Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (13)

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Sachgebiete unter Recht

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Ergebnisse: 2401 - 2600 von 5431

Verletztengeld

Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 45 ff. SGB VII). 1. Anspruch auf Verletztengeld haben Versicherte, die infolge eines Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können und unmittelbar... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Pflichtteil

der bestimmten Personen von den Erben aufgrund des geltend gemachten Pflichtteilanspruchs auszuzahlende Geldbetrag. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, der dem betreffenden Berechtigten bei gesetzlicher Erbfolge zugefallen wäre. Auch bei der Berechnung des Pflichtteils ist ggf. die Ausgleichungspflicht zu berücksichtigen. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Finanzplankredit

Gesellschafterdarlehen, das auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage beruht und im Rahmen der Finanzplanung fest vorgesehen ist. Es stellt eine einlagegleiche Leistung (Einlage) dar und wird unmittelbar dem haftenden Kapital zugerechnet. Rechtsfolgen: (1) Keine Teilnahme des Gesellschafters mit... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

technische Überwachungseinrichtung

technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Mitbestimmung: Hinsichtlich der Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Aufsichtsratssystem

 1. Charakterisierung: Spezielle Organisationsverfassung der Unternehmensführung. Das Aufsichtsratssystem trennt Geschäftsführung und Kontrolle (Trennungsmodell); klassisch in der dt. Aktiengesellschaft (AG) geregelt mit den Organen Vorstand (Geschäftsführung und Entwicklung der... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Schwarzhandel

Handel mit Gütern unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines)

Betriebseinschränkung

1. Begriff: Eine erhebliche, ungewöhnliche und nicht nur vorübergehende Herabsetzung der Leistungsfähigkeit eines Betriebs, gleichgültig, ob die Verminderung der Leistungsfähigkeit durch Außerbetriebsetzung von Betriebsanlagen oder durch Personalreduzierung erfolgt. Beim Personalabbau liegt... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Dotationen

geldliche Zuwendungen (Überweisungen) von übergeordneten an untergeordnete öffentliche Verbände und Kirchen, und zwar im Gegensatz zu Subventionen ohne bestimmte Zweckbindung und in meist für längere Zeit festgesetzter Höhe. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Abschlagsdividende

Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Bilanzgewinn (-verlust)), Vorauszahlung auf die Jahresabschluss-Dividende, zulässig nur nach Ablauf des Geschäftsjahres. Der Vorstand kann, falls die Satzung ihn hierzu ermächtigt, aufgrund eines vorläufigen Abschlusses eine Abschlagsdividende bis zur... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Lotterie

1. Begriff: Veranstaltung durch Ausspielung von Geldgewinnen, wobei aufgrund eines Ziehungsplans der Zufall über Gewinn oder Verlust des Einsatzes entscheidet, durchgeführt von Privatpersonen oder öffentlichen Körperschaften. 2. Hauptarten: Neben der Klassenlotterie heute v.a. Fußballtoto,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

öffentlicher Glaube des Grundbuchs

folgt aus dem Publizitätsprinzip. 1. Grundbuchvermutung, dass eingetragene Rechte bestehen und gelöschte nicht bestehen (§ 891 BGB). 2. Der Inhalt des Grundbuchs gilt im rechtsgeschäftlichen Verkehr als richtig und vollständig und ermöglicht weitgehend gutgläubigen Erwerb (§ 892 BGB). ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Tarifausschuss

gemäß § 5 TVG vorgesehener Ausschuss, der bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen mitbestimmt. Gemäß VO zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes i.d.F. vom 16.1.1989 (BGBl. I 76) m.spät.Änd. bestellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales je drei Vertreter... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

handwerksähnliches Gewerbe

Gewerbe, das handwerksähnlich betrieben wird (Handwerksbetrieb) und in der Anlage B Abschn. 2 zur Handwerksordnung aufgeführt ist. Der selbstständige Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe ist unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk die gewerbliche... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Gaststättengesetz

Gesetz i.d.F. vom 20.11.1998 (BGBl. I 3418) m.spät.Änd. 1. Der Betrieb eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Speisewirtschaft und Beherbergungsbetrieb) bedarf der behördlichen Erlaubnis, die persönlich ist und nur für bestimmte Räume und bestimmte Arten von Getränken gilt. Die... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Maklervertrag

Vertrag eigener Art; dem Werkvertrag ähnlich, weil der Maklerlohn nur für Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs geschuldet, der Makler (Zivilmakler, Handelsmakler, Kursmakler) aber zu einer Tätigkeit nicht verpflichtet wird.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Geschäftsgrundlage

Umstände oder Vorstellungen, die zur Grundlage, aber nicht zum Inhalt eines Vertrages wurden. Ein Irrtum über die Geschäftsgrundlage kann zur Anfechtung wegen Irrtums berechtigen. Vgl. auch Störung der Geschäftsgrundlage. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Komitologie

Bezeichnung für ein spezifisches Beteiligungsverfahren in der EU: Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) überträgt der Europäischen Kommission generell die Befugnisse zur Durchführung der erlassenen Gesetze/Rechtsakte. Der Ministerrat kann hierbei bestimmte Modalitäten zur Ausübung... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

GIZ

Abk. für Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit; bundeseigene GmbH mit Sitz in Bonn und Eschborn, 2011 durch die Zusammenlegung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) und dem Deutschen... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Hauptwohnung

Begriff des Melderechts für die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Einzelheiten in § 21 II Bundesmeldegesetz vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084) m.spät.Änd. Amtliche Statistik: bedeutsam für die Zuordnung der Bevölkerung zu einer Gemeinde. Vgl. auch Meldepflicht.... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

EU-Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Ein grundliegendes Ziel der EU ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, der insbesondere die Bereiche freier Personenverkehr, Visumpolitik, Kontrolle der Außengrenzen, Schengen, Einwanderung, Asyl, justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen,... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Ausgleichsfonds

Auf staatlicher Ebene1. Deutschland: Sondervermögen des Bundes; auf staatlicher Ebene im Wege der Vorfinanzierung durch Kreditaufnahmen geschaffener Fonds mit dem Zweck, Ausgleichsleistungen an bestimmte, gesetzlich festgelegte Empfängergruppen (z.B. schwerbehinderte Menschen) in Form von... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Postgeheimnis

Schutz der Unverletzlichkeit von Postsendungen, garantiert durch Art. 10 GG und § 39 PostG. 1. Umfang: Verpflichtung desjenigen, der geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt, (1) zur Verschwiegenheit über alle näheren Umstände des Postverkehrs und Inhaltes von Postsendungen,... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Trademark

angloamerikanische Bezeichnung für geschütztes Markenzeichen (Marke).... mehr >

Recht (Markenrecht)

Eintragungsgrundsatz

Eintragungsprinzip; im Grundbuchverfahren geltender Grundsatz, der bedeutet, dass zu Entstehung, Aufhebung oder Änderung eines dinglichen Rechts an einem Grundstück die Eintragung im Grundbuch erforderlich ist (§ 873 BGB). Eintragungsgrundsatz hängt mit Publizitätsprinzip eng zusammen. Vgl. auch Einigung.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Gefahrstoffverordnung

VO zum Schutz vor Gefahrstoffen vom 26.11.2010 (BGBl. I 1643) m.spät.Änd. Zweck: Schutz des Menschen vor arbeitsbedingten und sonstigen Gesundheitsgefahren sowie der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen. Inhalt: 1. Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen: Hersteller und Einführer... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gewerbeerlaubnis

verschiedentlich für die Errichtung eines Gewerbebetriebes vorgeschriebene Erlaubnis. Einzelheiten vgl. §§ 30 ff. GewO. Im Reisegewerbe: Reisegewerbekarte, Konzession.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Rötung

Verfahren (rotes Unterstreichen) zur Kenntlichmachung der Löschung von Eintragungen im Grundbuch. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Geldlohn

in Geld bezahltes Arbeitsentgelt; heute grundsätzlich übliche Entlohnungsform. Sowohl bar ausgezahltes Entgelt als auch bargeldlose Lohn- und Gehaltszahlung stellt Geldlohn dar. In der Frühzeit des Kapitalismus musste der Geldlohnanspruch des Arbeitnehmers in harten Kämpfen durchgesetzt werden,... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Umwandlungsgesetz (UmwG)

Gesetz vom 28.10.1994 (BGBl. I 2310) m.spät.Änd., das umfassend die Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung von Unternehmen regelt.... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Versicherungsausweis

Sozialversicherungsausweis; Ausweis (ohne Lichtbild), der Name und Rentenversicherungsnummer eines Arbeitnehmers enthält; eingeführt zum 1.7.1991. Bei Beschäftigungsaufnahme vorzulegen. Von Beschäftigten im Baugewerbe, Schaustellergewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Recherche

wird in Patentsachen auf Antrag von jedermann zur Ermittlung öffentlicher Druckschriften über den Stand der Technik oder auf Prüfungsantrag vom Deutsches Patent- und Markenamt durchgeführt und dem Antragsteller sowie dem Anmelder in einem Bericht zum Stand der Technik mitgeteilt. Die Recherche... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Berichtsheft

vom Auszubildenden zu führender Ausbildungs- oder Tätigkeitsnachweis, sofern dies in der Ausbildungsordnung verlangt wird. Im Berichtsheft sind stichwortartig mind. wöchentlich die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten bzw. die ausgeführten Tätigkeiten aufzuführen und durch die an der... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Planfeststellung

verbindliche Festlegung eines Fachplanungsvorhabens am Ende eines Planfeststellungsverfahrens (z.B. Bau einer Bundesfernstraße), Regelung in § 38 Baugesetzbuch. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Ausspielung

Lotterievertrag, bei dem die Gewinne aus Sachwerten bestehen (§ 763 BGB). Vgl. auch Preisausschreiben, Lotterie. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Fremdrentengesetz (FRG)

Regelung der Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Entschädigung von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung außerhalb des Bundesgebietes für die Vertriebenen und Flüchtlinge. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Wettbewerbsregeln

Verhaltensregeln für Unternehmen zur Sicherung und Herbeiführung eines lauteren und leistungsgerechten Wettbewerbs (§§ 24 ff. GWB). Wettbewerbsregeln können von Wirtschafts- und Berufsvereinigungen aufgestellt werden. Die Anerkennung ist schriftlich bei der Kartellbehörde zu beantragen (§ 24... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Fachakademie

Schultyp in einigen Bundesländern, der den Realschulabschluss oder einen gleichwertigen Schulabschluss voraussetzt und i.d.R. im Anschluss an eine dem Ausbildungsziel dienende berufliche Ausbildung oder praktische Tätigkeit auf den Eintritt in eine gehobene Berufslaufbahn vorbereitet. Der... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Verbringungsverbot

Verbot, Gegenstände unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet (§ 86 StGB), in den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen, z.B. staatsgefährdende Schriften. Einzelheiten regelt das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24.5.1961 (BGBl. I 607) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Vorteilsabschöpfung

Mehrerlösabschöpfung; Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, den ein Unternehmen durch einen schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) begangenen Verstoß gegen Bestimmungen des GWB, Verfügungen der Kartellbehörde oder die Art. 101, 102 AEUV erlangt, durch die Kartellbehörde oder Verbände. Hierdurch soll eine Bereicherung durch einen Kartellrechtsverstoß verhindert werden.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Kartellverträge

Verträge, durch die sich rechtlich und wirtschaftlich selbstständig bleibende Unternehmen inbesondere zum Zwecke der Marktbeeinflussung zu einem Kartell zusammenschließen. Vgl. auch Deutsches Kartellrecht, Europäisches Kartellrecht.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Vergleichsmarktkonzept

Methode zum Nachweis missbräuchlich hoher Preise eines marktbeherrschenden Anbieters bzw. missbräuchlich niedriger Preise eines marktbeherrschenden Nachfragers.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai)

Zweck: informierte als Servicestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die aktuelle Situation auf ausländischen Märkten. Sie war entstanden aus der Bundesstelle für Außenhandelsinformation und unterstützte in deren Nachfolge seit 1951 dt. Unternehmen auf dem Weg ins... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Schuldrechtsänderungsgesetz

Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (SchuldRÄndG) vom 21.9.1994 m.spät.Änd. Das Gesetz passt die aus der Zeit vor der Wiedervereinigung herrührenden Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümern und Nutzern von Grundstücken im Beitrittsgebiet an das Recht des BGB an.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Stimmrechtsbindung

vertragliche Verpflichtung des Aktionärs, in einem bestimmten Sinn zu stimmen. Verpflichtung kann sich im Rahmen einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft ergeben, vgl. dazu BGH, NJW 2009, 669. Stimmrechtsbindung ist i.d.R. zulässig gegenüber anderen Aktionären oder Dritten.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Spitzen

Spitzenbeträge.BankwesenÜberschießende Beträge, die sich bei der Aufrechnung von Wert und Gegenwert ergeben, z.B. bei der Abwicklung von Termingeschäften, im Abrechnungsverkehr, beim Umtausch von Wertpapieren, bei Zusammenlegung von Aktien, bei Ausübung von Bezugsrechten.LohnpolitikLohnspitzenverzicht.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Bußgeldbescheid

Rechtsgestaltender Akt der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren, mit dem eine Ordnungswidigkeit geahndet wird. 1. Inhalt: Angaben zur Person, Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit, die angewendeten Bußgeldvorschriften, die Beweismittel, Geldbuße und die... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Sprecherausschuss

Eigenes Vertretungsorgan der leitenden Angestellten, welches in bestimmten betrieblichen Fragen Mitwirkungsrechte (keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte) hat, v.a. Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Landesrecht

im Gegensatz zum Bundesrecht die von den Rechtsetzungsorganen eines Bundeslandes erlassenen Rechtsvorschriften sowie das vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geltende Recht, das nicht als Bundesrecht fortgilt. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Schuldrechtsreform

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I 3138) wurden das Schuldrecht und das Recht der Verjährung grundlegend reformiert. Der Gesetzgeber modernisierte die Abschnitte über die Leistungsstörungen und den Kaufvertrag, außerdem wurden die Vorschriften über... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Wechselprozess

Art des Urkundenprozesses mit einigen Besonderheiten (§§ 602–605 ZPO): Der Wechselprozess ist zulässig für alle Ansprüche aus einem Wechsel; der Wechselverpflichtete kann in dem Gerichtsstand des Zahlungsortes oder in seinem allg. Gerichtsstand verklagt werden. Werden... mehr >

Recht (Wechselrecht)

gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

durch Tarifvertrag vorgesehene und geregelte Einrichtungen, meistens „Kassen”, die für eine ganze Branche bestimmte Fürsorgeleistungen erbringen (z.B. Lohnausgleichskassen, Zusatzversorgungskassen, Urlaubskassen, überbetriebliche Ausbildungsstätten). Nach § 4 II TVG gelten tarifvertragliche... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

TV-L

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006 m.spät.Änd., in Kraft seit 1.11.2006. Gilt für Angestellte und Arbeiter in allen Ländern, die zur Tarifgemeinschaft der dt. Länder gehören (alle bis auf Hessen, dort gilt ein eigener Tarifvertrag - TV-H). Der TV-L ist im... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Mietspiegel

Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit sie von der Gemeinde oder von Vermieter- oder Mieterverbänden gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist; möglich für Gebiet einer oder mehreren Gemeinden; soll im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden (§ 558c BGB). Vgl. Miete.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Kahlpfändung

Pfändung und Verwertung aller Vermögensgegenstände eines Schuldners. Zur Verhinderung der Kahlpfändung sind in § 811 ZPO gewisse Vermögensstücke für unpfändbar erklärt und dadurch der Zwangsvollstreckung entzogen (Unpfändbarkeit); auch das Arbeitseinkommen ist nur teilweise pfändbar... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Ermahnung

nicht formalisierte Missbilligung eines arbeitsvertragswidrigen Verhaltens. Es handelt sich um eine Vorstufe zur Abmahnung. Vor einer verhaltensbedingten Kündigung bedarf es i.d.R. zumindest einer Abmahnung; eine oder mehrere Ermahnungen reichen nicht aus. Grund: Ermahnungen enthalten nicht die erforderliche Warnfunktion. Abgrenzung: Abmahnung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Hausrat

1. Begriff: Die zur Haushalts- und Lebensführung erforderlichen Möbel, Geräte und sonstigen Bestandteile einer Wohnungseinrichtung. 2. Erbschaftsteuer: Hausrat ist erbschaftsteuerfrei bei Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert 41.000 Euro, der übrigen Steuerklassen, soweit... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Familienrecht)

Buchgrundschuld

 Grundschuld, bei der die Erteilung eines Grundschuldbriefes vertraglich ausgeschlossen ist, die also lediglich ins Grundbuch eingetragen wird. Gegensatz: Briefgrundschuld.  ... mehr >

BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht)

Erfolgshaftung

verschuldensunabhängige Haftung, auch für Zufall (z.B. beim Verzug, § 287 BGB, oder bei Gastwirtshaftung). Vgl. auch Gefährdungshaftung. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Lieferungsort

1. Handelsrecht: Erfüllungsort, Leistungsort. 2. Umsatzsteuerrecht: Der Lieferort (Ort der Lieferung) im Umsatzsteuerrecht hat keine inhaltliche Verbindung zum Lieferungsort, sondern stellt ein künstliches Kriterium dar, mit dem der Gesetzgeber steuert, ob steuerliche Pflichten im Inland zu... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Verkehrsteuern )

Scheckfähigkeit

Fähigkeit, rechtswirksam als Aussteller oder Indossant einen Scheck zu begeben (aktive Scheckfähigkeit) oder Bezogener eines Schecks sein zu können (passive Scheckfähigkeit). Aktive Scheckfähigkeit besitzt jede geschäftsfähige Person (Geschäftsfähigkeit). Schecks dürfen nur auf Banken gezogen werden (Art. 3, 54 ScheckG). ... mehr >

Recht (Scheckrecht) , BWL (Zahlungsverkehr)

Bundesarbeitsgericht (BAG)

oberster Gerichtshof des Bundes im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit; Sitz in Erfurt. Die Geschäfte der Verwaltung und der Dienstaufsicht führt der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz (§ 40 II ArbGG). Besetzung: Jeder Senat wird mit einem... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Pseudonym

Deckname des Verfassers eines Werks der Literatur, Musik oder Kunst. Bei anonymen wie pseudonymen Werken beträgt die Schutzfrist 70 Jahre nach Veröffentlichung und erlischt bereits nach 70 Jahren, wenn das Werk nicht innerhalb von 70 Jahren ab Schaffung veröffentlicht worden ist. Diese... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Erziehungsbeihilfe

Leistung im Rahmen der Kriegsopferfürsorge. Berechtigte: Erziehungsbeihilfe wird gezahlt an Beschädigte, die eine Grundrente nach § 31 BVG beziehen, für deren Kinder sowie an Waisen, die Waisenrente oder Waisenbeihilfe nach dem BVG beziehen (§ 27 BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Sattelschlepper

Fahrzeuge mit bes. Einrichtung für aufzusattelnde Anhänger, die auf diese Weise auf dem ziehenden Fahrzeug lasten ( § 2 Nr. 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Ein weiterer Anhänger darf aber nicht mitgeführt werden (§ 32a StVZO). Aufgesattelte Anhänger werden im Straßenverkehrsrecht, z.B. hinsichtlich der Vorschriften über die Personenbeförderung, als Lastkraftwagen (Lkw) behandelt.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

wie besehen

wie besichtigt; Handelsklausel in Kaufverträgen, die bedeutet, dass eine Sachmängelhaftung für offene (erkennbare) Sachmängel (nicht dagegen für verborgene) ausgeschlossen ist. Anders: wie die Ware steht und liegt.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Einfuhr- und Vorratsstellen (EVSt)

Einrichtung zum Zwecke der Stabilisierung von Inlandspreisen wichtiger landwirtschaftlicher Güter und zur Bevorratung wichtiger Grundnahrungsmittel für Krisenzeiten. Einfuhr- und Vorratsstellen sind jetzt in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengefasst. Vgl. auch Marktordnungsstellen.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Erbschaft

den Erben eines Verstorbenen durch Erbfall aus dem Nachlass zugewachsenes Vermögen. Vgl. auch Erwerb von Todes wegen. Erbschaftsteuerliche Behandlung: Die Erbschaft unterliegt der Erbschaftsteuer. Einkommen- und körperschaftsteuerliche Behandlung: Einmalige Vermögensanfälle.... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Erbrecht)

Mankohaftung

Haftung des Arbeitnehmers für Fehlbestände in einer von ihm geführten Kasse oder in einem von ihm verwalteten Lager. Hinsichtlich der erforderlichen Verschuldens des Arbeitnehmers gelten die allg. Regelungen zur privilegierten Arbeitnehmerhaftung. Vollen Schadensersatz kann der Arbeitgeber also... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

reformatio in peius

Änderung zum Nachteil; Abänderung einer Gerichtsentscheidung durch die höhere Instanz zum Nachteil dessen, der ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vorinstanz eingelegt hatte. Die reformatio in peius ist im Strafprozeß grundsätzlich unzulässig (§§ 331 I, 358 II, 373 II StPO). Kein... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Vortragsrecht

Recht des Urhebers, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen (§ 19 I UrhG). Vgl. auch Aufführungsrecht, öffentliche Wiedergabe. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Societas Cooperativa Europaea (SCE)

Die Societas Cooperativa Europaea (SCE) oder Europäische Genossenschaft ist wie andere auf Europaebene eingeführte Gesellschaftsformen (europäisches Gesellschaftsrecht) ein Produkt der Harmonisierungsbemühungen im Gesellschaftsrecht.... mehr >

Recht (Genossenschaften)

Kommissionshandel

Geschäftsabschluss im eigenen Namen für fremde Rechnung. Gegensatz: Eigenhandel. ... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Widmung

durch Rechtsnorm oder Verwaltungsakt wird eine Sache zur öffentlichen Sache erklärt und die Zweckbestimmung festgelegt. Nach Bundesrecht wird eine Straße durch Widmung zur Bundesfernstraße (§ 2 Bundesfernstraßengesetz i.d.F. vom 28.6.2007 (BGBl. I 1206) m.spät.Änd.), nach Landesrecht zur... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Erbauseinandersetzung

Aufteilung des Nachlasses unter den Miterben (§§ 2042 ff. BGB). I.d.R. kann Miterbe jederzeit Erbauseinandersetzung verlangen, soweit sie nicht durch Vereinbarung, Unbestimmbarkeit der Erbteile (z.B. zu erwartende Geburt) oder durch Anordnung des Erblassers zeitweise ausgeschlossen ist. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Sherman Act

US-amerikanisches Gesetz gegen Kartelle und den Missbrauch von Monopolstellungen im Wirtschaftsleben aus dem Jahre 1890. Von Senator Sherman eingebracht und nach ihm benannt. Führte zu teilweise spektakulären Entflechtungen, z.B. bei General Electric und Standard Oil. Zweck: Schutz der in der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Abschnittsschlussverkäufe

nannte man früher vom Verbot der Sonderveranstaltungen ausgenommene Winter- und Sommerschlussverkäufe sowie Jubiläumsverkäufe. Schlussverkäufe begannen am letzten Montag im Januar und Juli und waren auf zwölf Werktage begrenzt. Trotz des Wegfalls des Verbots der Sonderveranstaltungen sind... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Treuhandanstalt

durch Beschluss des Ministerrats der DDR am 1.3.1990 errichtet. Ihre Tätigkeit endete zum 31.12.1994. Die Treuhandanstalt hatte die Aufgabe, das volkseigene Vermögen nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu reorganisieren und zu privatisieren. Nach Auflösung der Treuhandanstalt... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Ehevertrag

notarieller Vertrag, durch den die Ehegatten oder Verlobten ihre güterrechtlichen Verhältnisse während der Ehe regeln oder ändern, den Versorgungsausgleich oder den Ausgleich des Zugewinns ausschließen (§§ 1408–1413 BGB). Inhalt des Ehevertrags: eheliches Güterrecht. Zur Wirksamkeit gegenüber Dritten bedarf der Ehevertrag der Eintragung in das Güterrechtsregister.... mehr >

Recht (Familienrecht)

Verletzungsartenverfahren

von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Unfallversicherung vorgeschriebenes Verfahren zur Behandlung von Versicherten mit bestimmten schweren Verletzungen in ausgewählten und berufsgenossenschaftlich zugelassenen Krankenhäusern. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Anstaltspflege

1. Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung als sog. Heimpflege nach § 44 SGB VII und der Kriegsopferversorgung (§ 26c BVG) für hilflose bzw. dauernd pflegebedürftige Verletzte bzw. Beschädigte. Die Anstaltspflege umfasst Unterhalt und Pflege in einer geeigneten Pflegeeinrichtung. 2.... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Bauwich

Abstandsfläche; seitlicher Abstand eines Gebäudes von den Nachbargrenzen u.a. im Interesse des Brandschutzes und des Lichtbedarfs der Nachbarbauten. Der Bauwich wird im Einzelnen durch die landesrechtlich geregelten Bauordnungen festgelegt.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Prüfungsverband

Verband, dem das Prüfungsrecht übertragen worden ist. 1. Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Verband, dem das Prüfungsrecht über die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und die Ordnungsmäßigkeit der Genossenschaft verliehen ist (§ 54 GenG). Er soll die Rechtsform des... mehr >

BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens) , Recht (Genossenschaften) , BWL (Wirtschaftsprüfung)

Vertragsverletzungsverfahren

nach Art. 258 und 259 AEUV; jeder EU-Mitgliedsstaat kann den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedsstaat gegen eine Verpflichtung aus dem EUV und EAUV verstoßen hat. Ebenso kann die Europäische Kommission den EuGH anrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedsstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Unionsrecht verstoßen hat.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

DBP

Abk. für Deutsches Bundespatent; zulässiger Hinweis auf bestehenden Patentschutz, der den Auskunftsanspruch nach § 146 PatG auslöst. Vgl. auch Patentberühmung, gesetzlich geschützt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

digitale Signatur

ein mit einem privaten Signaturschlüssel erzeugtes Siegel zu digitalen Daten, das mithilfe eines zugehörigen öffentlichen Schlüssels, der mit einem Signaturschlüssel-Zertifikat einer Zertifizierungsstelle oder Behörde versehen ist, den Inhaber des Signaturschlüssels und die Unverfälschtheit... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Lichtbildwerke

Lichtbilder, die einen den Urheberrechtsschutz rechtfertigenden Grad an Eigentümlichkeit aufweisen (§ 2 I Nr. 5 UrhG), alle anderen Fotografien und ähnlich hergestellten Erzeugnisse heißen Lichtbilder; ihnen kommt als den Urheberrechten verwandten Rechten Leistungsschutz nach § 72 UrhG zu.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Darbietung

Aufführung eines Werks (Aufführungsrecht), Präsentation der Leistung ausübender Künstler; der Ort der Darbietung ist Anknüpfungspunkt für den Schutz der Leistungen ausübender Künstler. Deutsche ausübende Künstler sowie solche aus den Mitgliedsstaaten der EU und des EWR genießen Schutz... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Zeugnisverweigerungsrecht

Das Recht des Angehörigen - z.B. Verlobter, Ehegatte, LebenspartnerVerwandter (§ 52 StPO, § 383 I Nr. 1–3 ZPO) - und des Mitglieds bestimmter Berufsgruppen - z.B. Geistliche, Rechtsanwälte und Ärzte (§§ 53, 53a StPO, § 383 I Nr. 4–6 ZPO) - im Gerichtsverfahren das Zeugnis, sprich eine... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Witwengeld

Bezüge der Ehefrau eines Beamten nach dessen Tod (§ 19 BeamtVG für Bundesbeamte, entsprechende Regelungen in den Bundesländern). Das Witwengeld beträgt 55 Prozent des Ruhegehaltes, das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre (§... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Handelssachen

Im Sinn des Gerichtsverfassungsgesetzes sind Handelssachen u.a. Ansprüche gegen Kaufleute aus beiderseitigen Handelsgeschäften, aus einem Wechsel, aufgrund des Scheckgesetzes, aus Firmen-, Marken- und Wettbewerbsrecht und gesellschaftsrechtlichen Rechtsverhältnissen und aus der... mehr >

Recht (Allgemeines)

Verfilmung

filmische Wiedergabe eines Werkes (z.B. Roman, Theaterstück). Das Recht zur Verfilmung ist in der ausschließlichen Verfügungsbefugnis des Urhebers über sein Werk enthalten. Gestattet der Urheber die Verfilmung, so liegt darin die Einräumung einer Reihe von Nutzungsrechten, v.a. das Werk... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Baubehörden

Behörden, die sich mit der Ausführung des Bauordnungsrechts, v.a. der Erteilung der Bauerlaubnis, befassen. Einrichtung der Baubehörden ist Ländersache. Zu den Baubehörden gehören: Bauaufsichtsbehörden oder Bauordnungsbehörden. Nachstehend eine Übersicht der Behörden, die für Planung, Beantragung und Durchführung eines Bauvorhabens zuständig sind. ... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Baufinanzierung)

Recht auf Vergessenwerden

Das Recht auf Vergessenwerden, auch (eher missverständlich) Recht auf Vergessen genannt, steht in einem engen Zusammenhang mit der informationellen Autonomie. Personenbezogene Daten, vor allem im Internet und im mobilen Bereich, sollen auf Wunsch der Benutzer gelöscht oder unzugänglich gemacht... mehr >

Recht (Recht)

gefährliche Stoffe

Stoffe, die explosionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leicht entzündlich, entzündlich, (sehr) giftig, gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, sensibilisierend, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend, erbgutverändernd oder umweltgefährlich sind, geregelt in der Gefahrstoffverordnung vom 26.11.2010 (BGBl. I 1643) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

EIB

Die EIB, Abk. für Europäische Investitionsbank, ist die "Hausbank" der Europäischen Union und 1958 als öffentlich-rechtliches Finanzinstitut mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Luxemburg gegründet worden. Die Satzung der Bank ist dem E(W)G-Vertrag in Form eines Protokolls beigefügt. Sie ist eine der Institutionen der EU. Die EIB verfolgt keinen Erwerbszweck.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , BWL (Bankenstruktur) , VWL (Europa)

Staatsaufsicht

staatliche Aufsicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts, v.a. Gemeinden und Landkreise (sog. Kommunalaufsicht). Bei Selbstverwaltungsangelegenheiten ist die Staatsaufsicht Rechtsaufsicht, im Bereich der Auftragsverwaltung Fachaufsicht.... mehr >

Recht (Kommunalrecht) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Schadensersatzpflicht

Pflicht zum Ersatz des durch einen fahrlässigen oder vorsätzlich begangenen Verstoß gegen deutsches oder europäisches Kartellrecht oder eine Verfügung der Kartellbehörde entstandenen Schadens durch den Verursacher (§ 33a GWB). Für die Bemessung des Schadens gilt § 287 ZPO. Der Entscheidung... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Kassationsverfahren

gerichtliches Verfahren, bei dem das angerufene Gericht die angefochtene Rechtsvorschrift, den angefochtenen Verwaltungsakt oder das Urteil nur aufheben (kassieren), nicht aber abändern darf.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Kommunaler Spitzenverband

freiwilliger Zusammenschluss von kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden). Zu den kommunalen Spitzenverbänden zählen Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag (Zusammenschluss der Landkreise) und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Ziel ist es, die kommunale... mehr >

Recht (Kommunalrecht) , VWL (Öffentliches Finanzmanagement)

Referenzperiodensystem

Vorverdienstprinzip, Bezugsmethode; in Gesetzen vorgesehenes Prinzip zur Berechnung des Arbeitsentgelts, wenn ein Arbeitgeber, ohne dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen hat. Bei dem Referenzmethodensystem wird zur Berechnung auf eine vorhergehende... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Testierfreiheit

Grundsatz des Erbrechts: Der Erblasser kann selbst durch Verfügung von Todes wegen bestimmen, an wen sein Vermögen nach seinem Tode fallen soll. Einschränkung nur durch Recht auf Pflichtteil. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

kurzfristige Preiserhöhung

Preiserhöhung für Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erbracht werden (§ 309 Nr. 1 BGB). Eine Bestimmung über kurzfristige Preiserhöhungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, es sei denn, es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Versuch

Es handelt sich um einen strafrechtlichen Rechtsbegriff für eine begonnene, aber noch nicht zur Vollendung gelangte Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestandes. 1. Zu ahnden ist der Versuch immer bei Verbrechen; bei Vergehen und Ordnungswidrigkeiten nur in den Fällen, in denen das Gesetz... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Tagebuch

Buchführungauch als Grundbuch, Memorial, Journal oder „Prima Nota” bezeichnet; Grundbuch der doppelten Buchführung, das die Betriebsvorfälle in chronologischer Reihenfolge und beschreibender Form aufnimmt und für die weitere Übertragung in das Sammelbuch bzw. Hauptbuch sammelt. ... mehr >

BWL (Buchhaltung) , Recht (Allgemeines)

WEU

Abk. für Western European Union, Westeuropäische Union. Sie umfasst gegenwärtig 28 Mitglieder mit unterschiedlichem Status: Mitgliedsstaaten, assoziierte Mitgliedsstaaten, Beobachter und assoziierte Partner. Die WEU war auf eine kollektive Selbstverteidigung ihrer Mitgliedsstaaten sowie deren... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

eigennütziges Treuhandverhältnis

Treuhandverhältnis (Treuhandschaft), das im Interesse des Treunehmers begründet ist, bes. Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung. 1. Vollstreckt ein Gläubiger des Treugebers in das in dessen unmittelbarem Besitz befindliche Treugut, kann der Treuhänder Drittwiderspruchsklage gemäß §... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Ultimatum

Bezeichnung für eine letzte Mahnung, oft mit Friststellung, auf einen Verhandlungsvorschlag zur Vermeidung streitiger Auseinandersetzungen einzugehen. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Tierschutz

Staatszielbestimmung in Art. 20a des Grundgesetzes; sie verpflichtet die staatlichen Organe über den Artenschutz hinaus auch zu ethischem Tierschutz, zum Schutz individueller Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Abfindungsguthaben

Dem ausscheidenden Gesellschafter zustehende Abfindung. Entspricht dem Auseinandersetzungsguthaben.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Berufsfreiheit

ein durch Art. 12 GG gewährleistetes Grundrecht, nach dem alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden mit Ausnahme einer öffentlichen Dienstverpflichtung und bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung. ... mehr >

Recht (Grundrechte)

Sammlung

Öffentliche Sammlung1. Begriff: Aufforderung zu Geld- oder Sachspenden oder zu Spenden geldwerter Leistungen auf Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften oder anderen jedermann zugänglichen Räumen (Straßensammlung) oder von Haus zu Haus, bes. mit Sammellisten (Haussammlung), oder durch... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) , BWL (Logistik und Supply Chain Management) , BWL (Substanzbesteuerung )

Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.5.1990 (BGBl. II 537), dem mit Vertragsgesetz vom 25.6.1990 (BGBl. II 518) zugestimmt worden ist und der am 30.6.1990 in Kraft trat... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)

Zulassungsbescheinigung Teil I

amtlicher Nachweis, dass Betriebserlaubnis oder EU-Typengenehmigung für ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger erteilt und ein Kennzeichen zugeteilt ist. Frühere Bezeichnung war Fahrzeugschein. Die Zulassungsbescheinigung Teil I wird von der Zulassungsbehörde ausgestellt und ist bei Betrieb... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Grundstückswert

SteuerrechtEinheitswert, Bedarfswert, Grundstücke.BeleihungBeleihungswert.BaugesetzbuchNach den §§ 192–199 BBauG werden über den Grundstückswert bebauter und unbebauter Grundstücke sowie Rechten an Grundstücken Gutachten durch unabhängige Gutachterausschüsse erstattet. 1. Der... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Know-how-Vereinbarungen

vom Kartellverbot freigestellt durch die Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission vom 21.3.2014 über die Anwendung von Art. 101 III des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen;... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Bundeskartellamt (BKartA)

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Energie (BMWi); Sitz in Bonn gemäß § 51 I GWB. Kartellbehörde des Bundes nach dem Kartellgesetz (§§ 51–53 GWB); ausschließlich für bestimmte Kartellsachen (z.B. Fusionskontrolle) zuständig (§... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Fahrverbot

 1. Strafrecht: a) Allgemein, Historie: Aufgrund einer Gesetzesänderung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (vom 22.6.2017; in Kraft getreten am 24.8.2017) grundlegend neu konzipiertes Strafelement. Es handelt sich um ein durch Verurteilung eines Strafgerichts ausgesprochenes... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Abdingbarkeit

generelle Möglichkeit einzelvertraglicher Abweichungen von gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen (Günstigkeitsprinzip, Wettbewerbsklausel, Tarifvertrag). Gegensatz: Unabdingbarkeit.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Reisegewerbekarte

Bescheinigung über die Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes. 1. Befreiung: Keine Reisegewerbekarte ist zur Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (§ 55a GewO) erforderlich, u.a. Tätigkeit auf Messen und Ausstellungen, Tätigkeit am Ort des Wohnsitzes oder der gewerblichen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Telefonverkauf

Telefonhandel; Verkaufsmethode mittels Einsatz des Telefons als Hilfsmittel, z.B. zur Kundengewinnung (Akquisition), Kundenbetreuung (Ankündigung von Sonderangeboten, Auskunftsdienst, Reklamationsbearbeitung), Auftragsabwicklung (Bestellannahme) und Kündigung (Beendigung eines... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Agentenmarke

Marke, die für Vertreter oder Agenten des Markeninhabers in das Markenregister eingetragen ist. Für Agentenmarken gelten §§ 11, 17 MarkenG, Art. 6 PVÜ. Das MarkenG grenzt die Interessen von Markeninhaber und Vertreter danach ab, ob die Agentenmarke mit oder ohne die (widerrufliche) Zustimmung... mehr >

Recht (Markenrecht)

Anrechnungszeiten

ab 1.1.1992 mit dem Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführte neue Bezeichnung für die früheren Ausfallzeiten. Erfasst werden Zeiten, in denen aufgrund bes. Sachverhalte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorhanden sind. Der Katalog der Anrechnungszeiten findet sich in den... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Anstiftung

Form der Teilnahme (Beteiligung) an einer Straftat. Es handelt sich um die vorsätzliche Bestimmung eines anderen (des Haupttäters) zur Begehung einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Tat (§ 26 StGB). Die Strafe bei Anstiftung wird dem Strafrahmen der Tat des Haupttäters entnommen. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Betriebseröffnung

Geschäftseröffnung. 1. Allgemein: Gewerbeanmeldung. 2. Steuerrecht: Die Betriebseröffnung muss der Gemeinde, in der die Betriebseröffnung erfolgt, mittels amtlichem Vordruck mitgeteilt werden (§ 138 Abs. 1 AO). Die Gemeinde unterrichtet unverzüglich das zuständige Finanzamt. Begründung von Betriebsvermögen: Bewertung in der Eröffnungsbilanz nach § 6 I Nr. 6 EStG.... mehr >

BWL (Unternehmensgründung) , BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Allgemeines)

Antitrust-Gesetzgebung

Sammelbegriff für die amerik. Normen zum Kartellrecht: Sherman Act, Clayton Act, Federal Trade Commission Act.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Sonderveranstaltung

bis zum 8.7.2004 geltende Regelung: Unzulässige Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, der Beschleunigung des Warenabsatzes dient und den Eindruck der Gewährung bes. Kaufvorteile hervorruft (§ 7 I UWG a.F.). Gegensatz:... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Arzneimittelschäden

die infolge der Anwendung eines Arzneimittels bei dem Körper oder der Gesundheit eines Menschen eingetretenen Verletzungen. Für Arzneimittelschäden trifft den pharmazeutischen Unternehmer eine Gefährdungshaftung (§ 84 AMG) dann, wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Löschungsbewilligung

eine in Form öffentlicher Beurkundung oder öffentlicher Beglaubigung erteilte Bewilligung des Berechtigten zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts; erforderlich gemäß § 29 GBO. Soweit der Grundstückseigentümer eine Leistung erbringt, z.B. auf die der Hypothek zugrunde liegende... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Streikposten

Personen, die von den streikenden Arbeitnehmern oder von der Gewerkschaft vor den Toren der Betriebe, die bestreikt werden, aufgestellt werden, um die Arbeitswilligen („Streikbrecher “) zu veranlassen, sich an der Arbeitsniederlegung (Streik) zu beteiligen. Die Tätigkeit der Streikposten darf... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Handelsstand

Im Sinn des HGB alle kaufmännisch Tätigen, unabhängig davon, ob sie Unternehmer, Prokuristen, Handelsvertreter, Handlungsgehilfen etc. sind. Organe des Handelsstands: Industrie- und Handelskammern (IHK).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Maklerlohn

Vergütung des Maklers, regelmäßig in Form einer Provision. Der Anspruch auf Maklerlohn entsteht nur, wenn infolge der Tätigkeit des Maklers ein Vertrag zustande kommt. (1) Der Zivilmakler kann den Maklerlohn nur von seinem Auftraggeber verlangen (§ 652 BGB). (2) Der Handelsmakler, der... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines)

Bergmannsrente

heute: Rente für Bergleute (§ 45 SGB VI). Berechtigt sind Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, die (1) vermindert im Bergbau berufsfähig sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit drei Jahre knappschaftliche Pflichtbeitragszeiten... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gegenforderung

eine zur Aufrechnung gegen eine Forderung eines anderen geeignete Forderung. Vgl. auch Zurückbehaltungsrecht. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Insolvenzgeld

1. Begriff: Leistung der Bundesagentur für Arbeit für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, die aus den letzten drei Monaten vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers oder gleichgestellten Ereignissen noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 3 Abs. 4 Nr. 5 SGB III, §§... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Vorerbe

erbrechtlicher Begriff für denjenigen, der vor dem Nacherben Erbe geworden ist. Der Vorerbe ist wahrer Erbe mit auflösend bedingtem oder zeitlich durch Endtermin beschränktem Erbrecht. Durch die ihm im Interesse des Nacherben auferlegten Beschränkungen ähnelt seine Stellung vielfach der eines... mehr >

Recht (Erbrecht)

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

bezweckt, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Geschützt wird der Boden oberhalb und unterhalb des Grundwasserspiegels. Oberhalb umfasst der Schutz auch das Sicker- und Haftwasser, unterhalb nur den Boden als Grundwasserleiter. Das Grundwasser selbst wird vom... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Arbeitslosenhilfe

Leistung der Bundesagentur für Arbeit, die bis zum 31.12.2004 gewährt wurde (vgl. §§ 190 ff. SGB III a.F. und Arbeitslosenversicherung). Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe ab dem 1.1.2005 zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst (Hartz-Gesetze). Vgl. auch Arbeitsmarktpolitik. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Familienplanung

eine nach freiem Ermessen der Paare getroffene Entscheidung über die Anzahl der gewünschten Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen den Geburten. Familienplanung kann durch Kontrazeptiva und/oder medizinische Eingriffe (z.B. Sterilisation) unterstützt werden. Familienplanungsprogramme in... mehr >

VWL (Bevölkerungswissenschaft) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Schuldnermehrheit

mehrere für eine einheitliche Schuld haftende Schuldner. Sie können haften: (1) als Teilschuldner; (2) als Gesamtschuldner: (a) immer, wenn die geschuldete Leistung unteilbar ist (§ 420 BGB); (b) bei teilbarer Leistung, wenn sie sich gemeinschaftlich durch Vertrag verpflichtet haben (§ 427... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Investitionsgesetz

das nach der Wiedervereinigung erlassene Investitionsgesetz ist abgelöst worden vom Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz i.d.F. vom 4.8.1997 (BGBl. I 1996) m.spät.Änd. Das InVorG regelt neben § 3 VermG, unter welchen... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

unrichtige Angaben

Das Äußern unrichtiger Angaben kann straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich in vielfacher Weise von Belang sein. Die damit verbundene Lüge des Täters steht im Strafrecht insbesondere beim Betrugstatbestand als vom Täter begangener Täuschungshandlung im Vordergrund des objektiven Tatbestands.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Apotheken

Nach dem Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG) i.d.F. vom 15.10.1980 (BGBl. I 1993) m.spät.Änd. bedarf der Betrieb von Apotheken der Erlaubnis der zuständigen Behörde, die auf Antrag bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, v.a. Sachkunde und Zuverlässigkeit, zu erteilen ist; die Erlaubnis... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Erweiterung (unzulässige)

Hier die zulässige bzw. die unzulässige Erweiterung, d.h., Nachreichung von Änderungen der im Patentverfahren eingereichten Unterlagen.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Zeitbestimmung

die einem Rechtsgeschäft beigefügte Bestimmung, wonach die Rechtswirkungen zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhören oder eintreten sollen. Die Vorschriften über die Bedingungen gelten entsprechend (§ 163 BGB). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bodensonderung

im Beitrittsgebiet geltendes Verfahren zur Festlegung von Grundstücksgrenzen durch einen Sonderungsbescheid. Rechtsgrundlage ist das Bodensonderungsgesetz vom 20.12.1993 (BGBl. I 2182, 2215) m.spät.Änd. Der Sonderungsbescheid stellt einen aus einer Karte und einer Grundstücksliste bestehenden... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Haftpflicht

1. I. w. S.: Pflicht zum Schadensersatz. 2. I. e. S.: Schadensersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen und Gefährdungshaftung.... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Genossenschaften) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Ausbeute

Zivilrecht Nach § 99 BGB der über die natürlichen Früchte einer Sache hinaus aus einer Sache bestimmungsgemäß gewonnene Ertrag. Industriebetriebslehre Relation zwischen verwertbarer Erzeugnismenge und bearbeiteter Erzeugnismenge (Ausbeutekoeffizient).... mehr >

BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Teilnahme

Strafrechtlicher Begriff für die Beteiligung an der von einem anderen, dem Haupttäter, begonnenen (Versuch) oder vollendeten vorsätzlichen rechtswidrigen Handlung. Formen: Anstiftung, Beihilfe (§§ 26, 27 StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

mittelbares Arbeitsverhältnis

Begriff des Arbeitsrechts. Ein mittelbares Arbeitsverhältnis ist gegeben, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann, der seinerseits selbst Arbeitnehmer eines Dritten (Unternehmer) ist, beschäftigt wird, wobei die Arbeit jedoch unmittelbar für den Unternehmer geleistet wird. Hauptfälle:... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Freizeichen

Kennzeichen, das ursprünglich unterscheidungskräftig gewesen ist, seine Eignung als Marke aber verloren hat, weil es von einer größeren Anzahl voneinander unabhängiger Unternehmen für bestimmte Waren oder Warengruppen (Dienstleistungen oder Dienstleistungsgruppen) allg. gebraucht wird, dadurch... mehr >

Recht (Markenrecht)

Geheimpatent

Für Erfindungen, deren Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 StGB) ist, ordnet die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zuständige Prüfstelle von Amts wegen an, dass jede Veröffentlichung unterbleibt (§ 50 I, IV PatG). Das gilt entsprechend für beim DPMA eingereichte europäische und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Alternativverhalten, rechtmäßiges

Es handelt sich um eine Rechtsfigur, die im öffentlichen Recht (insbesondere im Strafrecht) und im Privatrecht zum Einsatz kommen kann. Es geht um die Fälle, dass vom Schuldner eine unrechtmäßige bzw. pflichtwidrige Handlung begangen wurde, die zu einem Schaden geführt hat (Privatrecht)... mehr >

Recht (Recht)

Buchauszug

1. Allgemein: geordneter Auszug aus den Geschäftsbüchern eines Kaufmanns. 2. Buchauszug an den Handelsvertreter: Dem Handelsvertreter ist auf Verlangen bei der Abrechnung ein Buchauszug zu erteilen, der alle für den Provisionsanspruch wesentlichen Umstände (auch nicht buchungspflichtige) enthält (§ 87c III HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Buchhaltung)

Bundesgesundheitsamt (BGA)

wurde aufgrund des Gesetzes vom 27.2.1952 (BGBl. I 121) im Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit errichtet. Das Bundesgesundheitsamt ist durch das Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des BGA (BGA-Nachfolgegesetz) vom 24.6.1994 (BGBl. I 1416) aufgelöst worden. An seine Stelle... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Produktivitätsrente

Begriff der Rentenreform, der zum Ausdruck bringen soll, dass die Sozialrentner an der Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität durch Rentenanpassung beteiligt werden. Vgl. auch dynamische Rente. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

faktische Gesellschaft

Genauer: fehlerhafte Gesellschaft; Personengesellschaft, der kein Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, weil er nicht abgeschlossen oder (evtl. unerkannt) nichtig ist. Weil sie "trotzdem" nach innen und nach außen aktiv ist, insbesondere auf dem Markt auftritt, muss es Rechtsregeln geben, wie ihr... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Ablieferungsort

Bestimmungsort, Ort, an den bei Schickschulden die Leistung des Schuldners zu übermitteln ist. Anders: Erfüllungsort.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

EU-Erweiterung

Die Erweiterung der EG bzw. EU von anfänglich sechs Gründungsmitgliedern auf 15 Mitgliedsstaaten vollzog sich in mehreren Etappen. Um der EU beitreten zu können, muss ein Staat nach Art. 49 EUV dem europäischen Kontinent angehören sowie die folgenden Grundsätze beachten: Demokratie, Achtung... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Scheckrecht

bes. Rechtsvorschriften, die den Scheck betreffen. Der Scheck hat sich zunächst weitgehend gewohnheitsrechtlich entwickelt. Erste gesetzliche Regelung in Deutschland durch das Scheckgesetz vom 11.3.1908. Bestrebungen für eine internationale Vereinheitlichung des Scheckrechts seit Ende des 19.... mehr >

Recht (Scheckrecht)

Abhängigkeitsbericht

Der nach § 312 AktG vom Vorstand einer abhängigen Konzerngesellschaft, wenn kein Beherrschungsvertrag besteht, in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres aufzustellende Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Ältestenrat

Gremium des Bundestags, bestehend aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und 23 von den Bundestagsfraktionen zu benennenden Mitgliedern. Aufgaben: Unterstützung des Präsidenten bei der Führung der Geschäfte, v.a. zur Verständigung zwischen den Fraktionen über die Besetzung der... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Arbeitsgesetzbuch

Einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechts. Die Verpflichtung zur Schaffung eines Arbeitsgesetzbuchs enthält der Einigungsvertrag (Art. 30 I) wie schon die Weimarer Reichsverfassung (Art. 157 II WRV). Eine baldige Umsetzung ist nicht zu erwarten. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Untermieter

MietrechtMieter eines Teiles oder der ganzen Mietsache, die er vom Mieter (Hauptmieter) gemietet hat (§ 540 BGB). Ein Untermieter steht zum Vermieter des Hauptmieters nicht im Vertragsverhältnis. Dafür haftet der Hauptmieter für ein Verschulden des Untermieters bei berechtigter... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Eichgesetz

Mess- und Eichgesetz vom 25.7.2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) m.spät.Änd. nebst Mess- und Eichverordnung vom 11.12.2014 (BGBl. I S. 2010, 2011) m.spät.Änd., Messgeräte, die im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr, im Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz oder Strahlenschutz oder im... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Ausschließung

1. Ausschließung eines Gesellschafters der OHG oder KG kann anstelle der Auflösung der Gesellschaft bei Ausschließungsgrund auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch Gericht ausgesprochen werden (§ 140 HGB). Durch Gesellschaftsvertrag kann das Ausschließungsrecht erweitert, eingeschränkt... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Genossenschaften) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Mogelpackung

unter Verstoß gegen das Eichgesetz i.d.F. vom 23.3.92 (BGBl. I 711) m.spät.Änd. oder die Fertigpackungsverordnung i.d.F. vom 8.3.1994 (BGBl. I 451, 1307) m.spät.Änd. aufgemachte Ware zur Täuschung des Verbrauchers über die Füllmenge. Mogelpackungen sind sittenwidriger Wettbewerb (unlauterer Wettbewerb) und irreführende Werbung (Kundenfang, § 7 II EichG, § 6 ff FertigpackVO, § 5 UWG).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Erbrecht

gesetzliche Regelung der privatrechtlichen Nachfolge in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen. Das Erbrecht wird im Grundgesetz zusammen mit dem Privateigentum garantiert (Art. 14 GG). Das Erbrecht ist im Fünften Buch des BGB (§§ 1922–2385) enthalten und nach den Rechtsgrundsätzen der... mehr >

Recht (Erbrecht)

Timesharing

I. Immobilien: Kauf von Immobilien, meist Ferienwohnungen, zusammen mit anderen Käufern in der Form, dass sich der Besitz nur auf eine zeitanteilige Nutzung bezieht. II. Informatik: Meistgenutztes Verfahren zur Realisierung des Mehrprogrammbetriebs. ... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , Recht (Sachenrecht)

wirtschaftliche Angelegenheiten

Begriff des Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrechts. Die §§ 106 ff. BetrVG regeln die Beteiligung (Mitwirkung und Mitbestimmung) der betriebsverfassungsrechtlichen Organe der Arbeitnehmer in den wirtschaftlichen Angelegenheiten der Unternehmen. Der Zweck der Vorschriften geht dahin,... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Verwendungen

im Sinn des Bürgerlichen Rechts Aufwendungen zur Erhaltung oder Verbesserung einer Sache. Verwendungen, die ein Nichteigentümer auf eine Sache gemacht hat, sind gemäß BGB häufig vom Eigentümer zu ersetzen. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Ultra-Vires-Theorie

Im englisch-amerikanischen Recht: die Bindung der Handelsgesellschaften an den in ihren Statuten festgelegten Geschäftszweck. Um die Geschäftsführung nicht übermäßig in ihrer Handlungsfreiheit zu beschränken, wird der Geschäftszweck bei der Gründung so weit wie möglich gefasst.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Rentenanpassung

Veränderung der Höhe der aus den gesetzlichen Rentenversicherungen zu zahlenden Renten (§ 65 SGB VI), der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 56 BVG) und der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen der Unfallversicherung (§ 95 SGB VII) mit Rücksicht auf den... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Mieterhöhung

Die Regelungen über die Miethöhe bei Wohnraum ermöglichen es dem Vermieter, als Ausgleich für die erschwerte Möglichkeit zur Kündigung Mieterhöhung während eines laufenden Mietverhältnisses durchzusetzen.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Krankenbehandlung

Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 27 bis 52 SGB V) sowie der gesetzlichen Unfallversicherung, dort als sog. Heilbehandlung (§§ 27 ff. SGB VII). Gewährung, wenn und solange eine Linderung der Beschwerden erreichbar ist, also auch bei unheilbaren Leiden zum Zweck der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Produktsicherheit

jetzt geregelt im Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, GPSG) vom 6.1.2004 (BGBl. I 2) m.spät.Änd. Das Gesetz regelt ausführlich die Pflichten beim Inverkehrbringen von Produkten, insbesondere von Verbraucherprodukten (§§ 4 f.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

abhanden gekommene Sachen

bewegliche Sachen, an denen der unmittelbare Besitzer ohne seinen Willen den Besitz verloren hat (z.B. gestohlene oder verlorene Sachen). An abhanden gekommenen Sachen, ausgenommen an Geld oder Inhaberpapieren oder Sachen, die öffentlich versteigert werden, ist gutgläubiger Erwerb des Eigentums nicht möglich (§ 935 BGB). ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Hearing

Anhörung z.B. von Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Sachverständigen zu Gesetzentwürfen oder politischen Themen, die ihre Interessen berühren oder zu denen ihre bes. Kenntnisse und Erfahrungen gefragt sind.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Römische Verträge

am 25.3.1957 in Rom unterzeichnete Verträge zur Gründung der beiden Europäischen Gemeinschaften - EWG und EAG. Keimzellen der heutigen Europäischen Union (EU), neben der 1952 gegründeten ersten Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS (Montanunion); vgl. EWGV, EAGV, EGKSV, EUV.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Abkömmlinge

Deszendenten; Begriff v.a. des Erbrechts für Kinder und Kindeskinder (z.B. Enkel, Urenkel) sowie ihnen durch Annahme als Kind Gleichgestellte. Erbansprüche: Erbfolge, Pflichtteil.... mehr >

Recht (Erbrecht)

Mitbesitz

der gleichrangige Besitz Mehrerer an einer Sache mit eingeschränktem Besitzschutz zueinander (§ 866 BGB). ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Tilgungshypothek

 Annuitätenhypothek, Amortisationshypothek; Hypothek, bei der ein Schuldner gleichbleibende, aus Zinsen und Tilgungsbeträgen sich zusammensetzende (Jahres-) Leistungen (Annuitäten) in einem bestimmten Prozentsatz des ursprünglichen Kapitals bis zur vollständigen Tilgung zu entrichten hat.... mehr >

BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht)

Berufsaufbauschule

berufsbildende Schulform für Jugendliche, die in der Berufsausbildung stehen oder eine solche abgeschlossen haben. Aufnahmevoraussetzung ist der Hauptschulabschluss und der mind. halbjährige, erfolgreiche Besuch der Berufsschule im Rahmen einer Berufsausbildung. Die Berufsaufbauschule vermittelt... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Miterfinder

Beruht eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung auf der Leistung mehrerer, so steht ihnen das Recht auf das Patent (Gebrauchsmuster) gemeinschaftlich zu (§ 6 II PatG, § 13 III GebrMG). Maßgeblich sind die vertraglichen Abreden, fehlen diese, besteht Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Miturheber

mehrere Urheber, die ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sie sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen (§ 8 UrhG). Den Miturhebern steht das Urheberrecht als Gemeinschaft zur gesamten Hand zu. Mangels abweichender Vereinbarung stellen die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes den... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Pflegestufen

Stufen der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) ab 2017 auch Pflegegrade genannt. Die Eingruppierung in eine der fünf gesetzlichen Pflegegrade erfolgt entsprechend der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Innungskrankenkassen

durch die Handwerksinnungen aufgrund der Vorschriften des Sozialgesetzbuches V (SGB V) und der Handwerksordnung (HandwO) errichtete Krankenkassen für alle bei Innungsmitgliedern (Handwerksmeister) beschäftigten Gesellen, Auszubildenden und sonstigen Arbeitnehmern. Die Innungskrankenkassen sind... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rat

empfehlender Ratschlag. Rechtliche Folgen: Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, haftet grundsätzlich nicht für den Schaden, der dem anderen aus der Befolgung entsteht (§ 675 II BGB). Haftung kann sich jedoch im Einzelfall aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderem... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Neugliederung des Bundesgebiets

Umgestaltung der Länder oder Änderung der Landesgrenzen innerhalb des Bundesgebiets. Neugliederung des Bundesgebiets vorgesehen in Art. 29 I GG, um Länder zu schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit ihre Aufgaben wirksam erfüllen können. Maßnahmen der Neugliederungen des... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Duplikat

Abschrift eines Dokuments, z.B. eines Frachtbriefes, auch eines Wechsels (Wechselabschrift).... mehr >

Recht (Wechselrecht)

Ausgleichsabgabe

I. Außenhandel: in der EU früher, da die Agrarmarktordnung verändert worden ist, im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen (GMO) neben dem Zoll als zusätzlicher Schutz gegenüber störenden Weltmarkteinflüssen auf eingeführte drittländische Agrarerzeugnisse erhoben. II.... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Energiepolitik) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Erlöschen

1. Erlöschen eines Schuldverhältnisses: Tritt ein durch Erfüllung, i.d.R. auch durch Leistung an Erfüllungs Statt. Vgl. auch Aufrechnung, Hinterlegung und Erlass. 2. Erlöschen einer Firma: Firma. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

EU-Verteidigungsunion (PESCO)

abgek. SSZ; Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungswesen (PESCO, engl. Permanent Structured Cooperation) interessierter EU-Mitgliedstaaten. Rechtsgrundlagen: Art. 42 Abs. 6 und 46 EUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon und Protokoll Nr. 10 zum EUV. Entstehung, Projekte und... mehr >

Recht (Europarecht)

Lissabon-Strategie

Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung der EU-Kommission wurde im März 2000 auf einem Sondergipfel des Europäischen Rats beschlossen. Sie zielte ursprünglich darauf ab, die EU bis zum Jahre 2010 zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Bildungspolitik)

Sachübernahme

Übernahme von Anlagen oder sonstigen Vermögensgegenständen bei Gründung einer AG durch die Gesellschaft (§ 27 AktG).... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung)

Verdachtskündigung

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schwerwiegenden Verfehlung des Arbeitnehmers.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vermieterpfandrecht

dem Vermieter von Grundstücken wegen seiner Forderungen aus dem Mietverhältnis zustehendes gesetzliches Pfandrecht an den Sachen des Mieters (§§ 562 ff. BGB). Das Vermieterpfandrecht erlischt mit der Entfernung der Sachen, wenn sie nicht ohne Wissen oder gegen Widerspruch des Vermieters... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

GEMA

 Abk. für Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte e.V. Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung deutscher und ausländischer Urheberrechte auf dem Gebiet der Musik in der Bundesrepublik Deutschland; Sitz in Berlin und München. Die... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Vermischung

 Begriff des Bürgerlichen Rechts. Vermischung liegt vor, wenn bewegliche Sachen, die verschiedenen Eigentümern gehören, derart miteinander vermischt oder vermengt werden, dass sie voneinander nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten getrennt werden können, z.B. zwei... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

Erzeugergemeinschaften

Zusammenschlüsse von Inhabern land- oder fischwirtschaftlicher Betriebe, die gemeinsam den Zweck verfolgen, die Erzeugung und den Absatz den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Näheres im Agrarmarktstrukturgesetz vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 917) m.spät.Änd. Nach Anerkennung durch die zuständige Behörde können Erzeugergemeinschaften/-vereinigungen staatlich gefördert werden.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Agent Provocateur

Auch "Lockspitzel" genannt. Es handelt sich um eine Person, die einen anderen zur Begehung einer Straftat provoziert. Dies geschieht z.B. zu Überführungszwecken durch einen verdeckten Mitarbeiter der Polizei, etwa bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Wegen § 26 StGB (Anstiftung) ist... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)