Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (14)

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Sachgebiete unter Recht

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Zweckübertragungsgrundsatz

im Immaterialgüterrecht entwickelter Grundsatz zur Auslegung von Verträgen, mit denen Immaterialgüterrechte übertragen oder mit Nutzungsrechten (Lizenzen) belastet werden, demzufolge nicht mehr Rechte übertragen oder eingeräumt werden, als zur Erreichung des schuldrechtlich festgelegten Zwecks unbedingt erforderlich sind (vgl. § 31 V UrhG). ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Negativattest

Zeugnis des Registergerichts über das Fehlen einer bestimmten Eintragung oder weiterer Eintragungen im Handelsregister. Gegensatz: Positivattest. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Siegelbruch

Strafrechtliches Vergehen (§ 136 II StGB). Strafbar ist, wer unbefugt ein dienstliches Siegel vorsätzlich ablöst oder beschädigt oder unkenntlich macht, welches von einer Behörde oder einem Beamten (z.B. Gerichtsvollzieher) angelegt ist, um Sachen dienstlich zu verschließen, zu bezeichnen oder... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Copyright

amerikanische Bezeichnung für Urheberrecht an Werken der Literatur, Tonkunst, bildenden Kunst und Fotographie zur Erlangung des Urheberrechtsschutzes in den USA. Copyright unterliegt bestimmten Formvorschriften, u.a. erforderlich: Vermerk „Copyright” oder das Kennzeichen © mit Jahresangabe... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Energiesicherung

1. Begriff: die langfristige Sicherung der Energieversorgung auf verschiedenen Ebenen: regional, nationalstaatlich, europäisch und global. Energiesicherung gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen. Ihre Nachhaltigkeit und Langfristigkeit haben... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Absehen von Strafe

Ein Absehen von der Verhängung einer Strafe ist seitens des Gerichts möglich, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung der Strafe offensichtlich verfehlt wäre (z.B. bei Trunkenheitsfahrt werden Ehefrau und Kinder getötet). Ein Absehen von... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Ausweisung

Verweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet. Zulässig u.a., wenn der Aufenthalt eines Ausländers die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Einzelne Ausweisungsgründe und -beschränkungen in den §§ 53-56 AufenthG. Die Ausweisung begründet die Pflicht zur Ausreise. Vgl. auch Abschiebung.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

a conto

Teilzahlung (Abschlagzahlung) auf fällige Schuld. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Anlieger

Eigentümer oder Verfügungsberechtigter eines Grundstücks bzw. eines Gebäudes, das an eine öffentliche Straße oder an einen Wasserlauf grenzt.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Klagebefugnis

Sie ist das Recht, Wettbewerbsverstöße gerichtlich zu verfolgen; steht dem unmittelbar Verletzten ohne Weiteres zu und ist für sonstige Mitbewerber und Verbände in § 8 UWG geregelt. Mehrfachverfolgung ist daher möglich (Drittunterwerfung).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Bankauftrag

Geschäftsbesorgungsvertrag, der mit einer Bank geschlossen wird, bes. geregelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und Sparkassen.... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , BWL (Bankenstruktur)

Delegierte

Begriff im Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) (vgl. §§ 9 ff.). Bei Unternehmen mit i.d.R. mehr als 8.000 Arbeitnehmern sind von den Arbeitnehmer geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, grundsätzlich sog. Delegierte zu wählen, welche wiederum die Aufsichtsratsmitglieder der... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Wegzugsbesteuerung

Verpflichtung eines Steuerpflichtigen, bei einem Wegzug aus der Bundesrepublik Deutschland die stillen Reserven einer von ihm gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft aufzudecken und einer Schlussbesteuerung zu unterwerfen. Die Wegzugsbesteuerung greift nur... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Wettbewerbsvereinbarungen

1. Abreden unter Wettbewerbern zur Festlegung der Grenzen des Wettbewerbs. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässig, soweit die Vereinbarung nicht gegen die guten Sitten oder die Vorschriften des Kartellrechts in Deutschland (hier: § 1 GWB) oder gegen Europäisches Kartellrecht (hier: Art.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Ausschließungsgrund

Umstand in der Person eines oder mehrerer Gesellschafter einer OHG oder KG, der nach § 133 HGB die übrigen Gesellschafter berechtigt, die Auflösung durch Auflösungsklage herbeizuführen (§ 140 HGB). Nur persönliche Auflösungsgründe können Ausschließungsgründe sein. ... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

Abkommen über die Erteilung europäischer Patente und weiterer Nebenabkommen. Das Abkommen ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Kaution

Garantiesumme; von Vertragspartnern zur Sicherung der Einhaltung eines Vertrages verlangte Haftsumme, bes. für eine evtl. später entstehende Forderung. Häufigste Kaution in Form der Miet-Kaution. Vgl. auch Kautionsversicherung.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Wiederholungsgefahr

Wettbewerbsverstöße, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte begründen die (widerlegbare) tatsächliche Vermutung der Wiederholung und lösen den Verletzungsunterlassungsanspruch aus. Wiederholungsgefahr kann von seltenen Ausnahmefällen abgesehen nur durch die Abgabe einer... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Heranwachsende

Begriff v.a. des Jugendstrafrechts für 18 aber noch nicht 21 Jahre alten Personen. Gericht entscheidet bei Heranwachsenden im Einzelfall, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist (§ 105 JGG).... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Kaufschein

Berechtigungsscheine, Ausweise oder sonstige Bescheinigungen zum Bezug von Waren, die zu scheinbaren oder wirklichen Vorzugspreisen angeboten werden. Vgl. auch Kaufscheinhandel.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Prokuraindossament

Wertpapierrechtliche Bevollmächtigung (Indossament) bes. bei Wechseln.... mehr >

Recht (Wechselrecht) , BWL (Kreditgeschäft)

Zulassungsbescheinigung Teil II

Bescheinigung über die Beschaffenheit eines bestimmten Kraftfahrzeuges (Kfz) oder Anhängers und die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug. Kein Nachweis über das Eigentum. Wurde früher als Fahrzeugbrief bezeichnet Bei Verlust wird auf bes. Antrag von der Zulassungsstelle ein... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Altenhilfe

Leistung im Rahmen der Sozialhilfe an alte Menschen, um durch das Alter entstehende Schwierigkeiten zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und ihnen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen (§ 71 SGB XII). Altenhilfe wird auch nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen (§ 26e BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Dienstbarkeiten

Servituten; dingliche Rechte zur Nutzung einer Sache. Dienstbarkeiten sind: Nießbrauch sowie (nur für Grundstücke in Betracht kommend) beschränkte persönliche Dienstbarkeit und Grunddienstbarkeiten.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Erbe

wer durch Gesetz oder durch Verfügung von Todes wegen als Gesamtnachfolger des Erblassers berufen ist. Voraussetzung ist Erbfähigkeit.... mehr >

Recht (Erbrecht)

Polizeiverordnung

Anordnung der Polizei als allg. Gefahrenabwehrbehörde, die ein Gebot oder Verbot für eine unbeschränkte Anzahl von Fällen enthält und an eine individuell nicht bestimmbare Anzahl von Personen gerichtet ist. Eine Polizeiverordnung darf nur in notwendigen Fällen aufgrund einer allg. gesetzlichen... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Straßenverkehrsgefährdung

Der Begriff "Gefährdung des Straßenverkehrs" als amtliche Überschrift über ein bestimmtes Gesetz (§ 315 c StGB) kann erweiternd für eine Reihe von weiteren Straftaten (§§ 315 b, 315 d und 316 StGB) gebraucht werden. Schutzgut ist in allen Fällen die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs und die Sicherheit seiner Teilnehmer.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Pfandverkauf

Verwertung eines Pfandes (Pfandverwertung) im Wege des freihändigen Verkaufs durch bestimmte dazu befugte Personen. Gemäß BGB nur zulässig im Einverständnis des Eigentümers oder bei Pfändern, die einen Börsen- oder Marktpreis haben (§§ 1221, 1235 BGB). ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

schwerer Fall

Strafrechtlicher Begriff zur Kennzeichnung der Notwendigkeit überdurchschnittlicher Bestrafung im Einzelfall. Der schwere Fall ist im Strafrecht an verschiedenen Stellen strafverschärfend erwähnt und führt meist zur Androhung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Beispiele: Bes. schwerer... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Erscheinungsort

Begriff des Presserechts: Ort, von dem aus die Verbreitung einer Druckschrift stattfindet. Anders: Herstellungsort (Ort, an dem die Druckschrift gedruckt wird).... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Hauptschuldner

der ursprüngliche Schuldner bei der Bürgschaft. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Immobiliardarlehensvertrag

Typus eines Verbraucherdarlehensvertrages, bei dem die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht (z.B. Grundschuld, Hypothek) abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtliche abgesicherte Darlehensverträge und deren... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Ausbilder-Eignungsverordnung

Verordnung vom 21.01.2009 - AEVO (BGBl. I S. 88). Die AEVO regelt die Bestandteile und den Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Ausbildereignung. Dabei trennt die Verordnung nach vier Handlungsfeldern der Ausbildung: (1) Ausbildungsvoraussetzungen prüfen und Ausbildung planen, (2)... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Rechnungsjahr

Abrechnungszeitraum im öffentlichen Haushalt. Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr (§ 4 HGrG).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Sicherheitsbeauftragter

Person, die gemäß § 22 SGB VII in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten zu bestellen ist. Aufgaben: den Unternehmer bei der Durchführung des Unfallschutzes zu unterstützen, u.a. sich laufend von der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen zu... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Unfallversicherung)

Erbfallschulden

Teil der Nachlassverbindlichkeiten, die dem Erben aus Anlass des Erbfalls erwachsen: Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen, Vermächtnissen und Auflagen (§ 1967 II BGB), Kosten der Beerdigung (§ 1968 BGB). ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Kraftloserklärung von Wertpapieren

1. Kraftloserklärung von Wertpapieren durch Aufgebotsverfahren nach §§ 466 ff. FamFG, d.h. durch Ausschließungsbeschluss (§ 478 FamFG), v.a. bei abhanden gekommenen Wertpapieren. Beispiele: § 72 AktG; Art. 90 WG; Art. 59 ScheckG; kaufmännische Orderpapiere. Die für kraftlos erklärte... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Wertpapierrecht allgemein)

verdeckte Stellvertretung

Stellvertretung, bei der der Vertreter ein Geschäft zwar für fremde Rechnung, aber in eigenem Namen abschließt. Nur der Vertreter wird aus dem Geschäft berechtigt oder verpflichtet (§ 164 II BGB). U.U. kann er als Schadenersatz aber den dem Vertretenen erwachsenen Schaden (Drittschaden) fordern. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Ausführungsgeschäft

Beim Kommissionsgeschäft das vom Kommissionär mit einem Dritten abgeschlossene Rechtsgeschäft zur Ausführung der Kommission. Beim Ausführungsgeschäft sind nur Kommissionäre und Dritter Vertragspartner. Der Kommissionär muss aber den Erfolg aus dem Ausführungsgeschäft in vollem Umfang dem Kommittenten gutbringen (§ 384 II HGB).... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Umweltbundesamt (UBA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Zinsverjährung

Zinsen (vertragsmäßige sowie Verzugszinsen) verjähren in drei Jahren einschließlich der Amortisationsquoten (§§ 195, 197 II BGB). Sie verjähren außerdem zugleich mit dem Hauptanspruch (§ 217 BGB). Vorlegungsfrist für Zinsscheine vier Jahre. Vgl. auch Verjährung. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Einlagengeschäft)

Konfiskation

Entziehung des Eigentums zugunsten des Staates (Fiskus) ganz ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Verfassungsrechtlich nicht zulässig (Art. 14 III GG). Sonderfall: Einziehung von Gegenständen, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die durch eine strafbare Handlung erworben wurden. Anders: Enteignung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Reaktionsform des Strafrechts auf kriminelles Handeln neben der Strafe. Es handelt sich um gesetzlich zugelassene Maßnahmen zur Vorbeugung durch Besserung des Täters oder zur Sicherung der Gemeinschaft (§§ 61 ff. StGB). Zugelassene Maßregeln der Besserung und Sicherung: Unterbringung in... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Pflegefall

Situation eines Menschen, der in erster Linie pflegerischer Betreuung bedarf und bei dem die auf Heilung und Besserung des Gesundheitszustandes gerichtete medizinische Betreuung in den Hintergrund gerückt ist. Vgl. auch Pflegebedürftigkeit. Regelung des Leistungsrechts im Falle eines... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Europäisches Patentamt (EPA)

European Patent Office (EPO); Organ der Europäischen Patentorganisation mit Sitz in München, Zweigstelle in Den Haag und Dienststellen in Berlin und Wien; gegliedert in fünf Generaldirektionen (Recherche, Prüfung/Einspruch, Beschwerde, Verwaltung und Recht/internationale Angelegenheiten). 1977... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Aktienrechtsnovelle 2016

Bereits im November 2010 hatte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf einer sog. Aktienrechtsnovelle 2011 vorgelegt. Die Entscheidung des Gesetzgebers über den Entwurf war für 2011 erwartet worden, das Projekt firmierte daher auch im Fachsprachgebrauch als... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Handelsregistereintragung

1. Verpflichtung zur Handelsregistereintragung: (1) Firmen, teilweise Voraussetzung für die Erlangung der Eigenschaft als Kaufmann (Kannkaufmann); (2) zahlreiche andere Tatsachen des kaufmännischen Betriebs, z.B. Erteilung der Prokura, Errichtung einer Zweigniederlassung, Erlöschen der Firma. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Redaktionsstatut

Organe der Mitsprache und Mitbestimmung vorsehende bes. Vereinbarung in Presse- und Medienunternehmen. Redaktionsstatute sollen der inneren Pressefreiheit dienen, v.a. der Absicherung der Stellung der Redakteure gegenüber dem Verleger, sowie der „Demokratisierung” der Massenmedien.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Saatgut

im Sinn des Saatgutverkehrsgesetzes Samen, der für die Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist, sowie Pflanzgut von Kartoffeln und Reben. Wer Saatgut vertreibt, gewerbsmäßig abfüllt oder für andere verarbeitet, hat ein Saatgutkontrollbuch über Eingänge und Vertrieb von Saatgut zu führen und zur... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Vorsitzender

Im Aktienrecht: 1. Vorsitzender des Vorstands (Generaldirektor) einer AG kann vom Aufsichtsrat bestellt werden (§ 84 II AktG). Der Vorsitzende des Vorstands kann Meinungsverschiedenheiten im Vorstand nicht gegen die Mehrheit der Vorstandsmitglieder entscheiden, bei entsprechender Satzungsbestimmung... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Kriegsopfer

Personen, die eine Kriegsbeschädigung erlitten haben (Kriegsbeschädigte), sowie Hinterbliebene von Personen, die an den Folgen einer solchen Schädigung gestorben sind (Kriegshinterbliebene). Vgl. auch schwerbehinderte Menschen. 1. Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

objektives Verfahren

 1. Ein „selbstständiges” Einziehungsverfahren, das nicht auf Verfolgung einer bestimmten Person, sondern lediglich auf Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung von Gegenständen oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes gerichtet ist, wenn das Strafverfahren gegen den... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Wirtschaftsstrafrecht

Gesetzlich nicht fixierter Sammelbegriff für Straftatbestände, die Wirtschaftsstraftaten zum Gegenstand haben. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Hausgehilfin

BegriffHausangestellte; Arbeitnehmerin, die Hausarbeit gegen Entgelt leistet und i.d.R. zum Haushalt ihres Arbeitgebers gehört. Anders: Haushaltshilfe.ArbeitsrechtMutterschutz.SteuerrechtDer Lohn der Hausgehilfin ist steuerpflichtig (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit), wenn das... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Computerbetrug

Spezieller Tatbestand des Betruges; Vermögensschädigung mit Bereicherungsabsicht durch Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Auskunftsrecht

1. Begriff: Recht des Aktionärs, vom Vorstand der AG in der Hauptversammlung auf Verlangen Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu erhalten (§ 131 AktG), soweit sie zur Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Aktionärsrechte zur Information und überhaupt... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Preisausschreiben

Bürgerliches RechtArt der Auslobung (§ 661 BGB) z.B. Architektenwettbewerb. Sind die Bedingungen von jedermann leicht zu erfüllen, handelt es sich um ein Spiel oder eine Ausspielung.WettbewerbsrechtKundenfang.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

AGB-Gesetz

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vom 9.12.1976 (BGBl. I 3317) m.spät.Änd. Durch die Schuldrechtsreform als Nebengesetz aufgehoben und mit geringfügigen Änderungen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) - §§ 305–310 BGB - integriert.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Sachgründungsbericht

Bericht der Gesellschafter, in dem diese die für die Angemessenheit der Leistung für Sacheinlagen wesentlichen Umstände darlegen. Vgl. auch Sachfirma, Sachgründung.... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Minister

Leiter einer obersten Bundes- oder Landesbehörde, der seinen Geschäftsbereich unter Beachtung der vom Bundeskanzler bzw. vom Chef der Landesregierung aufgestellten Richtlinien der Politik selbstständig leitet und dem Bundestag bzw. dem Landesparlament verantwortlich ist. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Gemeingebrauch

die jedem freistehende Benutzung von öffentlichen Sachen, z.B. Straßen, Wasserläufen, die sich jedoch im Rahmen der Zweckbestimmung der öffentlichen Sache halten muss. Eine darüber hinausgehende Benutzung (gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzungsrecht) ist nur mit bes. Erlaubnis gestattet.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Gesamtbetriebsrat

Organ der Betriebsverfassung. Um eine sinnvolle Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auch in Unternehmen mit mehreren Betrieben zu sichern, sieht das Gesetz dort die Bildung von Gesamtbetriebsräten vor (§§ 47 ff. BetrVG). Dieser besteht aus entsandten Mitgliedern der... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Order

im kaufmännischen und rechtlichen Sprachgebrauch Kennzeichnung für die Empfangs- bzw. Verfügungsberechtigung bestimmter Personen (Orderklausel).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Scheingesellschaft

Handelsgesellschaft, die ohne Abschluss eines Gesellschaftsvertrages den Betrieb unter gemeinsamer Firma aufnimmt. Die Scheingesellschaft muss sich gutgläubigen Dritten gegenüber wie eine ordentlich zustande gekommene Gesellschaft behandeln lassen. So haften z.B. die Gesellschafter einer zum... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Börsengesetz (BörsG)

Rechtsrahmen für die Organisation und die Tätigkeit der Börsen, ursprüngliche Fassung von 1896. Bedeutende Novellierungen des Börsengesetzes erfolgten in den Jahren 1975, 1986, 1989 und v.a. 1994 im Zusammenhang mit dem Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Wertpapierrecht allgemein)

Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)

Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen und einiger betriebsrentenrechtlicher Vorschriften zu den Alterseinkünften. Wurde durch ein Urteil des BVerfG angeregt und trat am 1.1.2005 in Kraft. Im Vorfeld wurde von der Bundesregierung die sog. Rürup-Kommission zur Erarbeitung... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verpflichtungszusage

von der Kartellbehörde in einer Entscheidung nach § 32b GWB für verbindlich erklärte verhaltensorientierte oder strukturelle Zusage eines Unternehmens, die im Rahmen eines bereits anhängigen Verfahrens nach § 32 GWB eine gütliche Einigung zwischen der Kartellbehörde und dem Unternehmen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Gegenseitigkeitsgesellschaft

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ohne Kaufmannseigenschaft; am häufigsten im Versicherungswesen (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)).... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5.4.1965 (BGBl. I 213) m.spät.Änd. Regelt die Haftpflicht in der Kraftfahrtversicherung.... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht)

Demografiefaktor

eingeführt mit dem Rentenreformgesetz 1999 vom 19.12.1997 (BGBl I 2998). Er sollte ab dem Jahre 2001 bei der Berechnung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden und die ständig längeren Rentenlaufzeiten durch eine Streckung der Lebensrente ausgleichen. Das Ziel des... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Garantiegeschäft

Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere; Bankgeschäft im Sinn des KWG (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 KWG).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Hart-Scott-Rodino Act

Bestandteil der Antitrust-Gesetzgebung der USA. Durch den im Jahr 1976 verabschiedeten "Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvements Act" wurde ein neuer Section 7 A in den Clayton Act aufgenommen. Seither sind bestimmte wirtschaftlich bedeutendere Zusammenschlüsse vor dem Vollzug bei der Federal Trade... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Halterhaftung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Halterhaftung kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes gegen den Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, zu dessen Kostenveranlagung führen. Es geht um die Fälle, wenn die Tat vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Indexmiete

Vereinbarung in Schriftform, dass der Mietzins durch den vom Statistischen Bundesamt (StBA) ermittelten Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird. Der Mietzins muss jeweils mind. ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung des Mietzinses... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Clayton Act

1914 in Ergänzung zum Sherman Act verabschiedetes US-amerikanisches Antitrust-Gesetz mit dem Ziel, durch den Sherman Act nicht erfasste Wettbewerbsbeschränkungen zu verbieten und somit die Monopolisierung im Ansatz zu unterbinden (sog. Incipiency Doctrine). Inhalt: (1) Verbot kartellrechtlicher... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Redakteur

Schriftleiter; der durch Sammlung, Sichtung, Ordnung und Bearbeitung von Nachrichten, Beiträgen, Aufsätzen etc. an der Gestaltung des Textteils einer Zeitung oder Zeitschrift oder der Gestaltung einer Hörfunk- oder Fernsehsendung Mitwirkende. Der verantwortliche Redakteur i.S. des Presserechts... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Teilnehmerverzeichnis

Verzeichnis über die in der Hauptversammlung anwesenden Aktionäre mit Stimmrechten (eigene und fremde). Das Teilnehmerverzeichnis muss vor der Abstimmung zur Einsicht der Anwesenden ausliegen (§ 129 IV 1 AktG).... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Erwerbsunfähigkeitsrente

Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit. Diese Rente wird nach der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab 1.1.2001 nicht mehr gewährt. Für diejenigen, die am 31.12.2000 einen Anspruch auf Erwerbunfähigkeitsrente... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Unternehmerpfandrecht

Beim Werkvertrag ein dem Unternehmer zustehendes gesetzliches Pfandrecht wegen aller Forderungen aus dem Werkvertrag an den vom Unternehmer hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers (§ 647 BGB); beim Inhaber einer Schiffswerft kann zu dessen Sicherung von ihm die... mehr >

Recht (Allgemeines)

Wettbewerbsrichtlinien

Regeln von Berufs- und Wirtschaftsverbänden auf verbandsrechtlicher oder vertraglicher Grundlage, die auf die Wahrung des Leistungswettbewerbs gerichtet sind (§ 24 GWB, Deutsches Kartellrecht), können Gerichte und Außenseiter aber auch dann nicht binden, wenn sie angemeldet und anerkannt sind.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

zweiseitige Handelsgeschäfte

Rechtsgeschäfte, die für beide Vertragspartner Handelsgeschäfte sind.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Eid

Beteuerung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Aussage. Im Strafverfahren werden Zeugen vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet, ebenso im Zivil- und im... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Aushang

im Rahmen der innerbetrieblichen Information Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Reihe von Vorschriften des Arbeitsschutzes im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder aufzuhängen. Beispiele: Abdruck des Arbeitszeitgesetzes (§ 16 I ArbZG); Ladenschlussgesetz (LadSchlG) (§ 21 LadschlG);... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Auslösungen

1. Trennungsentschädigung: Pauschale Zahlungen des Arbeitgebers an private Arbeitnehmer zum Ausgleich von Mehraufwendungen bei auswärtigen Arbeiten. Häufig in Tarifverträgen arbeitsrechtlich geregelt; daher arbeitsrechtlicher Begriff. Steuerliche Behandlung: Mehraufwand bei auswärtiger Tätigkeit, doppelte Haushaltsführung. 2. Entlassungsentschädigungen: Abfindung.   ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Indemnität

Nach Art. 46 I GG darf ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz (MitbestErgG)

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7.8.1956 m.spät.Änd. Regelt die Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen (Holding-Gesellschaft) der genannten Bereiche.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Bürgerschaft

Bezeichnung der Volksvertretung in den Hansestädten Hamburg und Bremen. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Entwicklungshelfer

Entwicklungshelfer ist, wer in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leistet, um zum Fortschritt der Länder beizutragen, sich auf zwei Jahre beim Träger des Entwicklungsdienstes vertraglich verpflichtet und dafür nur bes. Leistungen erhält.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Entziehung der Fahrerlaubnis

Strafrechtliche Sanktion; gehört zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie knüpft nicht an die Schuld des Täters (Strafe), sondern dessen „Gefährlichkeit“, d.h. dessen Ungeeignetheit für das Führen von Kraftfahrzeugen, an; sie dient präventiv der Sicherheit des Straßenverkehrs.... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Schwankungsreserve

Rücklage, die die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit bilden müssen, um Einnahme- und Ausgabeschwankungen ausgleichen zu können (§§ 216, 217 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Haushaltshilfe

zuzahlungspflichtige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte, wenn es ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder einer sonstigen Heilbehandlung nicht möglich ist, den Haushalt weiterzuführen, und eine andere im Haushalt lebende Person hierfür nicht zur Verfügung steht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Anschwärzung

verbotene kreditschädigende Äußerung über ein fremdes Erwerbsgeschäft zu Wettbewerbszwecken (§ 4 Nr. 8 UWG). Auch wenn die Tatsachenbehauptung wahr ist, kann die Verbreitung wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 8 UWG sein, wenn die Behauptung geschäftsehrverletzend ist und es an einem hinreichenden Anlass für die Verbreitung fehlt. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Ausbildungsbeihilfe

Leistungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Fortbildung (nicht Berufsausbildung) des Arbeitnehmers, wie z.B. Vergütungsfortzahlung, Schulkosten, Spesen.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Patentschrift

Über nationale und europäische erteilte Patente wird eine Patentschrift vom jeweiligen Patentamt veröffentlicht, die die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen enthält, auf deren Grundlage das Patent erteilt worden ist (§ 32 I Nr. 2 PatG, Art. 98 EPÜ, Regeln 53, 54 AO EPÜ).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Sorgerecht

Begriff des Familienrechts. Vgl. auch Personensorge, Vermögensverwaltung. Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens (§ 9 LPartG). ... mehr >

Recht (Familienrecht)

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Seit dem 1.1.2009 sind die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“ - AHP (herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales; zuletzt: Ausgabe 2008) durch die Anlage... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Polexit

Kunstwort, das sich aus "Poland" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt von Polen aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von polnischen Rechtspopulisten und Nationalisten geprägter Begriff. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU versucht mit ein... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Wiederkaufsrecht

das auf bes. Vereinbarung im Kaufvertrag beruhende Recht des Verkäufers, die Sache innerhalb einer bestimmten Frist durch Erklärung gegenüber dem Käufer zurückzukaufen (§§ 456 ff. BGB).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Vorstrafe

Die im Bundeszentralregister eingetragene, noch nicht getilgte, gerichtliche Strafe einer Person.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Laufbilder

Filme, denen mangels hinreichender Eigentümlichkeit kein Urheberrechtsschutz zukommt, denen aber als dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte eingeschränkter Rechtsschutz gewährt wird (§ 95 UrhG, Filmwerk). ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Alterssicherung der Landwirte

eigenständiger Zweig der Sozialversicherung; gewährt Leistungen für selbstständige Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern (IHK) des Bundesgebietes; Sitz in Berlin. 1. Aufgaben: (1) Förderung und Sicherung der Zusammenarbeit der Industrie- und Handelskammern; (2) Wahrung und Durchsetzung der Belange der gewerblichen Wirtschaft gegenüber den Instanzen des Bundes... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände) , BWL (Wirtschaftsprüfung)

Härteausgleich

Einkommensteuerrecht Milderungsregelung bei der Veranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer gemäß § 46 III EStG (Abzug vom Einkommen). Voraussetzung: Die nicht in Arbeitslohn bestehenden Einkünfte betragen nicht mehr als 410 Euro. Für Nebeneinkünfte von mehr als 410 Euro ist eine... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Abandon

1. Begriff: Aufgabe eines Rechts oder einer Sache mit der Absicht, dadurch von einer Verpflichtung (meistens zur Zahlung) entbunden zu sein. 2. Transportversicherung: Berechtigung des Versicherers, sich nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls durch Zahlung der Versicherungssumme von allen... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Führungsaufsicht

Es handelt sich um die Anordnung durch ein Gericht im Strafverfahren neben der Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen einer Straftat, bei der das Gesetz die Führungsaufsicht vorsieht, oder kraft Gesetzes bei Aussetzung des Vollzuges. Wirkung: Der Verurteilte untersteht einer Aufsichtsstelle und... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Konzernrecht

Bezeichnung für das Recht der verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff., 291–328 AktG).... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Rückruf

I. Urheberrecht: Befugnis des Urhebers eines Werkes, das einem anderen erteilte Nutzungsrecht zum Erlöschen zu bringen. II. Schuldrecht: Produktsicherheit.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Strafanspruch

 staatlicher Anspruch auf Bestrafung desjenigen ("Täter"), der eine Straftat begeht. Die Durchsetzung erfolgt im Strafprozess; vgl. auch die Ausführungen bei Anspruchsgrundlage.  ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Vertrauensleute der Gewerkschaft

der jeweiligen Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer, die Aufgaben der Gewerkschaft im Betrieb wahrzunehmen haben, die sich aus der Satzung und den Richtlinien der jeweiligen Einzelgewerkschaften ergeben. Sie sind keine Vertretungsorgane der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber im Sinn des... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Sonderrecht

Einzelnen Aktionären oder Aktionärsgruppen, auch Aktiengattungen, von der AG als Mitgliedschaftsrechte eingeräumte bes. Befugnisse, z.B. Rechte auf Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern oder Rechte auf Vorzugsaktien. Sonderrechte beruhen immer auf der Satzung. Sie können nur unter erschwerten... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Betriebsausschuss

Organ des Betriebsrats. Betriebsräte mit neun oder mehr Mitgliedern wählen aus ihrer Mitte drei (in größeren Betrieben fünf bis neun) Ausschussmitglieder, die zusammen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats den Betriebsausschuss bilden (§ 27 BetrVG). ... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Approbation

Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten, z.B. für Ärzte (Approbationsordnung für Ärzte vom 27.6.2002 - ÄAppO, BGBl. I 2405 m.spät.Änd.), Tierärzte (VO zur Approbation von Tierärzten vom 17.7.2006 -TAppV, BGBl. I 1827 m.spät.Änd.), Apotheker (Approbationsordnung für... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Beamtenversorgung

Die Beamtenversorgung ist nach dem Versorgungsprinzip geordnet und für den Bundesbereich im Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter (BeamtVG) geregelt. Sie umfasst Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, Hinterbliebenenversorgung, Bezüge bei Verschollenheit, Unfallfürsorge, Übergangsgeld... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Auflösungsklage

Antrag eines Gesellschafters auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel, die Auflösung einer OHG oder KG herbeizuführen; bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird der gleiche Effekt durch eine Kündigung aus wichtigem Grund erzielt, bei Nachweis eines wichtigen Grundes wird in dem... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

europäisches Gesellschaftsrecht

Regelungen zur Angleichung der nationalen Gesellschaftsrechtsordnungen mit dem Ziel des Abbaus der Beschränkungen des freien Niederlassungsrechts (Niederlassungsfreiheit) auf der Grundlage der Art. 49 ff.AEUV.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Allgemeines)

Dauernutzungsrecht

dingliches Recht auf Nutzung eines Grundstücks (§ 31 II Wohnungseigentumsgesetz - WEG). Ähnlich: Dauerwohnrecht. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

qualifizierte Gründung

Gründung einer AG mit Sacheinlagen (Sachgründung), Sachübernahmen oder gefährlichen Abreden (Gründerlohn, Sondervorteile). Die qualifizierte Gründung unterliegt einer bes. Gründungsprüfung (§ 33 II AktG).... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Unternehmensgründung)

Zinswucher

gemäß § 138 BGB nichtiger Vertrag, durch den wucherische Zinsen versprochen werden. I.d.R. ist von einem auffälligen Missverhältnis dann auszugehen, wenn der vereinbarte Zins etwa beim Zweifachen des Marktzinses liegt. Vgl. auch Wucher. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

zwingend für solche Unternehmen vorgeschrieben, in denen mehrere Jugend- und Auszubildendenvertretungen bestehen (§ 72 BetrVG). In der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet grundsätzlich jede Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Mitglied; durch Tarifvertrag oder... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Erbschein

gerichtliches Zeugnis, das dem Erben auf Antrag vom Nachlassgericht über sein Erbrecht erteilt wird (§§ 2353 ff. BGB). Der Erbschein enthält das Erbrecht, ggf. die Größe des Erbteils sowie eine etwa angeordnete Nacherbschaft oder Testamentsvollstreckung. Dem Erbschein kommt i.d.R. die... mehr >

Recht (Erbrecht)

Strafvollstreckungskammer

bei den Landgerichten gebildete Kammern, die zuständig sind für gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln (vgl. näher die §§ 462 a ff. StPO). Besetzung: I.d.R. ein Berufsrichter; in bes. schwierigen Fällen u.a. bei... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Mehrfachbeschäftigter

Teilbeschäftigter. 1. Sozialversicherungsrecht: Arbeitnehmer mit gleichzeitig verschiedenen versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Jeder Arbeitgeber trägt einen Beitragsanteil für die jeweilige Beschäftigung. Die für die Krankenversicherung zuständige Krankenkasse, die der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rückzahlungsklausel

Klausel, die für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer bestimmten Frist (= Bindungsdauer) die Rückerstattung von Leistungen vorsehen.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schulungs- und Bildungsveranstaltung

Veranstaltung, die erforderliche Kenntnisse für die Betriebsrats- oder Personalratsarbeit vermittelt (§ 37 VI BetrVG, 46 BPersVG). Der Betriebsrat kann durch Beschluss Betriebsratsmitglieder (Betriebsrat) in angemessenem Umfang zu solchen Veranstaltungen entsenden. Kriterium dafür ist, dass die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Sortenschutzrecht

auf der Grundlage des Sortenschutzgesetzes (SSchG) erteiltes gewerbliches Schutzrecht für Pflanzensorten, die unterscheidbar, homogen, beständig, neu und durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet sind.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Unterhaltssicherung

Leistungen an die Familienangehörigen eines zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen, die es der Familie ermöglichen sollen, während dieser Zeit einen angemessenen Lebensstandard beizubehalten; geregelt im Unterhaltssicherungsgesetz i.d.F. vom 26.8.2008 (BGBl. I 1774).... mehr >

Recht (Familienrecht)

Aufenthaltserlaubnis

befristeter Aufenthaltstitel für Ausländer, § 4 I 2 Nr. 2 i.V. mit § 7 Aufenthaltsgesetz i.d.F. vom 25.2.2008 (BGBl. I 162) m.spät.Änd. Als Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis kommen in Betracht Aufenthalt wegen Ausbildung, Erwerbstätigkeit, völkerrechtlicher, humanitärer oder politischer Gründe, familiärer Gründe. Der Zweck ist ausschlaggebend für die Dauer der Erlaubnis.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Amtspflichtverletzung

Verletzung der einem Amtsträger obliegenden Amtspflichten. Die Amtspflichtverletzung hat nicht nur dienstrechtliche Folgen (ggf. Maßnahmen nach dem Disziplinarrecht), sondern auch haftungsrechtliche Bedeutung. Vgl. auch Amtshaftung.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Verwendungsbeschränkung

Verwendungsbindung; 1. Begriff: Beschränkung der Freiheit einer Vertragspartei in der Verwendung der gelieferten Waren, anderer Waren oder gewerblicher Leistungen. Betrifft die Verwendung den Bezug oder Absatz der Ware, so liegt keine Verwendungsbindung, sondern eine Ausschließlichkeitsbindung... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Geschäftspapiere

Alle Papiere, die über Geschäftsvorgänge des Unternehmens Auskunft geben. Gesetzliche Aufbewahrungspflicht nach § 257 HGB. Vgl. auch Geschäftsbücher. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Identitätsfeststellung

1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens darf sowohl ein Verdächtiger als auch eine unverdächtige Person, deren Identität nicht sogleich festgestellt werden kann, zur Identitätsfeststellung festgehalten werden, wenn die Identitätsfeststellung sonst nicht oder nur unter... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Zahlung kompensiert

Klausel, die besagt, dass der Ausgleich einer Forderung durch ein Kompensationsgeschäft erfolgt/erfolgen soll. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Führungszeugnis

Auszug aus dem Bundeszentralregister (also z.B. über strafgerichtliche Verurteilungen); wird in der Regel für behördliche oder private Zwecke wie beispielsweise bei der Anstellung bei einem neuen Arbeitgeber benötigt. Es ist bei der Meldebehörde am Wohnsitz zu beantragen. Eine Übersendung an... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Erziehungsgeld

wurde 2007 durch das Elterngeld abgelöst. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Pfandanzeige

Anzeige über die Verpfändung einer Sache oder eines Rechts (Pfandrecht).... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Gewinngemeinschaft

Unternehmenszusammenschluss, durch den sich eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) verpflichtet, ihren Gewinn oder den Gewinn einzelner Betriebe ganz oder z.T. dem Gewinn anderer Unternehmen oder einzelner Betriebe anderer Unternehmen zur Aufteilung eines gemeinschaftlichen Gewinns zusammenzulegen (§ 292 I Nr. 1 AktG).... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Veränderungssperre

amtliche Bezeichnung für Bausperren nach dem Baugesetzbuch. Eine Veränderungssperre kann von der Gemeinde zur Sicherung der Bauplanung für längstens vier Jahre beschlossen werden mit folgendem Inhalt: (1) Verbot erheblicher oder wesentlich wertsteigernder Veränderungen der Grundstücke und... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Alleinstellungswerbung

Aussage, die der Verkehr durch Verwendung des Superlativs („meistgelesene Zeitung”), Komparativs („längere Lebensdauer”), der Bezeichnung als „Nr. 1”, „erstes ...” etc., des bestimmten Artikels („das ...”), schlagwort- oder blickfangartige Hervorhebung („Sinnbild und Maßstab... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Nachlassverwaltung

zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger durch das Nachlassgericht angeordnete Verwaltung des Nachlasses (§§ 1975 ff. BGB). Anordnung: (1) auf Antrag des Erben oder (2) auf Antrag eines Nachlassgläubigers, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der... mehr >

Recht (Erbrecht)

Aufbrauchsfrist

bei Wettbewerbsverstößen (unlauterer Wettbewerb) und bei Verletzung geschäftlicher Bezeichnungen kann ein sofortiges Unterlassungsgebot für den Verletzer unverhältnismäßige Nachteile mit sich bringen. Dann kann dem Verletzer eine Aufbrauchsfrist (Umstellungs-, Beseitigungsfrist) bewilligt... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Wertpapierdarlehen

Das Wertpapierdarlehen ist ein Sachdarlehen im Sinne von § 607 BGB; es vermittelt dem Darlehensnehmer kein „Aktieneigentum zweiter Klasse“, sondern Volleigentum an den „entliehenen“ Aktien.... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring)

Niederschrift in der Hauptversammlung der AG

Eine grundsätzlich vom Notar zu führende Niederschrift. Inhalt: Alle Beschlüsse der Hauptversammlung müssen zur Gültigkeit durch die Niederschrift beurkundet sein; anzugeben sind auch Art und ziffernmäßiges Ergebnis der Abstimmung sowie die Feststellung des Vorsitzenden über die... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Wettbewerbsverhältnis

entsteht durch marktbezogenes Handeln im geschäftlichen Verkehr, das zweckgerichtet auf die Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs zum Nachteil der Mitbewerber gerichtet ist. Der Begriff wird weit ausgelegt und erfasst nicht nur Fälle, in denen die Mitbewerber den gleichen Kunden- und... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

europäischer Betriebsrat

Informations- und Konsultationsgremium EU-weit operierender Unternehmen und Unternehmensgruppen, d.h. mit Betrieben oder Unternehmen in mehreren Mitgliedsstaaten.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Nacherbe

der durch Verfügung von Todes wegen eingesetzte Erbe, der Erbe werden soll, nachdem zunächst ein anderer Erbe (Vorerbe) geworden war (§§ 2100–2146 BGB). Der Nacherbe ist im Zweifel auch Ersatzerbe des Vorerben. Bis zum Eintritt der Nacherbfolge (Nacherbfall) besteht eine Anwartschaft, die... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Erbrecht)

Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ)

mit Hauptsitz in Münster und 29 Dienstsitzen sowie mehr als 1.600 Beschäftigten. Zuständigkeiten für Aus- und Fortbildung der Beschäftigten der Zollverwaltung sowie Wissenschaft und Technik (v. a. Gutachtenerstellung für die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach dem Zolltarif). Bis... mehr >

Recht ( Zollrecht)

Ich-AG

Pauschal gestalteter Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Verpächterpfandrecht

gesetzliches Pfandrecht des Verpächters entsprechend dem Vermieterpfandrecht (§§ 581, 592 BGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Erblasser

verstorbene natürliche Person, die beerbt wird. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

förmliches Verwaltungsverfahren

ein durch Rechtsvorschrift angeordnetes bes. Verwaltungsverfahren mit der Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen, der Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten und dem Erfordernis der mündlichen Verhandlung, geregelt in den §§ 63 ff. der Verwaltungsverfahrensgesetze.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Sanierungsfusion

Verschmelzung (Fusion) aus wirtschaftlichem Grund (Sanierung). Keine Ausnahme von der Fusionskontrolle, kann aber eine Ministererlaubnis nach § 42 GWB rechtfertigen, mit der sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie über eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts hinwegsetzt. Die... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Zwischenmeister

Person, die die von Gewerbetreibenden (Industrie- und Handelsunternehmungen) übergebenen Arbeiten an Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibende weitergeben, vgl. § 2 III HAG.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Entlohnungsmethode

Teil der betrieblichen Lohngestaltung. Art und Weise, in der die Entlohnungsgrundsätze verfahrensmäßig durchgeführt werden, z.B. Punktbewertungssysteme, Leistungsgruppensystem, Einführung und Änderung von Refa-Grundsätzen oder des Bedaux-Systems. Entlohnungsmethode unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Fluchtlinie

Begrenzung der Bebauungsfreiheit von Grundstücken, die von den Baubehörden z.B. für die Anlegung von Straßen, Plätzen etc. im Bebauungsplan festgesetzt wird.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Gewerbelegitimationskarte

nach dem in den zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Muster auszustellende Bescheinigung für gewerbliche Tätigkeit im Ausland. Erteilung, Versagung und Entziehung i.Allg. entsprechend Reisegewerbekarte (§ 55b II GewO).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Refaktie

Preis- oder Gewichtsabzug für schadhafte oder unbrauchbare Teile einer gelieferten Warensendung (z.B. Fusti).... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines)

Sonntagsarbeit

Arbeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr ist verboten (§ 9 I ArbZG). Allerdings sieht das ArbZG in §§ 10 ff. eine Reihe von Ausnahmeregelungen vor. Ist eine Ausnahmeregelung einschlägig, darf also... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Werktitel

geschäftliche Bezeichnung (§ 5 MarkenG) einer Druckschrift, eines Film-, Ton-, Bühnen- oder sonstigen Werks. Liegen die Voraussetzungen einer persönlichen geistigen Schöpfung vor, genießt der Werktitel den Schutz des Urheberrechts. I.d.R. dient der Werktitel aber nur der namensmäßigen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Bußgeldverfahren

Verfahren zur Verhängung von Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 35 ff. OWiG oder nach Sondergesetzen. 1. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, jedoch ist eine Übernahme durch die Staatsanwaltschaft möglich. 2. Das Vorverfahren betreibt die Polizei (§ 53 OWiG). Dem... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Knappschaft

einheitlicher Versicherungsträger für die Durchführung der Knappschaftsversicherung (§ 136 SGB VI). Seit 1.1.2005 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Negativwirkung

Es handelt sich um eine Auswirkung des Publizitätsprinzips des Handelsregisters. Die Negativwirkung besagt, dass die im Handelsregister fehlende Eintragung und Bekanntmachung die Unkenntnis des Dritten grundsätzlich entschuldigt (§ 15 I HGB), soweit es sich um eintragungspflichtige Tatsachen... mehr >

Recht (Allgemeines)

Technische Überwachungs-Vereine (TÜV)

früher: Dampfkessel-Überwachungs-Vereine; in Deutschland organisiert im TÜV Nord, TÜV Süd, TÜV Rheinland, TÜV Thüringen und TÜV Saarland in unterschiedlichen Gesellschaftsformen. Den Gesellschaften obliegen u.a. die Überprüfung von Kraftfahrzeugführern und Kraftfahrzeugen gemäß... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Nebenklage

1. Begriff: Förmliche Unterstützung der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren durch eine mit eigenen prozessualen Rechten ausgestattete Privatperson mit dem Ziel der Bestrafung des Angeklagten (§§ 395 ff. StPO; vgl. Nebenkläger). 2. Zulässigkeit: Bei den in § 395 StPO... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

abgek. OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude), Ermittlungsbehörde der Europäischen Union (EU) im Range einer Generaldirektion der Europäischen Kommission. Sitz: Brüssel. Hintergrund und Gründung: Unter dem Eindruck von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts bei Zöllen,... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Transfermaßnahmen

Maßnahmen der Arbeitsförderung nach § 111 SGB III zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber angemessen beteiligen. Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit im Falle einer drohenden Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsänderungen,... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Kannleistungen

in der Sozialversicherung Leistungen, deren Gewährung im Einzelfall in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt ist (Ermessungsleistungen). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Schwarzfahrt

Benutzung bes. eines Kraftfahrzeugs für Fahrten gegen Wissen und Willen des Halters. 1. Bei der Schwarzfahrt ist die verschuldensunabhängige Kraftfahrzeughaftung des Halters ausgeschlossen, wenn a) der Halter die Benutzung nicht durch sein Verschulden ermöglicht hat, b) der Benutzer für den... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Shoot out

Es handelt sich um einen Sammelbegriff für gesellschaftsvertragliche Blockadeauflösungsklauseln. Insbesondere bei 50:50-Situationen in Gesellschaften (z.B. einer GmbH) kann es zu Pattsituationen ("deadlock") kommen, wenn sich die beiden Gesellschafter nicht einigen können. Die Existenz der... mehr >

Recht (Privatrecht)

Kennzeichen

Kraftfahrzeug-Kennzeichen; amtliches Kennzeichen laut Straßenverkehrsrecht, nach Umfang und Inhalt gesetzlich festgelegt; erforderlich für die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge (Kfz) oder Anhänger (zur Ausgestaltung und Anbringung vgl. § 60 StVZO). Für Probe- und Überführungsfahrten... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Durchgangsarzt

der von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Unfallversicherung zwecks Erzielung der bestmöglichen Heilergebnisse bei Unfallverletzten benannte Facharzt, den die Unfallverletzten vor der ersten Inanspruchnahme eines Vertragsarztes (Kassenarztes) zu Rate ziehen sollen. Der Durchgangsarzt... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Mengenfeststellung

Die Mengenermittlung nach Maßen und Gewichten geschieht i.Allg. durch Wiegen oder Zählen. Für die gewichtsmäßige Mengenfeststellung bei hygroskopischen Waren ist die genaue Festlegung des zulässigen Feuchtigkeitsgehalts wichtig (Trockengewicht). Mengenverluste auf dem Transport können durch... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , BWL (Logistik und Supply Chain Management) , Recht (Handelsgeschäfte)

Sicherstellungsgesetze

Gesetze, die für den Fall des Notstandes die für Zwecke der Verteidigung, v.a. zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, erforderliche Versorgung mit Gütern und Leistungen sicherstellen sollen.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Spannenklausel

Art der Differenzierungsklausel. Sie sichert den tarifgebundenen Arbeitnehmern (Tarifgebundenheit) eine bestimmte Vergünstigung derart, dass es dem Arbeitgeber zwar nicht verboten ist, auch den nicht tarifgebundenen einen Vorteil der gleichen Art zu gewähren; er muss nur diese Vergünstigung den... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Wohnungsgrundbuch

öffentliches, bei dem Grundbuchamt geführtes Register, in das Wohnungseigentum eingetragen wird, um alle bestehenden Rechte an Eigentumswohnungen zu offenbaren. Im Grundbuch werden der Bruchteil des Miteigentums am Grundstück, das zum Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Konzernbetriebsrat

kann (nicht: muss) für einen Konzern im Sinn von § 18 I AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte errichtet werden, zusammengesetzt aus je ein bis zwei Mitgliedern aller Gesamtbetriebsräte. Der Konzernbetriebsrat ist für Angelegenheiten zuständig, die den Gesamtkonzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen (§§ 54 ff. BetrVG). Vgl. auch Mitbestimmung im Konzern. ... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Ausschlagung

(§§ 1942 ff. BGB), Recht des Erben, i.d.R. innerhalb von sechs Wochen seit Kenntnis des Erbfalls, durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, die Erbschaft auszuschlagen. Die Erbschaft fällt dann an denjenigen, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende z.Z. des Erbfalls nicht gelebt hätte. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Flaggenrecht

Das Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe i.d.F. vom 26.10.1994 (BGBl. I 3141) m.spät.Änd. (FlaggRG) regelt in seinem ersten Abschn. das Flaggenrecht der Seeschiffe. Darin enthalten sind Bestimmungen über das Recht zur Führung der Bundesflagge,... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Bezugsbindung

1. Begriff: Form der Vertriebsbindung, bei der z.B. ein Händler gebunden wird, seine Waren nur bei einem bestimmten Lieferanten zu beziehen. Dadurch können Querlieferungs- oder Reimportverbote innerhalb von Vertriebsbindungssystemen überwacht werden. Bezugsbindungen können auch negativ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Zollkriminalamt (ZKA)

1. Begriff: Bis 31.12.2015 Mittelbehörde der Bundeszollverwaltung im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) mit Sitz in Köln und ca. 970 Beschäftigten. Zentralstelle des Zollfahndungsdienstes und eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung. Seit... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Landpacht

Pacht von Grundstücken zur landwirtschaftlichen Nutzung, einschließlich Tierhaltung sowie einer gartenbaulichen Erzeugung. Das Landpachtvertragsrecht ist in den §§ 585–597 BGB eingehend als ein Dauerschuldverhältnis ausgestaltet unter Hereinnahme sozialer Aspekte im Interesse agrarwirtschaftlicher Belange. Nach dem Landpachtverkehrsgesetz ist Landpacht grundsätzlich anzeigepflichtig. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Äquivalenztheorie (conditio sine qua non)

Vgl. die Ausführungen bei Kausalität (rechtlich) und bei Kausalitätstheorien. ... mehr >

Recht (Recht)

Berufskrankheit

Krankheit, die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung als Berufskrankheit bezeichnet ist und die ein Versicherter bei einer unfallversicherten Tätigkeit erleidet. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Unfallversicherung)

Evokation

Ansichziehen einer noch nicht erledigten Rechtssache oder Verwaltungsangelegenheit durch die übergeordnete Dienststelle.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Anstaltslast

rechtliche Verpflichtung des Trägers einer Anstalt, diese juristische Person im Innenverhältnis mit den für die Funktionsfähigkeit notwendigen Mitteln auszustatten. Von der Anstaltslast ist die Gewährträgerhaftung im Außenverhältnis zu Gläubigern zu unterscheiden. ... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring)

Verrechnungsklausel

Anrechnungsklausel; Klausel im Tarifvertrag, dass die neuen tariflichen Leistungen mit den bisher (freiwillig) vom Arbeitgeber bezahlten Leistungen verrechnet werden. Hat sich aber der Arbeitgeber bereits verpflichtet - etwa im Arbeitsvertrag -, bestimmte Leistungen zusätzlich zu dem jeweiligen... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Amnestie

allgemeiner, für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen i.d.R. gesetzlich gewährter Erlass von Strafen. Anders: Begnadigung. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Energie- und Klimafonds

zum 1.1.2011 durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) vom 8.12.2010 (BGBl. I 1807) m.spät.Änd. eingerichtet. Der Fonds ermöglicht gemäß § 2 EKFG Programmausgaben zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Synallagma

wechselseitige Verknüpfung der Leistungspflichten bei gegenseitigen Verträgen. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Straßenbaulast

die einer Behörde obliegende Wegebau-, Unterhalts- und Aufsichtspflicht über öffentliche Straßen.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Löschungsanspruch

das Recht eines Gläubigers einer Hypothek, vom Eigentümer die Aufhebung einer vor- oder gleichrangigen Hypothek zu verlangen (§ 1179a, b BGB). Der Löschungsanspruch ist wie eine Löschungsvormerkung gesichert. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Gewerbeaufsicht

staatliche Überwachung der Einhaltung von arbeitsrechtlichen und Arbeitsschutzbestimmungen durch die zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörden (§ 139b GewO). Der Betriebsrat hat Personen der Gewerbeaufsicht durch Anregung und Beratung zu unterstützen (§ 89 BetrVG). Vgl. auch Arbeitsschutz.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Grundbuchamt

Abteilung des Amtsgerichts, dem die Führung des Grundbuchs obliegt (§ 1 GBO). Das Grundbuchverfahren gehört zur freiwilligen Gerichtsbarkeit.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Mutterschaftsurlaub

Mutterurlaub. Der durch Gesetz vom 25.6.1979 (BGBl. I 797) eingeführte erweiterte Mutterschutz ist durch die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vom 5.12.2006 (BGBl. I 2748) m.spät.Änd. ersetzt worden.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Privatklage

1. Begriff des Strafverfahrens: Es handelt sich um eine beim Amtsgericht durch den Verletzten zu erhebende Anklage (§§ 374–394 StPO) wegen bestimmter leichterer zum Nachteil des Verletzten begangener Vergehen, die nicht von bes. öffentlichen Interesse sind. Zulässig z.B. bei Verleumdung, den... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Wohnungsvermittlung

die auf Vermittlung des Abschlusses von Mietverträgen über Wohnräume oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss derartiger Verträge gerichtete Tätigkeit des Wohnungsvermittlers. 1. Rechtsgrundlage: Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4.11.1971 (BGBl. I 1745) m.spät.Änd. 2.... mehr >

Recht (Kommunalrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Pflichtleistungen

in der Sozialversicherung gesetzlich festgelegte Regelleistungen, im Gegensatz zu etwaigen satzungsmäßigen Mehrleistungen einzelner Versicherungsträger. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verlagsvertrag

formfreier Vertrag im Sinn des Verlagsgesetzes, der den Verfasser verpflichtet, sein Werk der Literatur oder der Tonkunst einem Verleger zur Vervielfältigung und Verbreitung auf eigene Rechnung zu überlassen und den Verleger verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das dem... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Zahlungsvertrag

Der Zahlungsvertrag nach § 676d-e BGB a.F. war ein Vertrag zwischen Kreditinstituten zur Durchführung einer Überweisung. Der neue Abschnitt zu den Zahlungsdiensten (§§ 675c-676c BGB) konkretisiert diesen Vertrag nicht mehr, sodass er nunmehr als Anwendungsfall eines Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 675 I BGB einzuordnen ist.... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)

Seit 1.1.2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), Gesetz vom 10.11.2006 (BGBl.I 2553), in Kraft. Das EHUG befasst sich mit drei Hauptthemen: 1. Mit dem Artikelgesetz wurden die einschlägigen Gesetze... mehr >

Recht (Allgemeines)

Warentests

Untersuchungen neutraler Institutionen (Verbraucherverbände, Zeitschriften, Stiftung Warentest) zur Verbraucheraufklärung, in denen Waren verschiedener Anbieter auf Eigenschaften und Preis vergleichend geprüft werden. Veröffentlichung erfolgt regelmäßig nicht zu Wettbewerbszwecken und ist... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))