Privatrecht (wirtschaftslexikon/recht) • Topic

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Sachgebiete unter Privatrecht

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Faksimilestempel

Stempel mit Faksimile-Unterschrift, der es ermöglicht, zahlreiche Unterschriften in verhältnismäßig kurzer Zeit zu leisten bzw. durch eine Hilfsperson ausführen zu lassen. Rechtliche Gültigkeit: (1) Bei gesetzlicher Schriftform (§ 126 I BGB) genügt Unterzeichnung durch Faksimilestempel zur... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bestandsverzeichnis

 Grundstücksrecht  Teil des Grundbuchs, in dem das Grundstück katastermäßig bezeichnet ist.  Einkommensteuerrecht  Erfassung des beweglichen Anlagevermögens für Steuerzwecke (R 5.4 EStR). Aufzustellen durch jährliche körperliche Bestandsaufnahme oder durch... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Clausula Rebus Sic Stantibus

Abrede in einem Vertrag, dass ein Vertrag oder bestimmte Konditionen nur so lange gelten sollen, als sich nicht die zugrunde liegenden Verhältnisse tiefgreifend ändern. Auch ohne ausdrückliche Abmachung im Vertrag können sich infolge Störung der Geschäftsgrundlage von Gesetzes wegen (vgl. §... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bestätigungsschreiben

Auftragsbestätigung. 1. Begriff: Im Handelsverkehr ist das Bestätigungsschreiben die übliche Form der nachträglichen schriftlichen Festlegung des Vertragsinhalts, der zuvor mündlich, telefonisch oder telegrafisch abgeschlossenen wurde. Als Bestätigungsschreiben wird oft auch die schriftliche... mehr >

Recht (Allgemeines)

negatives Schuldanerkenntnis

formfreier Vertrag, durch den der eine Vertragspartner anerkennt, dass ihm gegenüber dem anderen keine Forderung zustehe, z.B. auch durch Quittungserteilung. Negatives Schuldanerkenntnis wirkt wie Erlass (§ 397 II BGB). Ein vom Gläubiger in der irrigen Annahme, dass keine Forderung bestünde, abgegebenes negatives Schuldanerkenntnis kann kondiziert werden (§ 812 II BGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Filiale

Einzelne Betriebsstätte einer Filialunternehmung (sowohl bei Handels- als auch bei Produktionsbetrieben). Filialen sind nur bei Selbstständigkeit in gewissem Umfang als Zweigniederlassung bedeutsam.... mehr >

BWL (Vertriebspolitik) , Recht (Allgemeines)

Konzernunternehmen

Begriff des Konzernrechts für Unternehmen unter einheitlicher Leitung (§ 18 AktG).... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

E-Commerce-Richtlinie 2000

Richtlinie 2000/31 EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 8.6.2000 (ABl. EG Nr. L 178 S.1). Zielsetzung: EU-weite Angleichung bestimmter für die Dienste der Informationsgesellschaft geltender innerstaatlicher Regelungen. Es soll der freie Verkehr mit Waren und Dienstleistungen im... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Urkundenprozess

bes. Zivilprozessverfahren, das einer Partei, die ihre Rechte durch Urkunden (Beweismittel) nachweisen kann, nach beschränkter Sachprüfung einen vorläufigen gerichtlichen Schutz gibt, während die endgültige Klärung einem Nachverfahren vorbehalten bleibt... mehr >

Recht (Scheckrecht) , Recht (Wechselrecht)

Schiffsregister

Auf Antrag des Schiffseigentümers können bestimmte Handelsschiffe in das Register eingetragen werden. Es entspricht weitgehend dem Grundbuch. ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Inkompatibilität

1. Allgemein: Unvereinbarkeit, Unverträglichkeit. 2. Öffentliches Recht: Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Wahrnehmung mehrerer öffentlicher Ämter durch eine Person. Beispiel: Berufsrichter darf nicht zugleich Aufgaben der gesetzgebenden oder vollziehenden Gewalt wahrnehmen, § 4 DRiG. 3. Gesellschaftsrecht: Unvereinbarkeit von Vorstandstätigkeit und Aufsichtsratsmandat (§ 105 AktG).... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Rechtswidrigkeit

Charakteristik jeder Handlung, die der Rechtsordnung widerspricht. Im gesamten Rechtsbereich einheitlicher Begriff. Rechtfertigungsgründe schließen das Unrecht mit Wirkung für alle Rechtsgebiete aus, das sind v.a. Notwehr, Notstand, Pflichtenkollisionen, tatsächliche und mutmaßliche Einwilligung des Verletzten. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Mängeleinrede

dem Käufer einer Sache, dem Besteller beim Werkvertrag und Mieter beim Mietvertrag wegen Mängeln zustehende Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB). Die Einrede kann beim Kaufvertrag und Werkvertrag auch nach Verjährung der Gewährleistungsansprüche (Mängelhaftung) erhoben werden, solange ein Rücktritt vom Vertrag möglich wäre (§§ 438 IV, 634a IV BGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Rügepflicht

Es handelt sich um eine bes. Obliegenheit des Käufers. Rügepflicht besteht u.U. beim Handelskauf zur Erhaltung der Ansprüche aus der Sachmängelhaftung. Vgl. auch Mängelrüge, Mängelanzeige.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Neuheit

neben Erfindungshöhe und gewerblicher Anwendbarkeit materielle Voraussetzung des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes für Erfindungen, ferner neben Eigenart materielle Voraussetzung des Geschmacksmusterschutzes (Geschmacksmuster).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Alleinvertretung

Einzelvertretung; Alleinvertreter. Gegensatz: Gesamtvertretung.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Konsensprinzip

abstraktes Konsensprinzip; Begriff des Grundbuchrechts, der die Frage betrifft, inwieweit der Grundbuchrichter bei einer Eintragung materiell-rechtliche Grundlagen. Konsensprinzip baut auf dem Abstraktionsprinzip auf. Soweit Einigung vor Eintragung nachgewiesen werden muss, spricht man vom materiellen Konsensprinzip, sonst (soweit Eintragungsbewilligung ausreicht) vom formellen Konsensprinzip.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

sittenwidrige Werbung

wurde bis zur Neufassung des UWG 2004 per Generalklausel verboten. Der Tatbestand erforderte ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (Wettbewerbsverhältnis) und einen Verstoß gegen die guten Sitten. Mit der Neufassung des UWG im Jahre 2004 verschwand der Begriff der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Vertretung

Recht1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertreter. 2. Verwaltungsgerichtsbarkeit: Vertreter des öffentlichen Interesses.Offene HandelsgesellschaftBefugnis zur Vertretung der Gesellschaft (wirkt nach außen) ist von der Befugnis zur Geschäftsführung (internes Handeln) zu unterscheiden. 1.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Besitzkehr

Recht des Besitzers, die ihm durch verbotene Eigenmacht entzogene Sache dem Täter mit Gewalt wieder abzunehmen (§ 859 II BGB). Nur unmittelbar im Anschluss an die Tat zulässig. Vgl. auch Besitzschutz. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Kollektivmarke

Unter einer Kollektivmarken ist ein Fachverbandszeichen zu verstehen, das durch einen Verband für gleiche Waren oder Dienstleistungen seiner Mitglieder erlangt werden kann.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Markenrecht)

Pfandreife

Voraussetzung für die Verwertung eines Gegenstandes, an dem ein Pfandrecht besteht. Die Pfandreife tritt ein, sobald die durch das Pfand gesicherte Forderung des Gläubigers ganz oder teilweise fällig ist. Ist die Forderung nicht auf eine Geldzahlung gerichtet, so tritt Pfandreife frühestens dann ein, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist (§§ 1228, 1273, 1282 BGB). ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Sicherungszweckerklärung

 Zusatzvereinbarung zur Grundschuld, auch Zweckerklärung oder Sicherungsabrede genannt, die u.a. folgende Regelungen beinhaltet: (1) Bestimmung der Kredite, die besichert werden sollen; (2) Unterhaltung, Versicherungs- und Besichtigungsrecht des Grundstücks.  ... mehr >

BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht)

Mietkaution

Sicherheitsleistung des Mieters an den Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietvertrag (Miete). Die Mietkaution darf das Dreifache der Monatsmiete bei Wohnraummiete nicht übersteigen. Sie ist vom Vermieter bei einer Sparkasse oder Bank mit gesetzlicher Kündigungsfrist anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu (§ 551 BGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Schuldmitübernahme

kumulative bzw. bestärkende Schuldübernahme, Schuldbeitritt; im Gesetz nicht geregelte, gemäß § 305 BGB zulässige Übernahme einer fremden Verbindlichkeit durch einen neuen Schuldner. Im Gegensatz zur befreienden Schuldübernahme haften alter und neuer Schuldner als Gesamtschuldner. Die... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Verfügung von Todes wegen

Willenserklärung einer natürlichen Person, durch die sie über das Schicksal ihres Vermögens nach ihrem Tode bestimmt. Die Verfügung von Todes wegen kann einseitige (letztwillige Verfügung oder Testament) oder vertragsmäßige Erklärung (Erbvertrag) sein. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Vormerkung

1. Begriff: Vorläufige Eintragung im Grundbuch zur Sicherung einer künftigen Eintragung eines Rechtes (§§ 883-888 BGB). Voraussetzungen sind a) materiell: Ein Anspruch auf Änderung der Rechtslage eines Grundstücks, z.B. aufgrund eines Kaufvertrags (Auflassungsvormerkung, Bestellung einer... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Finanzkraft

Finanzwissenschaftvon öffentlichen Haushalten bei normaler bzw. durchschnittlicher Anspannung ihrer Einnahmequellen erzielbare Einnahmen. Im kommunalen Finanzausgleich und im Länderfinanzausgleich beschränkt sich die Messung der Finanzkraft auf die (quantitativ wichtigen) Steuereinnahmen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Verlustberechnung

Feststellung der auf die einzelnen Gesellschafter (bes. bei einer Personengesellschaft) entfallenden Beteiligung an Verlusten. 1. Die Verlustbeteiligung des Gesellschafters bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich in erster Linie nach dem Gesellschaftsvertrag. Mangels bes. ... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Schwarzes Brett

ArbeitsrechtAnschlagtafel innerhalb der Betriebsräume an allg. sichtbarer Stelle zur Bekanntmachung von Mitteilungen an alle Betriebsangehörigen. Jeder Anschlag am Schwarzen Brett ist von einem dafür Verantwortlichen zu genehmigen, um wildes Plakatieren zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Erfindungshöhe

die Schwelle, bei deren Überschreitung von einer erfinderischen Tätigkeit als Voraussetzung einer patent- oder gebrauchsmusterfähigen Erfindung gesprochen wird. Eine Erfindung weist für den Patentschutz hinreichende Erfindungshöhe auf, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Besteller

1. Beim Werkvertrag derjenige, der ein Werk bei dem Unternehmer gegen Vergütung bestellt. 2. Im wirtschaftlichen Sprachgebrauch allg. gleichbedeutend mit Käufer. Rechtlich gesehen ist die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag bedeutsam, vgl. insoweit § 650 BGB, sog. Werklieferungsvertrag.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Durchschnittsbewertung

Durchschnittspreisrechnung.HandelsrechtVerfahren der Ermittlung von Durchschnittspreisen bei gleichartigen, beweglichen Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens (§ 240 IV HGB), v.a. des Vorratsvermögens zur Berücksichtigung von Zeit- und Kapitalgebundenheit bzw. Preis- und... mehr >

Recht (Allgemeines)

berufsständische Vereinigung

Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen kraft Gesetzes Angehörige bestimmter Berufe Mitglied sind (Zwangsmitgliedschaft). Aufgaben sind Interessenvertretung und Wahrung der inneren Ordnung des Berufsstandes. Vgl. auch Handwerksinnung, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer (IHK).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Krankmeldung

Unverzügliche Mitteilung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber im Fall einer Erkrankung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Handeln auf eigene Gefahr

rechtlicher Begriff. Handeln auf eigene Gefahr ist Grundlage für Haftungsausschluss für Fahrlässigkeit, u.U. auch für grobe Fahrlässigkeit. Handeln auf eigene Gefahr liegt vor, wenn sich jemand an einer gefährlichen Veranstaltung derart beteiligt, dass nach den Umständen die Beteiligung als... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Markenlizenz

Art der Lizenz. Gegenstand ist das Recht zur (Mit-)Nutzung einer bestehenden Marke.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Markenrecht)

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Gesetz, das das Zustandekommen, den Inhalt und die Abwicklung von Versicherungsverträgen regelt. Das VVG ist ein Sondergesetz zum Besonderen Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für den Versicherungsvertrag. In aktueller Fassung in Kraft seit dem 1.1.2008. Das reformierte VVG hat das aus dem Jahr 1908 stammende VVG a.F. abgelöst ( VVG-Reform).... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Feiertagslohn

geregelt im Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26.5.1994 (BGBl. I 1014, 1065) m.spät.Änd. Arbeitgeber im gesamten Bundesgebiet sind gemäß § 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, Arbeitnehmern für die... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Erfüllungsgeschäft

Rechtsgeschäft, das der Erfüllung einer Schuld dient und i.Allg. in einer Verfügung besteht. Vgl. auch Abstraktionsprinzip, ungerechtfertigte Bereicherung.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Gesellschafterliste

1. Aktiengesellschaft: Verzeichnis der Anteilseigner einer Aktiengesellschaft (AG) bzw. ihrer Vertreter bei jeder Hauptversammlung. Eine Gesellschafterliste hat vor Beginn von Abstimmungen auszuliegen (§ 129 AktG). 2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Die nach § 40 I GmbHG von den... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Gutglaubensschutz

Grundsatz u.a. des Handelsrechts, ähnlich dem BGB-Prinzip des gutgläubigen Erwerbs, betrifft das rechtlich geschützte Vertrauen auf einen Rechtsschein und gibt demjenigen, der auf den Rechtsschein vertraut, bestimmte Rechte, diese sind unterschiedlich geregelt. Gutglaubensschutz besteht... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Abschriften

1. Abschriften, Kopien, Abdrucke oder sonstige mit der Urschrift übereinstimmende Wiedergaben des Wortlautes auf einem Schrift-, Bild- oder anderen Datenträger sind von ausgehenden Handelsbriefen vom Kaufmann nach Handelsrecht anzufertigen und (wie die eingehende Post) aufzubewahren (§ 238 II... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Buchhaltung)

Geschäftsveräußerung im Ganzen

1. Begriff: Übertragung eines Unternehmens oder des Betriebes eines Unternehmens im Ganzen (sog. Share Deal , wenn - bei Betriebsveräußerung, wenn er zuvor rechtlich verselbständigt wurde). Denkbar ist auch, dass alle (wesentlichen) Vermögensgegenstände eines Unternehmens (Grundstücke,... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)

völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9.9.1886 mit Änderungen von Paris (1896), Berlin (1908), Bern (1914), Rom (1928), Brüssel (1948), Stockholm (1967) und Paris (1971, BGBl. 1973 II 1071). Die Verwaltungsaufgaben des Verbands werden vom internationalen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

außerordentliche Hauptversammlung

Außer den in Gesetz und Satzung bestimmten Fällen kann vom Vorstand oder dem Aufsichtsrat einer AG eine Hauptversammlung einberufen werden, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 Prozent (Satzung kann geringeren Anteil, nicht aber höheren Anteil vorsehen) des Grundkapitals oder den anteiligen... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Schlussnote

Schlussschein. 1. Begriff: Von dem Handelsmakler zu unterzeichnende und beiden Parteien unverzüglich nach Abschluss des Geschäftes zuzustellende Privaturkunde (§ 94 I HGB). 2. Die Schlussnote enthält die Namen bzw. die Firmen der Parteien, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, bei... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Bestätigung

 1. Bürgerliches Recht: Willenserklärung, durch die eine andere, fehlerhafte (Nichtigkeit, Anfechtung) Erklärung voll wirksam gemacht werden soll. a) Ein anfechtbares Geschäft wird dadurch bestätigt, dass der Anfechtungsberechtigte nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes (Irrtum, Drohung,... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Antitrust-Bewegung

Bewegung, die sich gegen Machtkonzentration in der Wirtschaft richtet. 1. Vereinigte Staaten von Amerika: Ursprung der Anti-Trustbewegung 1873 mit dem Verbot der offenen Monopolbildung zum Schutze der Verbraucher. Eisenbahnen und Ölleitungen standen ab 1887 unter Kontrolle der erst 1995... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Pensionsanwartschaft

Ruhegeldanwartschaft, Versorgungsanwartschaft. Aufschiebend bedingter Versorgungsanspruch, der mit Eintritt der Bedingungen (z.B. Erreichen der Altersgrenze) automatisch zum Vollrecht erstarkt. Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) unterscheidet zwischen verfallbarer und unverfallbarer... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schriftform

 Urkunde, die vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien grundsätzlich auf derselben Urkunde erfolgen (§ 126 BGB). Vgl. auch elektronische Form.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

vergleichende Werbung

Aufgrund der konstitutiven Neufassung des UWG im Jahre 2004 wird vergleichende Werbung definiert als Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Vergleichende Werbung in diesem Sinn ist grundsätzlich zulässig. Das Gesetz zählt aber auch die Ausnahmen dieser Regel auf.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Jugend- und Auszubildendenvertretung

im BetrVG vorgesehene Interessenvertretung für Jugendliche und Auszubildende. Sie ist für alle Betriebe zu wählen, die entweder mind. fünf Jugendliche unter 18 Jahren oder Auszubildende unter 25 Jahren beschäftigen (§§ 60 ff. BetrVG). Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll den zum... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Gewerkschaftsbeitrag

Mitgliedsbeitrag des Arbeitnehmers zu einer Gewerkschaft. Einzug durch Arbeitgeber umstritten: Teilweise wird angenommen, der Einzug durch das Lohnbüro des Arbeitgebers bringe die Gewerkschaft in eine Abhängigkeit von der Gegenseite, sodass die Gegnerfreiheit (Koalition) berührt sei. Umstritten... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Personenfirma

Firma unter Verwendung des Familiennamens und mind. einem ausgeschriebenen Vornamen. Nach der Reform durch das Handelsrechtsreformgesetz steht es Kaufleuten frei, eine Personenfirma oder eine Sachfirma zu führen (§§ 18, 19 HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Effektivklausel

WirtschaftsrechtKlausel neben einer Schuldsumme in ausländischer Währung, die im Inland zahlbar ist. Erforderlich, wenn die Zahlung in effektiver Auslandsvaluta erfolgen soll. Ist die Zahlung in ausländischer Währung nicht ausdrücklich (durch eine Effektivklausel) vereinbart, so kann sie in... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Kartellbehörden

Kartellbehörden sind gemäß § 48 I GWB das Bundeskartellamt (BKartA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden (Landeskartellbehörden). Die Zuständigkeit des BMWi erschöpft sich dabei auf das Erteilen einer... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Schuldanerkenntnis

Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, durch den der letztere das Bestehen einer Schuld anerkennt. 1. Das abstrakte Schuldanerkenntnis schafft eine neue, selbstständige, vom bisherigen Schuldgrund unabhängige Verpflichtung. Die Erklärung des Schuldners bedarf i.d.R. der Schriftform (§ 781... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Gewährleistung

Einstehen für Mängel beim Kaufvertrag und Werkvertrag. Mit der Schuldrechtsreform war der Begriff der Gewährleistung im Gesetz durch den der Mängelrechte (Sach- und Rechtsmängel) ersetzt worden. Im Sprachgebrauch, auch unter Juristen, wird er nach wie vor noch benutzt.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Anschlusspfändung

nochmalige Pfändung einer schon gepfändeten Sache (§§ 826, 827 ZPO). Die Anschlusspfändung verschafft dem Gläubiger ein Pfandrecht mit Rang nach dem schon bestehenden. Sie ist ohne Rücksicht auf einen aus der Verwertung zu erwartenden Überschuss vorzunehmen. Genügend ist Aufnahme eines... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)

Regelt Gefährdungshaftung für Umweltschäden.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Saisonbetrieb

Betrieb, dessen Produktions- oder Absatzprogramm während eines bestimmten Zeitraums größeren, regelmäßig wiederkehrenden Schwankungen, ursächlich im Zusammenhang mit Jahreszeit oder Verbrauchsgewohnheiten, unterliegt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

geringstes Gebot

Begriff im Zwangsversteigerungsverfahren. Um bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken die Verschleuderung zu vermeiden und die dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehenden Rechte zu sichern (Deckungsgrundsatz und Übernahmegrundsatz), wird nur ein Gebot zugelassen, durch das diese Rechte... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Mutterschutz

Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gewerbetreibender

Derjenige, der im eigenen Namen für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung ein Gewerbe betreibt. Eine bes. Gruppe unter den Gewerbetreibenden bilden die Hausgewerbetreibenden. Anders: Heimarbeiter.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Arresthypothek

bes. Form einer Sicherungshypothek, die im Grundbuch des Schuldners eingetragen wird. Hat der Gläubiger eine Geldforderung oder einen Anspruch, der in eine Geldforderung übergehen kann, besteht die Möglichkeit einer Arresthypothek zur Sicherung einer zukünftigen Zwangsvollstreckung (insbes.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung) , BWL (Kreditgeschäft)

Schuldumwandlung

Novation; Aufhebung eines Schuldverhältnisses und Begründung eines neuen anstelle des alten. Die Schuldumwandlung ist gemäß § 311 I BGB zulässig und hat im Gegensatz zur Schuldabänderung i.Allg. das Erlöschen der Pfandrechte und Bürgschaften zur Folge.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

geschäftliche Handlung

Begriff zur Abgrenzung von Handlungen, die der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegen. Er ist weit auszulegen und erfasst alle Maßnahmen (positives Tun, Unterlassen bei Bestehen einer Rechtspflicht zum Handeln), die auf die Förderung (unmittelbare wie mittelbare) eines beliebigen (eigenen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet vom 21.09.1994 m.spät.Änd. Das Gesetz passt die Rechtsverhältnisse über die bauliche Nutzung von Grundstücken im Gebiet der ehemaligen DDR an das Recht des BGB und seiner Nebengesetze an und will einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern herstellen.... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

wirtschaftlicher Verein

Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden und Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung erlangen (§ 22 BGB).... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Preisangaben

sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV i.d. F. vom 18.10.2002 (BGBl. I 4197) m.spät. Änd.) Angaben, die Preisklarheit und Preiswahrheit sicherstellen und dem Verbraucher einen zutreffenden Preisvergleich ermöglichen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Scheinkaufmann

Handelsrechtlicher Begriff: Person, die zurechenbar den Anschein eines Kaufmanns erweckt, ohne es in Wirklichkeit zu sein. Der Scheinkaufmann muss sich zu seinen Ungunsten gegenüber dem gutgläubigen Vertragsgegner und, soweit es Treu und Glauben im Rechtsverkehr erfordern, ggf. als Vollkaufmann... mehr >

Recht (Allgemeines)

Institut

1. Durch die Sechste KWG-Novelle eingeführter Oberbegriff für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (vgl. § 1 KWG). 2. Bezeichnung einer Einrichtung des Staates bzw. einer Selbstverwaltungskörperschaft mit vorwiegend wissenschaftlichen Aufgaben. 3. Benutzung der Bezeichnung für... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Bankenstruktur) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Taxierung

Wertbestimmung einer Sache oder Leistung; z.B. im Handel auf oder vor Auktionen, im Handelsschiedswesen etc. Taxierung erfolgt meist durch einen Taxator (Sachverständigen).... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Pflegschaft

gesetzlich geregelte und staatlich beaufsichtigte Fürsorge für die Person oder das Vermögen eines Menschen für bestimmte einzelne Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten. Die dem Schutzbedürftigen beigegebene Person heißt Pfleger. Kann ein Volljähriger wegen einer... mehr >

Recht (Familienrecht)

Gesamthandlungsvollmacht

Beschränkte Handlungsvollmacht, bei der der Handlungsbevollmächtigte nur gleichzeitig mit einem anderen Bevollmächtigten oder einem Prokuristen handeln darf. Im Gegensatz zur Prokura sind solche Bestimmungen auch einem Dritten gegenüber uneingeschränkt zulässig (Gesamtprokura), ihre Wirkung... mehr >

Recht (Allgemeines)

junge Aktien

neue Aktien; die bei einer Kapitalerhöhung neu ausgegebenen Aktien, im Gegensatz zu den alten Aktien. Die Inhaber alter Aktien erhalten i.d.R. ein Bezugsrecht auf die jungen Aktien oder auf einen Teil davon. Sobald die jungen Aktien den alten hinsichtlich Dividende etc. gleichstehen, entfällt die Bezeichnung "junge Aktie" und die gesonderte Notierung im Börsenverkehr. Vgl. auch Freiaktien.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Sukzessionsschutz

Grundsatz im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, wonach die Übertragung des Rechts oder die Einräumung von Nutzungsrechten solche Lizenzen (Nutzungsrechte) unberührt lässt, die vom Rechtsinhaber zuvor Dritten übertragen worden sind (§ 30 V MarkenG, § 15 III PatG). Der... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Betriebsnachfolge

Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteils auf einen neuen Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z.B. durch Erbschaft oder Verschmelzung) oder der Einzelrechtsnachfolge (z.B. Kauf des Betriebes). Die Betriebsnachfolge ist v.a. für die Arbeitsverhältnisse bedeutsam.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Erbfolge

Gesamtrechtsnachfolge des Erben in Vermögen und Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Erbfolge vollzieht sich, ohne dass der Erbe irgendeine Handlung vornehmen müsste und ohne Kenntnis vom Tod des Erblassers.... mehr >

Recht (Erbrecht)

Anweisung

Im Sinn des BGB eine einseitige schriftliche Willenserklärung, durch die der Anweisende den Angewiesenen ermächtigt, einem Dritten (Anweisungsempfänger) vertretbare Sachen auf Rechnung des Anweisenden zu leisten, und zugleich den Dritten ermächtigt, die Leistung im eigenen Namen zu erheben... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Lagergeschäft

I. Handelsbetriebslehre: Warendistribution über die Lager der Glieder der Handelskette; II. Handelsrecht: gewerbsmäßig übernommene Lagerung und Aufbewahrung von Gütern durch Lagerhalter... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Handelsgeschäfte)

Bodenschätze

 nach dem Bundesberggesetz alle mineralischen Rohstoffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen (Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oder im Meerwasser vorkommen. Grundeigene Bodenschätze stehen im... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht) , Recht (Sachenrecht)

Einkaufskartell

Einkaufskooperation, Beschaffungskartell. Soweit die mit einer Einkaufskooperation verbundene Nachfragebündelung und Koordination des Nachfrageverhaltens der Beteiligten zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen, könnte ein Verstoß gegen das Verbot des § 1 GWB und des Art. 101 I AEUV vorliegen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Klausel

1. Nebenabrede bei Verträgen (Handelsklauseln). 2. Einzelbestimmung des Versicherungsvertrags zur Abänderung (Erweiterung, Beschränkung) des Deckungsumfangs zwecks Anpassung an den individuellen Versicherungsbedarf. Arten: (1) Standard-Klauseln (feste Klausel) werden für eine Vielzahl... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

beschränkte Geschäftsfähigkeit

Zustand, in dem sich eine Person, bes. ein Minderjähriger, nur unter bes. Voraussetzungen rechtlich verpflichten kann (§§ 106 ff. 1903 BGB). Gegensatz: Geschäftsfähigkeit.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Stillschweigen

bedeutet im Sinn des Bürgerlichen Rechts i.d.R. Ablehnung. Anders nur, wenn gesetzlich vorgeschrieben (z.B. § 362 HGB) oder wenn Treu und Glauben eine ausdrückliche Ablehnung gebieten. Doch kann stillschweigende Annahme oder stillschweigendes Bewirken einer vertragsmäßigen Leistung auch Annahme des Vertragsangebots durch konkludente Handlung bedeuten. Vgl. auch Bestätigungsschreiben. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Preisgegenüberstellung

ist grundsätzlich zulässig. Werbung mit Preissenkungen, in denen der zuvor geforderte Preis des Händlers seinem neuen Preis gegenübergestellt wird, sind zulässig, wenn der alte Preis längere Zeit ernsthaft gefordert worden ist und zwischenzeitlich keine Preissenkungen vorgenommen wurden.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Teleshopping

Homeshopping; Verkaufsform des Einzelhandels unter Nutzung des Mediums Fernsehen um Einkäufe von zu Hause aus zu tätigen; Form des Distanzhandels. Der Konsument wählt das Produkt seiner Wahl im Fernsehen aus und kann dieses per Telefon, Fax, Onlineshop oder E-Mail bei einem Händler bestellen.... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , BWL (Internetökonomie) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Vertriebspolitik) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Gründungsstock

Kapital für die Gründung und die ersten Betriebskosten eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG). Die Bildung, Verzinsung und Tilgung sind in der Satzung mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu regeln. Der Gründungsstock muss grundsätzlich in... mehr >

BWL (Unternehmensgründung) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Verteilungstermin

im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlicher Termin, in dem der Ersteher nach Zuschlag das Bargebot zu zahlen hat. Dieser Betrag (Versteigerungserlös) tritt für die Anspruchsberechtigung anstelle des Grundstücks. Maßgebend für die Verteilung ist Rang der Rechte nach §§ 10 ff. ZVG; dazu Aufstellung des Teilungsplans.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Abberufung

 Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder des Vorstandsvorsitzenden einer AG  Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied oder der Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit geschieht durch den Aufsichtsrat. Eine Abberufung ist bei Vorliegen eines wichtigen... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Hausordnung

Grundsätze für die Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung in den Büros und Werkstätten eines Betriebes. In der Hausordnung kann u.a. geregelt werden: Raucherlaubnis, Esseneinnahme, Garderobenablage, Reinlichkeit, Inventar-, Schlüssel-, Anwesenheitskontrolle, Entfernung vom Arbeitsplatz,... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Domain

Domäne; Gliederungseinheit im Internet bez. der hierarchisch aufgebauten Rechnernamen. Eine Domain besteht stets aus der Top-Level-Domain (z.B. dem sog. Länderkürzel wie „de”), der Secondary-Domain, z.B. „gabler”, und ein bis mehreren Dienstenamen, z.B. „www”. Die Domain ist Teil des... mehr >

BWL (Internetökonomie) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Pool

1. Wettbewerbsrecht/-politik: Kartell höherer Ordnung, bei dem zusätzlich zu Vereinbarungen über Konditionen, Preise und Angebots- oder Produktionsmengen eine schlüsselmäßige Verteilung der zentral erfassten Gewinne erfolgt. 2. Versicherungswesen: Versicherungspool. Risikogemeinschaft in Form... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Arbeitsergebnis

 Ist das Arbeitsergebnis eine neue bewegliche Sache, die der Arbeitnehmer durch Verarbeitung oder Umbildung von Halb- oder Fertigprodukten herstellt, gilt der Arbeitgeber als Hersteller und wird damit regelmäßig Eigentümer (§ 950 BGB).  ... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zahlungsdienstevertrag

Mit dem Zahlungsdienstevertrag verpflichtet sich ein Zahlungsdienstleister, Zahlungsdienste zu leisten. Der Zahlungsdienstevertrag wird in § 675f BGB unterteilt in (1) Einzelzahlungsvertrag und (2) Zahlungsdiensterahmenvertrag. Vgl. allg. Überweisung.... mehr >

Recht (Privates Bankrecht)

Produktionslizenz

Verfahrenslizenz; Art der Lizenz. Die Produktionslizenz beinhaltet spezielles Herstellungs-Know-how, wie z.B. Konstruktions- und Produktionspläne, Rezepturen. I.d.R. mit der Vergabe einer Produktlizenz verbunden.... mehr >

BWL (Grundlagen des Marketings) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Betriebsstilllegung

BetriebswirtschaftslehreEinstellung jeglicher betrieblichen Tätigkeit. Zweckmäßig, wenn die Erlöse für die betrieblichen Leistungen die variablen Stückkosten nicht mehr decken. Eine zeitweise Unterdeckung der Gesamtkosten braucht keine Betriebsstilllegung zu bedingen... mehr >

BWL (Produktions- und Kostentheorie) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Schleichwerbung

Wirtschaftswerbung muss als solche erkennbar sein, ist sie das nicht von sich aus, muss sie als Werbung offen gelegt werden. Unter privaten Kleinanzeigen abgedruckte Anzeigen sind im Fall nicht hinreichender Unterscheidbarkeit als gewerblich auszuweisen, Anzeigen, die nach Form und Inhalt wie... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

pacta sunt servanda

lat. für Verträge müssen gehalten werden, allgemeiner Rechtsgrundsatz des Zivilrechts. Im modernen Recht liegt die Grenze des Zwanges zur Einhaltung vertraglicher Verpflichtung bei der Zumutbarkeit, z.B. bei persönlicher Leistung (§ 275 III BGB). Vgl. auch Störung der Geschäftsgrundlage. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Barzahlungspreis

Begriff bei Abzahlungsgeschäften ( Teilzahlungsgeschäften), Preis der Ware, den der Käufer zu entrichten hätte, wenn spätestens bei Übergabe der Sache der Preis in voller Höhe fällig wäre (§ 502 I Nr. 1 BGB). Der Barzahlungspreis ist in Teilzahlungsverträgen grundsätzlich anzugeben.... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Stückschuld

Speziesschuld; Schuld, die auf Leistung einer bestimmten Sache gerichtet ist. Gegensatz: Gattungsschuld.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Abschlagsverteilung

HandelsrechtBei der Abwicklung einer Handelsgesellschaft eine vorläufige Verteilung des entbehrlich werdenden Geld- und Sachvermögens (§ 155 II HGB). Nicht zur Abschlagsverteilung geeignet ist: (1) Was zur Sicherung der den Gesellschaftern in der Schlussverteilung zukommenden Beträge... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Behinderungswettbewerb

Der Behinderungswettbewerb ist der Fallgruppe unlauteren Wettbewerbs zuzurechnen, bei der der Verletzer versucht, Mitbewerber vom Leistungsvergleich auszuschließen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

betriebliche Übung

Betriebsübung; tatsächliche gleichmäßige Übung innerhalb eines Betriebs. Eine betriebliche Übung liegt dann vor, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers folgern können, es handle sich um eine auf Dauer angelegte Handhabung, die auch künftig eingehalten wird. Entscheidend... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Letztverbraucher

Endverbraucher, die die Ware/Leistung weder weiterveräußern noch sonst gewerblich verwenden (verarbeiten etc.). Dazu gehören auch Gewerbetreibende, die ihren privaten Bedarf an betriebsfremden Waren/Leistungen decken (Hersteller- und Großhändlerwerbung, Kaufscheinhandel). ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Vermögensverzeichnis

ein elektronisches Dokument, das die erforderlichen Angaben einer Vermögensauskunft nach § 802c Abs. 2 ZPO enthält (§ 802f Abs. 5 ZPO). Der Gerichtsvollzieher hinterlegt das Vermögensverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht und leitet dem Gläubiger einen Ausdruck zu (§ 802f Abs. 6... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

objektive Unmöglichkeit

Begriff des Bürgerlichen Rechts. Objektiv unmöglich ist eine Leistung, die nicht nur vom Schuldner, sondern ganz allg. (z.B. wegen Zerstörung der geschuldeten Sache) nicht erbracht werden kann. Gegensatz: Unvermögen. Sonderregeln für gegenseitige Verträge.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Arrest

ZivilrechtGerichtliche Anordnung im Arrestverfahren, die bei Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs (d.h. einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann) und eines Arrestgrundes (Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Zwangsvollstreckung) auf... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Verarbeitung

VolkswirtschaftslehreUmgestaltung von Zwischenprodukten zum Endprodukt; eine wesentliche Aktivität in der volkswirtschaftlichen Güterproduktion.Bürgerliches RechtHerstellung einer neuen Sache aus einem anderen Stoff. Eine stoffliche Veränderung ist nicht notwendig, es genügt Einwirkung auf die... mehr >

Recht (Sachenrecht) , VWL (Theorie der Unternehmung) , Recht (Allgemeines)

Überkreuzverflechtung

personelle Verflechtung von Unternehmungen, bes. bei der AG. Beispiel: Mitglieder des Vorstands einer Bank-AG werden in den Aufsichtsrat einer Industrie-AG berufen und umgekehrt (nach § 100 II S. 1 Nr. 3 AktG kann nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats einer AG sein, wer gesetzlicher Vertreter... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

mechanische Rechte

Begriff zur Bezeichnung des regelmäßig an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vergebenen Vervielfältigungsrechts und Verbreitungsrechts von Werken der Musik auf Schallplatten und sonstigen Tonträgern. Vgl. auch Zwangslizenz. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Werkmietwohnung

Wohnung, über die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag ein Mietvertrag abgeschlossen wird.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Ethikrichtlinien

1. Begriff: Allg. Verhaltensvorgaben an Arbeitnehmer zum Schutz der Anleger vor Wirtschaftskriminalität und sonstigem Fehlverhalten (vgl. auch code of conduct). Grund für deren Einführung ist häufig section 406 des Sarbanes Oxley Act 2002 (SOX), der auch Unternehmen in Deutschland... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Arbeitsplatzschutz

1. Allgemein: Erhaltung und Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung eines Arbeitnehmers zum Wehrdienst und Zivildienst. 2. Schutzbestimmungen: Wenn der Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst, zu einer Wehrübung oder dem zivilen Ersatzdienst einberufen wird, tritt ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rechtsmängelhaftung

1. Begriff: Sonderregeln für den Kaufvertrag, die nach Gefahrübergang die allg. Vorschriften über Leistungsstörungen modifizieren und die Anfechtung wegen Irrtums ausschließen. Sie gelten neben Rechten aus einer Garantie. Bei der Rechtsmängelhaftung haftet der Verkäufer dafür, dass die Sache... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Mutterschaftsgeld

Geldleistung an Frauen während der Mutterschutzfristen durch die Krankenkasse oder den Bund. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Raumsicherungsvertrag

gesetzlich nicht bes. geregelter Vertrag über die Sicherungsübereignung der in bestimmten Räumen befindlichen oder später einzubringenden Sachen, v.a. von Warenlagern, und zwar solchen mit wechselndem Bestand. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH brauchen die Waren, die noch unter... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Wassernutzungsrechte

 die in einem förmlichen Verfahren erteilte Erlaubnis, stehende oder fließende Gewässer oder Grundwasser durch Wasserkraftnutzung (z.B. Ausnutzung von Gefälle durch Wasserkraftmaschinen), durch Wasserversorgung (z.B. Entnahme von Trink- oder Nutzwasser) oder durch sonstige Wassernutzung... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

Elternzeit

Arbeitsrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeit nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zahlungsauftrag

 Unter Zahlungsauftrag nach § 675f IV 2 BGB ist jeder Auftrag zu verstehen, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt. Der Zahlungsauftrag ist grundsätzlich eine einseitige... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Privates Bankrecht)

Lohnpfändung

Aus sozialen Gründen Beschränkungen unterworfene Pfändung von Arbeitseinkommen.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Besitzwehr

Recht des Besitzers (Besitz), sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt zu erwehren (§ 859 I BGB). Vgl. auch Besitzkehr. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Eingruppierung

Begriff des Arbeitsrechts: Einreihung des Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Soweit Lohn- und Gehaltsgruppen nach der Art der ausgeübten Tätigkeit gebildet werden, beschreiben die Tarifvertragsparteien in Tarifverträgen auch die Tätigkeitsmerkmale, die für die Eingruppierung... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Kartellverbot

Verbot von Kartellen (§ 1 GWB und Art. 101 I AEUV). Mögliche Sanktionen bzw. Rechtsfolgen bei Verstößen: (1) kartellbehördliche Abstellungsverfügung gemäß § 32 GWB; (2) Verhängung eines Bußgeldes bis zu 10 Prozent des Umsatzes des Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung gemäß... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Früchte

1. Begriff: Er wird vom Bürgerlichen Recht (§ 99 BGB) vorgegeben. 2. Formen: a) unmittelbare Sachfrüchte: Erzeugnisse einer Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen werden (z.B. Hühnerei). b) mittelbare Sachfrüchte: Erträge, welche eine Sache... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

gewerblicher Rechtsschutz

befasst sich i.e.S. mit dem Schutz der gewerblich verwertbaren technischen und ästhetischen Leistung sowie dem Schutz der geschäftlichen Kennzeichnungsrechte (gewerbliche Schutzrechte). I.w.S. zählen dazu auch das Urheberrecht und das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

personelle Angelegenheiten

Begriff aus dem Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht. §§ 92 ff. BetrVG regeln die Beteiligung der betriebsverfassungsrechtlichen Organe der Arbeitnehmer (Betriebsrat) in den personellen Angelegenheiten (Betriebsverfassung). Die Beteiligung besteht einerseits in einer Mitwirkung oder... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Abschluss

Im Rechnungswesen bezeichnet man als Abschluss insbesondere den Abschluss der Konten und die Erstellung des Jahresabschlusses am Geschäftsjahresende.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Buchhaltung)

Rationalisierungskartell

Kartell zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge in den Bereichen Finanzierung, Investition, Einkauf, Produktion und Absatz.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Mantelgründung

Gründung einer Kapitalgesellschaft, die nicht auf einen bestimmten Unternehmensgegenstand und Gesellschafterkreis ausgelegt ist, sondern als Gesellschaft mit allg. Bestimmungen über Namen und Gegenstand auf „Vorrat” gegründet wird und bei der die spätere Anpassung an die wirtschaftliche Verwendung durch Satzungsänderung erreicht werden soll.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Unternehmensgründung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

betreibender Gläubiger

im Zwangsversteigerungsverfahren der Gläubiger, der durch seinen Antrag das Verfahren in Gang gesetzt hat. Wichtig für Aufstellung des geringsten Gebotes: Nur die Rechte bleiben bestehen, die dem Recht des beitreibenden Gläubigers vorgehen. Für Gläubiger mit rangmäßig schlechteren Rechten ist Beitritt erforderlich, sonst Rechtsverlust. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Grundstücksbestandteile

wesentliche Grundstücksbestandteile; i.d.R. die mit dem Grund und Boden nicht nur vorübergehend fest verbundenen Sachen, v.a. Gebäude, sowie alle Erzeugnisse, solange sie mit dem Boden zusammenhängen (§§ 93 ff. BGB). Abgrenzung oft zweifelhaft und im Einzelfall schwierig. Wesentliche... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Personenstand

rechtliche Stellung, die eine Person nach Geburt, Heirat etc. einnimmt. Verfahrensfragen regelt das Personenstandsgesetz. Vgl. auch Verwandtschaft. ... mehr >

Recht (Familienrecht)

Ordnungsgeld

Ordnungsmittel; Rechtsfolge für einen vorausgegangenen Ordnungsverstoß, der weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Höhe i.d.R. 5 bis 1.000 Euro bzw. ein Tag bis sechs Wochen Ordnungshaft (Art. 6 I EGStGB). 1. Im Zivilprozess (1) gegen trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht... mehr >

Recht (Allgemeines)

Wechselrecht

die Bestimmungen des Wechselgesetzes (WG) sowie die einschlägigen ergänzenden Bestimmungen des BGB und die Vorschriften über den Wechselprozess (§§ 602 ff. ZPO). Durch die auf der Genfer Wechselrechtskonferenz von 1930 getroffenen Vereinbarungen vom 7.6.1930 ist das Wechselrecht international... mehr >

Recht (Wechselrecht)

Abstimmung

I. Handelsrecht: Form der Willensbildung im Innenverhältnis der Gesellschafter von Personengesellschaften, bes. bei der OHG, II. Insolvenzverfahren: 1. Abstimmung in der Gläubigerversammlung: Es nehmen die erschienenen oder vertretenen Gläubiger ohne Rücksicht auf Vorrechte teil. 2. Abstimmung... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , BWL (Buchhaltung)

absolutes Recht

im Gegensatz zu den Forderungsrechten (relative Rechte) nicht nur gegenüber dem Schuldner, sondern gegen jedermann wirkendes Recht; z.B. Urheberrechte, Sachenrechte, nicht aber der Besitz. Es unterliegt deshalb grundsätzlich nicht der Verjährung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Immobiliarklausel

Grundstücksklausel; erweitert, der Prokura bes. beigefügt, die Vertretungsmacht des Prokuristen auch auf Verkauf, Übereignung und Belastung von Grundstücken (§ 49 II HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Anhörung des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören. An die Stelle des Betriebsrats kann ein Betriebsausschuss treten. Eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Teilzahlungsgeschäft

Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, der die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand hat (§ 507 BGB). Für Teilzahlungsgeschäfte gelten die besonderen Vorschriften für... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , BWL (Kreditgeschäft)

marktbeherrschendes Unternehmen

1. Einzelmarktbeherrschung: Unternehmen, das die Marktbeherrschungsvermutung des § 18 IV GWB erfüllt (Marktanteil von mind. 40 Prozent) und darüber hinaus gemäß § 18 I GWB a) ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder b) eine im Verhältnis zu seinen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Umgruppierung

Begriff des Arbeitsrechts. Umgruppierung ist die Änderung der Zuordnung des Arbeitnehmers zu der für ihn maßgeblichen Lohn- bzw. Gehaltsgruppe. Änderung kann erfolgen aufgrund einer Versetzung durch den Arbeitgeber oder aufgrund einer neuen Lohn- bzw. Gehaltsgruppeneinteilung. Umgruppierung kann... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Familienrecht

Das dt. Familienrecht als Teil des Privatrechts ist vornehmlich im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in den §§ 1297-1921 geregelt, ergänzende Regeln finden sich in einer Reihe von Nebengesetzen.Durch das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft - Lebenspartnerschaftsgesetz... mehr >

Recht (Familienrecht) Fachbereichsinformationen

Liquidation

Abwicklung der Geschäfte einer aufgelösten Handelsgesellschaft; aus einer vorher werbenden Gesellschaft ist eine "sterbende Gesellschaft" geworden. Vgl. auch Abwicklung. Buchhalterische Durchführung: Abwicklungsbilanz. Finanztechnische Durchführung: Finanzierung.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Allgemeines)

Schuldübernahme

1. Begriff: Übernahme einer Schuld durch einen neuen Schuldner (§§ 414 ff. BGB). 2. Arten: Je nachdem, ob der alte Schuldner völlig aus der Haftung entlassen wird oder als Gesamtschuldner weiter haftet, liegt eine befreiende Schuldübernahme oder eine Schuldmitübernahme vor. 3. Die... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Notverkauf

Ein in den Formen des Selbsthilfeverkaufs vorgenommener Verkauf fremder, dem Verderb ausgesetzter Waren; ein Notverkauf ist i. Allg. nur zulässig, wenn die Weisung des Verfügungsberechtigten nicht mehr eingeholt werden kann. Notverkauf beim zweiseitigen Handelskauf: § 379 II HGB; Kommissionär: § 388 II HGB; Frachtführer: § 419 III HGB; Lagerhalter: § 471 II HGB.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Vorbehaltsurteil

Urteil, das vorbehaltlich der Aufhebung im Nachverfahren ergeht. 1. Vorbehaltsurteil ist möglich: a) Wenn der Beklagte gegenüber dem Klageanspruch mit einer Gegenforderung aufrechnet (§ 302 ZPO; Aufrechnung), und zwar, wenn die Gegenforderung mit dem Klageanspruch nicht in rechtlichem... mehr >

Recht (Scheckrecht) , Recht (Wechselrecht)

Recht der Schuldverhältnisse

im Zweiten Buch des BGB geregelte Rechtsmaterie. Das Recht der Schuldverhältnisse enthält allg. Vorschriften, die für alle Schuldverhältnisse gelten (z.B. über Begründung eines Schuldverhältnisses, Schadensersatzpflicht, Rücktrittsrecht, Erfüllung, Aufrechnung, Erlass, Abtretung), und bes. Bestimmungen über einzelne Schuldverhältnisse (z.B. Kauf, Miete).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Inkassovollmacht

eine zur Einziehung von Forderungen berechtigende Vollmacht. Handlungsreisende und Handelsvertreter sind ohne bes. Inkassovollmacht nicht befugt, Zahlungsfristen zu gewähren oder Zahlungen entgegenzunehmen (§ 55 HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Arbeitsplatzwechsel

I. Arbeitsrecht: vom Arbeitnehmer herbeigeführte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses (Arbeitsverhältnis). II. Personalmanagement: systematischer Arbeitsplatzwechsel in einer Abteilung oder zwischen Abteilungen (Job Rotation).... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gesellschaftsblätter

Für Bekanntmachungen der Aktiengesellschaft vorgesehene Publikationsmedien. Gesellschaftsblätter sind i.Allg. in der Satzung bestimmt. Durch Gesetz oder Satzung vorgeschriebene Bekanntmachungen (Publikationspflicht) durch die Gesellschschaftsblätter sind in den Bundesanzeiger einzurücken,... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Hypothekenbrief

Urkunde über eine im Grundbuch eingetragene Hypothek (Briefhypothek). Der Hypothekenbrief ist ein Rektapapier, durch Übergabe und der Schriftform bedürfende Abtretung bzw. Eintragung im Grundbuch übertragbar; soweit die Abtretungserklärung lückenlos und mit öffentlicher Beglaubigung versehen... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Geldschuld

Schuld, deren Erfüllung durch Übermittlung des Betrages durch den Schuldner auf seine Gefahr und Kosten an den Gläubiger erfolgt (§ 270 BGB). Erfüllungsort bleibt aber mangels abweichender Vereinbarung Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners, deshalb genügt rechtzeitige Absendung des Geldes... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

WIPO

World Intellectual Property Organization, Weltorganisation für geistiges Eigentum, Organisation Mondiale pour la Propriété Intellectuelle (OMPI); gegründet 26.4.1970; auf der Grundlage des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Monopolmissbrauch

1. Begriff: sittenwidrige Ausnutzung eines Monopols durch Vorschreiben unbilliger und unangemessener Bedingungen (vgl. § 826 BGB). 2. Wettbewerbs- und Kartellrecht: Im deutschen (Deutsches Kartellrecht) und Europäischen Kartellrecht wird der Monopolmissbrauch über die Missbrauchsaufsicht über... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Kommittent

Beim Kommissionsgeschäft derjenige, für dessen Rechnung die Kommission ausgeführt wird.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Tarifordnung

Rechtsverordnungen, die in nationalsozialistischer Zeit vom „Treuhänder der Arbeit” erlassen wurden und an die Stelle von Tarifverträgen traten. Solche Tarifordnungen galten z.T. auch nach 1945; Übergangsregelung in § 10 TVG getroffen. Es sind nur noch zwei Tarifordnungen in Kraft:... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Zessionär

Rückversicherer, der einem Erstversicherer Rückversicherungsschutz gewährt. Siehe auch Retrozessionär.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Kreditgeschäft) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Zufall

1. Allgemeiner Sprachgebrauch: Ein (seltenes) nicht vorauszusehendes Ereignis. 2. Im Rechtssinne: Ein von dem Schuldner i.d.R. nicht zu vertretendes unverschuldetes Ereignis. Vgl. auch Gefahrübergang, höhere Gewalt.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Durchgriffshaftung

Begriff des Gesellschaftsrechts. Von Lehre und Rechtsprechung entwickelte Haftung von Gesellschaftern oder Geschäftsführern juristischer Personen (insbes. bei GmbH) für Verbindlichkeiten der juristischen Person bei absichtlichem Missbrauch der juristischen Person zur Haftungsbeschränkung, bei... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Unvermögen

Begriff des Bürgerlichen Rechts: Unvermögen besteht, wenn eine Leistung zwar i.Allg. oder von einem anderen erbracht werden kann, der Schuldner subjektiv aber hierzu nicht in der Lage ist (z.B. weil er nicht Eigentümer der zu übereignenden Sache ist).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Selbsthilfe

eigenmächtige Rechtssicherung oder -verwirklichung, nur ausnahmsweise zulässig. Nach § 228 BGB ist als Selbsthilfe die Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung einer fremden Sache, die Festnahme eines fluchtverdächtigen Schuldners oder die Brechung des Widerstandes eines Verpflichteten... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Entsendung von Arbeitnehmern

Begriff1. EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG vom 16.12.1996 (ABl. L 18 S. 1ff vom 21.1.1997): Bezweckt, im Fall grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen den Arbeitnehmern die in wichtigen Teilbereichen gebräuchlichen Arbeitsbedingungen des... mehr >

BWL (Internationales Steuerrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Name

Wort, mit dem Personen oder Gegenstände bezeichnet werden. Vgl. auch Familienname, Namensrecht, Pseudonym (Deckname), Firma. ... mehr >

Recht (Familienrecht)

gesetzliche Feiertage

festgelegt durch Landesrecht, Tag der Deutschen Einheit durch Einigungsvertrag. In einzelnen Ländern, v.a. in Bayern, kommen noch anerkannte kirchliche Feiertage hinzu (Mariä Himmelfahrt, Reformationsfest, Totensonntag), die zwar nicht gesetzliche Feiertage sind, aber nach Landesgesetz bes. Schutz... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Preiskartell

Vereinbarung selbstständiger Unternehmen über Preise. Preiskartelle verstoßen durch die hervorgerufene Wettbewerbsbeschränkung gegen § 1 GWB und Art. 101 I AEUV. Sonderform: Submissionskartell. Vgl. auch Kartell.... mehr >

BWL (Preispolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Zahlungsdienst

Zahlungsdienste sind im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) definiert. Es handelt sich um (1) Ein- oder Auszahlungsgeschäft, (2) das Zahlungsgeschäft in Form des Lastschriftgeschäfts (Lastschrift), des Überweisungsgeschäfts (Überweisung) und des Zahlungskartengeschäfts ohne ... mehr >

Recht (Privates Bankrecht)

kaufmännische Dienste

Im Handelsrecht die durch den Handlungsgehilfen geleistete Tätigkeit. Kaufmännische Dienste erfordern eine Beschäftigung, die gewisse kaufmännische Kenntnisse und Erfahrungen voraussetzt. Rein mechanische Arbeiten sind nicht kaufmännische Dienste, auch nicht, wenn sie mit Schreibarbeiten oder... mehr >

Recht (Allgemeines)

Personalrat

anstelle des Betriebsrats in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewählte Personalvertretung der Bediensteten zur Wahrnehmung des Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechts. Rechtsgrundlage:... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Personalfragebogen

Einstellungsfragebogen; formularmäßig gefasste Zusammenstellung von durch den Bewerber auszufüllenden oder zu beantwortenden Fragen, die dem Arbeitgeber Aufschluss über die Person, Kenntnisse und Fertigkeiten des Befragten geben soll. Personalfragebögen bedürfen der Zustimmung des... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Versorgungsausgleich

Begriff des Scheidungsrechts. Der Versorgungsausgleich regelt, dass die Rentenanwartschaften für die Alterssicherung, die während der geschiedenen Ehe erworben wurden, hälftig auf die beiden geschiedenen Personen übertragen werden (Splitting).... mehr >

Recht (Familienrecht)

Nachfrist

 eine nach Fristablauf noch bestehende oder gesetzte Frist. 1. Nachfrist beim Schuldnerverzug: Ablehnung. 2. Nachfrist im Verlagsrecht: Wenn ein Verleger von seinem Recht zur Neuauflage keinen Gebrauch macht, kann der Verfasser ihm eine angemessene Nachfrist als Ausschlussfrist setzen, nach... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Nebentätigkeit

Berufstätigkeit, die von Erwerbspersonen neben ihrem Hauptberuf ausgeübt wird. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

eingetragener Kaufmann (e.K.)

e.Kfm., e.Kfr., e.K, gemäß § 19 I Nr. 1 HGB erforderlicher Zusatz zur Firma eines Einzelkaufmanns. Statt eingetragener Kaufmann kann auch eine allg. verständliche Abkürzung verwandt werden.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Vollhafter

Bezeichnung für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft. ... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

negatives Interesse

Vertrauensinteresse; Form des Schadensersatzes. Es ist der Schaden zu ersetzen, der durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages entstanden ist. Vgl. auch Interesse.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Bewilligung

 Zollrecht  Zentrale zollrechtliche Erlaubnis nach dem Unionszollkodex (UZK) und dem Unionszollrecht, ein besonderes Zollverfahren nutzen zu dürfen oder bestimmte vereinfachte Verfahren nutzen zu können. Die vorherige formgebundene Antragstellung beim Hauptzollamt ist erforderlich. ... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Sachenrecht)

Ministererlaubnis

einzelfallbezogene Regelung des § 42 GWB, nach der vom Bundeskartellamt (BKartA) nach § 36 I GWB untersagte Zusammenschlüsse auf Antrag der beteiligten Unternehmen mit Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie dennoch vollzogen werden dürfen. Die Erlaubnis kann mit Bedingungen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Anschaffung

jedes auf Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen (Waren) und an Wertpapieren gerichtete entgeltliche Rechtsgeschäft. Die Art des entgeltlichen Erwerbes ist unwichtig, also Kauf, Tausch, Werklieferung (auch bei Eigentumsvorbehalt). Keine Anschaffung sind Erwerb durch Schenkung, Erbschaft oder... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Gewährträgerhaftung

uneingeschränkte Haftung der Gewährträger der Sparkassen und der Landesbanken/Girozentralen für Verbindlichkeiten dieser Institute. Gläubiger können einen Gewährträger aber nur in Anspruch nehmen, soweit sie nicht aus dem eigenen Vermögen der Institute befriedigt werden. Wegen... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring)

Zwischenverfügung

nach § 18 GBO Auflage des Grundbuchamtes an den Antragsteller, ein Hindernis, das der beantragten Eintragung im Wege steht, binnen einer bestimmten Frist zu beseitigen. Bedeutung der Zwischenverfügung liegt in der Erhaltung des Ranges (Relation), da für diesen der Eingang des Antrags beim Grundbuchamt entscheidend ist.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Unterschrift

handschriftliche Zeichnung mit Namen, Firma etc. Unterschriftsleistung ist i.d.R. zur Gültigkeit von Rechtsgeschäften, die der Schriftform bedürfen, erforderlich. Sie muss den Urkundentext räumlich abschließen. Sie darf nicht „Überschrift” sein. Faksimilestempel steht nicht gleich. Die... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vertriebslizenz

Art der Lizenz. Vertriebslizenzen können (je nach Inhalt bzw. Gegenstand) eine unterschiedlich starke Bindung zwischen Hersteller und Lizenzpartner (Handel, Verarbeitendes Gewerbe) begründen. Erscheinungsformen sind v.a. Vertragsvertrieb und Vertriebshändler.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , BWL (Vertriebspolitik)

vertragliche Einheitsregelung

Begriff des Arbeitsrechts für gleiche einzelvertragliche Regelungen, die der Arbeitgeber mit allen oder mit einer Vielzahl seiner Arbeitnehmer vereinbart. Weitgehend identisch mit: Gesamtzusage. Vielfach werden freiwillige Sozialleistungen mit vertragliche Einheitsregelungen vereinbart: Z.B.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Auflösung

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (Arbeitsrecht) oder einer Handelsgesellschaft (Handelsrecht). Buchführung/Bilanzierung: Berichtigung von stillen Rücklagen. Wirtschaftsinformatik: Anzahl der für die Darstellung zur Verfügung stehenden Bildpunkte eines Bildschirms oder einer gedruckten Grafik.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Erbfähigkeit

Fähigkeit, Erbe zu werden oder sonst Zuwendungen von Todes wegen zu erhalten. Erbfähigkeit besitzt jeder Mensch, auch der zz. des Erbfalls lediglich erzeugte (nasciturus), wenn er lebend zur Welt kommt (§ 1923 BGB); erbfähig sind auch juristische Personen und Gesellschaften des Handelsrechts.... mehr >

Recht (Erbrecht)

materielles Konsensprinzip

Konsensprinzip, das besagt, dass bei Eigentumsübertragung von Grundstücken sowie bei Bestellung eines Erbbaurechts zur Eintragung ins Grundbuch der Nachweis des dinglichen Vertrages erforderlich ist (§ 20 GBO). Gegensatz: formelles Konsensprinzip.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Werkdienstwohnung

Wohnung, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses (Arbeitsverhältnisses) ohne gesonderten Mietvertrag und ohne gesonderten Mietzins überlassen ist (z.B. Hausmeister). Die gesetzliche Regelung findet sich in § 576 b BGB. Die Beendigung von Werkdienstvertrag und Dienstvertrag (Arbeitsvertrag)... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Abwerbung

Abwebung von Kunden und/oder Beschäftigten der Mitbewerber ist erst bei Hinzutreten bes. Umstände sittenwidriger Wettbewerb. Vereinbaren Unternehmen untereinander ein Abwerbeverbot, so ist das entsprechend § 75 f HGB gerichtlich nicht durchsetzbar, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

wilder Streik

ein nicht von der Gewerkschaft geführter Streik. Wilde Streiks sind unzulässig (Streik). ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Tariflohn

das nach Tarifvertrag zu zahlende Arbeitsentgelt. 1. Zeitlohn: Lohn, bei dem die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen wird. Dieser wird vorwiegend in Tarifverträgen eingehend geregelt. 2. Lohn- und Gehaltsgruppen: Soweit Lohn- und Gehaltsgruppen nach Art der ausgeübten Tätigkeit gebildet... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Lieferfähigkeit vorbehalten

Handelsklausel in Lieferungsverträgen, die den Verkäufer, wenn er sich selbst nicht rechtzeitig eindecken kann, gegen Schadensersatzansprüche des Käufers schützen soll. Der Verkäufer kann sich auf die Klausel nur berufen, wenn er sich nach Treu und Glauben auch hinreichend bemüht hat, die Ware zu beschaffen. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Nachforderung

1. Nachforderung bei Börsengeschäft: Im Nochgeschäft Nachforderung bzw. Nachlieferung bei entsprechendem Abschluss. 2. Nachforderung im Sinn einer Preiserhöhung ist i.Allg. innerhalb gewisser Grenzen bei einer vertraglich vereinbarten Leistung zulässig, wenn mit Preisvorbehalt (Preis... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Handelsgeschäfte)

Ratenzahlung

Zahlung in Teilbeträgen. Rechtliche Behandlung: Soweit nichts anderes vereinbart ist (Abzahlungsgeschäfte), wie jede andere Teilleistung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Übergabe

im Sinn des BGB die Übertragung des Besitzes an einer Sache auf den Erwerber, sodass dieser oder sein Besitzmittler unmittelbarer Besitzer wird.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Auskunft

Mitteilung über Rechtsverhältnisse eines Dritten, im Handelsverkehr üblicherweise über Kreditwürdigkeit, allg. Verhalten, Geschäftsmoral etc. Mitteilung einer Behörde über die Rechtslage.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Allgemeines)

kapitalistische Unternehmensverfassung

Bei einer kapitalistischen Unternehmensverfassung handelt es sich um die Form der Unternehmensverfassung, in der die Eigentümer (der Produktionsmittel) mit ihren Interessen die Richtung der Unternehmenspolitik alleine bestimmen sollen (Prinzip der Einheit von Risiko, Kontrolle und Gewinn).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )

Werbebeschränkungen

ergeben sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, unlauterer Wettbewerb) sowie aus einer Reihe von Spezialgesetzen, v.a. aus Vorschriften des Gesundheitsschutzes wie dem Heilmittelwerbegesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Medizinproduktegesetz, dem Lebensmittel-,... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik)