr >

Recht (Allgemeines)

dinglicher Anspruch

zu unterscheiden vom Forderungsrecht (Forderung). Rechtsgrundlage des dinglichen Anspruchs sind das Recht an der Sache (z.B. Recht des Eigentümers, Einwirkungen anderer auf die Sache zu verbieten) und der dingliche Vertrag, während das Forderungsrecht das schuldrechtliche Rechtsgeschäft (z.B. Kauf) zur Grundlage hat.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Arbeitgeberverbände

freiwillige Zusammenschlüsse von Arbeitgebern zwecks Wahrnehmung gemeinsamer Interessen in arbeitsrechtlicher und sozialpolitischer Hinsicht. Tarifverhandlungen stellen dabei die größte und häufigste Tätigkeit dar. Art. 9 GG garantiert das Recht, zur Wahrnehmung und Förderung der Arbeits- und... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Das GmbHG und andere betroffene Gesetze (z.B. AktG, SE-Ausführungsgesetz, EWIV-Ausführungsgesetz, SCE-Ausführungsgesetz, GenG, UmwG, InsO) wurden durch das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“, Gesetz vom 23.10.2008 (BGBl I 2026), einem... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Versicherungsfall

Leistungsfall. Ereignis, dessen Eintritt die Leistungspflicht des Versicherers (Versicherungsleistung) aus einem  Versicherungsvertrag auslöst. Wie dieses Ereignis beschaffen sein muss (Auslösung durch bestimmte versicherte Gefahren, Einwirkung auf bestimmte  versicherte Sachen oder... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Privatversicherungsrecht)

Laden

Betriebsstätte im stationären Einzelhandel... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines)

Patentanspruch

Der Patentanspruch ist ein notwendiger Bestandteil der Gebrauchsmuster- und Patentanmeldung wie des erteilten Patents, der die Kennzeichnung der geschützten Lehre enthält. Er muss die Lehre (Stand der Technik) hinreichend offenbaren (Offenbarung), legt den Gegenstand des Erteilungsverfahrens fest... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Wirtschaftsrecht

Es gibt keinen einheitlichen akzeptierten Begriff des Wirtschaftsrechts. Einen rechtlichen Anknüpfungspunkt bietet der Begriff des „Rechts der Wirtschaft” in Art. 74 Nr. 11 GG. Dazu zählen die Materien wirtschaftlicher Betätigung, die einerseits nach den Regeln des Privatrechts organisiert... mehr >

Recht (Allgemeines)

Briefgeheimnis

1. Allgemein: Schutz der Vertraulichkeit individueller schriftlicher Kommunikation, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 10 I GG. Beschränkungen sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig (z.B. Kontrolle der Briefpost von Gefangenen). 2. Geschäftsbriefe: Das Briefgeheimnis gilt nicht... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines)

Vertrag sui generis

im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertrag, der nicht den gesetzlich geregelten Vertragstypen entspricht. Vgl. auch Vertragsfreiheit. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Anordnung

Öffentliches Recht: im Gegensatz zur Rechtsverordnung i.d.R. ein Verwaltungsakt für den Einzelfall. Zwangsversteigerung: Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird die Anordnung ausgelöst durch Antrag des betreibenden Gläubigers beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Einspruch

I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Mindestkapital

Mindestgrundkapital; gesetzlich festgelegte Summe des Eigenkapitals, mit dem AG und GmbH mind. ausgestattet sein müssen. Das Mindestkapital bei der AG (Grundkapital) beträgt 50.000 Euro, bei der GmbH (Stammkapital) 25.000 Euro. Seit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Universalsukzession

Begriff des Erbrechts. Universalsukzession bedeutet, dass jeder Verstorbene einen (oder mehrere) Gesamtnachfolger, den Erben, haben muss. Auf diesen gehen mit dem Erbfall (§ 1922 BGB) sein Vermögen und seine Verpflichtungen als Ganzes über. Vgl. auch Rechtsnachfolge. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Handkauf

Barkauf ohne bes. vertragliche Klauseln. Zusammenfallen von Kaufvertrag und Übereignung. Typisch für Einkäufe des täglichen Lebens.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines)

kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht

Ein gegenüber den Regeln des BGB verstärktes handelsrechtliches Zurückbehaltungsrecht. Es handelt sich um ein pfandartiges Befriedigungsrecht eines Kaufmanns bei beiderseitigen Handelsgeschäften an Waren oder Wertpapieren des Vertragsgegners.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Mängelrüge

Die beim Handelskauf unverzüglich nach Ablieferung der Ware an den Verkäufer abzusendende Mängelanzeige des Käufers (§ 377 HGB), sie ist Voraussetzung zur Erhaltung der Rechte aus der Sachmängelhaftung. Vgl. auch Handelskauf.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Verbandstarifvertrag

Tarifvertrag, bei dem als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite ein Verband (Berufsverband, Tariffähigkeit) auftritt (§ 2 I TVG). Die Verbände bestimmen, für welche Branchen der Verbandstarifvertrag gilt. Der Verbandstarifvertrag gilt i.d.R. als Flächentarifvertrag für bestimmte Gebiete... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Minderjährige

 Bürgerliches Recht/Handelsrecht  Personen unter 18 Jahren. Minderjährige stehen unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft. Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig; nach Vollendung des siebten Lebensjahres beschränkt... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Liefertermin

Zeitpunkt, zu dem eine Lieferung auszuführen ist. Mangels bes. Vereinbarung kann der Gläubiger sofortige Lieferung verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken (§ 271 BGB, Zeitbestimmung). Versäumung des vereinbarten Liefertermins begründet i.d.R. Schuldnerverzug mit den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Sonderregeln beim Fixgeschäft bzw. Handelsfixkauf.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Personalkennzahlen

1. Begriff: aus Personaldaten gewonnene Verhältniszahlen. Personalkennzahlen informieren über Sachverhalte, die für personalwirtschaftliche Entscheidungen von Bedeutung sind. Ihr Aussagewert ist jedoch auf quantitativ erfassbare Vorgänge beschränkt. 2. Bezugsgrößen: a) Personalstruktur:... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Kauf nach Probe

Kauf nach Muster; Kaufvertrag, der aufgrund einer Warenprobe oder eines Warenmusters abgeschlossen wird, deren Eigenschaften als zugesichert gelten. Anders: Kauf zur Probe.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

unlautere Werbung

gemäß UWG unzulässige Werbung (unlauterer Wettbewerb). Zur Sicherung des Wettbewerbs sowie zum Schutze der Mitbewerber und Verbraucher werden Werbeaktivitäten Beschränkungen des UWG unterworfen. V.a. die Generalklausel des § 3 UWG (sittenwidrige Werbung) sowie die §§ 5, 6 UWG (irreführende Werbung und vergleichende Werbung) sind für die Werbung relevant. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik)

Zahlungsunfähigkeit

Insolvenz; das auf Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, nach außen erkennbare, voraussichtlich dauernde Unvermögen eines Schuldners, seine fälligen Geldschulden noch im Wesentlichen zu erfüllen. Wichtigstes Kennzeichen: Zahlungseinstellung. Zahlungsunfähigkeit ist Insolvenzgrund.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Tendenzbetrieb

Betriebe mit unmittelbar und überwiegend ideeller Zielsetzung (§ 118 I BetrVG, § 1 IV MitbestG): (1) Politische, koalitionspolitische, konfessionelle, karitative, erzieherische, wissenschaftliche oder künstlerische Bestimmungen oder (2) Zwecke der Berichterstattung oder Meinungsäußerung... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Dissens

Begriff der Rechtsgeschäftslehre. 1. Offener Dissens: Haben sich die Parteien noch nicht über jeden Punkt geeinigt, über den nach der Erklärung einer Partei eine Vereinbarung geschlossen werden sollte, ist im Zweifel kein Vertrag geschlossen (§ 154 BGB). 2. Versteckter Dissens: Haben sich die... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Offerte

1. Begriff: Vertragsangebot, Angebot, Antrag; rechtlich bindend für den Anbieter, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt wird, etwa durch die Klausel freibleibend (Freizeichnungsklausel) u.Ä. Vgl. auch Vertrag. Im kaufmännischen Sprachgebrauch und nach BGB streng zu trennen von... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Eigenbesitzer

 Person, die eine Sache als ihr gehörend besitzt (§ 872 BGB), d.h. die Sache wie ein Eigentümer beherrschen will. Eigenbesitzer ist auch der Dieb und der Finder, der die gefundene Sache behalten will. Vgl. auch Besitz. Steuerlich werden die Wirtschaftsgüter, die jemand in Eigenbesitz hat, dem Eigenbesitzer zugerechnet (§ 39 AO). Gegensatz: Fremdbesitzer.  ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Sukzessivlieferungsvertrag

einheitlicher Vertrag, durch den sich der eine Teil zur Lieferung einer bestimmten oder unbestimmten Warenmenge, lieferbar in Raten, der andere (i.d.R.) zu ratenweiser Zahlung verpflichtet. Bei Gefährdung des Vertragszweckes durch Säumnis der einen Partei mit der Lieferung oder Zahlung oder durch... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Schenkung

Unentgeltliche vertragliche Vermögenszuwendung.... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Fernsehwerbung

1. Begriff/Charakterisierung: Form der elektronischen Werbung mittels Fernsehspots. Kommunikation mit dem Werbesubjekt über Bild und Ton, einzeln oder kombiniert. 2. Kosten/Werbewirkung: Werbewirkung und Reichweite aufgrund der hohen Gerätedichte rechtfertigen die relativ hohen Kosten der... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Sacheinlage

Einlage, die nicht durch Bareinzahlung, sondern durch Einbringung von Maschinen, Gebäuden, Grundstücken u.Ä. geleistet wird. 1. Sacheinlage im Fall der Gründung einer AG (Sachgründung): In der Satzung der AG muss festgesetzt werden: (1) Gegenstand der Sacheinlage, (2) Person, von der die AG... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Generalstreik

Form des Arbeitskampfs, bei der alle oder die meisten Arbeitnehmer in Streik treten, also die gesamte Wirtschaft zum Stillstand bringen, meist in der Absicht, politischen Forderungen Nachdruck zu verschaffen (politischer Streik).... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Entflechtung

Begriff aus dem Sprachgebrauch des alliierten Besatzungsrechts nach 1945: Maßnahmen zur Auflösung von Konzernen und sonstigen durch Unternehmenszusammenschluss entstandenen Machtgruppen im Industrie- und Kreditwesen, bes. des wettbewerbsfähigen Großbankensystems (Dekonzentration). Im Gegensatz... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

wesentliche Bestandteile

 1. Wesentliche Bestandteile einer Sache sind solche Bestandteile, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (§ 93 BGB). Sie können nicht Gegenstand bes. Rechte sein. Ausnahme: Wohnungseigentum. 2. Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks: Grundstücksbestandteile.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

Überziehungskredit

Form des Kontokorrentkredits, bei dem der Kontoinhaber entweder eine vertraglich eingeräumte Überziehungsmöglichkeit in Anspruch nimmt (§ 504 BGB) oder ohne bes. schriftliche Absprache mit dem Kreditinstitut, aber mit Duldung desselben, sein laufendes Konto oder sein Kreditlimit überzieht (§... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Verwertung

Zur Befriedigung einer Geldforderung kann ein Gläubiger gepfändete Gegenstände auf bestimmte Weise verwerten.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Prospekthaftung

Gesetzliche Verpflichtung von Prospektverantwortlichen, i.d.R. Wertpapieremittenten und emissionsbegleitenden Kreditinstituten (Konsortialführer), als Gesamtschuldner zu haften, falls im Wertpapierprospekt (Prospekt) für die Beurteilung eines Wertpapiers wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Wertpapierrecht allgemein)

Trust

Unternehmenszusammenschluss, bei dem die Aktionäre ihre Anteile an das Board of Trustees übertrugen, das so eine vollkommene Kontrolle über alle angeschlossenen Unternehmen besaß. Trusts wurden in den USA als Symbol unkontrollierter Macht angesehen. Der allg. Protest gegen Trusts führte 1890 zum Erlass des Sherman Act. Vgl. auch Antitrust-Bewegung, Antitrust-Gesetzgebung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Kommanditeinlage

Einlage des Kommanditisten. Kommanditeinlage ist zugleich die Haftsumme (Hafteinlage).... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Stimmrecht

Befugnis des Mitglieds einer Gesellschaft zur Teilnahme an der Willensbildung durch Beschlüsse. Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt i.d.R. im Rahmen der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Verzicht

Einseitige Verfügung, v.a. Willenserklärung, durch die Rechte oder eine Rechtsstellung aufgegeben werden, ohne sie auf eine andere Person zu übertragen; führt zum Erlöschen des betroffenen Rechts. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

gegenseitige Verträge

Austauschverträge, synallagmatische Verträge; jeden Vertragspartner zu einer im wechselseitigen Verhältnis stehenden Leistung (bzw. Gegenleistung) verpflichtende Verträge, z.B. Kauf-, Miet-, Werkvertrag. Gesetzliche Sonderregelungen: §§ 320–326 BGB.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Belastung

 Arbeitspsychologie  Beanspruchung und Belastung.  Buchführung  Die Eintragung eines Buchungspostens im Soll eines Kontos („belasten”). Das zu belastende Konto steht im Buchungssatz der doppelten Buchführung an erster Stelle, z.B. Kassakonto an... mehr >

BWL (Buchhaltung) , Recht (Sachenrecht)

Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Kurzbezeichnung für das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 m. spät. Änd. Es enthält arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften zur betrieblichen Altersversorgung.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Reklamation

Beanstandung gelieferter Ware. Vgl. auch Mängelanzeige und Mängelrüge. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Zahlungsfähigkeit

Solvenz; Fähigkeit einer Person oder einer Unternehmung, ihre fälligen Verbindlichkeiten sofort bzw. innerhalb absehbarer Zeit zu erfüllen. Gegensatz: Zahlungsunfähigkeit.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Drohung

Ausübung psychischen Zwangs, die beabsichtigte Erregung von Furcht vor einem künftigen Übel (§ 123 I BGB). Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten (Anfechtung). Drohung kann auch als Nötigung (§ 240 StGB) oder als... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Sicherheitsleistung

Bürgerliches Recht und Steuerrecht: Vielfach durch Gesetz oder Abrede der Parteien vorgesehenes Mittel, v.a. zur Abwendung bestimmter Rechtsnachteile, z.B. bei vorläufiger Vollstreckbarkeit eines Urteils. Zollrecht: Forderung der Leistung einer vollen oder teilweisen Sicherheit für auf den betreffenden Waren ruhende Einfuhrabgaben. ... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gemeinschaft zur gesamten Hand

Gesamthandsgemeinschaft. Die einzelnen Gesamthänder sind nicht an den einzelnen Gegenständen (Gemeinschaft), sondern zu einem Bruchteil an dem gesamten Sondervermögen der Gemeinschaft zur gesamten Hand beteiligt. Sie haben daher keine Verfügungsberechtigung über einen Anteil an einzelnen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen

Leistungen, die ein Gesellschafter der GmbH als Darlehen oder in wirtschaftlich entsprechender Form anstelle von Eigenkapital zur Verfügung stellt.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Eingliederung

Es handelt sich um einen Vorgang, der wirtschaftlich ähnlich wie der bei der umwandlungsrechtlichen Verschmelzung zu sehen ist. Der rechtliche Unterschied besteht darin, dass bei der Eingliederung die juristische Person der Eingegliederten erhalten bleibt, während diese bei der Verschmelzung in der aufnehmenden Gesellschaft aufgeht.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Nötigung

StrafrechtRechtswidrige Anwendung von Gewalt oder Androhen eines empfindlichen Übels gegenüber einem anderen zwecks Erreichung einer Handlung oder Unterlassung. Es handelt sich um ein Vergehen nach § 240 StGB. Die Tat ist nur dann rechtswidrig und strafbar, wenn die Anwendung der Gewalt oder die... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Zwangsversteigerung

Verwertung einer Sache durch staatlichen Hoheitsakt im Wege der Versteigerung zum Zweck der Befriedigung der Gläubiger aus dem Erlös.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Arbeitsverhältnis

ein durch den Arbeitsvertrag auf Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis, das z.T. bes. Regelungen unterliegt. Dadurch, dass der Arbeitnehmer mit seiner Person in die Erfüllung der Vertragspflichten einbezogen ist, enthält das auf den Austausch von... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Aufsichtsratsbericht

Schriftlicher Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung bzw. - bei der Genossenschaft - an die Generalversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Vorschlags über die Gewinnverwendung, der Geschäftsführung und des vom Abschlussprüfer... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Genossenschaften) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Aussetzung

I. Gerichtsverfahren: v.a. im Zivilprozess Stillstand eines Verfahrens, durch Gericht anzuordnen. II. Steuerrecht: 1. Aussetzung der Steuerfestsetzung bei Ungewissheit über Grund und Umfang der Steuerentstehung. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Hypothekarkredit

 Hypothekendarlehen, langfristiger Kredit, der zur Finanzierung von Immobilien, Schiffen oder Flugzeugen verwendet und durch die Eintragung einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld ins Grundbuch besichert wird. In Abgrenzung zu den Pfandrechten an beweglichen Sachen, Forderungen und Rechten... mehr >

BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht)

Verzug

bei Nichtannahme einer Leistung durch den Gläubiger (Annahmeverzug) oder nicht rechtzeitiger Leistung des Schuldners (Schuldnerverzug) eintretender, bestimmte Rechtsfolgen auslösender Rechtszustand. Für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gilt, dass Bestimmungen unwirksam sind, durch die... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Testament

Letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser u.a. den Erben bestimmt, einen Verwandten oder Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt, Vermächtnisse oder Auflagen anordnet, Testamentsvollstrecker einsetzt etc.... mehr >

Recht (Erbrecht)

Korrespondenz

gesamter Schriftverkehr eines Unternehmens. Vgl. auch Aufbewahrungspflicht und Geschäftsbriefe.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Lagerhalter

1. Allgemein: Derjenige, der gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt (Lagergeschäft). 2. Umsatzsteuerrecht: Derjenige, der ein Steuerlager, insbesondere ein Umsatzsteuerlager betreiben darf.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Generalversammlung

1. Begriff: Auf Gesetz beruhende Gesellschafterversammlung: a) Versammlung der Gesellschafter einer AG: Hauptversammlung. b) Versammlung der Gesellschafter einer GmbH: Gesellschafterversammlung (Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). c) Versammlung der Gesellschafter einer Genossenschaft:... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Genossenschaften)

Vermögensauskunft

1. Begriff: Zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung ist der Schuldner verpflichtet, auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen zu erteilen sowie Geburtsnamen, Geburtsdatum und Geburtsort anzuzeigen (§ 802c Abs. 1 ZPO). Der Schuldner hat vor dem Gerichtsvollzieher... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Arbeitsverhinderung

Begriff des Arbeitsrechts. 1. Ein Leistungshindernis, das sich nicht auf einzelne Arbeitnehmer beschränkt, sondern einen größeren Personenkreis betrifft (z.B. politische Unruhen, allg. Verkehrsstörungen, Naturereignisse); weder vom Arbeitnehmer noch Arbeitgeber zu vertreten; der Arbeitnehmer... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Nacherfüllung

1. Begriff: Rechtlicher Oberbegriff der Schuldrechtsreform für Nachbesserung (Nachbesserungspflicht) und Nachlieferung (Nachlieferungspflicht) wegen einer mangelhaften Sache beim Kaufvertrag und Werkvertrag. 2. Formen: a) Beim Gattungskauf kann der Verkäufer zwischen Nachbesserung und... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Konditionenkartell

Kartell zur Regelung allgemeiner Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Nach § 1 GWB und Art. 101 I AEUV grundsätzlich verboten. Bei der Prüfung, ob ein bestimmtes Konditionenkartell im Einzelfall nach § 2 GWB und Art. 101 III AEUV von diesem Verbot ausgenommen ist, sind maßgeblich... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Fixgeschäft

Oft bei einem Handelsgeschäft anzutreffen, jedoch auch unter Nichtkaufleuten möglich: Nach der Vereinbarung der Parteien soll die Leistung des einen Teils zu einem fest bestimmten Zeitpunkt bewirkt werden. Juristen unterscheiden das einfache und das absolute Fixgeschäft. Beim einfachen... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

selektives Vertriebssystem

ist ein aus Gründen der Markenpflege eingerichtetes Vertriebssystem, bei welchem die Ware nur über ausgewählte Händler vertrieben wird. Selektive Vertriebssysteme sind unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem und dt. Kartellrecht vereinbar, v.a. wenn die Wahrung der Qualität des... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Unabdingbarkeit

unmittelbare und zwingende Wahrung von Gesetzen und Tarifnormen (Tarifvertrag, Günstigkeitsprinzip). Gegensatz: Abdingbarkeit. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sozialeinrichtung

Begriff des Betriebsverfassungrechts. Der Betriebsrat hat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten nach § 87 I Nr. 8 BetrVG hinsichtlich der Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

arbeitnehmerähnliche Personen

1. Begriff: Personen, die - ohne Arbeitnehmer zu sein - in wirtschaftlich abhängiger Stellung für andere Arbeit leisten und wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit sozialen Schutz verdienen. Arbeitnehmerähnliche Personen im Sinn des ArbGG sind z.B. die in Heimarbeit Beschäftigten (Heimarbeit)... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vermittlung

Vorbereitung eines Vertragsverhältnisses bis auf den Abschluss des Vertrages. Es genügt aber nicht allein der Nachweis für die Möglichkeit eines zukünftigen Abschlusses. Wer die Vermittlung gewerbsmäßig und in Bezug auf Verträge des Handelsverkehrs übernimmt, ist Handelsmakler, wenn er zu... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Grundstücksverkehr

 Immobilienverkehr. 1. Begriff: Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts. 2. Der Grundstücksverkehr unterliegt wegen der Wichtigkeit des Grund und Bodens bes. Formvorschriften: Nach §... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , Recht (Sachenrecht)

Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit betrifft Erwerbstätige, die wie abhängig Beschäftigte arbeiten und arbeitsrechtlich wie abhängig Beschäftigte verpflichtet sind (z.B. weisungsgebunden, nur einem Arbeitgeber verpflichtet), die jedoch vertraglich unzutreffend als Selbstständige behandelt werden. ... mehr >

BWL (Verkehrsteuern ) , BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Direktversicherung

Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung; Lebensversicherungsvertrag (Lebensversicherung) zwischen dem Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) und der Versicherungsgesellschaft zugunsten des Arbeitnehmers und/oder dessen Hinterbliebenen.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

dinglicher Vertrag

 Einigung, z.B. zwischen Veräußerer und Erwerber über Eigentumsübergang. Vgl. auch Abstraktionsprinzip und Konsensprinzip.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Widerrufsrecht

Recht zur rückwirkenden Auflösung eines Verbrauchervertrags durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Verbrauchers.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Beanstandung

1. Beim Kauf, Werkvertrag und anderern Verträgen: Mängelrüge, Mängelanzeige. 2. Bei Jahresabschlussprüfung durch Abschlussprüfer: Bestätigungsvermerk. 3. Bei Außenprüfung: Schlussbesprechung.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Wirtschaftsprüfung)

Kreditkosten

Kosten der Inanspruchnahme eines Kredits, bestehend aus Zins, Provisionen sowie Auslagen und Nebenkosten. Im Bereich des Verbraucherkredits (Verbraucherdarlehen) schreibt § 492 BGB die Angabe von Zinsen und aller sonstigen Kosten im schriftlichen Kreditvertrag vor. Bei Überziehungskrediten gelten... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Anwachsung

1. Im Gesellschaftsrecht (nach HGB und BGB): Der Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen wächst den übrigen Gesellschaftern zu (§ 738 BGB). Die Mitberechtigung an der Gemeinschaft zur gesamten Hand steht danach nur noch diesen zu. Ein bes. Übertragungsakt ist nicht... mehr >

Recht (Erbrecht) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

öffentliche Zugänglichmachung

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist ein unkörperliches Verwertungsrecht des Urhebers. Es umschreibt das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

berechtigtes Interesse

unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff: Ein nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse tatsächlicher oder rechtlicher Art (§ 193 StGB); Akteneinsicht setzt u.U. Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses voraus. Anders: rechtliches Interesse.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

i.d.F. der Bekanntmachung vom 2.1.2002 (BGBl. I 42, 2909; ber. BGBl. I 2003 738) m.spät.Änd. Das Bürgerliche Gesetzbuch ist die wichtigste Grundlage des Bürgerlichen Rechts. Inhalt: Allg. Vorschriften, die für das gesamte Privatrecht gelten (z.B. Regeln über Rechts- und Geschäftsfähigkeit,... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kundenfang

erfasst Fallgruppen unlauterer Werbung. Er trifft zu bzw. findet statt bei: 1. Aleatorische Veranstaltungen, 2. Ausnutzung von Unerfahrenheit und Vertrauen, 3. Belästigung, 4. Gefühlsbetonte Werbung, 5. Irreführung, 6. Laienwerbung, 7. Nötigung, 8. Wertreklame.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Mitverschulden

Durch den Gesetzgeber in § 254 BGB allgemein getroffene Festlegung eines Prinzips zu Gunsten des zur Leistung von Schadensersatz verpflichteten Schädigers; in Form einer Mitverantwortung des Geschädigten (im Gesetz: "Beschädigter"), wenn der Geschädigte durch eigenes schuldhaftes Verhalten an... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Missbrauchsaufsicht

Die gesetzlichen Regelungen zur Missbrauchsaufsicht unterwerfen marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen einer Verhaltenskontrolle durch die Kartellbehörde. Es handelt sich dabei um eine wichtige Ergänzung zur Zusammenschlusskontrolle.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Nachweismakler

Makler, der lediglich die Gelegenheit für den Abschluss eines Vertrages nachweist, ohne den Abschluss selbst zu vermitteln. Für den Nachweismakler gelten nur die Vorschriften für den Zivilmakler (§§ 652 ff. BGB). Für einen Provisionsanspruch des Nachweismaklers ist erforderlich, dass sich der... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines)

Entlastung

BuchhaltungBezeichnung für Kontogutschrift oder Habeneintragung auf einem Kreditorenkonto. Gegensatz: Belastung.AktienrechtBilligung der Geschäftsführung des Vorstandes und des Aufsichtsrats einer AG. Die Entlastung enthält jedoch keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Über die Entlastung hat... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Buchhaltung)

Durchsuchung

Behördliches Suchen nach Personen, Sachen oder z.B. Beweismitteln wegen einer Straftat, v.a. in der Wohnung, in Geschäftsräumen oder anderen Räumen sowie Behältnissen (Haussuchung).... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung)

Belegschaft

Gesamtheit aller im Betrieb tätigen Arbeitnehmer: Arbeiter und Angestellte, einschließlich der Auszubildenden, ausschließlich leitende Angestellte. Beziehung zum Arbeitgeber geregelt durch Betriebsverfassung. Vgl. auch Stammbelegschaft.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )