Privatrecht (wirtschaftslexikon/recht) • Topic

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Allgemeines)

Big Business

amerikanische Bezeichnung für großbetriebliche Wirtschaftsform in Unternehmenszusammenschlüssen und Großunternehmungen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung )

gütliche Erledigung

Die gütliche Erledigung ist eine Regelbefugnis des Gerichtsvollziehers. Aufgrund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung soll der Gerichtsvollzieher eine gütliche Einigung versuchen und in jeder Lage des Verfahrens auf sie bedacht sein (§ 802a und b ZPO).... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Firmentarifvertrag

Unternehmenstarifvertrag, Haustarifvertrag, Werkstarifvertrag; Tarifvertrag, bei dem als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite ein einzelner Arbeitgeber auftritt (§ 2 I TVG). Vgl. auch Tariffähigkeit. Der einzelne Arbeitgeber bleibt auch als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes gemäß § 2 I TVG... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

unvertretbare Handlung

Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann (Aufstellung einer Bilanz, Ausstellung eines Zeugnisses oder eines Wechsels u.Ä.). Erfüllt der Schuldner nach Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung nicht, so wird er auf Antrag des Gläubigers vom Prozessgericht des... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Termin

 1. Allgemein: Zeitpunkt mit der Bedeutung, dass bis dahin spätestens bzw. von da an frühestens ein Ereignis eintreten soll. 2. Bürgerliches Recht: Frist. 3. Prozessordnung: der zur Verhandlung der Streitsache bestimmte Zeitpunkt.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Erfolgsbeteiligung

individual- oder kollektivvertragliche Vereinbarung eines Arbeitgebers mit seinen Mitarbeitern, die additiv zum vertraglich oder tarifvertraglich festgesetzten Lohn regelmäßig einen Anteil am Erfolg des Unternehmens gewährt. Neben der Einkommenswirkung für den Mitarbeiter verfolgt die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

vertretbare Handlung

Handlung, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann (z.B. Niederreißen einer Mauer). Erfüllt der Schuldner nach Verurteilung zur Vornahme einer v.H. diese Verpflichtung nicht, wird der Gläubiger auf Antrag vom Prozessgericht erster Instanz ermächtigt, die v.H. auf Kosten des... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Kataster

 Grundstücksverzeichnis auf Vermessung beruhend und in einer Sammlung der Kataster-Karten niedergelegt. Bei Einrichtung des Grundbuchs wird ein Kataster zugrunde gelegt, in dem das Land in Gemarkungen aufgeteilt ist. Für jede Gemarkung besteht ein Flurbuch. Dieses setzt sich zusammen aus... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , Recht (Sachenrecht)

leistungsbezogene Entgelte

arbeitsrechtlicher Begriff für Entgelte, bei denen wie beim Akkordlohn und Prämienlohn die Höhe des Arbeitsentgelts unmittelbar durch das von dem betreffenden Arbeitnehmer erzielte konkrete Arbeitsergebnis beeinflussbar sein muss (Leistungslohn). Nach § 87 I Nr. 11 BetrVG unterliegt die... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Verschuldenshaftung

Schadensersatzpflicht, bei der Wirtschaftsubjekte aufgrund eines rechtswidrigen, schuldhaften Verhaltens haftbar gemacht werden. Verschulden existiert in den Formen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Gegensatz: Gefährdungshaftung. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Gewohnheitsrecht

 1. Allgemein: Ungeschriebene Rechtsnormen, die sich durch ständige Übung gebildet haben und auf dem allg. Rechtsbewusstsein beruhen. Ähnlich: Verkehrssitte, Handelsbrauch. 2. Steuerrecht: Gewohnheitsrecht ist umstritten. Aufgrund des strengen Gesetzvorbehalts im Rahmen des Eingriffsrechts... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Ladeschein

1. Begriff: Ein im Frachtgeschäft vom Frachtführer ausgestelltes Wertpapier, in dem der Empfang der zur Beförderung übergebenen Güter bescheinigt und die Aushändigung an den im Ladeschein bezeichneten Empfänger versprochen wird (§§ 444–448 HGB). 2. Rechtliche Bedeutung: Der Ladeschein... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Allgemeines)

Haustürgeschäft

1. Begriff: Form des direkten Vertriebs; gebräuchlich z.B. bei Eiern, Tiefkühlkost, Bier, Limonade, Zeitungsabonnements. Vertragsabschluss über eine entgeltliche Leistung erfolgt an der Haustüre des Kunden, im Bereich seiner Privatwohnung, am Arbeitsplatz, anlässlich einer... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Zustimmung

Bürgerliches RechtOberbegriff zur vorherigen Einwilligung und nachträglichen Genehmigung des von einem anderen getätigten Rechtsgeschäfts (vgl. §§ 182-184 BGB).GesellschaftsrechtEine an keine Form gebundene empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber anderen Gesellschaftern. Vgl. auch Geschäftsführung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Darlehensvertrag

Vertrag über ein Darlehen (Geld- oder Sachdarlehen). Der Darlehensvertrag ist erst dann wirkungsvoll abgeschlossen, wenn der Darlehensgeber (zumeist ein Kreditinstitut) und Darlehensnehmer ihre Vertragserklärungen unterschrieben haben und den jeweils anderen Vertragsparteien die jeweilige... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft) , BWL (Baufinanzierung)

Zubehör

Begriff des Bürgerlichen Rechts. Zubehör einer Sache sind bewegliche Sachen, die, ohne wesentliche Bestandteile der Hauptsache zu sein, ihrem wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dementsprechenden räumlichen Verhältnis stehen; bes. bei gewerblichen Gebäuden die zum... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Prozesszinsen

I. Bürgerliches Gesetzbuch: Zinsen für eine Geldforderung, die von der Rechtshängigkeit an (nach Klageerhebung) auch dann zu entrichten sind, wenn die Forderung an sich nicht verzinslich ist und der Schuldner sich nicht im Verzug befindet. II. Abgabenordnung: Wird eine Steuerfestsetzung aufgrund... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Widerspruch

I. Zivilprozessordnung: förmlicher Rechtsbehelf u.a. gegenüber Mahnbescheid (Mahnverfahren), Arrest und einstweiliger Verfügung; führt i.d.R. zu mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil. II. Öffentliches Recht: förmlicher Rechtsbehelf, mit dem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit das... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Allgemeines)

Betreuung

Rechtsinstitut zur Regelung der Rechtsstellung psychisch kranker oder körperlich, seelisch oder geistig behinderter Personen (§§ 1896-1908i BGB). 1. Voraussetzungen: Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen, so... mehr >

Recht (Familienrecht)

Exportkartell

Zusammenschluss von Unternehmen (Kartell), wobei zwischen den Partnern für einzelne Auslandsmärkte oder Ländergruppen konkrete vertragliche Vereinbarungen im Hinblick auf Absatzquoten, Grundpreis und einzuräumende Konditionen bestehen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Außenhandel)

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Vergütung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ausgleich für die Vorteile, die die Tätigkeit des Handelsvertreters dem Unternehmer gebracht hat; z.B. Schaffung des Kundenkreises (§ 89b HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Leistungsverzögerung

1. Begriff: Fall der Leistungsstörung, bei dem der Schuldner die fällige Leistung nicht rechtzeitig erbringt. Die Leistungsverzögerung ist eine Pflichtverletzung, wenn dem Gläubiger ein wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf die Leistung zusteht. Das Verschulden des Schuldners für... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Zahlungsziel

Bezeichnung für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, zu dem eine Geldschuld bezahlt werden soll, im täglichen Sprachgebrauch auch Stundung. Vgl. auch § 271 BGB. Gewährung eines Zahlungsziels (Zahlungsbedingungen) ist die typische Form des kurzfristigen Lieferantenkredits. Häufig wird... mehr >

Recht (Allgemeines)

Bekanntmachung

1. Form der Bekanntgabe amtlicher Nachrichten, weiterer Begriff gegenüber der Verkündung (nur für Gesetze und Rechtsverordnungen). 2. Handelsübliche Bekanntmachungen, z.B. der Übernahme der Geschäftsschulden bei Erwerb eines Handelsgewerbes, durch Anzeigen in Tageszeitungen, Rundschreiben. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Allgemeines)

Vollstreckungstitel

Schuldtitel; die Zwangsvollstreckung ermöglichende Urkunde. Wichtigste Vollstreckungstitel: Rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil (vorläufige Vollstreckbarkeit), Arrest, einstweilige Verfügung, Vollstreckungsbescheid, Schiedsspruch, Prozessvergleich,... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen

Abrede über die Höhe eines künftig unter bestimmten Voraussetzungen entstehenden Schadensersatzanspruches. Pauschalierungen von Schadensersatzansprüchen sind aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig und von der Vertragsstrafe zu unterscheiden. In den Allgemeinen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Verfallklausel

Klausel in Verträgen, die die ratenweise Tilgung einer Geldschuld zum Gegenstand hat. Die Verfallklausel besagt, dass bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Raten die gesamte Restschuld fällig wird. Üblich v.a. bei Abzahlungsgeschäften und in Prozessvergleichen. Bei Teilzahlungskrediten, die dem... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring)

Lieferungsvertrag

Vertrag über entgeltliche Lieferung von dem Lieferanten selbst noch zu beschaffender Sachen. Der Lieferungsvertrag ist Kaufvertrag, auf den ggf. auch die Sondervorschriften über den Handelskauf Anwendung finden. Hat der Lieferant die Sache aus von ihm zu beschaffendem Stoff erst herzustellen, liegt ein Werklieferungsvertrag vor.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

offene Rechnung

Durch eine dem Kontokorrentvertrag ähnliche Abrede begründetes Verhältnis, wonach die Forderungen eines Vertragsteils (z.B. des Einzelhändlers gegen seinen Kunden) in Rechnung gestellt und nach bestimmten Rechnungsperioden (z.B. monatlich) zusammengerechnet und bezahlt werden sollen. Die Vorschriften über den Kontokorrentvertrag gelten nicht. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Betriebsversammlung

Nicht öffentliche Versammlung der Belegschaft eines Betriebes unter Leitung des Vorsitzenden des Betriebsrats.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Beschlagnahme

zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Gewinnbeteiligung

I. Erfolgsbeteiligung von Mitarbeitern eines Unternehmens bzw. von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern. II. Versicherungsnehmer: Beteiligung eines Versicherungsnehmers an den Überschüssen des Versicherers. III. Maßnahme der Vermögensumverteilungspolitik... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , VWL (Verteilungstheorie und -politik) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Barabfindung

Begriff des Aktienrechts (vgl. §§ 327a,b AktG). Abfindung für ausscheidende (Minderheiten-)Aktionäre, z.B. bei Umwandlung, bei Eingliederung sowie bei Verschmelzung. Die Barabfindung muss angemessen sein. Für ihre Berechnung gelten die Hinweise zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses im Rahmen der Verschmelzung sinngemäß.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Unternehmensverträge

1. Begriff: Zusammenfassende Bezeichnung des Konzernrechts für Beherrschungsverträge, Gewinnabführungsverträge, Gewinngemeinschaften, Teilgewinnabführungsverträge, Betriebspachtverträge und Betriebsüberlassungsverträge (§§ 291, 292 AktG). 2. Abschluss und Änderung... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Aktiengesellschaft & Co. (AG & Co.)

selten vorkommende Unternehmensform, bei der eine Aktiengesellschaft (AG) als Komplementär an einer Kommanditgesellschaft (KG) oder an einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) beteiligt ist.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Arbeitspapiere

Vom Arbeitnehmer bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses vorzuweisende Unterlagen: (1) Lohnsteuerkarte; (2) (Sozial-)Versicherungsnachweisheft des Arbeitnehmers; (3) Sozialversicherungsausweis (Versicherungsausweis); (4) im Fall ausländischer Arbeitnehmer: Arbeitserlaubnis; (5) Unterlagen über... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Publizitätsprinzip

1. Grundbuchrecht: Leitender Grundsatz des Grundbuchrechts, der besagt (1) dass weitgehend Grundbucheinsicht zu gewähren ist und (2) dass man sich auf die Richtigkeit des Grundbuchs verlassen kann und dem Grundbuchinhalt beim gutgläubigen Erwerb öffentlicher Glaube (öffentlicher Glaube des... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines)

Schmiergelder

Geldbeträge, die vom Geber aufgewendet werden, um den zur Wahrnehmung der Interessen einer anderen Person verpflichteten Empfänger zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen oder sich ihm erkenntlich zu zeigen, und deren Hingabe nach den Anschauungen der beteiligten Kreise ein unlauteres Verhalten darstellt.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Realteilung

ErbrechtErbgang, bei dem die bäuerlich bewirtschaftete Fläche unter die Erben aufgeteilt wird. Realteilung war in Süddeutschland Anlass zur Flurbereinigung.Steuerrecht1. Realteilung einer Personengesellschaft liegt vor, wenn jeder Gesellschafter bei deren Auflösung und Beendigung einen Teil des... mehr >

Recht (Erbrecht) , BWL (Substanzbesteuerung )

Verwahrungsvertrag

Vertrag, der den Verwahrer verpflichtet, eine ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren und sie jederzeit auf Verlangen des Hinterlegers zurückzugeben (§§ 688–700 BGB). Der Verwahrungsvertrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Bei einem unentgeltlichen... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Grundpfandrechte

Sammelbezeichnung für Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld. Das BGB verwendet die Bezeichnung Grundpfandrechte nicht, weil bei der Grund- und der Rentenschuld die für das Pfandrecht an Fahrnis und Rechten charakteristische Abhängigkeit von einer Forderung fehlt, anders freilich bei der Hypothek. Vgl. auch Übersicht „Grundpfandrechte”. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Rechtsträger, Spaltung von

Ein Rechtsträger kann ohne Abwicklung durch Übertragung des Vermögens auf zwei oder mehrere Nachfolgegesellschaften umgewandelt werden (Spaltung als Form der Umwandlung) und dadurch eine Sonderrechtsnachfolge herbeiführen. Zweck der Spaltung sind u.a. Trennung feindlicher Gesellschafterparteien, Erbteilung aber auch Umstrukturierung von Konzernteilen.... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Fifo

AllgemeinKurzbezeichnung für First-in-first-out; Prioritätsprinzip (Priorität) der Warteschlangentheorie, nach dem zuerst ankommende Transaktionen zuerst bedient werden. Angewandt u.a. bei der Reihenfolgeplanung. Vgl. auch Hifo, Lifo, Lofo.Handels-/SteuerrechtVerfahren zur Bewertung... mehr >

Recht (Allgemeines)

Sachgründung

Form der Gründung einer AG, bei der Gründer als Eigenkapital anstelle von Geld Sacheinlagen (Maschinen, Grundstücke) einbringen.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Unternehmensgründung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

geschäftliche Bezeichnungen

Sammelbegriff, unter dem die zu den gewerblichen Schutzrechten zählenden Kennzeichnungsrechte, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet werden (Unternehmenskennzeichen), sowie Werktitel zusammengefasst werden.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Einkaufsbedingungen

Im Sprachgebrauch sämtliche Voraussetzungen und Gegebenheiten, unter denen ein Kauf erfolgt. In der kaufmännischen Praxis Lieferungsbedingungen und bes. Zahlungsbedingungen bei Kaufverträgen. Vgl. auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Minderung

beim Kaufvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag und bei der Miete die Herabsetzung des Preises bzw. des Mietzinses wegen eines Mangels (Sachmängelhaftung). Zur Minderung beim Kauf-, Werk- und Reisevertrag ist der Preis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem z.Z. des Vertragsabschlusses der... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Konversion

Bürgerliches Recht Umdeutung des Parteiwillens: Entspricht ein (z.B. wegen Formmangels) nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien es bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt hätten (§ 140 BGB). Bankwesen... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

gemeinsamer Betrieb

Gemeinschaftsbetrieb. Betrieb, der von mehreren Unternehmen gemeinsam geführt wird. Es besteht eine einheitliche Leitung, die Arbeitnehmer haben aber unterschiedliche Arbeitgeber. Ein gemeinsamer Betrieb wird gemäß § 1 II BetrVG vermutet, wenn Unternehmen gemeinsam die Betriebsmittel sowie die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Tarif

listenmäßig, nach einem bestimmten Prinzip (degressiv, progressiv u.a.) aufgestellte Preise, Zölle, Einfuhrabgaben, Tarife, etc. je Einheit. 1. Bahnverkehr: Eisenbahn-Tarif. 2. Luftverkehr: Luftverkehr. 3. Zollrecht: Zolltarif. 4. Arbeitsrecht: die ausgerechneten Ecklöhne laut Tarifvertrag. 5. die ausgerechneten Steuertabellen: Einkommensteuertarif.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , BWL (Zollrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Zahlungsgarantie

Ausfall-Zahlungsgarantie, Payment Guarantee; Form der Bankgarantie, die den Garantiebegünstigten vor den finanziellen Folgen des Risikos schützt, dass ein Schuldner seine Verpflichtung zur Zahlung nicht bzw. nicht rechtzeitig erfüllt.... mehr >

BWL (Außenhandelsfinanzierung) , Recht (Allgemeines) , BWL (Bankenstruktur)

Rabattkartell

Kartell zur Festlegung einheitlicher Funktions-, Umsatz- oder Mengenrabatte. Rabattkartelle weisen einen engen Bezug zu Preiskartellen auf und sind ebenso wie diese nach § 1 GWB und Art. 101 I AEUV verboten.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Differenzierungsklausel

Klausel in Tarifverträgen, die bezweckt, den nicht organisierten Arbeitnehmern einen Anreiz zum Beitritt zur Gewerkschaft zu geben. Differenzierungsklauseln wollen die tarifgebundenen Arbeitgeber verpflichten, den tarifgebundenen Arbeitnehmern höhere Leistungen zu gewähren als den nicht... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Vertriebsbindung

vertragliche Begrenzung des Absatzes von Waren, die dem Bindenden (z.B. einem Hersteller) und dem Gebundenen (z.B. einem Großhändler) bestimmte Rechte und Pflichten auferlegt.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Lohntarifvertrag

ein i.d.R. mit kürzerer Laufzeit als der Manteltarifvertrag abgeschlossener Tarifvertrag, in dem die Höhe der einzelnen Vergütungssätze geregelt ist.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Nebengeschäfte

kaufmännische Nebengeschäfte; Geschäfte eines Kaufmanns, die nicht unmittelbar zu seinem Betrieb gehören. Auch solche Nebengeschäfte sind Handelsgeschäfte, sofern nur ein Zusammenhang mit einem kaufmännischen Betrieb denkbar ist (§ 344 HGB). Umsatzsteuer: Nebengeschäfte gehören, da sie im... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

Annahme als Kind

Adoption. 1. Begründung: Durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts (§ 1752 BGB). 2. Voraussetzungen: Zulässig ist die Annahme als Kind (1) eines Minderjährigen, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten steht, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis... mehr >

Recht (Familienrecht)

Heimarbeit

Heimarbeit ist das Sonderrecht für arbeitnehmerähnliche Personen, die i.d.R. in der eigenen Wohnung tätig sind. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zeitungsartikel

Artikel aus Zeitungen oder anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern. Urheberrecht: Soweit Zeitungsartikel nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind, ist ihre Vervielfältigung (Vervielfältigungsrecht) und Verbreitung in anderen Zeitungen und Informationsblättern... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Hafteinlage

Umgangssprachlicher Begriff, der - soweit ersichtlich - im Gesetz keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. dazu auch die Ausführungen bei Haftsumme). Vornehmlich bei der Kommanditgesellschaft (KG) bezieht er sich auf die Einlage, auf die die persönliche Haftung des Kommanditisten mit dessen... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Orderlagerschein

Urkunde über den Empfang eines Gutes, die an Order ausgestellt wird; ein Traditionspapier. Übertragung ist durch Indossament möglich (§ 475g HGB). Mit dem Transportrechtsreformgesetz (TRG) vom 25.6.1998 (BGBl. I 1588) wurde die als obsolet empfundene Verordnung über Orderlagerscheine vom... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines)

Arbeit auf Abruf

kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (Kapovaz); Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall erbringt. Gesetzliche Regelung: § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21.12.2000 (BGBl. I 1966). Inhalt: 1.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Inkassoprovision

Vergütung für den Geldeinzug (Inkasso). 1. Inkassoprovision steht dem Handelsvertreter zu, wenn er nach dem Dienstvertrag bes. beauftragt ist, das Entgelt aus den abgeschlossenen Geschäften einzuziehen (§ 87 IV HGB). 2. Inkassoprovision der Kreditinstitute wird meist nach dem Betrag berechnet,... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Allgemeines)

Mündelsicherheit

BegriffBedeutung geht über die Anlage von Mündelgeldern hinaus; bei der Anlage von Kapitalien wird vielfach gesetzlich oder vertraglich Mündelsicherheit verlangt. Rechtsgrundlage: §§ 1807 ff. BGB.Anlageformen1. Die Anlage von Mündelgeldern soll grundsätzlich nur erfolgen: In sicheren... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Familienrecht)

Leistungsort

1. Bürgerliches Recht: Ort, an dem der Schuldner eine Leistung zu erbringen hat (§ 269 BGB). Der Leistungsort entspricht dem Erfüllungsort. 2. Umsatzsteuerrecht: Im Umsatzsteuerrecht hat der Ort der Lieferung/Ort der sonstigen Leistung nichts mit bürgerlich-rechtlichen Leistungsort zu tun,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Verkehrsteuern )

Herausgabeanspruch

Anspruch auf Herausgabe einer Sache. Nach BGB sind u.a. folgende Herausgabeansprüche - auch nebeneinander - möglich: (1) Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen Besitzer, § 985 BGB (Vindikation); (2) Herausgabeanspruch des früheren Besitzers, dem der Besitz durch verbotene Eigenmacht... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

elektronischer Geschäftsverkehr

1. Zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie ist in § 312e BGB bestimmt, dass der Unternehmer, der sich zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes bedient, bestimmte Pflichten gegenüber dem Kunden... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Verkehrsteuern )

Mantel

1. Mantel bei Wertpapieren: Urkunde, in der bei Aktien das Anteilsrecht bzw. bei Anleihen die Forderung verbrieft ist. 2. Aktienmantel bzw. GmbH-Mantel: Die gesamten Anteilsrechte einer Kapitalgesellschaft (Aktien, GmbH-Anteile), die ohne den ursprünglichen Geschäftsbetrieb verkauft werden (sog. Mantelkauf).... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Wertpapierrecht allgemein)

Zivilmakler

Makler, der entgeltlich eine Gelegenheit zum Vertragsabschluss nachweist oder einen Vertrag vermittelt, z.B. die Häuser-, Güter-, Hypothekenmakler, auch Darlehens-, Ehevermittler. Das Rechtsverhältnis beruht nur auf den §§ 652 ff. BGB (anders Handelsmakler und Kursmakler, für die HGB und Börsengesetz maßgeblich sind). Vergütung: Maklerlohn. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Änderungskündigung

Kündigung eines Arbeitsvertrags, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags. I.d.R. ist die neue Regelung für den Gekündigten ungünstiger als die Alte.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

üble Nachrede

StrafrechtBehauptung oder Verbreitung einer nicht erweislich wahren Tatsache in Beziehung auf eine andere Person, die geeignet ist, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (§ 186 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Veräußerungsverbote

gesetzliche oder behördliche, bes. gerichtliche Anordnungen, die die Veräußerung bestimmter Gegenstände verbieten. 1. Absolute Veräußerungsverbote: Aus Gründen des öffentlichen Interesses verhängte Veräußerungsverbote. Sie haben zur Folge, dass verbotswidrig abgeschlossene... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gründungsbilanz

Eröffnungs- bzw. Anfangsbilanz, die bei Errichtung eines (der Buchführungspflicht unterliegenden) Betriebes aufzustellen ist (§ 242 HGB).... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Unternehmensgründung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Allgemeines) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Handwerker

1. Begriff: Gewerbetreibender, der Sachen handwerksmäßig be- oder verarbeitet. Alle selbstständigen Handwerker werden von der Handwerkskammer, dort in der Handwerksrolle und dem Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Betriebe, geführt. 2.... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Haftungsbegrenzung

Reduzierung der Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz auf bestimmte Schuldformen (z.B. grobe Fahrlässigkeit) oder Höchstsummen (z.B. bei Gefährdungshaftung). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Löschungsvormerkung

 Vormerkung im Grundbuch, die die künftige Löschung eines Rechts (z.B. einer rangbesseren Hypothek bei Rückzahlung) sichert. Vgl. auch Löschungsanspruch.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

Liquidationswert

Summe der Veräußerungswerte der einzelnen Vermögensteile eines Unternehmens bei der Auflösung. Die Höhe des Liquidationswertes ist stark von dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen abhängig.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Allgemeines)

positive Vertragsverletzung

Überkommenes, ungeschriebenes Rechtsinstitut, von Rechtsprechung und Lehre geschaffen, um eine gesehene Lücke im früheren Leistungsstörungsrecht, wie es vor 2001 im BGB geregelt war, aufzufüllen. Seit der Schuldrechtsreform von 2001 werden diese Fälle von der 2001 neu eingeführten zentralen Haftungsnorm des § 280 BGB tatbestandlich erfasst. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Schuldner

Debitor; derjenige, der aufgrund eines Schuldverhältnisses dem Gläubiger eine Leistung zu erbringen verpflichtet ist (§ 241 I BGB). Mehrere Schuldner: Schuldnermehrheit. Schuldner im Mahnverfahren: Antragsgegner.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

konkludente Handlungen

stillschweigende Handlungen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde ein Rechtsgeschäft abschließen will, z.B. kann Verbrauch unbestellt zugesandter Waren Annahme des Kaufangebotes sein. Soweit für das Rechtsgeschäft keine Formvorschriften bestehen, kann jede Willenserklärung durch konkludente Handlungen abgegeben werden. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Aufgebotsverfahren

Eine in bestimmten Fällen zulässige öffentliche gerichtliche Aufforderung, Ansprüche oder Rechte, i.d.R. zwecks Vermeidung des Ausschlusses, spätestens im Aufgebotstermin anzumelden.... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein)

Gelegenheitsgesellschaft

Zeitlich begrenzter Zusammenschluss einzelner Personen oder Unternehmen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit dem Zweck der Durchführung einzelner Geschäfte, wie Konsortialbildung (Konsortium), Verwaltung und Verwertung gleichartigen Besitzes, einer ARGE im Baubereich oder einer... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Arglist

Begriff des Zivilrechts für gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten. Die Einrede der Arglist ist z.B. gegeben, wenn jemand sittenwidrig einem anderen dadurch Schaden zufügt, dass er sich zu Unrecht als Kaufmann ausgibt (Scheinkaufmann), sich aber dann zuungunsten des Vertragspartners nicht... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

wichtiger Grund

im Bürgerlichen Recht häufig wiederkehrender Begriff, berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (§ 314 BGB). Allg. gelten als wichtiger Grund solche Umstände, die für den anderen Vertragspartner die Fortsetzung des Rechtsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Vollstreckungsschutz

Schutz des Schuldners gegen unbillig hartes Vorgehen eines die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers mit dem Ziel, dem schutzwürdigen Schuldner i.Allg. durch zeitweilige Aussetzung der Vollstreckung die Erhaltung seiner Existenz zu sichern. I.w.S. gehören dazu auch die Bestimmungen über... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Gerichtsvollzieher

Ein für Zustellungen und Zwangsvollstreckungen zuständiger Beamter. Er wird nur auf Antrag einer Partei tätig.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

„Alle Rechte vorbehalten”

Vertragsklausel, die besagt, dass in der Ausführung oder Hinnahme bestimmter Handlungen (Annahme der Ware, Zahlung etc.) kein Verzicht auf Einwendungen (Mängelrüge etc.) zu sehen ist. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines)

Teilzeitarbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis mit gegenüber der tariflichen oder betriebsüblichen verkürzter Arbeitszeit.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pachtzins

die für die Überlassung einer nutzbaren Sache zum Gebrauch und des Genusses der Früchte (Pacht) zu entrichtende Vergütung. Verbuchung und Besteuerung: Miet- und Pachtzinsen, Pacht. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bestellschein

rechtlich entweder Vertragsantrag, an den der Käufer (Besteller) regelmäßig längere Zeit gebunden ist, oder schon Vertragsannahme (Vertrag). Der Bestellschein hat die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich, alle Bedingungen, die oft auf der Rückseite abgedruckt... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Zeugnis

1. Arbeitsrecht: Dem Arbeitnehmer oder Auszubildenden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber oder Ausbildenden auszustellende Urkunde (Arbeitszeugnis). 2. Handelsrecht: Bescheinigung des Registergerichts über eine Eintragung (Positivattest) oder über ihr Fehlen (Negativattest) im Handelsregister.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

betriebliche Lohngestaltung

Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Betriebliche Lohngestaltung ist die Festlegung kollektiver, abstrakter Regelungen, nach denen die Entlohnung im Betrieb vorgenommen werden soll. Es geht um die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Lieferungsbedingungen

Zwischen den Begriffen "Lieferbedingungen" und "Lieferungsbedingungen" besteht sachlich kein Unterschied. Der gängige Term ist "Lieferbedingungen", obgleich "Lieferungsbedingungen" auch weit verbreitet ist und sich in diversen Referenzen findet. Nicht wenige Unternehmen verwenden sogar beide Begriffe im selben Vertragstext. Vgl. also bei Lieferbedingungen.... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

Amtshaftung

bes. Haftung des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften für ihre Bediensteten, mittelbare Staatshaftung.... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

politischer Streik

Streik mit dem Ziel, politische Organe (z.B. den Bundestag) zu bestimmten Maßnahmen zu zwingen. Politische Streiks sind unzulässig. Vgl. auch Streik. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Gemeinschaftspraxis

gemeinschaftliche Praxisführung durch mehrere Ärzte oder Zahnärzte gleicher oder verschiedener Fachrichtungen bei gemeinschaftlicher Nutzung von Praxisräumen und -einrichtungen sowie gemeinsamer Beschäftigung von Hilfspersonal. Gesellschaftsverhältnis (§§ 705 ff. BGB) oder... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

progressive Kundenwerbung

strafbare Werbeform, die Nichtkaufleute in die Vertriebsorganisation einbezieht und durch Gewähren von Vorteilen veranlasst, Waren (Leistungen) abzunehmen sowie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte zu bewegen (Schneeballsysteme, Pyramidensysteme). Sie ist wegen Marktverengung und... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Eigentümergrundschuld

Grundschuld, die für den Grundstückseigentümer bestellt ist (§ 1196 BGB). 1. Zweck: Freihaltung der besseren Rangstelle für spätere Belastungen (dasselbe kann durch Rangvorbehalt erreicht werden). 2. Gelangt die Forderung, für welche eine Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung, so... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Lebensalter

Im Rechtsleben maßgebend für die Entstehung und Ausübung von Rechten und Pflichten. Entscheidend sind immer nur volle Lebensjahre, wobei der Tag der Geburt mitgerechnet wird... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bauwerke

 1. Begriff der amtlichen Statistik: Die Leistungen der Bauwirtschaft (Baugewerbe) im Hoch- und Tiefbau. Zu Bauwerken zählen mit dem Erdboden verbundene Sachen, für die Bauleistungen erbracht werden bzw. die aus Baustoffen und -teilen hergestellt sind. 2. Eigentum: Bauwerke, die Gegenstand... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Sachenrecht)

Kettenvertrag

Kettenarbeitsvertrag; Aufeinanderfolge (Kettung) von befristeten Arbeitsverträgen (Beendigung nicht durch Kündigung, sondern durch Zeitablauf). Kettenverträge sind unzulässig, wenn für ihren Abschluss in den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Parteien kein vernünftiger Grund... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Urheber

Bezeichnung für den Schöpfer eines urheberrechtsfähigen Werks (Urheberrecht, Bearbeitung, Miturheber), der je nach dem Maß seiner schöpferischen Leistung (Eigentümlichkeit) mit seinem Werk unter persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten verbunden bleibt (Urheberpersönlichkeitsrecht) und... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Fremdbesitzer

Besitzer einer Sache (Besitz), der für einen anderen besitzt, also nicht Eigentümer ist, z.B. der Mieter, Pächter, Entleiher, Pfandgläubiger. Gegensatz: Eigenbesitzer. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Personalakte

über den Arbeitnehmer in der Personalverwaltung aktenmäßig oder innerhalb einer Datenbank (Personalinformationssystem) geführte Informationen.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Verwertungsrechte

dem Urheber zustehende Rechte zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks (Urheberrecht), die er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte zuführen kann. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

formelles Konsensprinzip

Grundsatz des Grundbuchrechts, der besagt, dass zur Eintragung in das Grundbuch i.d.R. (Ausnahme z.B. bei Auflassung) einseitige Bewilligung des Betroffenen genügt (§ 19 GBO). Vgl. auch Konsensprinzip, materielles Konsensprinzip. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Schiedsspruch

Bürgerliches RechtEntscheidung eines Schiedsgerichts im Schiedsgerichtsverfahren. Der Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO).ArbeitsrechtSchiedsspruch nach Scheitern der Verhandlungen zum Abschluss eines Tarifvertrags und zur Vermeidung eines Arbeitskampfs. Vgl. auch Schlichtung.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Kinderarbeit

Allgemein Kinderarbeit bezeichnet die gewerbliche Beschäftigung von Kindern. Oftmals wird von Kinderarbeit gesprochen, wenn die Beschäftigten jünger als 15 Jahre alt sind. Obgleich in nahezu allen Ländern der Erde Gesetze existieren, welche Kinderarbeit verbieten, so ist diese nach wie vor... mehr >

VWL (Grundlagen der Wirtschaftsethik) , Recht (Arbeitslosenversicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Promptgeschäft

Vertragsabschluss, bei dem die Leistung umgehend, d.h., binnen kürzester Frist zu erfolgen hat, üblich im Warenbörsengeschäft. Gegensatz: Termingeschäft.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Wartezeit

Zeitraum, der verstreichen muss, bis ein bestimmtes Ereignis eintritt. ... mehr >

BWL (Operations Research) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Auseinandersetzung

1. Bürgerliches Recht: Zum Zwecke der Auseinandersetzung ist das Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. 2. Handelsrecht: Auseinandersetzung infolge Auflösung der Personengesellschaft oder bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Auseinandersetzung muss stattfinden, kann jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Familienrecht)

Platzkauf

rechtlicher Gegenbegriff zum Versendungskauf. Es gelten die Bestimmungen über den Kaufvertrag. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

verbrauchbare Sachen

bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch im Verbrauch oder in der Veräußerung besteht (§ 92 BGB), z.B. Lebensmittel, Geld, aber auch Bücher beim Buchhändler. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Sachverständiger

Person mit bes. Sachkunde und Erfahrung auf bestimmten Fachgebieten. Vielfach durch entsprechende Berufsausübung qualifiziert bzw. öffentlich bestellt. Benennung geeigneter Personen durch Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer etc.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Abzahlungsgeschäft

Abzahlungsgeschäfte kombinieren in verschiedener Weise den Güterabsatz mit einer Kreditgewährung. Für Privatrecht, Buchung/Bilanzierung und Steuerrecht stellt sich die Frage, wie solche Geschäfte genau einzuordnen sind.... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Verkehrsteuern ) , BWL (Buchhaltung)

Zug um Zug

Begriff des Bürgerlichen Rechts. Gleichzeitig gegen eine Leistung des anderen Teils ist eine Leistung zu bewirken, i.Allg. bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und bei gegenseitigen Verträgen. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Organhaftung

 Haftung der juristischen Person für das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter. Die juristische Person muss für die von ihren gesetzlichen Vertretern in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen begangenen Handlungen, bes. die unerlaubten Handlungen, genauso einstehen, wie eine... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Abwicklungsgesellschaft

eine nach Auflösung einer Handelsgesellschaft entstehende Gesellschaft. Die Abwicklungsgesellschaft dient lediglich den Zwecken der Abwicklung und hat jede werbende Tätigkeit zu unterlassen; aus einer werbenden Gesellschaft wird eine Sterbende. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Genossenschaften) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Kostenvoranschlag

Begriffsverwendung im allgemeinen Sprachgebrauch, der Gesetzgeber nennt ihn "Kostenanschlag", vgl. §§ 632 III, 649 BGB. Es handelt sich um die ausführliche fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten der im Werkvertrag versprochenen Arbeit. Zweifache Bedeutung: (1) Verbindlicher... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Abwickler

1. Personengesellschaft: Die zur Abwicklung einer aufgelösten Personengesellschaft bestellten Personen (§§ 146 ff. HGB). Abwickler treten an die Stelle der Gesellschafter, da diese mit der Auflösung die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis verlieren. 2. Bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften werden die Abwickler Liquidatoren genannt.... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Rangänderung

im Grundbuch Änderung des Ranges eines eingetragenen Rechtes. Zulässig gemäß § 880 BGB. Voraussetzungen: Einigung des zurücktretenden und vortretenden Gläubigers und Eintragung im Grundbuch; bei Grundpfandrechten ferner Zustimmung des Eigentümers, die dem Grundbuchamt oder einem der... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Abschlussvertreter

Handelsvertreter, der Verträge, v.a. Kaufverträge, aufgrund bes. Abschlussvollmacht im fremden Namen und für Rechnung seines Auftraggebers verbindlich abschließt. Oft verfügen Abschlussvertreter über ein Auslieferungslager, aus dem die Kunden unmittelbar beliefert werden können. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

betriebliches Vorschlagswesen

1. Begriff: System der organisatorischen Behandlung und Belohnung von technischen und nichttechnischen (z.B. kaufmännischen) Verbesserungen aus dem Kreis der Arbeitnehmer mit dem Ziel, die Leistungen des Betriebs ständig zu verbessern. 2. Mitbestimmungsrecht: a) Hinsichtlich der Grundsätze über... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Sozialbilanz

freiwillige Form einer systematischen und regelmäßigen Berichterstattung, die dazu dient, Informationen über die gesellschaftlich positiven und/oder negativen Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten zu veröffentlichen.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Mittelstandskartell

1. Begriff: Freistellung vom Kartellverbot des § 1 GWB für horizontale Vereinbarungen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen unter Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (§ 3 GWB). 2. Voraussetzung ist, dass die Vereinbarung bzw. der Beschluss die Rationalisierung wirtschaftlicher... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Betriebskosten

Mietrecht: Für den frei finanzierten wie für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gilt die Betriebskostenverordnung (BetrKV) vom 25.11.2003 (BGBl. I 2346, 2347). Sie bestimmt abschließend, welche Kosten der Vermieter auf den Mieter umlegen kann; bei frei finanzierten Wohnungen allerdings nur,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Organe

1. I.e.S.: Die gesetz- oder verfassungsmäßig vorgesehenen Institutionen einer juristischen Person, bes. ihre gesetzlichen Vertreter. 2. I.w.S.: Die im Innen- und Außenverkehr zwischen Unternehmungen und dem Markt sowie sonstiger Öffentlichkeit vertretungs- und kontrollberechtigten Personen bzw. Personengruppen. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Zession

Abtretung und Weitergabe eines Risikos durch den Erstversicherer (Zedent) an den Rückversicherer (Zessionär). Siehe auch Retrozession.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Kreditgeschäft) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Vertreterversammlung

1. Bei Genossenschaften mit einem Mitgliederbestand von über 1.500 kann die Satzung festlegen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder besteht. Diese Vertreterversammlung hat aus mind. 50 Personen zu bestehen. Sozialversicherung: Selbstverwaltungsorgan der Sozialversicherungsträger (Versicherungsträger).... mehr >

BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens) , Recht (Genossenschaften)

europäisches Arbeitsrecht

Europäisches Arbeitsrecht wird überwiegend, so auch hier, als Arbeitsrecht der Europäischen Union verstanden. Dabei handelt es sich nicht um eine einheitliche Rechtsmaterie.Arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben sich z.T. unmittelbar aus dem Unionsrecht. Auf der Grundlage des AEUV und von Richtlinien sind z.T. deutsche arbeitsrechtliche Gesetze dem europäischen Recht angepasst worden.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Verpflichtungsgeschäft

 Rechtsgeschäft, das eine Verbindlichkeit (Schuld) begründet und oft zu einer Verfügung (z.B. der Kaufvertrag zur Übereignung der Kaufsache) verpflichtet und dazu führt (Abstraktionsprinzip).  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vertragsverhältnis

aufgrund eines Vertrages begründetes Rechtsverhältnis. Gegensatz: Die unmittelbar aufgrund gesetzlicher Vorschrift entstehenden Rechtsverhältnisse, z.B. aus ungerechtfertigter Bereicherung, unerlaubter Handlung, Kraftfahrzeughaftung etc.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Quellenangabe

in Fällen von gesetzlichen Nutzungsrechten (Nutzungsrecht) vorgeschriebene deutliche Bezeichnung der Quelle (§ 63 UrhG).... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Quotenkartell

ein Kartell, bei dem der Absatz einheitlich organisiert ist. Die Kontingentierung kann erfolgen: (1) als Auftragsverteilung: Sammlung der Bestellungen an einer zentralen Stelle, die sie nach vereinbartem Schlüssel (Quote) auf die Beteiligten umlegt; (2) als Angebotsverteilung: Je nach Marktlage... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Taxe

AllgemeinNach Wertschätzung durch öffentlich bestellte Sachverständige (Taxatoren) festgesetzter Preis oder festgesetzte Gebühr.VersicherungswesenBetrag, der zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsnehmer fest vereinbart ist und für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls als... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Vereinigung von Einzelgewerkschaften zu einer wirkungsvollen Einheit zur Vertretung der gemeinsamen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Kapitalverwässerung bei Aktiengesellschaften

Kapitalerhöhung durch Ausgabe von Gratisaktien oder Aktien unter dem Kurs der alten Aktien (jedoch nicht unter pari, da gemäß § 9 I AktG gesetzlich unzulässig). Sie wird vorgenommen, wenn Aktien zu „schwer“ geworden sind, d. h., wenn der Kurs infolge großer Reserven der AG unverhältnismäßig hoch ist. Vgl. auch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Kondiktion

Anspruch aus einer ungerechtfertigten Bereicherung. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Industrieverbandsprinzip

Gliederung der Organisationen von Arbeitnehmern (Gewerkschaft) und Arbeitgebern (Berufsverband) nach Wirtschaftsbereichen, nicht nach Berufen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Industrieverbandsprinzip üblich; aber es gibt auch einige Berufsverbände. Gegensatz: Berufsverbandsprinzip. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Tiere

sind nach § 90a BGB keine Sachen. Allerdings sind die für Sachen geltenden Vorschriften (z.B. Eigentum, Besitz) entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Maßgeblich ist der Gedanke, dass das Tier als „Mitgeschöpf” nicht der Sache gleichgestellt werden dürfe. Rechtstechnisch werden Tiere aber wie Sachen behandelt.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Insichgeschäft

Geschäft, das jemand mit sich selbst als Vertreter zweier verschiedener Personen oder im eigenen Namen und gleichzeitig als Vertreter des Geschäftspartners abschließt. Nur zulässig, wenn die beteiligten Vertragspartner dem Vertreter das Selbstkontrahieren gestattet haben oder das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht (§ 181 BGB). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Immaterialgüterrechte

1. Persönlichkeitsrechte an unkörperlichen (immateriellen) Gütern, die ausschließlichen Charakter und gleichzeitig einen selbstständigen Vermögenswert haben (z.B. Urheber- und Patentrechte). 2. Vermögensrechte an verkehrsfähigen geistigen Gütern, die als absolute Rechte (positive)... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Sachenrecht

absolutes Recht sowie dingliches Recht an einer Sache, das gegen jedermann wirkt. Stärkstes, umfassendstes Sachenrecht ist Eigentum; daneben stehen die schwächeren beschränkten dinglichen Rechte. Im Gegensatz zum Schuldrecht ist der Kreis der Sachenrechte geschlossen, die Parteien können nur die gesetzlich vorgesehenen Sachenrechte vereinbaren. Geregelt im Dritten Buch des BGB. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Zusammenschlusskontrolle

Unternehmenszusammenschlüsse unterliegen ab einer bestimmten Umsatz- und damit Marktbedeutung der beteiligten Unternehmen der Zusammenschlusskontrolle. Zuständig sind entweder die nationalen Wettbewerbsbehörden (in Deutschland das Bundeskartellamt) oder - bei höheren Umsätzen der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Probezeit

Die für ein Probearbeitsverhältnis vorgesehene Zeitspanne, die es den Vertragspartnern ermöglicht, Eignung und Leistungen des Arbeitnehmers, die Arbeitsbedingungen etc. zu prüfen. Die Dauer der Probezeit muss sich aus der Vereinbarung ergeben. In Tarifverträgen wird die Probezeit oft auf drei... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Aktieneinziehung

Es handelt sich um einen mit entsprechender Herabsetzung des Grundkapitals (Kapitalherabsetzung) verbundener Vorgang (§§ 237–239 AktG). Aktien können zwangsweise oder nach Erwerb durch die Gesellschaft eingezogen werden. Eine Zwangseinziehung ist nur zulässig, wenn sie in der ursprüngliche... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

öffentliche Wiedergabe

1. Begriff des Urheberrechts für eine dem Verwertungsrecht des Urhebers unterliegende und deshalb seiner Einwilligung bedürfende Wiedergabe eines Werks. 2. Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist. Anders, wenn der Kreis dieser Personen bestimmt... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Wortmarke

sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen und/oder sonstigen Schriftzeichen bestehen. Eine Marke muss zur Unterscheidungskraft die konkrete Eignung haben, als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Unterscheidungskraft fehlt bei rein beschreibenden Worten.... mehr >

Recht (Markenrecht) , BWL (Produktpolitik)

Einigung

Grundelement des Rechtserwerbs und feststehender juristischer Begriff aus dem Sachenrecht. Zur Übereignung sind Einigung und Übergabe, bei Grundstücken Auflassung und Eintragung im Grundbuch erforderlich (§§ 929, 873, 925 BGB). Einigung betrifft nicht das schuldrechtliche Geschäft (Kaufvertrag... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Sprungrevision

1. Zivilprozessordnung: In Ausnahmefällen als Rechtsmittel gegen Endurteile der Landgerichte erster Instanz zugelassene Revision. Die Sprungrevision bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz (Oberlandesgericht) unmittelbar an den Bundesgerichtshof. Sie ist nur statthaft, wenn... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Mehrarbeitsvergütung

Überstundenvergütung; Vergütung für die über die gesetzliche (tarifliche) Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit. Mehrarbeit ist grundsätzlich mind. mit dem üblichen Entgelt zu vergüten. Mehrarbeitszuschläge sind im Arbeitszeitgesetz nicht mehr gesetzlich geregelt, meist aber in... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Bedingung

Die einer Willenserklärung eingefügte Bestimmung, die die Wirkung des Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen ungewissen Umstand abhängig macht. ... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Rechtsverhältnisse

die durch Rechtsvorschriften geordneten Beziehungen von Personen zu anderen Personen oder Gegenständen, z.B. Mietverhältnis, Ehe, Beamtenverhältnis.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vermittlungsvertreter

Vermittlungsagent: Derjenige, der als Handelsvertreter den Abschluss eines Geschäftes durch Einwirkung auf Dritte fördert. Er ist bevollmächtigt, vom Dritten Anträge und Anzeigen für den Unternehmer entgegenzunehmen. Bindende Erklärungen für den Unternehmer darf der Vermittlungsvertreter... mehr >

Recht (Allgemeines)

Bewirtschaftung

staatliche Maßnahme; Zuteilung von verbrauchseinschränkenden Teilmengen bestimmter Güter, bes. in Mangelzeiten (Kriegswirtschaft) oder auch im Zusammenhang mit staatlicher Preispolitik, i.d.R. durchgeführt als „Rationierung” mithilfe vielfältiger Bezugsschein- oder Kontingentierungsverfahren. Anders: Kontingentierung (Kontingent).... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Schweigepflicht

1. Schweigepflicht des Arbeitnehmers: Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (Treuepflicht des Arbeitnehmers). V.a. besteht die Pflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Verstoß gegen die Schweigepflicht kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen sowie strafbar sein (Betriebs-... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Interesse

I. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Für den beim Schadensersatz aus Vertrag geltend zu machenden Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten vor und nach dem schädigenden Ereignis. II. Versicherungswesen: Versichertes Interesse ist die Wertbeziehung einer bestimmten Person zu einer versicherten Sache, einer Rechtsposition oder einem sonstigen bestimmten Gut.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

AGG im Arbeitsrecht

Rechtsgrundlage: Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.8.2006 (BGBl. 1897) m.spät.Änd. sind verschiedene EG-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichbehandlung (2000/43/EG vom 29.6.2000; 2000/78/EG vom 27.11.2000; 2002/73/EG vom 23.9.2002, konsolidierte Neufassung durch RL... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Girovertrag

rechtliche Ausgestaltung des Girogeschäfts; Vereinbarung zwischen Bank und Kunde für das Kontokorrent. Er war in §§ 676f-676h BGB a.F. geregelt. Der Girovertrag ist nunmehr ein Fall des Zahlungsdiensterahmenvertrags nach § 675f II BGB. Durch den Girovertrag wird ein Kreditinstitut verpflichtet,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Zahlungsverkehr)

Bummelstreik

Streik durch Verringerung oder Verlangsamung der Arbeitsleistung. Arbeitgeber darf Gegenleistung (Arbeitsentgelt) entsprechend verringern; es bestehen i.d.R. aber erhebliche Beweisschwierigkeiten. Vgl. auch Arbeitskampf. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Direktzusage

Unmittelbare Versorgungszusage, Pensionszusage, Versorgungsversprechen; am weitesten verbreiteter Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung; bei einer Direktzusage ist der Arbeitgeber unmittelbar verpflichtet, die Versorgungsleistungen zu erbringen, d.h. der Arbeitgeber ist selbst... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Satzungsdurchbrechung

1. Allgemein: In der Praxis kommt es vor, dass Gesellschafter, ohne eine förmliche Satzungsänderung (vgl. dazu bei Satzung) beschließen zu wollen, durch organschaftliches Verhalten, insbes. per Beschlussfassung, vom Inhalt ihrer Satzung abweichen. Dies kann unbewusst oder... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

gefahrgeneigte Arbeit

schadensgeneigte Arbeit. 1. Begriff: Gefahrgeneigte Arbeit liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer z.Z. des Schadensereignisses in einer Situation befindet, in der erfahrungsgemäß auch einem sorgfältig arbeitenden Arbeitnehmer Fehler unterlaufen können, die zwar vermeidbar sind, mit denen aber... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mitteilungspflicht

AktienrechtVerpflichtung von Unternehmen, gewisse Beteiligungen schriftlich mitzuteilen. Im Einzelnen in folgenden Fällen: 1. Gegenüber der AG: a) Mitteilungspflicht besteht für Unternehmen, denen (1) eine Beteiligung an einer AG von mehr als 25 Prozent oder (2) eine Mehrheitsbeteiligung... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Faksimilestempel

Stempel mit Faksimile-Unterschrift, der es ermöglicht, zahlreiche Unterschriften in verhältnismäßig kurzer Zeit zu leisten bzw. durch eine Hilfsperson ausführen zu lassen. Rechtliche Gültigkeit: (1) Bei gesetzlicher Schriftform (§ 126 I BGB) genügt Unterzeichnung durch Faksimilestempel zur... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )