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Recht
Öffentliches Recht
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Verwaltungsrecht
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Ergebnisse: 201 - 400 von 2004
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öffentliche Bekanntmachung
Form der Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
),
Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
),
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Sozialrecht
Teilgebiet des öffentlichen Verwaltungsrechts. Nach § 1 SGB I soll das Recht des Sozialgesetzbuches zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit dienen. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Berufsausbildungsvertrag
1. Begriff: Vertrag zwischen Ausbildendem und Auszubildendem, der ein Berufsausbildungsverhältnis begründet (§ 10 BBiG). Bei Vertragsabschluss mit einem Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Vertragsvereinbarungen sind vom Ausbildenden schriftlich...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Normenkontrolle
Überprüfung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung am Maßstab von Normen höheren Ranges (z.B. des Verfassungsrechts). Das Verfahren der Normenkontrolle ist in Art. 93 I 2 und 100 GG sowie in den Länderverfassungen geregelt. Einzelheiten im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Verfassungsgerichtsbarkeit
)
Bescheid
Entscheidung einer Behörde über einen Antrag oder auch nur Mitteilung an den Antragsteller, der i.d.R. einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bescheid hat. Vgl. auch Steuerbescheid....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Begnadigung
Es handelt sich um den Erlass, die Ermäßigung oder die Umwandlung rechtskräftig erkannter Strafen oder strafähnlicher Sanktionen. Das Gnadenrecht steht für den Bund nach Art. 60 II GG dem Bundespräsidenten und den von ihm bestimmten Stellen zu; für die Länder dem zuständigen Landesorgan,...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
)
Bundesstaat
Zusammenschluss von Gliedstaaten zu einem bes. Gesamtstaat mit eigenen Organen und eigener Verfassung. Letzterer wird als „Bund“ bezeichnet. Die Gliedstaaten verfügen über verfassungsmäßig gesicherte eigenständige und nicht beschränkbare Kompetenzbereiche und sind an der Bildung des...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
)
Sachleistungen
in der Sozialversicherung zugesicherte wirtschaftliche Unterstützungen, die z.T. neben Barleistungen, wie z.B. dem Krankengeld gewährt werden. 1. Gesetzliche Krankenversicherung: Kranken- bzw. Krankenhauspflege, ärztliche Behandlung durch Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, Versorgung mit...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Unfallversicherung
)
Arbeitgeberzuschuss
Arbeitgeberzuschuss wird gewährt bei (1) der freiwilligen oder privaten Krankenversicherung von Beschäftigten, (2) der privaten Lebensversicherung, (3) der privaten Zusatzversicherung, (4) dem Kurzarbeitergeld, (5) dem Krankengeld, (6) dem Mutterschaftsgeld (7) zu Darlehnszinsen, (8) zur Pflegeversicherung und (9) zur Rentenversicherung. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz
)
Europäisches Gericht Erster Instanz (EuG)
Gericht Erster Instanz der Europäischen Union; dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Umsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) beigeordnetes Gericht mit Sitz in Luxemburg. Es wurde durch den Beschluss 88/591/EGKS/EWG/Euratom des Rates vom 24.10.1988 zur Entlastung des...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
VWL
(
Europa
)
Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
1. Begriff: Zweig der deutschen Sozialversicherung, der im Alter, bei Erwerbsminderung und vorzeitigem Tod eine Rente an Versicherte (einschl. Hinterbliebener) gewährt. Zentrale Aufgaben sind die Ersetzung ausgefallener Arbeitseinkommen bzw. die Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Freizügigkeit
I. Grundgesetz und EU-Recht: Recht (Grundrecht), Aufenthalt und Wohnsitz frei zu bestimmen und jederzeit zu ändern. II. Freizügigkeit der Arbeitnehmer:Das Recht der Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsstaaten, sich in jedem Mitgliedsstaat um Stellen zu bewerben und dort unter den für Inländer geltenden...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
Recht
(
Grundrechte
),
BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
)
EU
Abk. für Europäische Union. 1. Begriff: Nach Vollendung von Zollunion und Einheitlichem Binnenmarkt im Rahmen der EWG stellte die EU eine neue Integrationsstufe auf dem Weg zu „einer immer engeren Union der Völker Europas” (Art. 1 EUV) dar. Mit der EU wird das langfristige Ziel des...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
VWL
(
Europa
)
Kreditgeschäft
Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten; Bankgeschäft im Sinn des § 1 Kreditwesengesetz (KWG). Der Betrieb des Kreditgeschäfts ist verboten, wenn es durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag durch Barabhebung zu verfügen (§ 3 Nr. 3 KWG)....
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Recht
(
Privates Bankrecht
),
Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Vollstreckung
förmliche Art einer Erzwingung, bes. bei einer richterlichen Anordnung. 1. Strafvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines rechtskräftig erkannten Strafausspruchs. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in den §§ 89 ff. OWiG bes....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
),
Recht
(
Zwangsvollstreckung
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Arbeitslohn
I. Arbeits-/Sozialrecht: Arbeitsentgelt. II. Lohnsteuerrecht: Alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis zufließen und die der Lohnsteuer unterliegen. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Europäische Kommission
Organ der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Brüssel. Die Europäische Kommission hat ein Mitglied pro EU-Mitgliedsstaat (zzt.: 27). Sie fasst Beschlüsse als Kollegium mit einfacher Mehrheit, jedoch werden in der Praxis die meisten Beschlüsse im Konsens gefasst....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
VWL
(
Europa
)
Enteignung
die vollständige oder teilweise Entziehung vermögenswerter Rechtspositionen im Sinn des Art. 14 I 1 GG (Eigentum) durch einen gezielten hoheitlichen Rechtsakt zum Wohl der Allgemeinheit, d.h. zur Erfüllung bestimmter öffentlichen Aufgaben. Die Enteigung erfolgt durch Verwaltungsakt aufgrund...
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Recht
(
Grundrechte
)
Jugendliche
Personen von 14 bis noch nicht 18 Jahren, (§ 7 Nr. 2 SGB VIII, § 1 I Nr. 2 JuSchG). Die gesetzliche Einordnung ist für eine Reihe von Lebenssachverhalten bedeutsam (Jugendarbeitsschutz, Jugendschutz, Jugendstrafrecht, Lebensalter). ...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
),
Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Kohäsion
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. Eine der Hauptaufgaben der EU besteht heute in der Förderung der Kohäsion zwischen den Mitgliedsstaaten....
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Recht
(
Materielles Gemeinschaftsrecht
),
VWL
(
Europa
)
Berufsschule
Schule, die von Berufsschulpflichtigen/-berechtigten besucht wird, die sich in der beruflichen Ausbildung (Berufsausbildung) befinden oder in einem Arbeitsverhältnis stehen und ihre Schulpflicht noch nicht erfüllt haben (Berufsschulpflicht)....
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Bundesgebiet
das in der Präambel (Einleitung) zum Grundgesetz bezeichnete Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus den Ländern: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. ...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
geringfügige Beschäftigung
Eine geringfügige Beschäftigung liegt nach § 8 I SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt oder die Beschäftigung auf zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Rechtsakt
Bezeichnung für die rechtlichen Handlungsformen in der EU (EG, EAG): Verordnung, Richtlinien (EG-Richtlinien), Beschluss (früher: Entscheidung), Empfehlung, Stellungnahme (Art. 288 AEUV)....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
Zustellung
Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstückes an eine Person in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Sicherung des Nachweises von Zeit und Art der Übergabe (§§ 166–195 ZPO). Sie dient auch dazu, dem Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis zu geben, damit er seine Rechtsverfahren darauf einrichten kann....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Verbraucher
I. Wirtschaftswissenschaften: Konsument (Endverbraucher), Verbrauch, Verbrauchsgüter, Verbrauchsforschung. II. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch: derjenige, an den Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im...
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BWL
(
Grundlagen des Marketings
),
VWL
(
Haushaltstheorie
),
Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
),
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
)
Volksabstimmung
Bei der Volksabstimmung (Volksentscheid) stimmen die wahlberechtigten Bürger über einen ihnen zur verbindlichen Entscheidung vorgelegten Gegenstand, üblicherweise in der Form eines Gesetzes, aber auch in der Form einer Frage, die dann je nach Ergebnis der Abstimmung vom parlamentarischen...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Praktikant
1. Begriff: Arbeitnehmer, der sich einer bestimmten Tätigkeit und Ausbildung in einem Betrieb unterzieht, die Teil oder Vorstufe einer anderweit zu absolvierenden Ausbildung (z.B. Hochschulstudium) ist. Anders: Volontär (mehr allg. praktische Orientierung im Betrieb). 2. Die...
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BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Pflegeversicherung
selbstständiger Zweig der Sozialversicherung zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflegefall). ...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Staatenverbund
vom dt. Bundesverfassungsgericht entwickelte Bezeichnung für einen Zusammenschluss von Staaten, der nicht als loser Staatenbund angesehen werden kann, aber (jedenfalls noch) nicht die Qualität eines Bundesstaates erreicht. Die Bezeichnung Staatenverbund wird in Anlehnung an das...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
Fachausschuss
Gruppe von sachverständigen Personen, die zur Prüfung spezifischer Fragen und/oder zur Ausarbeitung von Gutachten zusammentritt....
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
),
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Organisation
)
Konstruktives Misstrauensvotum
Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Art. 67 GG). ...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Kuratorium
eine vom Staat zur Pflege der Verbindung zwischen den Ministerien und den Selbstverwaltungskörperschaften (bes. Universitäten u.a. Hochschulen) sowie den Stiftungen und Anstalten geschaffene kollegiale Aufsichtsbehörde und Betreuungsstelle. Der Ausschuss wird aus Vertrauensleuten gebildet....
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Asyl
Schutz eines Ausländers vor unmittelbarer Bedrohung durch Gestattung des Aufenthalts in einem fremden Staat oder auf exterritorialem Gebiet; in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch Art. 16a I GG politisch Verfolgten garantiert. Einzelheiten vgl. Asylgesetz (AsylG) i.d.F. vom 2.9.2008...
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Niederlassungsfreiheit
1. I.w.S.: Das allen Deutschen zustehende Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG), nämlich das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. 2. I.e.S.: Eine der im EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten zur Errichtung eines Einheitlichen Binnenmarktes...
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Recht
(
Grundrechte
)
Verletztenrente
wichtigste Geldleistung der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Verletztenrente soll den Unterhalt des Verletzten und seiner Angehörigen in dem Umfang sichern, in dem die Erwerbsfähigkeit durch Folgen eines Arbeitsunfalls, Wegeunfalls oder einer Berufskrankheit verloren gegangen ist. ...
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Recht
(
Unfallversicherung
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Bundestag
Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin bestehend aus 598 Abgeordneten, von denen 299 in Wahlkreisen und die Übrigen nach Landeslisten gewählt werden (§ 1 BundeswahlG). Mögliche Überhangmandate sind nicht berücksichtigt. Die Abgeordneten werden für vier Jahre von den...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bauherr
geschlechtsneutraler Begriff: Bauherrschaft. Rechtlich und wirtschaftlich verantwortlicher Auftraggeber bei Ausführung von Bauvorhaben, übernimmt Bauten bei Fertigstellung durch Bauabnahme. Wer als Bauherr gewerbsmäßig für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereitet oder durchführt und...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
gewährt ökonomische Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Energien....
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VWL
(
Energiepolitik
),
Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
)
Syndikus
Bezeichnung für einen in der Geschäftsleitung eines Unternehmens, eines Verbands, einer Genossenschaft o.Ä. tätigen Juristen, der für Rechtsangelegenheiten zuständig ist. Syndikusanwalt ist ein angestellter Rechtsanwalt, der für seinen Arbeitgeber rechtsberatende oder rechtsgestaltende...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Richtlinie (R)
I. Steuerrecht: Verwaltungsanordnungen, die von übergeordneten Behörden kraft deren Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt erlassen werden. II. Europäisches Gemeinschaftsrecht: Verbindliche Anweisung der EG (EU) an die Mitgliedsstaaten, wonach diese ihre eigenen Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften entsprechend den Vorgaben der Richtlinie zu gestalten haben....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
Dienstaufsicht
1. Recht und Pflicht des Dienstvorgesetzten, durch Überwachung, Belehrung, Anweisung für die ordentliche Erfüllung der Amtsgeschäfte zu sorgen. Bei Richtern eingeschränkt (§ 26 DRiG). 2. Aufsicht über die fachliche Tätigkeit der nachgeordneten Behörden. Vgl. auch Fachaufsicht und Rechtsaufsicht....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Versagung
am häufigsten vorkommende Form der Weigerung einer Verwaltungsbehörde, einen beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Beispiele: Versagung der Bauerlaubnis, der Erteilung einer Reisegewerbekarte. Rechtsmittel: Verpflichtungsklage....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Sondervermögen des Bundes
wirtschaftlich verselbstständigte, rechtlich unselbstständige Vermögensteile, die aus dem Bundesvermögen getrennt und mit eigenem Haushalt versehen sind, um Aufgaben zu erfüllen, die sonst das Budget hätte übernehmen müssen. Nach Art. 115 Absatz 1 GG neuer Fassung unterliegen die...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
),
VWL
(
Öffentliches Finanzmanagement
)
Ehrenamt
Begriff: a) Im juristischen/verwaltungsbezogenen Kontext: unbesoldetes, meist nur gegen Aufwandentschädigung ausgeübtes öffentliches Amt, verbunden mit beamtenähnlichen Rechten und Pflichten, z.B. Amt des Schöffen, Handelsrichters, Gemeinderates etc. b) Im weiten gesellschaftlichen Kontext:...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
),
BWL
(
Grundlagen des Genossenschaftswesens
),
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
),
BWL
(
Grundlagen des Nonprofit Managements
)
Verwaltungsverfahren
1. Begriff: die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist (§ 9 VwVfG). 2. Geregelt im Verwaltungsverfahrensgesetz...
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Abfindung
1. Gesellschaftsrecht/Steuerrecht: Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft, die dem Betrag entspricht, der dem Ausscheidenden bei einer Auflösung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen wäre. 2. Arbeitsrecht: Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ...
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BWL
(
Buchhaltung
),
BWL
(
Baufinanzierung
),
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Unfallversicherung
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
),
Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind Instrumente öffentlich geförderter Beschäftigung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, die v.a. in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf beruflichen und regionalen Teilarbeitsmärkten beitragen sollen. Sie wurden mangels Wirkung zum 1.4.2012 aus dem SGB III gestrichen. ...
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BWL
(
BWL
),
VWL
(
Arbeitsmarkt
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Arbeitsmittel
1. Begriff: Gegenstände, die unter Ausnutzung physikalischer, chemischer, biologischer oder sonstiger Naturgesetze technische Arbeit verrichten, d.h. Betriebsmittel i.e.S. Beispiele: Maschinen, Werkzeuge und Vorrichtungen. 2. Arbeitsrechtliche Regelungen: Arbeitsmittel, die zur Durchführung der...
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Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
),
Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Sozialgerichtsbarkeit
selbstständige Gerichtsbarkeit, die durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, bes. Verwaltungsgerichte ausgeübt wird. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch
)
Wegeunfall
Unfall auf einem mit einer unfallversicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg. Der Wegeunfall gilt als Arbeitsunfall. Versichert sind Hin- und Rückweg, wenn der Weg in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Nur der unmittelbare Weg zwischen der Wohnung...
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Recht
(
Unfallversicherung
)
Restitutionsanspruch
Rückübertragungsanspruch; in Zusammenhang mit der Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern der Anspruch eines früheren Eigentümers auf Rückübertragung der ihm entzogenen Vermögenswerte. Vgl. auch Vermögensgesetz. ...
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Recht
(
Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich
),
Recht
(
Sachenrecht
)
Auflage
Öffentliches RechtNebenbestimmung zum Verwaltungsakt, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (§ 36 II Nr. 4 VwVfG). Auflagen sind bes. häufig bei der Erteilung der Bauerlaubnis.Erbrechteine Anordnung von Todes wegen, durch die der Erblasser einen Erben...
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Recht
(
Erbrecht
),
BWL
(
Kommunikationspolitik
),
Recht
(
Verwaltungsverfahren
),
BWL
(
Grundlagen der Industriebetriebslehre
),
BWL
(
Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft
)
Kodifikation
Zusammenfassung von Rechtsvorschriften eines bestimmten Rechtsgebiets in einem einheitlichen Gesetz (Codex), z.B. dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Sozialgesetzbuch (SGB) u.a. ...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
)
Beschwerde
Als gerichtlicher Rechtsbehelf führt sie dazu, dass eine angefochtene Maßnahme oder Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz geprüft wird....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
),
Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Verwaltungsverfahren
),
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
)
Riester-Rente
1. Begriff: Staatlich mittels Zulagen und Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten geförderte private kapitalgedeckte Rente. Die Riester-Rente zählt mit Blick auf die Schichten der Altersversorgung zur Zusatzversorgung. 2. Rechtsgrundlagen: Die Förderung der Riester-Rente wurde durch das...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Arbeitgeberanteil
Teil des Beitrags zur Sozialversicherung, der (i.d.R. neben dem Arbeitnehmeranteil) vom Arbeitgeber für einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu entrichten ist (Beitragssatz). ...
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BWL
(
Internes Rechnungswesen
),
VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Territorialitätsprinzip
Staatsrecht Begrenzung der hoheitlichen Wirkungsmöglichkeit auf das Staatsgebiet. Sozialversicherungsrecht Grundsatz, wonach die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung nur für Personen gelten, die im Bundesgebiet beschäftigt oder selbstständig tätig...
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BWL
(
Internationales Steuerrecht
),
Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Rechtsstaat
in einem allg. Sinn ein Staat, in dem nicht Willkür herrscht, sondern das Recht zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit. Als eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes (Art. 20 I, 28 I GG) hat das Rechtsstaatsprinzip in zahlreichen Vorschriften und Grundsätzen eine...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
)
Verzugszinsen
1. Begriff: Die von einem im Schuldnerverzug befindlichen Schuldner für eine (an für sich unverzinsliche) Geldschuld zu entrichtenden Zinsen; Zins. 2. Höhe: a) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 I BGB). b) Bei...
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Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
),
Recht
(
Handelsgeschäfte
),
Recht
(
Zollrecht
)
Grundgehalt
Gehaltsbestandteil, der unabhängig von der konkreten Wirtschaftssituation oder der Leistung des Mitarbeiters gezahlt wird. Es handelt sich um eine fixe Summe, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer regelmäßig zum vereinbarten Zahlungstermin zu entrichten hat. Zusätzlich zum Grundgehalt...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
),
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
)
Bemessungsgrundlage
Steuerrecht Technisch-physische oder wirtschaftlich-monetäre Größe, auf die der Steuertarif angewandt wird (Besteuerungsgrundlage); das quantifizierbare Steuerobjekt bildet die Bemessungsgrundlage. Bei Anknüpfung an technisch-physische Größen (z.B. kg, Kopf, Stück, Liter) ergeben sich keine...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Umlageverfahren
Verfahren zur Aufbringung von Mitteln, insbes. für Versicherungsleistungen, oder zur Aufteilung von Kosten. Sozialversicherung Nach dem Umlageverfahren werden die Einnahmen (Beiträge) so bemessen, dass sie die innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums, z.B. eines Jahres, anfallenden...
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BWL
(
Internes Rechnungswesen
),
BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Gewerbefreiheit
Freiheit für jedermann, einer wirtschaftlichen Betätigung an jedem Ort zu jeder Zeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nachgehen zu können. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Grundsatz der Gewerbefreiheit in Art. 2 I und 12 I GG verankert. Auch die Gewerbeordnung (GewO) geht vom...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
)
Amtshilfe
1. Grundgesetz: gegenseitige Beistandsleistung aller Behörden des Bundes und der Länder nach Art. 35 GG z.B. durch Auskunfterteilung, Übersendung von Akten etc., Hilfe bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen durch Polizei, Bundesgrenzschutz und Streitkräfte. 2. Steuerrecht: Alle...
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Assoziierungsabkommen
Völkerrechtliche Verträge, die bes. Beziehungen zwischen einer internationalen (oder supranationalen) Organisation und einem Nichtmitgliedsstaat begründen....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
VWL
(
Außenwirtschaft
),
VWL
(
Europa
)
Verfassungsänderung
Änderung der geschriebenen Verfassung. Die Verfassungsänderung ist grundsätzlich an strenge Voraussetzungen geknüpft. So ist eine Änderung des Grundgesetzes (GG) nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats möglich (Art. 79...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundeszuschuss
zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und in jüngerer Zeit auch der Krankenversicherung aus allg. Haushaltsmitteln gezahlter Zuschuss des Bundes. Neben den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtigste Einnahmequelle der Rentenversicherung....
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Stadtkämmerer
Leiter des Finanzdezernates einer Stadtverwaltung, dem die gesamte Finanzverwaltung der Stadtgemeinde obliegt. Er hat v.a. den jährlichen Haushaltsplan aufzustellen und nach Genehmigung durch die Stadtvertretung durchzuführen....
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Recht
(
Kommunalrecht
)
Briefgeheimnis
1. Allgemein: Schutz der Vertraulichkeit individueller schriftlicher Kommunikation, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 10 I GG. Beschränkungen sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig (z.B. Kontrolle der Briefpost von Gefangenen). 2. Geschäftsbriefe: Das Briefgeheimnis gilt nicht...
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Recht
(
Grundrechte
),
Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
BWL
(
Finanzmanagement
),
Recht
(
Post- und Fernmeldewesen
),
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
),
Recht
(
Allgemeines
)
Arbeitslosengeld II
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige existiert seit dem 1.1.2005 diese Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie wurde eingeführt durch Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe. Diese Leistung wird ab 1. Januar 2023 Bürgergeld genannt. ...
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BWL
(
BWL
),
VWL
(
Arbeitsmarkt
),
VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Eigenheim
ein im Eigentum einer natürlichen Person stehendes Grundstück mit einem Wohngebäude, das nicht mehr als zwei Wohnungen enthält, von denen eine Wohnung zum Bewohnen durch den Eigentümer oder seine Angehörigen bestimmt ist. Die zweite Wohnung kann eine gleichwertige Wohnung oder eine Einliegerwohnung sein. Vgl. auch Wohnungsbau....
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Datei
Menge von Daten, die nach einem Ordnungskriterium, das sie als zusammengehörend kennzeichnet, in maschinell lesbaren externen Speichern gespeichert sind....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
),
BWL
(
Grundlagen der Wirtschaftsinformatik
)
Arzneimittel
1. Begriff: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper (1) Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen, (2) die Beschaffenheit, den Zustand...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Föderalismusreform I
Auf der Grundlage der Vorarbeiten der Gemeinsamen Kommission von Bund und Ländern zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in den Jahren 2003 und 2004 wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.8.2006 (BGBl I 2039) die umfassendste Reform des Grundgesetzes seit seinem...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Europäischer Rat
Der Europäische Rat ist das Dachorgan und die höchste politische Instanz der EU. In ihm kommen die Staats- und Regierungschefs der EU und der Präsident der Europäischen Kommission bis zu viermal jährlich zusammen....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
VWL
(
Europa
)
Berufsgeheimnis
Das Berufsgeheimnis bezeichnet das Recht oder die Pflicht, bes. von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Notaren, Patentanwälten, Verteidigern, Wirtschaftsprüfern (WP), vereidigten Buchprüfern oder Steuerberatern und deren Gehilfen, ein ihnen bei der Ausübung ihres Berufes anvertrautes oder...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
),
Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Gefahrgut
Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, v.a. für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeinschaftsgüter, für Leben und Gesundheit von Menschen,...
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BWL
(
Logistik und Supply Chain Management
),
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Versicherungsfall
Leistungsfall. Ereignis, dessen Eintritt die Leistungspflicht des Versicherers (Versicherungsleistung) aus einem Versicherungsvertrag auslöst. Wie dieses Ereignis beschaffen sein muss (Auslösung durch bestimmte versicherte Gefahren, Einwirkung auf bestimmte versicherte Sachen oder...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Privatversicherungsrecht
)
Glücksspiel
Staatlich regulierte Domäne, bei der die Länder über Glücksspielstaatsverträge (samt dazu ergangener Länderausführungsgesetze) ihre Regelungshoheit ausüben. Man hat sich Monopolstellungen eingeräumt. Es geht um Toto, Lotto, Gewinnlotterien, Spielbanken, Pferdewetten, Sportwetten,...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Gemeindeverband
Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer ihrerseits mit Selbstverwaltung ausgestatteten Gebietskörperschaft, aber auch eigenständige Gebietskörperschaft mit unmittelbar gewählter Volksvertretung. Gemeindeverbände dienen der Erfüllung überregionaler Aufgaben, z.B. Wasserversorgung,...
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Recht
(
Kommunalrecht
)
Kommunalbetrieb
gewerbliche Unternehmen der Gemeinden und der Kreise. Kommunalbetriebe befriedigen allg. Bedürfnisse der Bevölkerung wie z.B. Wasser- und Energieversorgung, Unterhaltung und Einrichtung von Nahverkehrsmitteln (Versorgungsbetriebe). Kommunalbetriebe sollen keine Aufgaben übernehmen, die von der...
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Recht
(
Kommunalrecht
),
VWL
(
Public Management
)
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
Versicherungsträger, dem die Durchführung der Angestelltenversicherung (Rentenversicherung der Angestellten) im Bundesgebiet oblegen hat; Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung; seit 1.10.2005 in der Deutsche Rentenversicherung Bund aufgegangen. Organe: Vorstand und...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Rechtsaufsicht
Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung, bei der die aufsichtsführende Behörde nur die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns kontrolliert. Die Rechtsaufsicht ist die übliche Aufsichtsform in Angelegenheiten der Selbstverwaltung. Gegensatz: Fachaufsicht. Vgl. auch Dienstaufsicht....
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Petition
schriftliche Eingabe und Bitte oder Beschwerde eines Einzelnen oder einer Gruppe an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung (Art. 17 GG). Ihre Behandlung obliegt einem bes. bestellten Petitionsausschuss (für den Bund vgl. Art. 45c GG)....
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Recht
(
Grundrechte
)
Anordnung
Öffentliches Recht: im Gegensatz zur Rechtsverordnung i.d.R. ein Verwaltungsakt für den Einzelfall. Zwangsversteigerung: Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird die Anordnung ausgelöst durch Antrag des betreibenden Gläubigers beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
),
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Organisation
),
Recht
(
Zwangsversteigerung/-verwaltung
)
Einspruch
I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO....
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Arbeitsgerichtsbarkeit
)
Ökoaudit
regelmäßige Erfassung umweltrelevanter Tätigkeitsfelder der Produktion und Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Wintergeld
1. Begriff: Leistung der Bundesagentur für Arbeit an Arbeitnehmer des Baugewerbes, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann (§ 102 IV SGB III). 2. Formen: (1) Mehraufwands-Wintergeld (§ 102 Abs. 3 SGB III) zur Abgeltung...
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BWL
(
BWL
),
VWL
(
Arbeitsmarkt
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Stufenausbildung
Organisationsform der Berufsausbildung. Einer Grundbildung auf breiter Basis folgt eine gestufte, spezieller werdende Ausbildung mit Abschlussmöglichkeiten nach jeder Stufe. Nach § 5 II BBiG besteht die gesetzliche Möglichkeit, die Berufsausbildung in diesem Sinn sachlich und zeitlich in bes....
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VWL
(
Bildungspolitik
),
Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Subjektförderung
Subventionsmaßnahme im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung, die eine Personengruppe direkt begünstigt. Dazu zählt v.a. das Wohngeld (Zuschuss zur Wohnungsmiete, gezahlt an die Bezieher von Einkommen, das eine bestimmte, von der Familiengröße abhängige Höhe nicht überschreitet)....
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
),
VWL
(
Sozialpolitik
)
Altersversorgung
Begriff Maßnahmen zur Bereitstellung und Sicherung der erforderlichen Mittel (Kapital oder Renten) für den Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze oder bei Invalidität und für die Hinterbliebenen im Todesfall. Genauer wäre die Bezeichnung Alters-, Invaliditäts- und...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Halter eines Kraftfahrzeuges
Kraftfahrzeughalter; diejenige natürliche oder juristische Person oder Gesellschaft, die für eigene Rechnung ein Kraftfahrzeug in Gebrauch hat und Verfügungsgewalt darüber besitzt (nicht notwendig der Eigentümer). Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist u.a. verpflichtet, eine...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Vertragsänderung EU
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können nach Art. 48 EUV im ordentlichen und im vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden. Auch von der vertraglich vorgesehenen Einstimmigkeit bei Rechtsakten für bestimmte...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
gebundener Verwaltungsakt
Verwaltungsakt, den eine Behörde erlassen muss, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, z.B. Erteilung der Bauerlaubnis. Anders: Verwaltungsakt, der im Ermessen der Behörde steht....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Fachoberschule
berufsbildende Schule, die, auf dem Realschulabschluss oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss aufbauend, allg., fachtheoretische und fachpraktische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Zahlenmäßig wichtigste Fachbereiche: Technik und Wirtschaft. Die Fachoberschule umfasst die Klassen...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Regelsatz der Sozialhilfe
Richtsatz für laufende Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalls nicht anders geboten ist. ...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Berufsunfähigkeit
Privatversicherung Begriff Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Willkür
Handeln, das auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür jeglicher Art ist bes. im öffentlichen Recht verboten, da nach Art. 3 GG alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf, sondern ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden muss....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Immissionsschutz
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Gewaltenteilung
rechtsstaatlicher Grundsatz, demzufolge die Staatsgewalt durch voneinander getrennte Träger der Staatsgewalt ausgeübt wird. Unterschieden werden die horizontale Gewaltenteilung auf einer Ebene von Jurisdiktionen (Legislative oder Gesetzgebung, Exekutive oder Verwaltung und Judikative oder...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
)
Kammer
1. Berufsständische Vertretung auf gesetzlicher Grundlage, z.B. Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftsprüferkammer (WPK), Steuerberaterkammer. 2. Kollegialer Spruchkörper an einem Landgericht z.B. Kammer für Baulandsachen, Kammer für...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
),
Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Erstattung
VerwaltungsrechtSchadensersatzanspruch der Behörde gegen einen Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, z.B. bei Fehlbeträgen in öffentlichen Kassen oder Fehlbeständen in öffentlichen Lagern oder Depots gegen die verantwortlichen Personen.SteuerrechtSteuererstattungsanspruch,...
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BWL
(
Zollrecht
),
Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Gesetz vom 23.3.2005 (BGBl. I 931) m.spät.Änd. und zahlreichen Verordnungen zur Ausbildung bestimmter Berufe, regelt Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung. Ausgenommen: (1) Berufsbildung in den berufsbildenden Schulen, die den Schulgesetzen der Länder untersteht; ...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
öffentliches Recht
Rechtssätze, die im Gegensatz zum Privatrecht die Beziehungen des Einzelnen zum Staat und den Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Träger öffentlicher Gewalt zueinander regeln und aus denen Träger öffentlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet sein können, z.B. Straf-, Steuer-,...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Fertigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden. Er wird in der Ausbildungsordnung festgelegt (§ 5 II BBiG)....
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Bundeskanzler
Chef der Bundesregierung, gewählt vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik der von ihm gebildeten Bundesregierung. Er leitet ihre Geschäfte nach der von ihr beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Wissenschaftsfreiheit
Die Wissenschaftsfreiheit (oder akademische Freiheit) hat ihren Ursprung in der von Platon im Jahre 387 v.u.Z. gegründeten Schule in Athen (Platonische Akademie) und umfasst die Freiheit von Forschung und Lehre sowie des Lernens. Sie ist ein Grundrecht und in Deutschland, Österreich und der...
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Recht
(
Grundrechte
)
Unionsbürgerschaft
Nach Art. 20 Abs. 1 AEUV ist Unionsbürger, wer Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EU besitzt. Jeder Unionsbürger kann sich im gesamten Gebiet der Union frei bewegen und sich am Ort seiner Wahl niederlassen. Er hat das Recht, bei den Kommunalwahlen in dem Mitgliedsstaat, in dem er...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
Beitragsrückerstattung
I. Privatversicherung: Erfolgsabhängige Rückerstattung von Beiträgen (bzw. Prämien) mittels Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Überschüssen des Versicherungsunternehmens (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung). II. Sozialversicherung: Beitragserstattung. ...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Beihilfe
an Beamte, Richter, teilweise auch an Angestellte und Arbeiter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie für Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen gewährte Geldzahlung. Anspruchsberechtigt sind auch die Ehegatten, Kinder und Versorgungsempfänger....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
),
VWL
(
Industriepolitik
),
Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Scheinselbstständigkeit
Scheinselbstständigkeit betrifft Erwerbstätige, die wie abhängig Beschäftigte arbeiten und arbeitsrechtlich wie abhängig Beschäftigte verpflichtet sind (z.B. weisungsgebunden, nur einem Arbeitgeber verpflichtet), die jedoch vertraglich unzutreffend als Selbstständige behandelt werden. ...
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BWL
(
Verkehrsteuern
),
BWL
(
Substanzbesteuerung
),
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG)
Regelt vermögensrechtliche Fragen infolge der Wiedervereinigung Deutschlands....
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Recht
(
Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich
)
Gesetzgebungsnotstand
kann für eine Gesetzesvorlage unter den Voraussetzungen des Art. 81 GG erklärt werden, wodurch ein Bundesgesetz ausnahmsweise trotz Ablehnung durch den Bundestag jedoch mit Zustimmung des Bundesrates zustande kommen kann. Der Gesetzgebungsnotstand gilt nur für einfache Bundesgesetze, nicht bei...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Rechtsprechung
staatliche Tätigkeit zur verbindlichen Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten in einem rechtlich geregelten Verfahren (Prozess) in Anwendung des geltenden Rechts durch unbeteiligte Rechtspflegeorgane (Gerichte). Anders: Gesetzgebung, Verwaltung. ...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
)
Güter
Begriff des dt. Außenwirtschaftsrechts. Legaldefinition in § 2 XIII AWG n. F.: Güter sind nach Satz 1 Waren (§ 2 XXII AWG n. F.), Software und Technologie. Satz 2 bestimmt den Begriff Technologie näher: Technologie i.S.d. AWG umfasst auch Unterlagen zur Fertigung von Waren oder von Teilen...
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Recht
(
Öffentliches Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht
)
Ombudsmann
I. Bankwesen: Bezeichnung für die von den Mitgliedern des Bundesverbandes Deutscher Banken berufenenen Schlichter, die bei strittigen Geschäftsvorfällen zwischen Kunde und Bank bei Bedarf eine außergerichtliche Schlichtung herbeiführen sollen. II. Ombudsmann der EU: Europäischer...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
BWL
(
Zahlungsverkehr
),
BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
)
Grundstücksverkehr
Immobilienverkehr. 1. Begriff: Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts. 2. Der Grundstücksverkehr unterliegt wegen der Wichtigkeit des Grund und Bodens bes. Formvorschriften: Nach §...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
),
Recht
(
Sachenrecht
)
Offizialmaxime
Offizialprinzip, Amtsprinzip, Amtsbetrieb; prozessualer Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung und der Betrieb eines Verfahrens, wie auch die notwendigen Ermittlungen, von Amts wegen (also letztlich von Staats wegen) zu erfolgen haben. D.h., es kommt nicht darauf an, ob ein Privater oder...
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
EGKS
Abk. für Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Montanunion. EGKS war die älteste der drei (Teil)-Gemeinschaften im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften (EG). Der EGKS-Vertrag (EGKSV) trat am 23.7.1952 in Kraft; nach Ablauf der vereinbarten 50-jährigen Vertragsdauer trat er am...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
VWL
(
Europa
)
Konnexitätsprinzip
verfassungsrechtliche und finanzwissenschaftliche Regel, nach der die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Finanzierungshoheit) von demjenigen Aufgabenträger zu tragen sind, der über Art und Intensität der Aufgabenerfüllung entscheidet („wer bestellt, bezahlt”). Die...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
)
Aussetzung
I. Gerichtsverfahren: v.a. im Zivilprozess Stillstand eines Verfahrens, durch Gericht anzuordnen. II. Steuerrecht: 1. Aussetzung der Steuerfestsetzung bei Ungewissheit über Grund und Umfang der Steuerentstehung. ...
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Arbeitsgerichtsbarkeit
)
Reisegewerbe
früher: Wandergewerbe. 1. Begriff: Ausübung gewisser gewerblicher Tätigkeiten ohne feste Niederlassung oder außerhalb der Räume einer solchen Niederlassung (§§ 55 ff. GewO). Gegensatz: stehendes Gewerbe. 2. Ein Reisegewerbe übt aus, wer ohne vorhergehende Bestellung selbstständig oder...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Ausbilder
nach § 28 BBiG bzw. § 22 HandwO vom Ausbildenden mit der Wahrnehmung der Ausbildungsfunktion ausdrücklich beauftragte Person, die dazu persönlich und fachlich geeignet sein muss. Die Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) vom 21.01.2009 (BGBl. I S. 88) schreibt vor, dass sich die...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Vollrente
1. Rente der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes, die ein Versicherter bei Verlust der Erwerbsfähigkeit erhält (§ 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VII). 2. Begriff in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 42 SGB VI). Danach kann die Altersrente in...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Gesamteinkommen
zur Berechnung von Beiträgen und zur Ermittlung von Leistungsansprüchen in der Sozialversicherung maßgebender Betrag. Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinn des Einkommensteuerrechts; es umfasst bes. Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (§ 16 SGB IV). Anders: Gesamtbetrag der Einkünfte. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Anfechtungsklage
auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§ 40 FGO, § 42 I VwGO) gerichtete Klage....
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
)
Ersatzvornahme
Vollstreckungsmittel zur Erzwingung vertretbarer Handlungen. Ausführung der dem Verpflichteten obliegenden Handlung durch einen Dritten auf Kosten des Verpflichteten. Im öffentlichen Recht kann die Ersatzvornahme von der Behörde oder in deren Auftrag ohne bes. Ermächtigung durchgeführt werden; sie muss aber i.Allg. vorher schriftlich angedroht werden (§§ 10, 13 VwVG)....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Empfehlung
Handels- und Gesellschaftsrecht/ZivilrechtAuskunft, Preisempfehlung, Rat, Referenz.Europäisches GemeinschaftsrechtHandlungsform der Europäischen Union. Eine Empfehlung auf Grundlage des AEUV ist ein Rechtsakt, mit welchem dem Adressaten ein bestimmtes Verhalten nahe gelegt wird, der aber nicht verbindlich ist. Gesetzlich geregelt in Art. 288 AEUV....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
),
Recht
(
Privates Bankrecht
),
Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
)
Landesbetrieb
rechtlich unselbstständiger, organisatorisch ausgegliederter Teil der Landesverwaltung (vgl. z.B. § 26 Hess LHO). Im Haushaltsplan des Landes sind nur die Zuführungen und Ablieferungen zu veranschlagen (Nettobetrieb). Beispiele: Hafenbetriebe, Landeskrankenhäuser, Domänen. Pflichten: Ein...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
),
Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
),
VWL
(
Public Management
)
Durchsuchung
Behördliches Suchen nach Personen, Sachen oder z.B. Beweismitteln wegen einer Straftat, v.a. in der Wohnung, in Geschäftsräumen oder anderen Räumen sowie Behältnissen (Haussuchung)....
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Zwangsvollstreckung
)
Vertrauensfrage
Der Bundeskanzler kann durch Antrag überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Erreicht er nicht die erforderliche Zustimmung, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen (Art. 68 GG). Das...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
beitragsorientierte Leistungszusage
Zusage des Arbeitgebers auf eine Leistung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die sich aus bestimmten Beiträgen errechnet, etwa durch versicherungsmathematische Umrechnung. Bei der beitragsorientierten Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, Beiträge in eine ...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Gewalt
1. Allgemein: Anwendung physischer Kraft gegen Personen oder Sachen; oft Unrechtstatbestand; eindeutige Definition umstritten. 2. Im Sinn von Staats-Gewalt: Ausdruck (1) des allg. Staat-Untertanen-Verhältnisses; (2) von bes. Gewaltverhältnissen (Sonderstatusverhältnisse), in denen sich...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
),
Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
),
Recht
(
Familienrecht
)
Anlernausbildung
Qualifizierung eines Arbeitnehmers (Anlernling) im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung, häufig durch Unterweisung am Arbeitsplatz, ohne dass eine umfassende berufliche Ausbildung (Beruf) erforderlich ist. Erfolgt im Rahmen eines Anlernverhältnisses, das sich vom Berufsausbildungsverhältnis...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
)
Berufsgenossenschaft
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Verbände in der Form von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Selbstverwaltung, mit Zwangsmitgliedschaft für die Unternehmen. Finanzierung über Mitgliederbeiträge. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Unfallversicherung
)
Arbeitslosengeld
Als Teil der passiven Arbeitsmarktpolitik stellt es die wichtigste Geldleistung aus dem Bereich des im Sozialgesetzbuch III geregelten Arbeitsförderungsrechts dar, welches bes. durch die 2003 und 2004 in Kraft getretenen Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt stark verändert wurde. ...
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BWL
(
BWL
),
VWL
(
Arbeitsmarkt
),
VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Subsidiaritätsklage
1. Nach Art. 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vom 13.12.2007 (ABl. Nr. C 306 S. 150) ist der Gerichtshof der Europäischen Union für Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts gegen das Subsidiaritätsprinzip zuständig, die...
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Recht
(
Rechtsschutz in der Europäischen Union, Europäische Gerichtsbarkeit
)
Europäisches Parlament
Das parlamentarische Organ der EU. Es hat seinen Sitz in Straßburg wo im Jahr 12 Plenarsitzungen stattfinden; Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für die Dauer von fünf Jahren von den Bürgern der Mitgliedsstaaten direkt gewählt. ...
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VWL
(
Europa
),
Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
Warenverkehrsfreiheit
Der freie Warenverkehr ist eine wesentliche Grundlage der EU und zwingende Voraussetzung für eine Verschmelzung der mitgliedsstaatlichen Volkswirtschaften zu einem vollständigen Gemeinsamen Markt (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion)....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
Kataster
Grundstücksverzeichnis auf Vermessung beruhend und in einer Sammlung der Kataster-Karten niedergelegt. Bei Einrichtung des Grundbuchs wird ein Kataster zugrunde gelegt, in dem das Land in Gemarkungen aufgeteilt ist. Für jede Gemarkung besteht ein Flurbuch. Dieses setzt sich zusammen aus...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
),
Recht
(
Sachenrecht
)
Eichung
amtliche Prüfung der Richtigkeit von Maßen, Gewichten, Waagen und Messwerkzeugen gemäß Maß- und Gewichtsgesetz, durchgeführt durch Eichbehörden. Prüfzeichen: Eichstempel....
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Bewährungsaufstieg
Einreihung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in eine höhere Vergütungsgruppe, wenn diese in der bisherigen Vergütungsgruppe eine bestimmte Zeit (Bewährungsfrist) zurückgelegt haben. Bewährungsaufstiege sind in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes nicht mehr vorgesehen....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Rentenartfaktor
Bestandteil der seit 1.1.1992 mit dem Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführten Rentenformel, der für die Höhe gesetzlicher Renten von Bedeutung ist (§ 67 SGB VI). Der Rentenartfaktor richtet sich nach der Rentenart (z.B. Altersrente 1,0; Rente wegen voller Erwerbsminderung 1,0; wegen...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Verwaltungsvermögen
1. Begriff: Der Teil des Vermögens der öffentlichen Hand, der die Grundlage für den Dienstbetrieb der Verwaltung bildet, z.B. die Dienstgebäude, Schulen, Kasernen, Krankenhäuser, das Dienstmobiliar, die Akten. Das Verwaltungsvermögen unterscheidet sich vom Finanzvermögen dadurch, dass es...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Versicherungsfreiheit
Nichtzugehörigkeit zum Kreis der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Kindergeld
aus öffentlichen Mitteln für jedes Kind an Erziehungsberechtigte gewährte Leistung, die nach der Anzahl der Kinder gestaffelt ist. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Nachhaltigkeitsfaktor
durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) zur Ergänzung der Rentenformel der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführter Faktor, der bewirkt, dass der Anstieg der Renten bei einer Erhöhung...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Widerruf
der rückgängig machende Akt bzw. die entsprechende Verlautbarung, mit der die Wirkungen eines früheren Akts beendet werden sollen, lat. actus contrarius....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
),
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
),
Recht
(
Allgemeines
)
Wirtschaftsverfassung
Der Begriff stammt aus der jüngeren historischen Schule und wurde dort meist gleichbedeutend mit verwandten Begriffen wie Wirtschaftsstil, Wirtschaftsstufe, Wirtschaftssystem oder Wirtschaftsordnung gebraucht. Aufgegriffen wurde er in den 30er Jahren von Vertretern der Freiburger Schule (Böhm,...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Vertrag von Nizza
Der Vertrag von Nizza enthält v.a. Regelungen zur Reform der Institutionen, Beschlussfassung und verstärkten Zusammenarbeit der EU....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
Grenzgänger
Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die sich aber normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz über die Grenze an eine Arbeitsstätte im Ausland begeben und täglich zu ihrem Wohnsitz zurückkehren. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
EU-Gesetzgebung
Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und das Europäische Parlament beschließen überwiegend gemeinsam die Gesetze bzw. Rechtsakte der „Ersten Säule”. Man unterscheidet drei Hauptarten von verbindlichen Gesetzen/Rechtsakten: Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
Beitragsbemessungsgrenze
Grenze, bis zu der eine sozialversicherungsrechtliche Heranziehung von Entgelt und Einkommen zur Erhebung von Beiträgen erfolgt. Die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt zusammen mit der Geringfügigkeitsgrenze im Falle sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung das versicherungspflichtige...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Presse
zusammenfassende Bezeichnung für einen Teil der Publizistik: Zeitungs-, Zeitschriften- sowie das betreffende Nachrichtenwesen. Neben der reinen Nachrichten-Presse (Tageszeitung), der politischen und der Unterhaltungs-Presse nimmt die Fachpresse eine wichtige Stellung ein. Rechtliche Grundlagen für das Pressewesen: Pressefreiheit, Presserecht....
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Dreimeilenzone
Dreiseemeilengebiet vor der Küste eines Staates, das als dessen Hoheitsgewässer beansprucht wird. An der Dreimeilenzone wird gegenwärtig nur noch von wenigen Staaten (z.B. USA) festgehalten. Nach Art. 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.12.1982, dem die Bundesrepublik...
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Recht
(
Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation
)
Zeitrente
Bankwesen Die auf eine bestimmte Anzahl von Zeitabschnitten zu entrichtende Rente, z.B. bei den Rentenbriefen der Deutschen Landesrentenbank. Sozialversicherung Für einen bestimmten Zeitraum gewährte Rente. Nach § 102 II SGB VI werden Renten wegen Erwerbsminderung und Witwen-/Witwerrenten...
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Staatsbürger
1. I.w.S.: Personen deutscher Staatsangehörigkeit. 2. I.e.S.: die sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindenden, wahlberechtigten Personen....
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Ausbildungspflicht
eine nach dem BBiG dem Ausbildenden (Ausbilder) gegenüber dem Auszubildenden obliegende Aufgabe (§ 14 BBiG). Dem Auszubildenden müssen die Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind (Ausbildungsabschlussprüfung). Die Ausbildung hat...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Bekanntmachung
1. Form der Bekanntgabe amtlicher Nachrichten, weiterer Begriff gegenüber der Verkündung (nur für Gesetze und Rechtsverordnungen). 2. Handelsübliche Bekanntmachungen, z.B. der Übernahme der Geschäftsschulden bei Erwerb eines Handelsgewerbes, durch Anzeigen in Tageszeitungen, Rundschreiben. ...
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Staatsorganisationsrecht
),
Recht
(
Allgemeines
)
Remonstration
Gegenvorstellung; formloser Rechtsbehelf, durch den ein durch einen Verwaltungsakt betroffener Staatsbürger bei der betreffenden Behörde vorstellig wird. Wie bei der Dienstaufsichtsbeschwerde besteht kein Rechtsanspruch auf Überprüfung der Bedenken und Erteilung eines Bescheides. Im Beamtenrecht...
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Arbeitspapiere
Vom Arbeitnehmer bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses vorzuweisende Unterlagen: (1) Lohnsteuerkarte; (2) (Sozial-)Versicherungsnachweisheft des Arbeitnehmers; (3) Sozialversicherungsausweis (Versicherungsausweis); (4) im Fall ausländischer Arbeitnehmer: Arbeitserlaubnis; (5) Unterlagen über...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
EWWU
Abk. für Europäische Wirtschafts- und Währungsunion; Bestandteil der Ersten Säule der Europäischen Union (EU). Nach Art. 3 IV EUV-Lissabon errichtet die EU eine WWU, deren Währung der Euro ist....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
VWL
(
Grundlagen der Prozesspolitik
),
VWL
(
Europa
)
Arbeitseinkommen
Volkswirtschaftstheorie der dem Produktionsfaktor Arbeit zuzurechnende Teil des im Zuge der Produktion von Gütern entstandenen Einkommens. Die Verteilung des Arbeitseinkommens wird durch die funktionale Verteilungstheorie untersucht. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Zusammenfassung von...
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VWL
(
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen
),
VWL
(
Verteilungstheorie und -politik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Privacy by Default
Mit Privacy by Default soll durch entsprechende Voreinstellungen bei Diensten, Geräten und Systemen die Privatsphäre bewahrt und der Datenschutz sichergestellt werden. "Privacy" ist das aus dem Englischen entlehnte Wort für Privatsphäre und Privatheit. Es wird auch mit Blick auf den Datenschutz...
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BWL
(
Grundlagen der Wirtschaftsinformatik
),
Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Flächennutzungsplan
1. Begriff: gemäß Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehener Bauleitplan einer Gemeinde, in dem für das ganze Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen ist (Bauflächen,...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Sonderausweis
1. Teil des Nennkapitals einer (unbeschränkt steuerpflichtigen) Kapitalgesellschaft, der nicht aus Einlagen der Anteilseigner stammt, sondern aus zur Kapitalerhöhung verwendeten Gewinnrücklagen besteht. Der Sonderausweis umfasst also Nennkapital, das aus früheren thesaurierten Gewinnen stammt...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Ausfallzeit
war bis 31.12.1991 in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1259 RVO, § 36 AVG, § 57 RKG) die Zeit, in der der Versicherte aus bestimmten in seiner Person liegenden Gründen keine Beschäftigung ausüben konnte, z.B. Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Schengener Abkommen
Übereinkommen von Schengen vom 14.6.1985 zwischen den Regierungen der Staaten BeNeLux-Wirtschaftsunion, der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland betreffend den schrittweisen Abbau von Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, auch „Schengen II” genannt, sowie das...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
Ausländer
1. Ausländerrecht: Nach § 2 I Aufenthaltsgesetz (v. 25.2.2008, BGBl. I S. 162) ist Ausländer jede Person, die nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 I des Grundgesetzes ist (Staatsangehörigkeit, Volksdeutscher). Ausländer, die ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten wollen, bedürfen...
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Bauleitplanung
1. Begriff: Aufgabe der Städte und Gemeinden auf der Grundlage ihrer Bauplanungshoheit im Rahmen der Raumplanung des Bundes und der Länder zum Zweck der Flächennutzungssteuerung und der Bebauungsplanung. Im Rahmen der Leitvorstellung und des Gegenstromprinzips nach dem Raumordnungsgesetz, der...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Kindererziehungszeit
Begriff aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren (§ 56 I SGB VI). Sie werden bei dem Elternteil berücksichtigt, dem die Erziehungszeit zuzuordnen ist, wenn die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
von der zuständigen Stelle (Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer u.Ä.) für anerkannte Ausbildungsberufe einzurichtendes und zu führendes Verzeichnis, in das alle Berufsausbildungsverträge einzutragen sind (§§ 34 ff. BBiG, §§ 28 ff. HandwO). Unverzüglich nach Abschluss des...
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VWL
(
Bildungspolitik
),
Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Widerspruch
I. Zivilprozessordnung: förmlicher Rechtsbehelf u.a. gegenüber Mahnbescheid (Mahnverfahren), Arrest und einstweiliger Verfügung; führt i.d.R. zu mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil. II. Öffentliches Recht: förmlicher Rechtsbehelf, mit dem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit das...
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Recht
(
Markenrecht
),
Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Allgemeines
)
Flurbereinigung
Neuordnung landwirtschaftlicher Grundbesitzverhältnisse....
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Wirtschaftsgeografie
(
Grundlagen, Theorien, Methoden
),
Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Bundespräsident
Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt. Aufgaben: (1) Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland; (2) Vertragsschluss mit ausländischen Staaten; (3) Beglaubigung und Empfang der Gesandten (Art. 59 GG); (4)...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Berufsbildungssystem
Unter institutionell-organisatorischem Aspekt umfasst das Berufsbildungssystem alle öffentlichen und privaten Einrichtungen von Bildungsmaßnahmen, die direkt oder indirekt an einer beruflichen Qualifizierung beteiligt sind. Die Qualifizierungsmaßnahmen zielen auf das Erreichen beruflicher Abschlüsse auf verschiedenen Stufen mit den entsprechenden formalen Berechtigungen....
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
freiwillige Versicherung
I. Gesetzliche Sozialversicherung: Formen: (1) freiwilliger Beitritt zur Versicherung; (2) freiwillige Fortsetzung einer Pflichtversicherung. II. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL): freiwillige Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Leistung der Sozialhilfe für Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, um eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Regelentgelt
Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dem Regelentgelt bemisst sich das Krankengeld. Für die Berechnung des Regelentgelts ist maßgeblich das Arbeitsentgelt im letzten Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, mind. das während der letzten vier...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Anwendungsvorrang
Grundsatz, dass EU-rechtliche Normen bei einem Konflikt mit anders lautendem nationalem Recht vorrangig anzuwenden sind und dieses dann nur insoweit angewandt werden darf, als es die volle Wirkung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift nicht beeinträchtigt. Gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht. ...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
Baugewerbe
Im Unterschied zum Bauhandwerk ist die Ausübung des Baugewerbes nach der Gewerbeverordnung weder von einer sachlichen noch einer persönlichen Qualifikation abhängig. ...
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VWL
(
Amtliche Statistik
),
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
AO-DV (Zoll)
Dienstvorschrift der Bundesfinanzverwaltung (Zollverwaltung) zur Anwendung der Abgabenordnung (AO). Ursprünglich Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - Zoll - genannt wird parallel zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) der Landesfinanzbehörden vom BMF veröffentlicht (E-VSF S 0300)....
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Recht
(
Steuergrundlagen/ AO
)
Ermessensüberschreitung
liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde eine nicht mehr im Rahmen des Ermessens liegende Rechtsfolge wählt....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Konvergenzkriterien
Im Protokoll Nr. 21 zum Vertrag über die EU (EUV) wurden als Voraussetzung für die Teilnahme an der Dritten Stufe (Endstufe) der Europäischen Währungsunion (EWU) folgende rechtsverbindlichen makro-ökonomische Konvergenzkriterien festgelegt: (1) Die jährliche Neuverschuldung der öffentlichen...
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Recht
(
Materielles Gemeinschaftsrecht
),
VWL
(
Europa
)
Bundesgesetzblatt (BGBl.)
amtliches Organ zur Verkündung der Bundesgesetze und anderer Rechtsvorschriften. 1. Das BGBl. erscheint seit dem 1.1.1951 in zwei gesonderten Teilen: „Bundesgesetzblatt Teil I” und „Bundesgesetzblatt Teil II”. In der „Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III” wurden die...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Überführungsfahrt
Fahrt zur Verbringung eines Kraftfahrzeuges an einen anderen Ort, v.a. von der Herstellungs- zur Verkaufsstätte, bei Eigentumswechsel oder der Veränderung des Einstellortes sowie Fahrt zum Zwecke des Abschleppens eines Kfz (vgl. § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Die Überführungsfahrt ist...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Bebauungsplan
nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehene rechtsverbindliche Festsetzung für die städtebauliche Ordnung. Im Bebauungsplan können u.a. festgesetzt werden: Art und Maß der baulichen Nutzung (z.B. Fluchtlinien), Größe der Baugrundstücke, Verkehrsflächen, Flächen...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Verwaltungsvorschriften
Vorschriften, die sich an die Verwaltung wenden und nur für die Verwaltung verbindlich sind, z.B. die von den Verwaltungsbehörden vorzunehmende Handhabung und Erläuterung gesetzlicher Vorschriften. In der Verwaltungspraxis werden sie z.T. auch als Verwaltungsanordnung, Rundverfügung, Erlass,...
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Gemeinschaftspraxis
gemeinschaftliche Praxisführung durch mehrere Ärzte oder Zahnärzte gleicher oder verschiedener Fachrichtungen bei gemeinschaftlicher Nutzung von Praxisräumen und -einrichtungen sowie gemeinsamer Beschäftigung von Hilfspersonal. Gesellschaftsverhältnis (§§ 705 ff. BGB) oder...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
)
Handwerker
1. Begriff: Gewerbetreibender, der Sachen handwerksmäßig be- oder verarbeitet. Alle selbstständigen Handwerker werden von der Handwerkskammer, dort in der Handwerksrolle und dem Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Betriebe, geführt. 2....
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BWL
(
Grundlagen der Handwerkswesen
),
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
),
Recht
(
Allgemeines
)
Berufsausbildungsverhältnis
1. Begriff: Rechtsverhältnis, das zum Zwecke der Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zwischen einem Auszubildenden und einem Ausbildenden begründet wird (§§ 10-50 BBiG). Vgl. auch Berufsausbildung. 2. Gesetzliche Grundlage: Berufsbildungsgesetz (BBiG); einheitliche...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
oberste Bundesbehörden
1. Bundesministerien (BM): Auswärtiges Amt, BM des Innern, BM der Justiz und für Verbraucherschutz, BM der Finanzen, BM für Wirtschaft und Energie, BM für Arbeit und Soziales, BM für Ernährung und Landwirtschaft, BM der Verteidigung, BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BM für...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon übernimmt in wesentlichen Teilen Elemente des 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa, ohne jedoch der EU staatlichen Charakter zu verleihen....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
)
GASP
Abk. für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (der EU); gemeinsam mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres als bes. Tätigkeitsschwerpunkt der EU errichtet....
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
VWL
(
Europa
)
Berufsgrundbildungsjahr (BGJ)
Organisationsform der Grundstufe der Berufsausbildung, in der eine berufliche Grundbildung auf Berufsfeldbreite (Berufsfeld) vermittelt wird und zugleich die allgemeinen Fächer der Sekundarstufe I fortgeführt werden. Es ist für Ausbildungsberufe, die dem Berufsfeld zugeordnet sind, Grundlage...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Altersrente
laufende Leistung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Sicherung des Alters. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Arbeitsvermittlung
Stellenvermittlung; 1. Begriff: Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen. 2. Regelung: Die Arbeitsvermittlung ist eine der Hauptaufgaben der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Agenturen für...
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BWL
(
BWL
),
VWL
(
Arbeitsmarkt
),
Recht
(
Unfallversicherung
)
Jugendschutz
Schutz von Kindern (unter 14 Jahren) und Jugendlichen (14 bis 17 Jahren) in der Öffentlichkeit und im Bereich der Medien. ...
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
),
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Parzelle
durch Vermessung festgelegtes Grundstück (bzw. Grundstücksteil). Vgl. auch Kataster....
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Seitennummerierung
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