Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (12)

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Familienrecht)

Feiertagszuschlag

Zuschlag zum normalen Arbeitsentgelt, den der Arbeitnehmer dafür erhält, dass er an gesetzlichen Feiertagen arbeitet. Eine solche zusätzliche Zahlung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben - siehe Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.01.2006 (5 AZR 97/ 05; Aus § 11 Abs. 2 ArbZG) -... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mängelhaftung

Synonym für Mängelgewährleistung. Haftung des Verkäufers etc. für Mängel eines Gegenstandes. Vgl. auch Gewährleistung, Sachmängelhaftung, Rechtsmängelhaftung und bei den einzelnen Rechtsverhältnissen. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Reisevertrag

1. Begriff: Vertrag, bei dem sich der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden gegen den vereinbarten Reisepreis eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Das Reisebüro ist regelmäßig kein Reiseveranstalter, sondern vermittelt lediglich eine Reise. 2. Rechtsfolgen: Der... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

brutto

(1) vor Abzug der Steuern, Abschreibungen etc. (z.B. Bruttopreis, Bruttogewinn, Bruttonationaleinkommen) oder (2) mit Verpackung (z.B. Bruttogewicht). Gegensatz: Netto. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Freeze-out

1. Begriff des US-amerikanischen Gesellschaftsrechts. Es handelt sich um eine Maßnahme der Kontrollmehrheit einer Aktiengesellschaft (AG), die dazu führt, dass Minderheitsaktionäre unfreiwillig ihre Beteiligung an der Gesellschaft verlieren. Formen: (1) Auflösung der Gesellschaft und... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung dient dazu, die Wiederholungsgefahr für die erneute Verletzung eines Rechtsgute zu beseitigen. Meist wird eine vorformulierte Unterlassungserklärung einer Abmahnung beigefügt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Versammlungsfreiheit

ein durch Art. 8 GG gewährleistetes Grundrecht, nach dem sich alle Deutschen ohne Anmeldung und ohne Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln dürfen; das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden, z.B. durch... mehr >

Recht (Grundrechte)

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), Sitz in München, zuständig für die Erledigung der ihm nach dem PatG, GebrMG, MarkenG, UrhG, GeschmMG, SchriftzeichenG und HalbleiterSchG übertragenen Aufgaben, Anmeldeamt für internationale... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Kompetenzergänzungsklausel

1. Klausel in Art. 352 AEUV, die es ermöglichen soll, dass im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche Befugnisse geschaffen werden, die in den Verträgen festgelegten Befugnissen nicht vorgesehen sind, aber der Verwirklichung der Ziele der Verträge dienen. Geeignete Vorschriften... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Drittwiderspruchsklage

Klage gegen die Zulässigkeit einzelner Vollstreckungsakte mit dem Zweck die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Dritten zu verhindern.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Ordre Public

Bezeichnung für den Vorbehalt zugunsten der inländischen öffentlichen Ordnung. Die Anwendung ausländischen Rechts ist ausgeschlossen, wenn es gegen die wesentlichen Grundsätze dt. Rechts verstößt (Art. 6 EGBGB).... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Priorität

 Recht  Rechtsgrundsatz, dass ältere Rechte vor später entstandenen den Vorrang genießen. 1. Sachenrecht: Die Reihenfolge der Rechte einer Abteilung des Grundbuchs richtet sich i.Allg. nach dem Eintragungsdatum, der Rang eines Pfandrechts nach dem Zeitpunkt der Pfändung etc. 2.... mehr >

BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Bundesaufsicht

Aufsicht des Bundes über die Ausführung der Bundesgesetze. 1. Führen die Bundesländer die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, wie dies regelmäßig der Fall ist (Art. 83, 84 I GG), so regeln sie die Einrichtung der Behörden und den Verwaltungsaufbau, sofern durch Gesetz nichts anderes... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Impressum

notwendige Herkunftsangabe bei Druckschriften. Ein Impressum ist nicht erforderlich bei den amtlichen und den Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden harmlosen Druckschriften. Das Impressum muss den Drucker und Verleger, u. U. den Herausgeber oder Verfasser... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Allgemeines)

Monopolkommission

unabhängiges Expertengremium, das die Legislative und Exekutive regelmäßig über den Stand der Unternehmenskonzentration informiert, kritisch die Kartellrechtspraxis der Kartellbehörden und Gerichte begleitet und Sondergutachten zu kartellrechtlichen und wettbewerbspolitischen Fragestellungen verfasst.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Regelleistungen

Mindestleistungen der Sozialversicherung, die vom Gesetz für alle Versicherungsträger zwingend vorgeschrieben sind. Änderung von Höhe oder Umfang der Regelleistungen durch Satzungen der Versicherungsträger können nicht zuungunsten der Anspruchsberechtigten vorgenommen werden. Wegen Änderung der Leistungen zugunsten der Anspruchsberechtigten vgl. auch Mehrleistungen. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

grober Unfug

Es handelt sich um eine grob ungehörige Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG). Der Tatbestand kann u.U. auch durch irreführende Werbung oder aufdringliche Werbung verwirklicht werden. ... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Nachbesserungspflicht

Verpflichtung des Verkäufers beim Kaufvertrag und des Unternehmers beim Werkvertrag zur Beseitigung eines Mangels an der verkauften bzw. herzustellenden Sache auf Verlangen des Käufers bzw. Bestellers. Der Verkäufer bzw. Unternehmer hat die erforderlichen (Reparatur-) Kosten, auch z.B. für... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Volksbegehren

aus der Mitte des Volkes kommender Antrag auf Durchführung eines Volksentscheids oder auf Befassung der Gesetzgebungsorgane mit einem bestimmten Gegenstand. Im Grundgesetz nur im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes in Art. 29 IV GG geregelt. Weitergehende Regelungen in den Länderverfassungen (Volksabstimmung). ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Einwilligung

 Begriff des BGB für die vor Abschluss eines Rechtsgeschäfts vorliegende Zustimmung eines Dritten, vgl. § 183 BGB (andernfalls Genehmigung).  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

fristlose Kündigung

Regelfall der außerordentlichen Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden soll.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Wertersatz

Einziehung des Wertersatzes, Begriff des Steuerstrafrechts, des Strafrechts (§ 74c StGB) und des Bußgeldverfahrens (§ 25 OWiG) für eine Maßnahme strafähnlichen Charakters, auf die subsidiär zu erkennen ist, falls die primär gebotene Einziehung (z.B. steuer- oder zollpflichtiger Waren) nicht... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Erwerbsunfähigkeit

1. Gesetzliche Unfallversicherung: Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Verlust der Erwerbsfähigkeit; Unmöglichkeit eines Versicherten, seine Arbeitskraft nach einem Unfall wieder wirtschaftlich zu verwerten (§§ 56 ff. SGB VII). 2. Gesetzliche Rentenversicherung (GRV): Seit 1.1.2001 wird nicht... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Betriebsfrieden

Begriff des BetrVG. Arbeitgeber und Betriebsrat, die nach § 2 I BetrVG vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten sollen, sind zur Wahrung des Betriebsfriedens verpflichtet. Beide Betriebspartner haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Lockvogelangebote

irreführende Werbung durch Vortäuschen eines preisgünstigen Gesamtangebots, obwohl nur einzelne Waren und nicht das ganze Sortiment preisgünstig abgegeben werden, oder Vortäuschen einer ausreichenden Menge von Ware zum beworbenen Preis (Ware, die auf Lager liegt und in angemessener Zeit... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Aneignung

Art des Eigentumserwerbs, i.d.R. nur bei herrenlosen Sachen möglich. 1. Das Eigentum an herrenlosen beweglichen Sachen erwirbt jeder, der sie in seinen Eigenbesitz nimmt (§ 958 I BGB). Er darf aber dabei nicht andere Aneignungsrechte (z.B. das Jagdrecht) verletzen (§ 958 II BGB). 2. Bei... mehr >

Recht (Sachenrecht)

betriebsverfassungsrechtliche Normen

normative Bestimmungen im Tarifvertrag, durch die Angelegenheiten der Betriebsverfassung geregelt werden (§ 1 TVG). Fraglich ist, ob durch das Betriebsverfassungsgesetz 1972 (BetrVG) die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien nicht zumindest in Teilen eingeschränkt worden ist. Bes.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Fernunterricht

die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der (1) der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und (2) der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen. Alle entgeltlich... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Forschung und Hochschulwesen)

Heilmittel

im Sinn der Krankenversicherung und Kriegsopferversorgung Mittel zur Beseitigung und Milderung von Krankheitserscheinungen, die (im Gegensatz zu Arzneimitteln) von außen wirken. Heilmittel sind z.B. Maßnahmen der physikalischen Therapie, der Sprach- und Sprechtherapie etc. Abgrenzungen zu... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Folgeverträge

kommen aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes zustande und sind i.d.R. wirksam. Der Wettbewerbsverstoß als solcher tangiert die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Er ist daher nur dann unwirksam, wenn sein Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) oder sittenwidrig ist (§ 138 BGB).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

öffentliche Reden

Reden über Tagesfragen, die bei öffentlichen Versammlungen oder im Rundfunk gehalten worden sind. An ihnen ist das Verwertungsrecht des Urhebers eingeschränkt: Öffentliche Reden dürfen ohne Zustimmung des Urhebers in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Informationsblättern, die im... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

gewerbliche Anwendbarkeit

neben Neuheit und Erfindungshöhe die dritte Voraussetzung der Patenterteilung und des Gebrauchsmusterschutzes.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Musterfeststellungsklage

Vom Bundesgesetzgeber in der 19. Legislaturperiode vorgesehene Form der Sammelklage. Vom Bundeskabinett am 9.5.2018 und vom Bundestag am 14.6.2018 beschlossen. Das Gesetz ist zum 1.11.2018 in Kraft getreten. Unter dem Eindruck von Firmenskandalen (insbes. zuletzt die VW-Affäre... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Wirtschaftsgymnasium

Schulform im Rahmen des berufsbildenden Schulwesens; Fachgymnasium mit kaufmännisch-ökonomischer Ausrichtung. Führt i.d.R. zur Allgemeinen Hochschulreife. Als Gymnasium der Aufbauform, das auf den Realschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Abschluss aufbaut und über den... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Sperrpatent

dient dazu, einem Dritten die Benutzung seiner Erfindung unmöglich zu machen. Beispiel: Kenntnis eines Verfahrens aus Lizenzverhandlungen wird zur Erlangung eines Vorrichtungspatents verwendet, um dem Lizenzgeber die Ausführung seines Verfahrenspatents unmöglich zu machen. Die Erwirkung des... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Ausgleichsquittung

Bes. Empfangsbekenntnis, aus der neben der bestätigten Übergabe von Geldbeträgen oder Arbeitspapieren (Quittung) hervorgeht, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Lohn, Urlaub etc.) befriedigt ist.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gesellschafterversammlung

Organ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Mandantenschutzklausel

Vereinbarung zwischen freiberuflich Tätigen (z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte) und ihren Angestellten, durch die den Angestellten untersagt wird, für einen bestimmten Zeitraum nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb des Arbeitgebers Mandanten des Arbeitgebers selbstständig oder für einen anderen... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

uneigennützige Treuhandverhältnisse

Treuhandverhältnisse, die im Interesse des Treugebers begründet sind, z.B. Verwaltungstreuhand, Inkassozession. Wird von Gläubigern des Treuhänders in das Treugut vollstreckt, kann der Treugeber Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben; fällt der Treuhänder in Insolvenz, steht dem... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Eigentumswohnung

eine Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet ist. Vgl. auch Wohnungsbau, Wohnungseigentum.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Immunität

1. Allgemein: Befreiung der völkerrechtlichen Vertreter eines Staates (z.B. Botschafter) von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates. 2. Parlamentarische Immunität: Schutz der Abgeordneten des Bundestags oder anderer Parlamente vor Strafverfolgungsmaßnahmen und Verhaftungen bis zum Beschluss des Parlaments über die Aufhebung der Immunität (Art. 46 II–IV GG). Vgl. auch Indemnität. ... mehr >

Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Küstengewässer

Teil des Meeres, der sich an das Territorium um die Eigengewässer eines Staates anschließt und auf den sich die Souveränität des Küstenstaates erstreckt. Die Küstengewässer sind Teil des Staatsgebietes des Küstenstaates, der den Schiffen anderer Staaten allerdings das Recht der freien... mehr >

Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)

Vermittlungsausschuss

aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für gemeinsame Beratungen von Gesetzesvorlagen, über die zwischen Bundestag und Bundesrat kein Einvernehmen besteht, gebildeter Ausschuss. Der Vermittlungsausschuss ist auf Verlangen des Bundesrates bei Gesetzen, die der Zustimmung des... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Handwerksmeister

Meister. Handwerker, der eine Meisterprüfung abgelegt hat. Er besitzt das Recht zur Führung eines Meistertitels und eines Handwerksbetriebs; er ist zur Lehrlingsausbildung berechtigt.... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)

mehrseitiger völkerrechtlicher Vertrag vom 20.3.1883 mit Änderungen von 1925 (Haag), 1934 (London), 1958 (Lissabon) und 1967 (Stockholm), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft in der Stockholmer Fassung (BGBl. 1970 II 391 ff.), für eine Reihe von Verbandsstaaten gelten ältere Fassungen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Führerschein

amtlicher Nachweis; Bescheinigung dafür, dass dem Führer eines Kraftfahrzeuges aufgrund seiner in amtlicher Prüfung nachgewiesenen Eignung die Fahrerlaubnis erteilt worden ist (Ausweispapier). Der Führerschein ist mitzuführen und zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen (§ 4 Fahrerlaubnis-Verordnung). Vgl. auch internationaler Führerschein.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Betreuer

1. Börse: Market Maker, Spezialisten, Designated Sponsor, Market Experts: Ein zum Handel an Wertpapier- oder Devisenbörsen zugelassenes Unternehmen mit zusätzlichen Aufgaben: Hauptaufgabe des Betreuers ist es, für bestimmte ihm zugewiesene Wertpapiere oder Devisen bei Bedarf für zusätzliche... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Familienrecht)

Erbbaugrundbuch

dem Grundbuch entsprechendes öffentliches Buch für das Erbbaurecht. Das Erbbaugrundbuch wird gleichzeitig mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch angelegt. Führung beim Grundbuchamt wie gewöhnliches Grundbuch. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Beschädigtenrente

an einen Kriegsbeschädigten zu zahlende Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Betriebsschließung

Betriebsaufgabe, Betriebsstilllegung, Gewerbeuntersagung.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Organisationsverfassung

institutionelle Ordnung des Verhältnisses von verfassungskonstituierenden Interessen und Unternehmensführung in der Unternehmensverfassung.... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )

Vermittlungsmakler

Makler, der, anders als der Nachweismakler, den Abschluss von Geschäften vermittelt (Vermittlung). Er ist, soweit das vermittelte Geschäft einen Gegenstand des Handelsverkehrs betrifft, Handelsmakler, sonst Zivilmakler. ... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Pensionszusage

Zusage des Arbeitgebers, eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zu gewähren. Der Begriff wird häufig verwandt, wenn eine Direktzusage erteilt wird.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Datenerfassungs- und -übermittlungs-Verordnung (DEÜV)

i.d.F. vom 23.1.2006 (BGBl. I 152) m.spät.Änd. Regelt den Ablauf der Meldungen, die die in § 2 DEÜV bezeichneten Meldepflichtigen (Arbeitgeber) für jeden in der Krankenversicherung versicherten Beschäftigten (§ 3 DEÜV) der Einzugsstelle zu erstatten haben (§ 28a SGB IV). Die Meldungen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rationalisierungsschutzabkommen

i.d.R. in der Form von Tarifverträgen abgeschlossene Vereinbarungen, die bezwecken, Arbeitnehmer vor den Folgen technischer und organisatorischer Neuerungen (z.B. vor Abgruppierungen) zu schützen. Zulässig ist, dass Tarifverträge soziale Ausgleichszahlungen vorsehen. Umstritten ist aber, inwieweit sie Innovation beschränken oder verhindern dürfen. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Volljährigkeit

Voraussetzung für Geschäftsfähigkeit, tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein (§ 2 BGB). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kommunalaufsicht

Staatsaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände auf der Grundlage der von den Ländern erlassenen Gemeindeordnungen. Sie bezieht sich auf die gesamte kommunale Tätigkeit einschließlich der Rechtsetzung (Gemeindesatzung). Wegen der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) ist die Kommunalaufsicht i.d.R. Rechtsaufsicht.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Organstreitigkeiten

nach Art. 93 I Nr. 1 GG vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu entscheidende Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans, (z.B. Bundestag, Bundespräsident) oder anderer Beteiligter, die durch das GG oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Kommunalrecht)

Tarifgebiet

räumlicher Geltungsbereich eines Tarifs oder Tarifvertrages.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Nachbarrecht

Eigentumsrecht des Nachbarn, geregelt in §§ 906 ff. BGB und im Landesrecht. Neben diesem privaten Nachbarrecht ist das öffentliche Nachbarrecht (z.B. öffentliches Baurecht) zu beachten. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes

ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zum Erlass von Gesetzen, umfasst u.a. die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, das Währungs-, Geld- und Münzwesen, gewerblichen Rechtsschutz, Zölle, Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in bes. Fällen, etc. (Art. 73 I GG). Die... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Anordnungsbeschluss

dem Antrag des Gläubigers stattgebender Beschluss des Vollstreckungsgerichts betreffend die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Der Anordnungsbeschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung, wird an Gläubiger und Schuldner zugestellt sowie dem Grundbuchamt zur Eintragung des... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Unternehmensregister

Mit Wirkung seit 1.1.2007 wurde auf Grundlage von § 8b HGB i.d.F. des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), ein Unternehmensregister geschaffen. Nach ihrer Einstellung und Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger,... mehr >

Recht (Allgemeines)

Solidarhaftung

Haftung mehrerer Personen als Gesamtschuldner. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Ausgleichsleistungen

Leistungen nach dem Gesetz zum Lastenausgleich (LAG), die aufgrund von Vertreibungs-, Kriegssach-, Ost-, Sparer- und Zonenschäden gewährt werden (§§ 228–358 LAG).... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

geografische Herkunftsangaben

Angaben, die der Individualisierung einer Ware im Verkehr dienen, indem sie nicht auf die betriebliche, sondern auf die geografische Herkunft hinweisen. Sofern der Verkehr mit der betroffenen Ware bes. Preis- oder Gütevorstellungen verbindet, spricht man von qualifizierten Herkunftsangaben (Ursprungsbezeichnungen).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Markenrecht)

soziales Entschädigungsrecht

Oberbegriff für die einzelnen Rechtsgebiete, nach denen bei Gesundheitsschäden eine soziale Entschädigung bzw. Versorgung in Anspruch genommen werden kann. Das soziale Entschädigungsrecht hat sich aus der Kriegsopferversorgung entwickelt und umfasst heute auch Leistungen nach dem... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

herrenlose Sachen

Sachen, an denen entweder noch nie ein Eigentum bestanden hat (z.B. wilde Tiere in Freiheit) oder an denen der Eigentümer das Eigentum aufgegeben hat (Dereliktion). Vgl. auch Aneignung.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Schuldrecht

Bezeichnung für die im Recht der Schuldverhältnisse des BGB geregelte Rechtsmaterie. Anders: Sachenrecht. Vgl. auch Schuldrechtsreform. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Betreuungsgeld

Sozialleistung für Eltern von Kindern im Alter von 1 bis unter 3 Jahren, die auf Bundesebene ab August 2013 (und bis 2017) gewährt wurde, falls für das Kind keine öffentlich geförderte Tagesbetreuung in Anspruch genommen wurde (Sicherung der Familie und von Kindern). ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Treupflicht

1. Allgemein: Pflicht zur Vertragstreue (Treu und Glauben). 2. V.a. im Arbeits- und Gesellschaftsrecht die neben der eigentlichen vertraglichen Verpflichtung hier bes. bestehende Pflicht, Schaden von dem Arbeitgeber (Treuepflicht des Arbeitnehmers), Mitgesellschafter etc. fernzuhalten bzw. - aktiv... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Gesetz vom 22.6.2004 (BGBl. I 1190) m.spät.Änd.; legt die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den liberalisierten Telekommunikationsmarkt fest. Zweck des Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Internetökonomie)

Arbeitsverweigerung

rechtswidrige Ablehnung einer nach dem Arbeitsvertrag zu erbringenden Leistung seitens des Arbeitnehmers. Nach den Umständen des Einzelfalles kann Arbeitsverweigerung nach Abmahnung die ordentliche Kündigung (verhaltensbedingte Kündigung), in schweren Fällen (beharrliche Arbeitsverweigerung)... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Auslandsvertretungen

1. Diplomatische Vertretungen eines Landes (z.B. der Bundesrepublik Deutschland) im Ausland, wie Botschaften, Gesandtschaften, Generalkonsulate, Konsulate und Missionen. Vgl. auch Auswärtiger Dienst. 2. Kommerzielle Vertretungen von Firmen eines Landes im Ausland, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung gegen Entgelt (meist Provision) tätig sind. Vgl. auch Ausfuhragent, Einkaufsagent. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht) , BWL (Außenhandel) , BWL (Außenhandelsmarketing)

Dienstordnung

Vorschriften der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger für ihre nichtbeamteten Angestellten (§§ 351 ff., § 414b RVO); autonomes Recht. Die Arbeitnehmer (sog. Dienstordnungs-Angestellte) erhalten durch die Dienstordnung weitgehend eine beamtenrechtliche Rechtsstellung, ohne dass sie... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Filmwerk

ist jeder Film (Bildfolge oder Bild- und Tonfolge, die den Eindruck eines bewegten Spiels entstehen lässt), der eine persönliche geistige Leistung (Eigentümlichkeit) darstellt (§ 2 I Nr. 6 UrhG). Filme, die den Anforderungen an den Urheberrechtsschutz nicht genügen, werden Laufbilder genannt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Genussrechtskapital

Kapital, das gegen Gewährung von Genussrechten gebildet wird und bei Instituten nach § 10 V KWG unter bestimmten Voraussetzungen als Ergänzungskapital dem haftenden Eigenkapital der Institute zuzurechnen ist.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Organkredite

1. Darlehen einer AG an Mitglieder des Vorstands, Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte sowie deren Ehepartner und minderjährige Kinder. Organkredite bedürfen der Einwilligung des Aufsichtsrats (§ 89 AktG). 2. Organkredite der Kredit- und... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Kreditgeschäft)

Bargründung

Form der Gründung einer AG, bei der das Eigenkapital durch Geldeinlagen der Gründer aufgebracht wird. Gegensatz: Sachgründung, Schein-Bargründung.... mehr >

BWL (Unternehmensgründung) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Kohäsionsfonds

Art. 177 AEUV bestimmt, dass in Ergänzung zu den herkömmlichen Strukturfonds der Europäischen Union (EU) ein spezieller Kohäsionsfonds zu errichten ist, durch den zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze finanziell beigetragen wird.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Vorverfahren

Vor Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ist nach § 68 VwGO grundsätzlich ein Vorverfahren durchzuführen (Widerspruch, Widerspruchsbescheid). In vielen Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren im Zuge des Bürokratieabbaus jedoch eingeschränkt oder ganz abgeschafft worden. Vgl. auch Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Ortskrankenkassen

Versicherungsträger auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ortskrankenkassen gehören zu den Primärkassen; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Ortskrankenkassen wurden für örtliche Bezirke, meist für den Bezirk eines Stadt- oder... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verzögerungsrüge

Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, hat ein Verfahrensbeteiligter, der einen Nachteil erleidet, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs ist, dass der Verfahrensbeteiligte die Dauer des Verfahrens bei dem Gericht gerügt hat. Die... mehr >

Recht (Zivilprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit)

Sondergerichtsbarkeit

Gerichte, die eine beschränkte Gerichtsbarkeit für bes. Sachgebiete ausüben (Sondergerichte). Durch Art. 101 II GG zugelassen, wenn sie durch Gesetz errichtet worden sind. Beispiele: Arbeitsgerichte, ärztliche Berufsgerichte.... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Garagen

ganz oder teilweise umschlossene Räume, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Verpflichtung zur Beachtung bes. Bauvorschriften für Heizung, Lüftung, Entwässerung etc. Verpflichtung zur Miterrichtung von Garagen bei bestimmten Bauvorhaben oder ggf. Zahlung eines... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Schlussbrief

Vertrag mit ausführlichen Kaufbedingungen, meist in Form des Geschäftsbriefs mit Anrede, Grußformel und Unterschrift. Gebräuchlich ist er bei nicht börsenmäßig gehandelten Waren. Durch Unterzeichnung des Schlussbriefs bindet sich der Käufer einseitig, während der Verkäufer erst... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Ausbildungsförderung

öffentliche Aufgabe gemäß Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) i.d.F. vom 6.6.1983 m.spät.Änd. mit verschiedenen Rechtsverordnungen zur Ausführung des BAföG. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Pflegegeld

Leistung der im SGB XI geregelten sozialen Pflegeversicherung für selbst beschaffte Pflegehilfen anstelle der ansonsten bei Eintritt eines Pflegefalls als sog. Pflegesachleistung zu gewährenden häuslichen Pflege durch zugelassene ambulante Pflegeeinrichtungen. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Unfallversicherung)

Gebührenordnung

1. Begriff: im Bereich der Rechtsberatung, der Gesundheitspflege und bei sonstigen Dienstleistungen im öffentlichen Interesse die durch staatliche Rechtssetzung bzw. durch die Selbstverwaltungskörperschaften der freiberuflich Tätigen (Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer etc.) tabellarisch... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , VWL (Sozialpolitik)

modifizierte Ausfallbürgschaft

beschränkte Ausfallbürgschaft; Sonderform der Ausfallbürgschaft. Der Ausfall gilt bereits als eingetreten, wenn die Befriedigung nicht in einer bestimmten, vertraglich festgelegten Weise (z.B. durch Verwertung der im Vertrag angegebenen Sicherheiten) erfolgt ist. Vielfach wird vertraglich... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Nachversicherung

in der Rentenversicherung die nachträgliche Einbeziehung in die Versicherung von Personen (z.B. Beamten, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, aber auch Ordensmitglieder, Diakonissen, Rotkreuzschwestern), die aus einer rentenversicherungsfreien Beschäftigung ausscheiden, ohne dass ihnen oder ihren... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Taxwert

der von einem Sachverständigen zum Zwecke des Verkaufes, der Verpachtung, der Versicherung oder der Beleihung durch Schätzung (Schätzwert) ermittelte Wert eines Gegenstandes. Der Taxwert entspricht i.d.R. dem Verkehrswert (gemeiner Wert). Vgl. auch Taxe.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Anmeldung

1. Öffentliche Register: im HGB mehrfach ausdrücklich vorgeschrieben (z.B. Firma, Prokura etc.). 2. Im Insolvenzverfahren: Die Insolvenzforderungen sind beim Insolvenzgericht anzumelden. Nur vom Gläubiger (oder seinem Vertreter) angemeldete Forderungen werden in die Insolvenztabelle aufgenommen.... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Juncker-Plan

Name des anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, EWGV) und Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, EAGV) vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vorgestellten 32-seitigen... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Sterbegeld

I. Sozialversicherung: Versicherungsleistung im Todesfall zur Deckung der mit der Beisetzung etc. entstehenden Aufwendungen. II. Lohnsteuerrecht: An Angehörige von verstorbenen Arbeitnehmern gezahlte Gelder oder Weiterzahlung von Gehalt oder Lohn im Sterbemonat. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung)

Ladenöffnungszeiten

Zeitspannen, während deren der Residenzhandel seine Läden geöffnet hat... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Stillhalteabkommen

 Schuldrecht  pactum de non petendo.  Wirtschaftsgeschichte  1931 in Basel abgeschlossener Vertrag zwischen Ausschüssen ausländischer Banken sowie Reichsbank, Deutscher Golddiskontbank und Stillhalteausschuss der dt. Regierung über die Stillhaltung... mehr >

BWL (Bankenstruktur) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

nicht rechtsfähiger Verein

körperschaftlicher Zusammenschluss, der mangels Eintragung im Vereinsregister oder staatlicher Verleihung der Rechtsfähigkeit entbehrt. Vgl. auch Verein. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Beitrittsgebiet

gemäß Art. 3 des Einigungsvertrages das Gebiet der ehemaligen DDR: die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zur Rechtsangleichung im Beitrittsgebiet vgl. Einigungsvertrag. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

kaufmännischer Verpflichtungsschein

Schriftlich an Order (Orderklausel) gestelltes Versprechen eines Kaufmanns auf Leistung von Geld, Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen, unabhängig von einer Gegenleistung (§ 363 HGB). Kaufmännische Verpflichtungsscheine kam früher vielfach bei Ausgabe von Anleihen vor, zur Umgehung der... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Allgemeines)

gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren

Vor dem Landgericht dient es zur Bestimmung angemessener Ausgleichszahlungen bzw. Abfindungen bei verschiedenen Strukturmaßnahmen von Unternehmen. Das Spruchverfahren schafft die Grundlage, damit solche Maßnahmen nicht durch Anfechtungsklagen von Minderheitsaktionären blockiert werden, diesen... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Gesellenprüfung

Prüfung zum Abschluss der Ausbildungszeit im Handwerk (Ausbildungsabschlussprüfung). Dem bisherigen Auszubildenden wird von der Handwerksinnung eine Bestätigung (Gesellenbrief) über die erfolgreich abgelegte Ausbildungsabschlussprüfung ausgehändigt (§§ 31ff HandwO).... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Nichtigkeitsklage

ZivilrechtWiederaufnahme des Verfahrens.Gesellschaftsrecht1. GmbH : a. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmung über die Höhe des Stammkapitals oder den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, kann jeder Gesellschafter, jeder... mehr >

Recht (Wechselrecht) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

subjektiv-dingliche Rechte

dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zustehende dingliche Rechte, z.B. Grunddienstbarkeiten, Überbaurente, Notwegrente.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Sanierungsbilanz

die anlässlich der Sanierung einer Unternehmung aufgestellte Sonderbilanz.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung)

Kernarbeitszeit

determiniert den Zeitraum zwischen dem spätesten Arbeitsbeginn und dem frühesten Arbeitsende, in der die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein müssen; siehe Abb. 1. Vgl. auch gleitende Arbeitszeit.Abbildung 1: Gleitzeit mit Kernarbeitszeit... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Nachteilsausgleich

Sozialrecht Sammelbegriff für die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (§ 209 SGB IX). Derartige Hilfen werden z.B. gewährt bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, der... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Bundessozialgericht (BSG)

oberster Gerichtshof für die Sozialgerichtsbarkeit; Sitz in Kassel. ... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Bezirksvertreter

Handelsvertreter, dem zur Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich ein bestimmter geografischer Bezirk zugewiesen ist. Der Bezirksvertreter hat für die Dauer seines Vertragsverhältnisses Anspruch auf Provision für alle Geschäfte mit Personen seines Bezirkes oder Kundenkreises. Vgl. auch... mehr >

Recht (Allgemeines)

Branntweinmonopol

ausschließliche Berechtigungen des Staates in Bezug auf Branntwein. Eingeführt 1919 als Finanzmonopol. Beschränkt sich heute im Wesentlichen auf Übernahme und Vermarktung von Agraralkohol und dient damit der Subventionierung kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Brennereien. Benötigt... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Teilungsversteigerung

Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Umsatzgeschäfte

Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen (Waren) und Wertpapieren. Nach dem Handelsrechtsreformgesetz für die Bestimmung der Kaufmannseigenschaft bedeutungslos. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Bundesversicherungsamt (BVA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS); Sitz in Bonn. Sie trägt nunmehr die Bezeichnung Bundesamt für Soziale Sicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verwaltungsgericht

untere Stufe der Gerichtsorganisation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 1. Die Verwaltungsgerichte entscheiden durch Kammern, die mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern besetzt sind; die letztgenannten wirken bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Bankrott

Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners. 1. Wirtschaftlich: Anlass zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2. Strafrecht: Die Insolvenzstraftaten sind in den §§ 283 bis 283d StGB geregelt. Einzelheiten: Insolvenzdelikte.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Landwirte

Sammelbezeichnung für Personen, die als Bauern, Pächter etc. Landwirtschaft betreiben. Nicht zu den Landwirten gehören Eigentümer von Erwerbsgärtnereien und Nebenerwerbssiedler. Ausbildung: (1) Die VO über die Berufsausbildung zum Landwirt/ zur Landwirtin vom 31.1.1995 (BGBl. I 168) hat den... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Unschuldsvermutung

Nach Art. 6 II Menschenrechtskonvention (MRK) wird bis zur gesetzlich geforderten Nachweiserbringung der Schuld vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Folgt auch aus dem Rechtsstaatsprinzip der Art. 20 II, 28 I S. 1 GG. ... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Wechselrückgriff

die Inanspruchnahme von Wechselverpflichteten im Falle eines notleidenden Wechsels. Wird der Wechsel vom Bezogenen nicht oder nur teilweise eingelöst und ist mit der Einlösung nicht mehr zu rechnen, wird der Wechsel als notleidend bezeichnet. In diesem Fall kann der Wechselinhaber gegenüber anderen Wechselverpflichteten Rückgriff nehmen.... mehr >

Recht (Wechselrecht) , BWL (Kreditgeschäft)

Gesellschaftsschulden

PersonengesellschaftAlle Verbindlichkeiten, die für die Gesellschafter gemeinschaftlich begründet werden. Haftung: Den Gläubigern haftet das Gesellschaftsvermögen, zugleich aber haften auch alle Gesellschafter mit ihrem eigenen Vermögen als Gesamtschuldner (der Kommanditist der KG jedoch nur... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Verwahrung

Aufbewahrung beweglicher Sachen für andere, z.B. Wertpapierverwahrung. Vgl. auch Verwahrungsvertrag. ... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Hersteller- und Großhändlerwerbung

jeder Hinweis im Verkehr mit Letztverbrauchern, der die Annahme des Warenerwerbs vom Hersteller oder Großhändler nahe legt. Hinweise auf Herstellereigenschaft sind nach dem UWG nur zulässig, wenn der Hersteller ausschließlich an Letztverbraucher verkauft, ihnen gleiche Preise wie seinen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Embryonenschutzgesetz

1. Gesetz vom 13.12.1990 (BGBl. I 2746) m.spät.Änd. Zweck: Festlegung der Grenzen der Fortpflanzungsmedizin (In-Vitro-Fertilisation, Embryo-Transfer, Konservierung von Keimzellen und Embryonen) und der Gentechnik in der Anwendung auf den Menschen durch strafbewährte Handlungsverbote. Nach dem... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Beteiligungskonzern

Konzern, bei dem die Konzernierung überwiegend oder ausschließlich auf kapitalmäßigen Beteiligungen bzw. finanziellen Interessen beruht. Gegensatz: Vertragskonzern.... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

2G-Regel

 In der Corona-Krise und der COVID-19-Pandemie in Deutschland erdachte Zugangsregelung für öffentliche Gebäude, Geschäfte und Veranstaltungen. 2-G oder 2G steht für Geimpft oder Genesen. Der Nachweis eines negativen Corona-Tests ist für einen Zugang nicht möglich. Zugang wird nur... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Numerus Clausus

 Beschränkung auf eine bestimmte Höchstzahl. 1. Bei der Auswahl von Rechtsformen (der Kreis der dinglichen Rechte kann nicht durch die Vertragsschließenden erweitert werden). 2. Begrenzte Zulassung zu Studienfächern an Universitäten, Technischen Universitäten, Gesamt- und... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Arbeitserlaubnis

Bestimmte Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinn des Art. 116 GG sind, bedürfen zur Ausübung einer Beschäftigung einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Absprachen im Strafprozess

Vereinbarung im Strafprozess, Verständigung im Strafprozess, Deal; gesetzlich seit 2009 geregelte Praxis der Absprache zwischen Beschuldigten und seiner Verteidigung einerseits und Staatsanwaltschaft andererseits (im Ermittlungsverfahren) bzw. zwischen Gericht, Angeklagten und... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Eingemeindung

Erweiterung des Gemeindegebiets durch Eingliederung benachbarter Gebiete. Die zwischen den beteiligten Gemeinden abgeschlossenen Vereinbarungen (Eingemeindungsverträge) bedürfen i.d.R. der Bestätigung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Bundesversammlung

besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und der gleichen Anzahl von durch die Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Mitgliedern (Art. 54 GG). Einzige Aufgabe: Wahl des Bundespräsidenten. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

OT-Mitgliedschaft

Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt die OT-Mitgliedschaft an. Allerdings dürfen die OT-Mitglieder keinen Einfluss auf die Tarifpolitik des Arbeitgeberverbandes haben. Wechselt ein Arbeitgeber während eines laufenden Tarifvertrags in... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Verlagsrecht

historisch das ältere Rechtgebiet, aus dem sich das Urheberrecht entwickelt hat. Zentraler Gegenstand ist der Verlagsvertrag, der ein Vertrag auf der Grundlage des urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechts ist. Vervielfältigung im Sinn des Verlagsvertrags ist die Vervielfältigung in jedem... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Wahlpflicht

dem aktiven Wahlrecht entsprechende, mit einer Sanktion versehene Verpflichtung jedes Staatsbürgers zur Beteiligung an Wahlen. Im Unterschied zu den Regelungen in verschiedenen anderen Staaten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine Wahlpfllicht. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Arbeitsversäumnis

1. Begriff: Schuldhaftes Fernbleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit, d.h. die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer zu vertreten. Nach § 326 I BGB entfällt der Lohnanspruch. Vgl. auch Vertragsbruch. 2. Arbeitsversäumnis als Kündigungsgrund: Verhaltensbedingte Kündigung, personenbedingte Kündigung, außerordentliche Kündigung. Anders: Arbeitsverhinderung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

explosionsgefährliche Stoffe

feste oder flüssige Stoffe und Zubereitungen, die durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung zur Explosion gebracht werden können. Oberbegriff für Explosivstoffe, pyrotechnische Sätze und sonstige explosionsgefährliche Stoffe. Vgl. auch gefährliche Stoffe, Gefahrgut.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Flurbuch

amtliches Verzeichnis über sämtliche in einem Gemeindebezirk befindlichen Grundstücke, geordnet nach Gemarkung und Flurnummer unter Bezeichnung von Lage, Nutzungsart, Fläche etc. Die Bezeichnung im Flurbuch ist auch für die im Grundbuch aufzunehmenden Angaben maßgebend. Das Flurbuch ist Teil... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Handelsgewicht

Gewichtsmaß im Handel... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Handelsgeschäfte)

Wirtschaftskriminalität

Zusammenfassende Bezeichnung für die verschiedenen Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts, v.a. Insolvenzdelikte, Subventionsbetrug, Kreditbetrug und Wucher. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Erlaubniskartelle

Antragskartell. Sammelbegriff für Rationalisierungskartelle, Strukturkrisenkartelle, Ministerkartelle und sonstige Kartelle, für die die beteiligten Unternehmen bis zur Siebten GWB-Novelle vom 1.7.2005 bei der zuständigen Kartellbehörde eine Erlaubnis beantragen mussten. Die Kartellbehörde... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Telle-quelle-Marke

Marke, die nach der PVÜ aufgrund der Ursprungseintragung in anderen Verbandsstaaten eingetragen wird; sie sind grundsätzlich voneinander unabhängig (Art. 6 III PVÜ), ausgenommen IR-Marken, für die eine Abhängigkeit für die Dauer von fünf Jahren besteht - Art. 6 II, Madrider Markenabkommen... mehr >

Recht (Markenrecht)

kartellrechtliche Ausnahmebereiche

Ausnahmen vom Kartellverbot für Unternehmen und Verbände der Landwirtschaft einschließlich Fischerei (§ 28 GWB), für bestimmte Verträge der Wasserwirtschaft (§ 31 GWB), für forstwirtschaftliche Erzeugervereinigungen und ähnliche Zusammenschlüsse der Forstwirtschaft (§ 40 BWaldG) sowie... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

im Rahmen der EG-Agrarpolitik tätig, erteilt Ein- und Ausfuhrlizenzen, sorgt für zivile Notfallreserve.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Einzelzahlungsvertrag

Ein Einzelzahlungsvertrag ist ein Fall des Zahlungsdienstevertrags. Nach § 675f I BGB verpflichtet der Einzelzahlungsvertrag den Zahlungsdienstleister dazu, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt (Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen. Vgl. allg. Überweisung.... mehr >

Recht (Privates Bankrecht)

Geldbuße

Sanktion zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Gesetzliche Regelung: §§ 1, 17, 18 OWiG. Höhe: Mindesthöhe 5 Euro; Höchstbetrag, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt, 1.000 Euro. Grundlage der Zumessung sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit anhand des verletzten Rechtsguts und der... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Dolus

Aus dem Lateinischen übernommener Betriff im Strafrecht, bedeutet Vorsatz; Dolus Directus: direkter Vorsatz; Dolus Eventualis: bedingter Vorsatz. Nach einer etwas ungenauen, aber griffigen Formel geht es beim Vorsatz um das Wissen und Wollen der Begehung der objektiven Tatbestandsmerkmale einer... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Patentanmeldung

Voraussetzung der Erlangung eines Patents ist dessen (nationale, europäische oder internationale) Anmeldung.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Haus- und Familiendiebstahl

Diebstahl oder Unterschlagung gegenüber einem Angehörigen, Vormund, Betreuer oder einem mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft Lebenden. Verfolgung nur auf Strafantrag (§ 247 I StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Rechtsausübung

Geltendmachung von Rechten jeder Art. Die Rechtsausübung wird durch das Bürgerliche Recht eingeschränkt: Eine Rechtsausübung ist unzulässig, wenn sie: (1) Nur den Zweck verfolgt, einem anderen Schaden zuzufügen (§ 226 BGB, Schikaneverbot); (2) eine sittenwidrige Schädigung eines anderen... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Rechtsbruch

Fallgruppe unlauterer Werbung (§ 4 Nr. 11 UWG), nach der jemand einen Rechtsbruch begeht, da er unlauter handelt, indem er einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandlt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Verwertungsgesellschaft

juristische Person oder Personengemeinschaft, die Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche, die einem Urheber zustehen, für Rechnung mehrerer Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte (Leistungsschutzrechte) zur gemeinsamen Auswertung wahrnimmt. Rechtsgrundlage:... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Bagatellarzneimittel

umgangssprachlicher Begriff für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, auch wenn sie von einem Vertragsarzt verordnet worden sind. Ausnahmen gelten für bestimmte versicherte Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs (§ 34 Abs. 1 Satz 5 SGB V). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Saldoanerkenntnis

Schuldanerkenntnis des Schuldners, dass zwischen ihm und dem Gläubiger aufgrund einer Abrechnung ein Saldo von bestimmter Höhe bestehe. Saldoanerkenntnis bedarf keiner Form (§ 782 BGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Sachbeschädigung

Rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache, wobei der Versuch strafbar ist (§ 303 StGB). Die Verfolgung setzt die Stellung eines Strafantrags voraus, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) hält wegen des bes. öffentlichen Interesses an der... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Einigungsvertrag

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 (BGBl. II 889). Mit dem Einigungsvertrag, dem der Bundestag mit Vertragsgesetz vom 23.9.1990 (BGBl. II 885) zugestimmt hat und der am 29.9.1990 in... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Weihnachtszuwendung

Weihnachtsgratifikation. 1. Allgemein: Gratifikation. 2. Lohnsteuer: Steuerpflichtiger Arbeitslohn; zu versteuern als sonstige Bezüge. 3. Sozialversicherung: Weihnachtszuwendungen gehören zum Arbeitsentgelt und sind beitragspflichtig. Die darauf entfallenden Beiträge sind im Monat ihrer... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Enforcement-Richtlinie

EU-Richtlinie aus dem Jahre 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Vereinigungsfreiheit

das durch Art. 9 I GG verfassungsmäßig garantierte Grundrecht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Grundrechte)

einseitiges Handelsgeschäft

Rechtsgeschäfte, die nur für einen der Vertragspartner Handelsgeschäfte sind (Rechtsfolge vgl. § 345 HGB). Gegensatz: beiderseitiges Handelsgeschäft.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Gentechnikgesetz (GenTG)

dient dem Schutz vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte und der Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren; gewährleistet die Möglichkeit, Produkte unter Einsatz gentechnisch veränderter Mechanismen zu erzeugen und in den Verkehr zu bringen; schafft einen rechtichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der Gentechnik.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Rang

I. Recht: Verhältnis eines Rechts zu anderen, bes. an dem gleichen Gegenstand u.Ä. bestehenden Rechten, z.B. im Hinblick auf die Verwertung des Sicherungsobjekts. II. Statistik:1. Bezeichnung für eine Ausprägung eines Merkmals mit Ordinalskala. 2. Bezeichnung der Ordnungsnummer, die ein Element... mehr >

BWL (Statistik) , Recht (Sachenrecht)

Abwehranspruch

1. Schutz gegen objektiv widerrechtliche Eingriffe in geschützte Rechtsgüter nach den Grundsätzen von § 1004 BGB. Abwehranspruch besteht in einer Unterlassungsklage, auch dann, wenn den Verletzer kein Verschulden trifft. 2. Bei unbefugtem Firmengebrauch (§ 37 HGB) besteht ein Abwehranspruch.... mehr >

Recht (Wechselrecht) , Recht (Scheckrecht) , Recht (Allgemeines)

Pension

Ruhegehalt der im öffentlichen Dienst stehenden Beamten. Vgl. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Gesamtforderung

Forderung mehrerer Gesamtgläubiger. Gegensatz: Teilforderung. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Rechtsbehelfsbelehrung

Ab dem 1.1.2014 hat jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung nach der Zivilprozessordnung, dem Gerichtskostengesetz, der Kostenordnung und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das... mehr >

Recht (Zivilprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit)

unzulässige Rechtsausübung

Ausübung eines formell bestehenden Rechts, die dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwiderläuft. Bloße Unbilligkeit genügt nicht. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Arbeitsvermittlungsfähigkeit

Arbeitsvermittlungsfähigkeit ist bei Arbeitslosen gegeben, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Verfügbarkeit). Voraussetzung für den Leistungsanspruch aus der Arbeitslosenversicherung und der Gewährung von Arbeitslosengeld II. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Maßregelungsverbot

1. Allgemein: Verbot der Benachteiligung, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). 2. Tarifrecht: Klausel in einem nach Durchführung eines Arbeitskampfes abgeschlossenen Tarifvertrag, nach der es verboten ist, Streikende oder „Rädelsführer“ beim Streik... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

kaufmännische Orderpapiere

Die in § 363 HGB aufgezählten gewillkürten Orderpapiere, nämlich: Kaufmännische Anweisung (§ 363 I HGB), kaufmännischer Verpflichtungsschein, Konnossement (§§ 642 ff. HGB) und Ladeschein (§ 444 HGB). Für die Form des Indossaments, die Legitimation des Besitzers, ihre Prüfung und die... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Allgemeines)

Naturalherstellung

Naturalrestitution; grundsätzliche Form des Schadensersatzes (§ 249 BGB). Es wird der Zustand hergestellt, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (z.B. Reparatur). Infolge der vielen gesetzlichen Ausnahmen bildet jedoch praktisch der Geldersatz die Regel.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Verfalltag

1. Allgemein: Tag, an dem eine vertraglich vereinbarte Frist abläuft. 2. Im Wechselrecht: der Tag, an dem ein Wechsel fällig ist. Ist der Verfalltag des Wechsels ein Sonnabend, ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so kann die Einlösung des Wechsels erst am nächsten Werktag verlangt werden.... mehr >

Recht (Scheckrecht) , Recht (Wechselrecht) , BWL (Kreditgeschäft)

Quittung

1. Begriff: Schriftliches Empfangsbekenntnis, auf Verlangen des Schuldners Zug um Zug gegen Empfang der geschuldeten Leistung vom Gläubiger zu erteilen; auch nachträglich (§ 368 BGB). 2. Der Überbringer einer (echten) Quittung gilt (auch wenn er sie z.B. gestohlen hat) als ermächtigt, die... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Federal Trade Commission (FTC)

1914 gemäß Federal Trade Commission Act errichtete amerikanische Kartellbehörde; Sitz in Washington, D.C. Neben der Antitrust Division des Justizministers für die Einhaltung des Wettbewerbsrechts zuständig (Bureau of Competition); daneben Durchsetzung der Vorschriften über den unlauteren... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Nachfolgezusatz

ein bei einer Firmenfortführung der Firma zulässigerweise beigefügter Zusatz, (Firmenzusatz) gemäß § 22 HGB, z.B. „vormals”, „Erben”, „Nachf.”.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Quorum

gesetzlich oder satzungsgemäß bestimmte Zahl von Mitgliedern, die bei einer gültigen Beschlussfassung eines Gremiums mind. beteiligt oder anwesend sein muss.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Inländerbehandlung

Grundsatz des zwischenstaatlichen gewerblichen Rechtsschutzes, Urheber- und Wettbewerbsrechts, der Ausländer Inländern gleichstellt.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Mindestgebot

im Zwangsversteigerungsverfahren Vorschrift eines mind. zu erreichenden Gebotes zur Verhinderung der Verschleuderung von Grundstücken. Bleiben der Betrag des letzten Gebots und der Kapitalwert der bestehen bleibenden Rechte im ersten Versteigerungstermin zusammen unter 7/10 des Grundstückswertes,... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Fund

Auffinden und Inbesitznahme einer verlorenen Sache (§§ 965–984 BGB). Der Finder ist zur Anzeige und Ablieferung an den Verlierer bzw. das Fundbüro verpflichtet; er hat Anspruch auf Finderlohn. Ist der Verlierer nicht zu ermitteln, erwirbt der Finder nach Ablauf von sechs Monaten seit der... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Anerkenntnis

1. Tatsächliches Verhalten, aus dem sich das Bewusstsein von dem Bestehen eines Anspruchs unzweideutig ergibt, z.B. Abschlagszahlung, Stundungsgesuch, Bestätigung des Anspruchs dem Grunde nach. Bes. bei Verkehrsunfällen darf der Versicherungsnehmer nicht ohne ganz zwingenden Grund anerkennen,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Berufsvorbereitungsjahr (BVJ)

1. Begriff: einjähriges, vollzeitschulisches Bildungsjahr, das zur Erfüllung der allg. Schulpflicht an berufsbildenden Schulen absolviert wird. 2. Adressaten: Das ursprüngliche Ziel war, Jugendliche gezielt zu fördern, die aufgrund ihrer körperlichen und/oder geistigen Entwicklung nicht oder... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

periodische Druckschriften

Begriff des Presserechts für Zeitungen und Zeitschriften, die fortlaufend, wenn auch unregelmäßig, in Abständen von höchstens sechs Monaten erscheinen. Periodische Druckschriften müssen ein Impressum enthalten.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Beschlussverfahren

1. Begriff: Das Beschlussverfahren ist ein bes. gerichtliches Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es dient v.a. der Entscheidung betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsstreitigkeiten (§§ 2 a, 80 ff. ArbGG). Auch eine einstweilige Verfügung ist im Beschlussverfahren möglich. 2. Die... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

genetischer Fingerabdruck

Sammelbegriff für die Erkenntnisse, die bei einem Beschuldigten anhand von verschiedenen bei ihm durchgeführten medizinischen Untersuchungsmethoden gewonnen wurden. Zweck: Abgleich mit Tatspuren am Tatort.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Beitritt

I. Genossenschaftsrecht: Begriff für die Beteiligung am wirtschaftlichen Zweck und Kapital einer Genossenschaft. II. Zwangsversteigerungsverfahren: Der Beitritt ist für den Inhaber eines Rechts an einem Grundstück oder Schiff zur Vermeidung von Nachteilen erforderlich, wenn das Recht des... mehr >

Recht (Genossenschaften) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Gewerbepolizei

bes. Polizeifunktion, die durch die Ortspolizei, die Ämter für öffentliche Ordnung oder bes. Behörden ausgeübt wird. Die Gewerbepolizei überwacht die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO), Gewerbeaufsicht.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Luftrecht

umfasst internationale Abkommen, EU-Recht sowie als Bundesrecht das Luftverkehrsgesetz und darauf gestützte Verordnungen.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Anwerbestopp

Verbot der Vermittlung und Anwerbung von Arbeitsuchenden aus dem Ausland (Auslandsvermittlung) durch andere Personen und Einrichtungen als die Bundesagentur für Arbeit, also auch durch Arbeitgeber. Bedarf der Regelung durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales (§ 292 SGB III). ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Auskunftspflicht

 bes. gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft. ... mehr >

BWL (Zollrecht) , BWL (Grundlagen der Versicherungswirtschaft) , VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Affidavit

eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung eines Rechts. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )