Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (15)

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Sachgebiete unter Recht

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Warentests

Untersuchungen neutraler Institutionen (Verbraucherverbände, Zeitschriften, Stiftung Warentest) zur Verbraucheraufklärung, in denen Waren verschiedener Anbieter auf Eigenschaften und Preis vergleichend geprüft werden. Veröffentlichung erfolgt regelmäßig nicht zu Wettbewerbszwecken und ist... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Mutterschaftshilfe

früher: Wochenhilfe; Leistungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung von Krankenkassen an weibliche Mitglieder vor und nach der Entbindung gewährt werden. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verstrickung

Die durch staatliche Beschlagnahme (z.B. Pfändung) eines Gegenstandes eintretende Bindung des Eigentümers, Besitzers etc. Strafrechtlicher Schutz: Pfandentstrickung. ... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Vorhaben- und Erschließungsplan

gemäß § 12 BauGB immer dann zulässig, wenn ein bestimmtes Vorhaben ohne Änderung der bestehenden planungsrechtlichen Situation nicht zulässig wäre, also ein Planungsbedürfnis besteht. In diesem Fall kann der Vorhabenträger der Gemeinde einen Plan zur Durchführung des Vorhabens und der... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Netzneutralität

die diskriminierungsfreie Datenübermittlung und der diskriminierungsfreie Zugang zu Inhalten und Anwendungen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern (vgl. Definition in §... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

einstweilige Maßnahmen

Anordnung der Kartellbehörde im laufenden Kartellverwaltungsverfahren, um in dringenden Fällen bereits vor einer endgültigen Entscheidung einen ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schaden für den Wettbewerb abzuwenden (§ 32a GWB). Voraussetzung ist, dass die vorläufige wettbewerbliche... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Versorgungskrankengeld

Leistung im sozialen Entschädigungsrecht. 1. Bezugsberechtigte: Versorgungskrankengeld erhalten Beschädigte, wenn sie wegen einer als Schädigungsfolge anerkannten oder durch sie verursachten Gesundheitsstörung arbeitsunfähig im Sinn der gesetzlichen Krankenversicherung oder wegen anderer... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

flexible Altersgrenze

Personalwirtschaft Arbeitszeitflexibilisierung, Arbeitszeitmodelle. Beschäftigungspolitik Arbeitszeitpolitik, Arbeitszeitverkürzung. Rentenversicherung Möglichkeit für Versicherte, unter bestimmten Voraussetzungen (etwa langjährige Berufstätigkeit) die Lebensarbeitszeit zu verkürzen... mehr >

BWL (BWL) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

De-Mail

durch das De-Mail-Gesetz vom 28.4.2011 (BGBl. I 666) m.spät.Änd. geschaffene Möglichkeit, Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet sicherstellen sollen, anzubieten. Ein... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Europarecht

1. I.e.S.: Bestand (sog. Acquis Communautaire) an Rechtsnormen (Primär- und Sekundärrecht) der EU sowie die im Zuge der Rechtssprechung des EuGH herausgebildeten allg. Rechtsgrundsätze. Die EU verfolgt ihre Ziele im Rahmen einer eigenen Rechtsordnung; sie besitzt Rechtspersönlichkeit (Art. 47... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Kriegswaffen

nach Art. 26 II GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und verkauft werden. Eingehende Regelung im Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) - KrWaffKontrG i.d.F. vom 22.11.1990 (BGBl. I 2500) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Rentenzahlung

aufgrund von Ansprüchen aus Rentenversicherungen (gesetzlichen und privaten) zu leistende Zahlungen. Rentenzahlungen der Sozialversicherung werden z.T. unmittelbar durch die Versicherungsträger, z.T. auch durch Vermittlung der Post getätigt. Anstelle der laufenden Rentenzahlungen ist u.U. Abfindung möglich. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Beitrittsbeschluss

Gerichtsbeschluss, der den Beitritt des Gläubigers zum Zwangsversteigerungsverfahren zulässt und ihm die Stellung eines Gläubigers gewährt. Der Beitrittsbeschluss hat für den beitretenden Gläubiger Wirkung des Anordnungsbeschlusses (§ 27 ZVG). ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

EU-Staatsanwaltschaft

abgek. EUStA, engl. European Public Prosecutor's Office (EPPO). Gründung, Rechtsgrundlagen: Die EU-Staatsanwaltschaft wurde im Herbst 2017 von 20 der 28 EU-Mitgliedstaaten auf Grundlage des Art. 86 AEUV beschlossen und mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates v. 12.10.2017, ABl. EU 2017 Nr. L... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Ortszuschlag

früher den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes als Teil der Besoldung bzw. der Vergütung gezahlte Beträge. Jetzt: Familienzuschlag.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Kinderzulage

Unfallversicherung Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Kinderzulage wird seit Inkrafttreten des SGB VII zum 1.1.1997 nur noch gewährt in den Fällen, in denen Bestandschutz besteht (§ 217 Abs. 3 SGB VII). Einkommensteuer Eigenheimzulage, welche für Neufälle ab dem 1.1.2006 nicht mehr gewährt wird. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Missbrauch

Tatbestandsmerkmal der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Werkspionage

1. Begriff: Insgeheim durchgeführte Tätigkeit, die darauf zielt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Konkurrenz (Zahlen des industriellen Rechnungswesens, Daten der wirtschaftlichen und technischen Planung, Verfahrensweisen, Rezepte, und Entwicklungen etc.) aufzudecken oder Pläne eines... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitnehmeranteil

Teil des Beitrags zur Sozialversicherung, der - i.d.R. neben dem Arbeitgeberanteil - vom Arbeitnehmer zu tragen ist. Der Arbeitnehmeranteil ist vom Arbeitgeber bei der Entgeltzahlung einzubehalten und an die Einzugsstellen abzuführen. Nur der Arbeitgeber ist gegenüber dem jeweiligen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bildzeichen

Marke in Form einer bildlichen Darstellung. Problematisch, wenn ein Bildzeichen sich in der bloßen naturgetreuen Abbildung der Ware erschöpft. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Oberverwaltungsgericht (OVG)

in einigen Ländern Verwaltungsgerichtshof (VGH), Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 1. Es besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Die Entscheidungen fällen Senate, die mit drei Richtern besetzt sind. Durch Landesrecht kann eine Besetzung mit fünf... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Rahmenfrist

zur Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung vgl. Anwartschaft. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Umgehung

Vermeidung einer zwingenden rechtlichen Folge oder einer im Gesetz angedrohten Strafe oder einer Leistungsverpflichtung durch Inanspruchnahme missbräuchlicher rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Beispiel: Steuerumgehung. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

EBRD

Abk. für European Bank for Reconstruction and Development, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sog. Osteuropabank. 1. Charakterisierung: Die EBRD ist eine internationale Organisation mit Sitz in London; wurde am 15.4.1991 errichtet. Mitglieder dieser regionalen Entwicklungsbank sind 61 Staaten und zwei zwischenstaatliche Institutionen (EU und EIB).... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , BWL (Bankenstruktur) , VWL (Europa) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Ruhezeit

ProduktionsplanungTeil der Auftragszeit (T), die zusammengesetzt ist aus: (1) arbeitsablaufbedingter Wartezeit, (2) störungsbedingten Unterbrechungen, (3) persönlich bedingten Erholungszeiten gemäß Arbeitszeitgesetz (ArbZG) § 5 und (4) persönlich bedingten Verteilzeiten.Arbeitsrecht/PersonalmanagementArbeitszeit; Erholungszeit... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schiffseigentümer

 1. Schiffseigentümer von der Seeschifffahrt dienenden Schiffen: Reeder. 2. Schiffseigentümer von der Binnenschifffahrt dienenden Schiffen: Schiffseigner.  ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Vollziehungsbeamter

mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen in bewegliche Sachen im Verwaltungswege betrauter Beamter, entsprechend dem Gerichtsvollzieher, z.B. der Vollziehungsbeamte des Finanzamts (§ 285 AO).... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Witwerrente

Leistung der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie der Kriegsopferversorgung. Mit Wirkung vom 1.1.1986 erfolgte die Neuregelung des Hinterbliebenenrentenrechts aufgrund des Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11.7.1985 (BGBl. I 1450). Danach sind nunmehr Witwer und Witwen... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Verteilungsverfahren

ZwangsversteigerungsgesetzTeil des Zwangsversteigerungsverfahrens, der sich an Versteigerungstermin mit Zuschlag anschließt und die Aufgabe hat, den erzielten Versteigerungserlös nach Abzug der Verfahrenskosten gemäß dem Teilungsplan zu verteilen (§§ 105 ff.... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Rechtsdienstleistungsregister

Das Rechtsdienstleistungsregister dient der Information der Rechtssuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen (§ 16 RDG). Es ist für jeden unentgeltlich einzusehen. Es enthält die Namen der registrierten Personen und Inhalt und Umfang... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Arbeitslosenversicherung)

Nachlassgläubiger

Gläubiger der Nachlassverbindlichkeiten. Ihnen gegenüber greift Erbenhaftung Platz. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Alleinbezug

1. Begriff: Verpflichtung des Käufers, die vertraglich bestimmten Waren oder Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit nur beim Lieferanten zu beziehen. 2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung: Alleinbezugsverpflichtungen, die den Wettbewerb spürbar beschränken, unterfallen grundsätzlich dem... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Untermakler

Zwischenmakler; Beauftragter des Handelsmaklers, der nicht persönlich tätig sein muss. Das Vertragsverhältnis zwischen Handelsmakler und Untermakler ist kein Dienstvertrag, sondern ein Vertrag eigener Art. Ein Anspruch des Untermaklers auf Vergütung, die er von dem Handelsmakler erhält, entsteht nur, wenn seine Tätigkeit für den Geschäftsabschluss mit ursächlich war.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) i.d.F. vom 13.9.2001 (BGBl. I 2414) haben Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung im Sinn des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) - vorbehaltlich gesetzlich bestimmter Ausnahmen - eine Ausgleichszahlung zu... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Societas Privata Europaea (SPE)

Die Societas Privata Europaea (SPE), oder Europäische Privatgesellschaft, ist der Name einer Gesellschaftsform für kleinere oder mittlerere Unternehmen (KMU), deren Einführung auf EU-Ebene bisher noch nicht stattgefunden hat. Ihr geplanter Zuschnitt (z.B. Kapitalgesellschaft, Mindestkapital 1... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Verwahrungsvertrag über bewegliche vertretbare Sachen, bei dem das Eigentum an den Sachen auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren. Auf den unregelmäßigen Verwahrungsvertrag finden die Vorschriften über das... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bundeszwang

Maßnahme der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats, wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, z.B. durch Weisungen gegenüber den Ländern und ihren Behörden (Art. 37 GG). ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Krankenversichertenkarte

Ausweis des Versicherten über die bestehende Mitgliedschaft in einer Krankenkasse in Form einer Chipkarte, die seit dem 1.1.1992 den Krankenschein bis auf wenige Ausnahmen abgelöst hat. ... mehr >

BWL (Grundlagen der Versicherungswirtschaft) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Mitverschluss

Vereinbarung bei Verpfändung von Waren (v.a. schwer transportablen). Von den zwei Verschlüssen des Verwahrungsraums kann einer nur vom Verpfänder, der andere nur vom Pfandgläubiger geöffnet werden. Mitverschluss besteht auch bei der Vermietung von Schließfächern durch die Banken. ... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Privates Bankrecht)

Nebenstrafe

 Begriff des Strafrechts für das neben der Verurteilung zu Geldstrafe oder Freiheitsstrafe erteilte Fahrverbot zwischen einem und sechs Monaten (§ 44 StGB); nicht zu verwechseln mit der Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregeln der Besserung und Sicherung).  ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Pfandbriefgesetz (PfandBG)

Das PfandBG regelt Hypothekenpfandbriefe, Öffentliche Pfandbriefe (Kommunalobligationen) und Schiffs- und Flugzeugpfandbriefe.... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein)

Sondervorteil

Ein im Zusammenhang mit der Gründung einer AG neben dem Gründerlohn einzelnen Aktionären für ihre Person gewährter bes. Vorteil, z.B. Warenbezugsrecht. Die Sondervorteile müssen in der Satzung festgesetzt werden (§ 26 I AktG). Sie entsprechen den Genussrechten und sind im Gegensatz zu den Sonderrechten an Aktienbesitz nicht gebunden.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung)

Freiaktie

Zusatzaktie. 1. Aktie ohne eigentliche Gegenleistung. Die Ausgabe solcher Freiaktien ist nach dt. Aktienrecht unzulässig. 2. Von Aktiengesellschaften an Aktionäre gegen Aufrechnung von Forderungen auf ihren Anteil am Bilanzgewinn oder an Rücklagen hingegebene Gratisaktien. 3. Kapitalerhöhung... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Berufsgerichte

früher: Ehrengerichte. 1. Begriff: Disziplinargerichte einzelner Berufsstände zur Reinhaltung des Berufsstandes und zur Ahndung eines Verhaltens, das mit einer anständigen Berufsgesinnung nicht in Einklang steht und das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen geeignet ist. 2. Maßnahmen:... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundestagsausschüsse

als Organe des Parlaments nach Maßgabe des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestages bestellt. Aufgaben: Vorbereitung der Plenarsitzungen des Parlaments, v.a. durch Beratung von Gesetzesentwürfen zwischen der 1. und 2. Lesung. Bes. Aufgaben haben die Untersuchungsausschüsse und die... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Landessozialgericht

zweitinstanzliches Gericht der Sozialgerichtsbarkeit. Zuständig u.a. für Rechtsmittel, v.a. Berufungen gegen Urteile und für die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte. Das Landessozialgericht ist in diesen Fällen zweite Tatsacheninstanz. Erstinstanzliche Zuständigkeit... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Vollbezeichnung: Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer vom 8.1.1963 (BGBl. I 2) m.spät.Änd. Rechtsgrundlage des gesetzlichen (Mindest-) Urlaubs für Arbeitnehmer.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gesamtausgebot

Gruppenausgebot; gemeinsames Ausgebot mehrerer Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 6 ZVG). Gegensatz: Einzelausgebot.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Master-KAG

Die Master-KAG (Master-Kapitalanlagegesellschaft), auch Service-KAG, sieht ihre Kernkompetenz im Anbieten von Verwaltungsdienstleistungen, d.h. im Bereich der Fondsauflage, der Fondsbuchhaltung und Fondsadministration auch für Dritte, dem Fondsreporting und Fondscontrolling für institutionelle... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Vertrauensarzt

frühere Bezeichnung für innerhalb der Sozialversicherung ernannten Arzt; jetzt Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, der im Wesentlichen für den Bereich der Krankenversicherung und seit 1995 auch für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung die Aufgaben des früheren Vertrauensarztes übernommen hat (§§ 275 ff. SGB V, 18 SGB XI). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Probefahrt

Fahrt zur Feststellung oder zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern. Die Probefahrt kann ohne Betriebserlaubnis mit abgestempeltem roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen durchgeführt werden (§ 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Vgl. auch Überführungsfahrt.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Abfallverbringung

Die Kontrolle grenzüberschreitender Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung wird geregelt: 1. durch das Basler Übereinkommen vom 22.3.1989 (BGBl. II 2703) m.spät.Änd., das die EU in der EG-Abfallverbringungsverordnung (VO-EG Nr. 1013/2006 vom 14.6.2006 [ABl. EU Nr. L 190 S. 1])... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Fertighaus

aus vorgefertigten Bauteilen schlüsselfertig zusammengefügtes Haus. Der Eigentumsvorbehalt des Herstellers wird i.d.R. durch Verbindung mit dem Grundstück erlöschen; das Haus wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Dingliche Rechte am Grundstück, z.B. Hypotheken und Grundschulden,... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Demarkationsvertrag

Abgrenzungsvertrag. 1. Allgemein: Vertrag, der die Interessengebiete zweier oder mehrerer nach den gleichen Zielen strebender Subjekte abgrenzt (z.B. beim Gebietskartell). 2. Bei Energie- und Wasserversorgungsunternehmen: Vertrag zwischen Versorgungsunternehmen zur Abgrenzung und Aufteilung von... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , VWL (Energiepolitik)

EU-Sozialcharta

1957 wurden in der Präambel des EWG-Vertrags (EWGV) unter den angestrebten Zielen der „wirtschaftliche und soziale Fortschritt“ der Mitgliedsstaaten und „die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker“ aufgeführt. 1989 wurde vom Europäischen Rat (seinerzeit... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Gewohnheitsmäßigkeit

Es handelt sich um strafbegründendes oder strafschärfendes Merkmal bei einer Straftat: Ein durch ständige Wiederholung entwickelte nachhaltige Vorgehensweise zur Begehung von Straftaten bestimmter Art. Beispiel: Die gewohnheitsmäßig begangene Jagdwilderei (§292 II Satz 2 Nr. 1 StGB), wie sie zumindest in den alten Alpensagas ein beliebtes Sujet ("Wildschütz") war.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Ermächtigung

im Verfassungsrecht die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen (vgl. Art. 80 I GG).... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Teilungsmasse

Betrag, der im Zwangsversteigerungsverfahren nach durchgeführter Versteigerung im Verteilungstermin vom Gericht festzustellen ist (§ 107 ZVG) und zur Verteilung an Berechtigte zur Verfügung steht. Die Teilungsmasse besteht i.d.R. aus Bargebot, und zwar Meistgebot, zzgl. Zinsen. Teilungsmasse ist... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Union Shop

in den USA verbreitete Vereinbarung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, nach der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach ihrem Betriebseintritt der jeweils zuständigen Gewerkschaft beitreten müssen. In Deutschland wäre dies wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen die negative Koalitionsfreiheit unzulässig. Vgl. auch Closed Shop.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Einer der Strukturfonds der Europäischen Union; zentrales Instrument der Strukturpolitik der EU und der EU-Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung (Sozialpolitik der Europäischen Union, Strukturpolitik der Europäischen Union). Von Beginn an im Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verankert. Die Operationen des ESF begannen 1960.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Entschädigungsrente

eine Leistung des Lastenausgleichs (Form der Kriegsschadenrente), bei Vermögensverlusten oder bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage gewährt. Bewilligung allein oder in Verbindung mit Unterhaltshilfe, je nach Art und Umfang des Schadens und der sonstigen Verhältnisse des... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Gerichtsbescheid

Durch den Gerichtsbescheid kann das Verwaltungsgericht nach § 84 VwGO oder das Sozialgericht nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, wenn die Streitsache keine bes. Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Patentberühmung

Wenn Gegenständen, Verpackungen, Anzeigen etc. mit einem Hinweis versehen werden, der den Eindruck bestehenden Patentschutzes hervorruft.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gründungszuschuss

1. Begriff: Leistung der Arbeitsförderung zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit aus der Arbeitslosigkeit. 2. Entwicklung: Mitte 2006 wurde der erst durch die Hartz-Gesetze eingeführte Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) mit dem bereits seit Mitte der 1980er-Jahre bestehenden... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Einzugsstelle

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge (Gesamtsozialversicherungsbeiträge) zuständig ist. a) Ist ein Arbeitnehmer für den Fall der Krankheit pflichtversichert, so ist Einzugsstelle auch für die Beiträge zur Rentenversicherung und... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Berufsverbot

das vom Staat oder von den Berufsgerichten eines Berufsstandes gegenüber einem Berufsangehörigen bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Gemeinwohl oder das Berufsethos ausgesprochene und die Ausübung eines bes. Vertrauen voraussetzenden Berufs untersagende Verbot.... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Klagerücknahme

1. Zivilprozessordnung: bis zur Rechtskraft des Urteils möglich, aber a) ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung, b) nach Einlassung (Verhandeln) des Beklagten zur Hauptsache in der mündlichen Verhandlung nur mit dessen Einwilligung (§ 269 ZPO).... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Luftverkehrsrecht)

Realfolium

Bezeichnung für das bes. Grundbuchblatt eines jeden Grundstücks im Grundbuch. Gegensatz: Personalfolium.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Verhaftung

Grundsätzlich nur aufgrund einer richterlichen Anordnung (Haftbefehl, vgl. § 114 StPO) zulässige Maßnahme zur Verbringung einer Person in Haft. 1. Zivilprozess: (1) Ordnungshaft bei Zuwiderhandlungen gegen titulierte Unterlassungsansprüche (§ 890 ZPO); (2) Zwangsmittel zur Herbeiführung... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

beiderseitiges Handelsgeschäft

Rechtsgeschäft, das für beide Vertragsteile ein Handelsgeschäft ist. Gegensatz: einseitiges Handelsgeschäft; vgl. näher die §§ 343 ff. HGB.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Schiffsbauwerk

 im Bau befindliches Schiff. Ein Schiffsbauwerk kann nach einer gewissen Fertigstellung im Schiffsbauregister (Schiffsregister) eingetragen werden, wenn zugleich eine Schiffshypothek eingetragen wird (Vgl. Verordnung zur Durchführung der SchiffsregisterO i.d.F. vom 30.11.1994 (BGBl. I 3631) m.spät.Änd.).  ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Preisregelung

Begriff für staatliche Maßnahmen der Preispolitik, nicht auch privatrechtlicher Abreden. Zur Preisregelung gehören z.B. behördliche Verordnungen, Verfügungen, Anordnungen und sonstige Maßnahmen. Die Einhaltung der Preisregelung ist durch den Blanketttatbestand des § 3 WiStG 1954 mit einer Bußgelddrohung bis zu 25.000 Euro geschützt. Vgl. auch Preisvorschriften. ... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Entschädigungsgesetz

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) i.d.F. vom 13.7.2004 (BGBl. I 1658) m.spät.Änd. Regelt die Entschädigung für ehemalige Eigentümer von Grundstücken auf dem Gebiet der DDR, deren enteignete Grundstücke nicht zurückgegeben werden... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Gründer einer AG

1. Personenkreis: Gründer einer AG sind die Aktionäre, die die Satzung festgestellt haben (§ 28 AktG). 2. Pflichten: Die Gründer haben den Inhalt der Satzung in notariell beurkundeter Form festzustellen (§§ 2, 23 AktG), die Aktien zu übernehmen, die Einlagen auf diese Aktien zu leisten und... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Erbfall

Tod einer natürlichen Person, deren Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht (§ 1922 BGB). ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Sollkaufmann

Es handelt sich um frühere Kaufmannsform, aufgehoben durch das Handelsrechtsreformgesetz 1998. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

amtliche Werke

in amtlichem Interesse veröffentlichte Werke einer mit der Erfüllung öffentlicher hoheitlicher Aufgaben betrauten Stelle (Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen, Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen; nicht: Bearbeitungen wie Übersetzungen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Offenbarung (der Erfindung)

Erfindungen können durch Patente oder Gebrauchsmuster geschützt werden, wenn sie fertig (aus dem Versuchsstadium heraus) und in der Anmeldung so hinreichend offenbart sind, dass sie der Durchschnittsfachmann (Erfindungshöhe) nach den Angaben des Erfinders ausführen kann (§ 35 PatG, Art. 83... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Zugangsfaktor

Bestandteil der Rentenformel in der gesetzlichen Rentenversicherung, § 77 SGB VI. Er richtet sich nach dem Alter des Versicherten bei Rentenbeginn und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrages der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Berufsberatung

1. Begriff: Erteilung von Rat und Auskunft in Fragen der Berufswahl einschließlich des Berufswechsels; ergänzt durch Berufsaufklärung, Unterrichtung über die Förderung der beruflichen Bildung im Einzelfall und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen (§§ 29 ff., 35 ff. SGB III). 2.... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Tarifregister

beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geführtes Verzeichnis, in dem Tarifverträge und Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen eingetragen werden (§ 6 TVG). Jedermann kann in das Tarifregister Einsicht nehmen. Es werden gleichfalls Tarifregister bei den Bundesländern... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Deutsche Finanzagentur

Die „Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH“ (Deutsche Finanzagentur) ist hervorgegangen aus der Bundesschuldenverwaltung (BSV), die aufgrund des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes vom 11.12.2001 in Bundeswertpapierverwaltung umbenannt wurde und deren Aufgaben die Deutsche Finanzagentur... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Mehrstimmrechtsaktie

Vorzugsaktie, der durch die Satzung ein erhöhtes Stimmrecht beigelegt ist. Gemäß § 12 II AktG sind Mehrstimmrechte unzulässig. Damit gilt in Deutschland: One Share – One Vote.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Gründerlohn

Gründergewinn; zulasten der AG gewährte Entschädigung oder Belohnung (Sondervorteil) der Aktionäre oder anderer Personen für die Durchführung oder Vorbereitung der Gründung einer AG. Der Gesamtaufwand aus solchen Entschädigungen und Belohnungen ist in der Satzung gesondert festzusetzen.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Richtgeschwindigkeit

die durch die Autobahn-RichtgeschwindigkeitsVO vom 21.11.1978 (BGBl. I 1824) m.spät.Änd. den Kraftfahrern gegebene Empfehlung, eine bestimmte Geschwindigkeit (130 km/h auf Autobahnen oder außerhalb geschlossener Ortschaften auf autobahnähnlichen Straßen) nicht zu überschreiten. Nichteinhaltung... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Textilkennzeichnung

1. Durch Textilkennzeichnungsgesetz vom 15.2.2016 (BGBl. I S. 198) begründete Pflicht, alle Textilerzeugnisse (Waren, Bezugsstoffe auf Möbeln, Möbelteilen und Schirmen, Teile von Matratzen und Campingartikeln, der Wärmehaltung dienende Futterstoffe von Schuhen und Handschuhen und mehrschichtige... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Ansichtssendung

Eine bestellte oder unbestellte Warensendung zur Besichtigung, Auswahl und Abnahme. 1. Bestellte Ansichtssendungen (Kauf auf Probe) sind vom Empfänger sorgfältig aufzubewahren oder zurückzuschicken, soweit er sie nicht behalten will. Schutzregelungen zugunsten von Verbrauchern finden sich im BGB... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines)

Gruppenarbeitsverhältnisse

bes. Formen des Arbeitsverhältnisses. 1. Eigengruppe: Arbeitnehmer bieten als Gruppe ihre Arbeitsleistung an (z.B. Musikkapelle). Einzelkündigungen sind in diesem Fall im Zweifel ausgeschlossen; liefert ein Gruppenmitglied einen Kündigungsgrund, so kann die ganze Gruppe gekündigt werden. 2.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vergabeverordnung (VgV)

vom 12.4.2016 (BGBl. I S. 624) m.spät.Änd. Die Verordnung enthält Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Durch die Vergabeverordnung erhalten die Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), die früher Verwaltungsvorschriften darstellten, zum Teil... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Atomgesetz (AtG)

Regelte ursprünglich die Förderung der Atomenergie, nach dem Atomkonsens von 2000 zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft regelte das Gesetz den Ausstieg. In 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung, die nach der Nuklearkatastrophe im... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

EEF

Abk. für Europäischer Entwicklungsfonds. 1. Gegenstand: Ein EEF umfasst die Finanzmittel, welche die Europäische Union (EU) während der jeweiligen Laufzeit eines solchen Fonds für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der mit der Gemeinschaft nach Art. 198 AEUV assoziierten... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

positives Interesse

Erfüllungsinteresse; Begriff des Bürgerlichen Rechts hinsichtlich Schadensersatz. Dem Gegner ist zu ersetzen, was er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gehabt haben würde. Vgl. auch Interesse.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Übergangsgeld

Sozialversicherung ergänzende Leistung der Sozialversicherungsträger und der Träger der Kriegsopferversorgung im Zusammenhang mit Leistungen zur Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 64 Abs. 1 Nr. 1, 65 SGB IX). Die Berechnung des Übergangsgeldes ist in den §§ 66 ff. SGB IX... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung)

GMO

Gemeinsame Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse in der EU; dienen der Marktregulierung, indem sie Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Agrarerzeugnissen beseitigen und eine Handelsschranke gegenüber Drittländern aufbauen. Vgl. auch GAP.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Nebenverpflichtungen der Aktionäre

Begriff des Aktienrechts. Außer Einzahlungspflicht bestehen i.Allg. für Aktionäre keine Nebenverpflichtungen. Ausnahmsweise kann bei Ausgabe vinkulierter Aktien die Satzung Aktionären die Verpflichtung auferlegen, wiederkehrende, nicht in Geld bestehende Leistungen zu erbringen (z.B. Lieferung... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Wanderversicherung

1. In der Rentenversicherung übliche Bezeichnung für die Zusammenfassung der Leistungen für Versicherte, die im Laufe ihrer Versicherungszeit bei verschiedenen Rentenversicherungsträgern versichert waren (Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenversicherung, Knappschaftsversicherung). Für die... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Beitragszuschuss

Leistung des Arbeitgebers an Beschäftigte, die wegen Überschreitens der Verdienstgrenze (Arbeitgeberzuschuss) nicht pflichtversichert oder wegen einer privaten Krankenversicherung von der Pflichtversicherung befreit sind. Leistung des Rentenversicherungsträgers an nicht gleichzeitig in der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

finanziertes Abzahlungsgeschäft

Bei einem finanzierten Abzahlungsgeschäft schließt eine Person typischerweise neben einem Kaufvertrag einen Kreditvertrag ab. Oft sind der Verkäufer und der Kreditgeber verschiedene Personen. Die daraus resultierenden Risiken für den Käufer werden im Bereich der Verbräucherverträge... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Immobiliarvollstreckung

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Immobilien). ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Produktionsgemeinschaft

Zusammenschluss von Privatpersonen mit dem Ziel der gemeinsamen Herstellung von Gütern mit Herbeiführung von wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Eine Produktionsgemeinschaft beschränkt sich auf eine Produktionsstätte und gilt oft gleichzeitig als fester Wohnsitz. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Rom-Abkommen

internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26.10.1961 (BGBl. 1965 II 1245). Seine wesentliche Bedeutung liegt in der Gewährung von Inländerbehandlung für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Teilgewinnabführungsvertrag

Unternehmensvertrag, durch den sich eine AG verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns oder den Gewinn einzelner Betriebe ganz oder z.T. an einen anderen abzuführen (§ 292 I Nr. 2 AktG).... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Unterscheidungskraft

Begriff des Kennzeichenrechts. Nach der Unterscheidungskraft eines Kennzeichens richtet sich, ob es von Hause aus schutzfähig ist oder erst kraft Erlangung von Verkehrsgeltung schutzfähig wird. Das Maß der ggf. durch starke Benutzung gestärkten Kennzeichnungskraft wirkt sich auf den Schutzumfang... mehr >

Recht (Markenrecht)

Stufengründung

Sukzessivgründung, Zeichnungsgründung; Form der Gründung einer AG, bei der die Gründer nicht das gesamte Grundkapital (Aktien) übernehmen, sondern das Publikum durch Zeichnung von Aktienbeträgen mitwirken soll. Die Stufengründung widerspricht damit dem aktienrechtlichen Gründungsgedanken (§... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Unternehmensgründung)

Aufgabegeschäft

Begriff des Handelsrechts und des Börsenhandels für einen nach § 95 HGB getätigten Abschluss eines Geschäftes durch den Handelsmakler, für welches die Schlussnote unter Vorbehalt der Bezeichnung der anderen Partei erteilt wird. V.a. im Börsenverkehr sind Aufgabegeschäfte häufig (Vermerk in... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines)

irreführende Firma

dem Grundsatz der Firmenwahrheit nicht entsprechende Firmenbezeichnung. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die Verkehrskreise wesentlich sind, irre zu führen (§ 18 II HGB). Meist liegt zugleich unlauterer Wettbewerb vor. Gegen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines)

Kleingarten

Garten, der zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dient und in einer Anlage liegt. Einzelheiten geregelt im Bundeskleingartengesetz vom 28.2.1983 (BGBl. I 210) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Europa-Abkommen

1. Begriff: bes. Form von Assoziierungsabkommen der EU nach Maßgabe von Art. 217 AEUV geschlossen mit der Türkei (ABl. 1964, 3687), zehn mittel- und osteuropäischen Staaten (bis zum EU-Beitritt am 1.5.2004) sowie Bulgarien und Rumänien (bis zum EU-Beitritt am 1.1.2007). 2. Ratifizierung: Weil... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Gemeinschaftsmarke

gewerbliches Schutzrecht, das auf der Grundlage der GemeinschaftsmarkenVO der EU beim Europäischen Markenamt angemeldet und von diesem eingetragen werden kann, einheitlich in der EU gilt, nur für die gesamte Gemeinschaft eingetragen und übertragen werden kann und in allen Staaten der Gemeinschaft... mehr >

Recht (Markenrecht)

Festhypothek

Festdarlehen (Darlehen); Hypothek, bei der die Forderung an einem festen Termin durch eine einmalige Leistung fällig wird. Gegensatz: Tilgungshypothek.... mehr >

Recht (Sachenrecht) , BWL (Kreditgeschäft)

Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

Gesetz vom 20.4.1994 (BGBl. I 867) m.spät.Änd. Es regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im staatlichen Bereich betraut werden soll oder bereits betraut worden ist. Damit soll für... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Ausstrahlung

sozialrechtlicher Begriff über Wirkungen eines Arbeitsverhältnisses ins Ausland. Die Vorschriften bes. über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung aufgrund einer Beschäftigung gelten auch für Arbeitnehmer, die im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Entlehnung

Begriff des Urheberrechts, der die Übernahme eines fremden Werks oder einzelner Teile davon in das eigene Werk bezeichnet. Auch die Übernahme kleiner Teile eines fremden Werks kann eine Urheberrechtsverletzung sein, wenn dem entlehnten Teil schöpferische Eigentümlichkeit zukommt, es sei denn, es liegt ein zulässiges Zitat vor (§ 51 UrhG). ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Haft

Freiheitsentzug aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung. Vgl. auch Untersuchungshaft, Erzwingungshaft, Freiheitsstrafe. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Wechselgesetz (WG)

vom 21.6.1933, trat am 1.4.1934 in Kraft (RGBl. I 399) anstelle der bis dahin in Deutschland geltenden Wechselordnung vom 3.6.1908. Vgl. auch Wechselrecht.... mehr >

Recht (Privates Bankrecht)

Erbeinsetzung

Zuwendung des Vermögens des Erblassers an einen Dritten (§§ 2087 ff. BGB). Die Erbeinsetzung kann auch bedingt oder befristet sein. Gegensatz: Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände (Vermächtnis). ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Wertpapier-Sondervermögen

Investmentfonds, dessen Vermögen nach dem aufgehobenen KAGG im Einzelnen geregelt war und fast ausschließlich aus Wertpapieren bestand. Das Investmentgesetz (InvG) schreibt den Kapitalanlagegesellschaften nicht mehr vor, wie sie ihre Fonds strukturieren sollen. Hier wird lediglich... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Wertpapierrecht allgemein)

Mehrstimmrecht

1. Mehrstimmrecht bei Genossenschaften: Zugunsten von Genossen, die den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft bes. fördern, kann nach der Satzung ein Stimmrecht bis zu max. drei Stimmen eingeräumt werden (§ 43 III S. 3. Nr. 1 GenG). 2. Mehrstimmrecht bei Aktiengesellschaften: Mehrstimmrechtsaktie.... mehr >

Recht (Genossenschaften) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

EU-Agenturen

Die EU verfügt über eine Vielzahl von Einrichtungen des europäischen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unabhängig von den EU-Institutionen arbeiten. Sie haben bestimmte technische, wissenschaftliche und administrative Aufgaben in bestimmten Bereichen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Gesamthypothek

Hypothek auf mehreren Grundstücken, von denen jedes für die ganze Forderung haftet. Der Gläubiger kann nach Belieben Befriedigung aus jedem Grundstück suchen (§ 1132 BGB).... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Geschäftsbeginn

Die tatsächliche Aufnahme der Geschäfte, z.B. Warenbestellung, Aufnahme von Darlehen etc. Geschäftsbeginn ist für den Istkaufmann maßgebend (§ 1 HGB). Lediglich beim Kannkaufmann (§§ 2–3 HGB) kommt es auf die Eintragung ins Handelsregister an. Vgl. auch Betriebseröffnung.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Heimfall (von Nutzungsrechten)

dem Lizenznehmer vom Urheber oder Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts eingeräumte Nutzungsrechte (Lizenzen) sind Abspaltungen des Stammrechts und fallen daher an den Rechtsinhaber zurück (Heimfall), wenn der Nutzungsberechtigte auf sein Nutzungsrecht verzichtet oder die Nutzungsrechtseinräumung aus sonstigen Gründen endet. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)

Unklarheitenregel

die im BGB enthaltene Regelung, wonach Zweifel bei der Auslegung zulasten des Verwenders gehen (§ 305c II). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Deutsche Rentenversicherung

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Bundesträger ist die Deutsche Rentenversicherung Bund, in der die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufgegangen ist. Die Regionalträger heißen Deutsche Rentenversicherung mit einem die regionale Zuständigkeit anzeigenden Zusatz. In ihnen sind die bisherigen Landesversicherungsanstalten aufgegangen. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rechtsmissbrauch

Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des Bürgerlichen Rechts, z.B. Steuerumgehung. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

TA Luft

Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft; vom 24.7.2002 (GMBl 511) m.spät.Änd. Verwaltungsvorschrift zum BImSchG, die zuständige Behörden bei Genehmigung von Errichtung und Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen gemäß BImSchG beachten müssen. Inhalt: Die TA Luft enthält... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Universalversammlung

Hauptversammlung, an der alle Aktionäre der AG teilnehmen.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

seit 1.10.2005 aus der Fusion von Bahnversicherungsanstalt, Knappschaft und Seekasse hervorgegangener Versicherungsträger mit speziellen und allg. Aufgaben der Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)

Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können, vom 11.3.2008 (BGBl. I 306) m.spät.Änd.; verfolgt das Ziel, die missbräuchliche Abzweigung und Verwendung von bestimmten chemischen Erzeugnissen... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Regierungsakt

Hoheitsakt der Regierung, der wegen seines überwiegend politischen Charakters im Gegensatz zu den Verwaltungsakten der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen ist (sog. nicht justiziabler Hoheitsakt). Beispiel: Festlegung der Richtlinien der Politik.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

bestand bis Juli 2005, abgelöst durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (BNetzA).... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Geschäftsunfähigkeit

mangelnde Fähigkeit, rechtlich wirksame Erklärungen abzugeben. Vgl. auch Geschäftsfähigkeit. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verbreitungsrecht

Verwertungsrecht des Urhebers eines urheberrechtsschutzfähigen Werks, das Werk selbst oder Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Es umfasst das Vermietungsrecht (§ 26 UrhG). Für die Vermietung durch Bild- und Tonträgerhersteller sowie durch der... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Betriebsverfassungsgesetz 1952 (BetrVG)

Gesetz vom 11.10.1952 (BGBl. I 681) m.spät.Änd.; in Kraft gemäß § 129 BetrVG waren zuletzt nur noch die §§ 76–77a, 81, 85 und 87. Das BetrVG 1952 wurde durch das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) (vom 18.5.2004, BGBl. I 974) aufgehoben.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Versicherungsverlauf

in der gesetzlichen Rentenversicherung vom zuständigen Versicherungsträger dem Versicherten zu erstellender Nachweis über die gespeicherten rentenrechtlichen Daten, die für die Feststellung der Rentenanwartschaft von Bedeutung sind (§ 149 Abs. 3 SGB VI). Vgl. auch Rentenauskunft. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI), geregelt im BSI-Gesetz vom 14.8.2009 (BGBl. I 2821) m.spät.Änd.; Sitz in Bonn. Aufgaben: Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei der Anwendung der Informationstechnik und Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen im... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Unfallanzeige

Mitteilung eines Arbeitsunfalls an die zuständigen Stellen durch Betriebsinhaber oder von einem Beauftragten binnen drei Tagen, nachdem er von dem Unfall erfahren hat. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums mit Sitz in Köln. Erledigt Verwaltungsaufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 22.6.1998 (BGBl. I 1485) m.spät.Änd. oder anderer Gesetze (§ 11 GüKG).... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Straßenverkehr)

EGKSV

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (auch Montanunion genannt), erster Gründungsvertrag der später drei Europäischen Gemeinschaften EGKS, EAG und EWG. Der EGKSV galt für eine Laufzeit von 50 Jahren und endete am 23.06.2002.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Fotokopie

Eine Fotokopie urheberrechtlich geschützter Werke ist nur zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch zulässig und unterliegt bei grafischen Aufzeichnungen von Musikwerken bes. Beschränkungen (§ 53 UrhG). Andernfalls ist sie eine Urheberrechtsverletzung auch dann, wenn die Kopie zum... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Weinbergsrolle

öffentliches Register, in das mit rechtsbegründender Wirkung Namen von Lagen und Bereichen des Weinbaus eingetragen werden, die nach der Eintragung zur Bezeichnung der Herkunft des Weins verwendet werden dürfen (§§ 22b ff. WeinG).... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Personalfolium

Bezeichnung für ein Grundbuchblatt im Grundbuch, wenn mehrere Grundstücke desselben Eigentümers darauf gebucht werden. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Gehaltsklassen

definierte Verdienstspannen von Arbeitnehmern. Die Mitarbeiter werden in Bezug auf das Arbeitsentgelt entsprechend der betrieblichen Vergütungspolitik bzw. entsprechend den tarifvertraglichen Regelungen in eine Gehaltsklasse eingruppiert bzw. einer Verdienstgruppe zugeordnet. Die Eingruppierung... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Wettbewerbsabrede

für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer getroffene, diesen in der freien Berufsausübung beschränkende Vereinbarung. Nach der Rechtsprechung des BAG gelten die §§ 74 ff. HGB analog für alle Arbeitnehmer. Vgl. auch Wettbewerbsverbot.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Einzelausgebot

Begriff aus dem Zwangsversteigerungsverfahren, nach dem auch bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke diese grundsätzlich einzeln auszubieten sind. Die Beteiligten können jedoch verlangen, dass daneben alle oder eine bestimmte Gruppe der Grundstücke zusammen ausgeboten werden (Gesamt- bzw.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

enteignungsgleicher Eingriff

Anspruch auf angemessene Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen in Fällen, in denen durch die unmittelbaren Auswirkungen einer im öffentlichen Interesse erfolgenden hoheitlichen Maßnahme eine durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsposition rechtswidrig verletzt wird. Beispiel: ein Haus wird... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Gesamtzusage

Begriff des Arbeitsrechts für Zusagen des Arbeitgebers, die er der Belegschaft oder bestimmten Belegschaftsgruppen macht, indem er Regelungen für Sozialleistungen wie Ruhegeld oder Gratifikationen bekannt gibt. Dadurch entsteht ein Bündel von Einzelzusagen, die grundsätzlich wie Einzelverträge... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schwerstbeschädigte

Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, sind Schwerstbeschädigte und erhalten nach § 31 BVG eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Direktanspruch

unmittelbarer Anspruch des geschädigten Dritten gegen den Kraftverkehrshaftpflichtversicherer, auch dann gegeben, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber leistungsfrei ist (Kraftfahrtversicherung). ... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Vorlegung von Urkunden

I. Zivilprozessordnung: Der Beweis muss durch Vorlage der Urkunde und, wenn sich die Urkunde in Händen des Gegners befindet, durch den Antrag, ihm die Vorlegung von Urkunden aufzugeben, angetreten werden. II. Steuerrecht: Im steuerlichen Ermittlungsverfahren soll die Finanzbehörde vom Beteiligten... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Erwerbsbetrieb

Handels-, Handwerks- oder Industrieunternehmung, deren wirtschaftliche Tätigkeit auf Gewinnmaximierung (höchstmögliche Rentabilität des investierten Kapitals) ausgerichtet ist. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Gemeinsamer Ausschuss

Der Gemeinsame Ausschuss von Bundesrat und Bundestag hat 48 Mitglieder. Er besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Er stellt das Notparlament im Verteidigungsfall dar, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Handwerkerversicherung

Es besteht grundsätzlich für alle in der Handwerksrolle und im Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke eingetragenen selbstständigen Handwerker Versicherungspflicht unabhängig von der Art, dem Umfang und der Größe des Betriebes und der Höhe des Einkommens. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Lohnabzugsverfahren

eines der Arbeitsgebiete der Lohnbuchführung. 1. Abzug der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung für versicherungspflichtige Beschäftigte durch den Arbeitgeber und Abführung zusammen mit seinem eigenen Beitragsanteil an die für den Einzug des Beitrags zuständige Stellen. Vgl.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Waisenrente

Leistung der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und Kriegsopferversorgung, gewährt nach dem Tode der Versicherten bzw. Beschädigten an deren eheliche, für ehelich erklärte, an Kindes statt angenommene und nicht eheliche Kinder sowie Pflegekinder und Stiefkinder, i.d.R. bis zum... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Pharmakopöe

amtliches Verzeichnis von Heilmitteln mit Vorschriften über deren Zusammensetzung. Aufgrund der Pharmakopöe sind Arzneien ggf. rezeptpflichtig.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Nacherbenvermerk

Vermerk in Abt. 2 des Grundbuchs über die Nacherbschaft. Der Nacherbenvermerk ist von dem Grundbuchamt nach § 51 GBO in allen Fällen einzutragen, in denen es bei Vor- und Nacherbschaft den Vorerben als Eigentümer etc. in das Grundbuch einträgt, wenn nicht Nacherbe oder Testamentsvollstrecker auf die Eintragung verzichtet. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Bundesverwaltungsamt

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Köln. Errichtet durch Gesetz vom 28.12.1959 (BGBl. I 829) m.spät.Änd. Aufgabe: Als zentrale Verwaltungsbehörde des Bundes erledigt das Bundesverwaltungsamt in eigener Zuständigkeit eine Vielzahl... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bergwerkseigentum

 ein grundstücksgleiches Recht, gerichtet auf die wirtschaftliche Auswertung eines bestimmten „Feldes”, steht neben dem Grundeigentum des Bodeneigentümers und muss nicht mit diesem zusammenfallen. Nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes am 1.1.1982 ist zwischen Bergwerkseigentum alten... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht) , Recht (Sachenrecht)

Saison-Kurzarbeitergeld

1. Begriff: Lohnersatzleistung der Bundesagentur für Arbeit für witterungsbedingte Ausfallstunden im Baugewerbe und anderen Wirtschaftszweigen (§§ 101 SGB III). 2. Vorgängerleistungen: Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld (Winterbauförderung). 3. Anspruch: Arbeitnehmer bei... mehr >

VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kammerrechtsbeistand

Natürliche Personen, die nicht als Rechtsanwälte zugelassen, aber im Besitz einer Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) m.spät.Änd. sind, sind in die für ihre Niederlassung zuständige... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Abbaurecht

 grundstücksgleiches Recht zum Abbau von Mineralien durch Bergbau. Vgl. auch Bergwerkseigentum.  ... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht) , Recht (Sachenrecht)

Charta der Grundrechte

Am 7.12.2000 unterzeichneten in Nizza die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission die Charta der Grundrechte. Sie wurde von einem Konvent ausgearbeitet und beruht auf den gemeinsamen Verfassungstraditionen, den einschlägigen... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (BAfU)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des damaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung; sie hatte früher die Aufgabe, die gesetzliche Unfallversicherung des Bundes durchzuführen. Seit 1.1.2003 ist sie überführt worden in die Unfallkasse des Bundes (§§ 218b Abs. 1 SGB VII a.F.) und nunmehr in die Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 125 SGB VII). ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Amsterdamer Vertrag

Der Europäische Rat einigte sich am 16./17.6.1997 in Amsterdam über die Novellierung des EU-Vertrages (Maastrichter Vertrag); dieser erlangte zum 1.5.1999 Rechtskraft. Die Neuerungen betrafen alle drei sog. EU-Säulen (EU); anders als bei den früheren Vertragsreformen überwogen die nicht-ökonomischen Integrationsfelder.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Durchführungsbestimmungen

1. die Rechtsvorschrift erläuternde oder ausführende Verwaltungsvorschriften. 2. aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung im Wege der Rechtsverordnung erlassene Vorschriften.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Vertragspfandrecht

das durch vertragliche Vereinbarung begründete Pfandrecht (§§ 1204-1296 BGB). Vertragspfandrecht verlangt i.d.R. Übergabe der Sache an den Pfandgläubiger (Pfandbestellung); deshalb in der Wirtschaft wenig gebräuchlich und weitgehend durch die Sicherungsübereignung verdrängt, bei der eine... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Sachenrecht)

Dienstpflichtverletzung

dasselbe wie Amtspflichtverletzung (Amtshaftung).... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Mineralgewinnungsrecht

1. Begriff: das verliehene oder aufgrund staatlicher Erlaubnis zur Ausübung überlassene Recht, Bodenschätze aufzusuchen und zu gewinnen. 2. Steuerrechtliche Behandlung: Das Mineralgewinnungsrecht war bis zum 31.12.1992 als selbstständiges Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Für... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Güteklassen

behördlich oder durch Vereinbarung von Erzeugern oder Verbänden geschaffene Qualitätsstufen für bestimmte Handelswaren (z.B. Eier, Butter). Vgl. auch Handelsklassengüter.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Leistungszuschlag

Bestandteil der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung (Bergmannsrente, Knappschaftsrente und Knappschaftsruhegeld; Knappschaftsversicherung) gemäß § 85 SGB VI. Ein Leistungszuschlag wird gewährt, wenn der Versicherte mind. sechs Jahre ständige Arbeiten unter Tage verrichtet hat. Für... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Signaturgesetz (SigG)

Signaturgesetz vom 16.5.2001 (BGBl. I 876) m.spät.Änd. bezweckte, Rahmenbedingungen für digitale Signaturen zu schaffen, unter denen diese als sicher gelten und Fälschungen digitaler Signaturen oder Verfälschungen von signierten Daten zuverlässig festgestellt werden können. Als weltweit... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Internetökonomie)

Abschlussverfahren

dient im Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb) und gewerblichen Rechtsschutz dazu, einstweilige Verfügungen bestandskräftig wie Hauptsachetitel zu machen. Mit Abschlussschreiben (schützt vor den Kostenfolgen des sofortigen Anerkenntnisses, § 93 ZPO) wird der Schuldner unter Fristsetzung und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Verwaltungsabkommen

Vereinbarung zwischen verschiedenen Trägern hoheitlicher Gewalt über die Aufgabenteilung bei Ausübung bestimmter Verwaltungsaufgaben. Bedarf nicht der Zustimmung durch den Gesetzgeber. Anders: Staatsvertrag. ... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Abstellungsverfügung

Verpflichtung von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch die Kartellbehörde im Verwaltungsverfahren, eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift des deutschen oder europäischen Kartellrechts abzustellen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR)

1. Allgemein: Der Deutsche Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen ist ein bildungspolitisches Ordnungswerkzeug, das als nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens entwickelt wurde. Der DQR ist am 1. Mai 2013 für formale Abschlüsse der beruflichen Bildung sowie des... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Deutsche Ausgleichsbank (DtA)

am 12. Mai 1950 unter der Bezeichnung Vertriebenen-Bank Aktiengesellschaft gegründete Förderbank, zunächst zur Vergabe von Investitionskrediten an Vertriebene, und dann auch an Vertriebene und Kriegsgeschädigte im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. Ihr Sitz war in Bonn. Später finanzierte... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , BWL (Bankenstruktur)

Eingangsvermerk

rechtlich wichtig, weil beim Grundbuchamt dadurch der Zeitpunkt des Antragseingangs festgehalten wird, nach dem sich die Reihenfolge der Erledigung und damit der Rang richtet, den das einzutragende Recht erhält (§ 3 II GBO).... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Versicherungsnummer

Kennzeichen jedes Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versicherungsnummer hat zwölf Stellen und setzt sich zusammen aus: Bereichsnummer des Rentenversicherungsträgers (zwei Stellen), Geburtsdatum des Versicherten (sechs Stellen), Anfangsbuchstaben des Familiennamens oder des Geburtsnamens (eine Stelle), Seriennummer und Prüfziffer (drei Stellen). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Abschlussnormen

normative Bestimmungen im Tarifvertrag über den Abschluss von Arbeitsverträgen, z.B. Formvorschriften, Abschlussgebote als Wiedereinstellungsklauseln nach Arbeitskampf (§ 1 I TVG). Vgl. auch Tarifvertrag.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Euro-PCT-Anmeldung

Erfindungen können nicht nur bei den nationalen Patentämtern und dem Europäischen Patentamt (EPA), sondern auch international angemeldet werden (Patentanmeldung, Patent Cooperation Treaty (PCT)). Der PCT stellt nationale und regionale Patente gleich und versteht unter regionalen Patenten v.a. das... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Kraftfahrzeughaftung

bes. Haftung für die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges (ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor) verursachten Schäden.... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Zusatzpatent

(§ 16 PatG) kann für Weiterentwicklungen beantragt werden, die in engem technischen Zusammenhang mit einer zum Patent angemeldeten (Haupt-)Erfindung stehen Zusatzpatente sind anders als Hauptpatente auch für Fortentwicklungen erteilbar, die sich gegenüber dem Hauptpatent nicht durch einen... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Mündel

eine unter Vormundschaft stehende Person. ... mehr >

Recht (Familienrecht)

Schiffer

Kapitän; Führer, nicht notwendig Eigentümer (Reeder, Schiffseigner) eines Schiffes. Auch als Angestellter ist er kein Handlungsgehilfe. Rechte und Pflichten regeln die §§ 511–555 HGB bzw. die §§ 7–20 Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG). Außerhalb des Heimathafens ist er Bevollmächtigter... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Allgemeines)

Vorteilsausgleichung

Berücksichtigung bei der Schadensberechnung, wenn eine zum Schadenersatz verpflichtende Handlung dem Geschädigten nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile bringt: 1. Beim Geldersatz ist nur der Saldo zwischen Vor- und Nachteilen zu ersetzen. 2. Bei der Naturalherstellung ist der Vorteil bei der Ersatzleistung z.B. durch Zuzahlung des Geschädigten auszugleichen.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

dinglicher Arrest

vorläufiger Zugriff auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners. Vgl. auch Arrest.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Körperersatzstücke

Begriff der Sozialversicherung. Vgl. auch Hilfsmittel. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Marktaustrittsschranken

Faktoren, die den Rückzug eines Unternehmens aus einem Markt erschweren (z.B. arbeitsrechtliche Hemmnisse, hohe Stilllegungskosten, die häufig den Charakter von Sunk Costs haben, und staatliche Regulierungsmaßnahmen), obwohl (dauerhafte) Nachfrageschwäche und/oder Überkapazitäten den Markt... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung )

Anfragen

ein parlamentarisches Recht. Z.B. können die Mitglieder des Bundestags Anfragen an die Bundesregierung richten. Unterschieden werden Große Anfragen oder „Interpellationen”, Kleine Anfragen, mündliche Fragen und die Befragung. Einzelheiten über die unterschiedliche Behandlung regelt die Geschäftsordnung des Bundestags ( vgl. § 75, §§ 100 GO-BT).... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Robert Koch-Institut

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG); Sitz in Berlin. Das Robert Koch-Institut wird v.a. tätig bei der (1) Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten, (2) Sammlung und Bewertung von Erkenntnissen... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Erfüllungsinteresse

Interesse an der Erfüllung einer Verbindlichkeit, bes. eines gegenseitigen Vertrages. Vgl. auch Interesse, positives Interesse. Anders: negatives Interesse.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Nachentrichtung von Beiträgen

rückwirkende Entrichtung von Beiträgen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rezept

schriftliche Anweisung des Arztes an den Apotheker auf Anfertigung und Aushändigung von Arzneimitteln; erforderlich bei Rezeptpflicht (Verschreibungspflicht).... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Überweisungsvertrag

Regelt das Verhältnis zwischen dem Überweisenden und seiner Bank.... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Unfähigkeit

1. Dauernde Unfähigkeit eines Arbeitnehmers zur Fortsetzung seiner Dienste: personenbedingte Kündigung. 2. Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft: Wichtiger Grund für die Entziehung der Befugnis zur Geschäftsführung... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Wechselfähigkeit

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten aus einem Wechsel zu sein (Wechselrechtsfähigkeit) und diese durch eigene Handlungen zu begründen (Wechselgeschäftsfähigkeit). 1. Wechselrechtsfähigkeit: Diese Eigenschaft kommt allen natürlichen Personen und juristischen Personen zu.... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Wechselrecht) , BWL (Kreditgeschäft)

Basler Übereinkommen

Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23.10.1989 unterzeichnete Basler Übereinkommen vom 22.3.1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II 2703), zuletzt geändert durch Beschluss vom 29.10.2004 (BGBl. 2005 II 1123),... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

irreführende Firmenzusätze

Irreführende Firmenzusätze über Art und Umfang des Geschäftes oder die Verhältnisse des Unternehmers sind ebenso wie irreführende Firmen unzulässig (§ 18 II HGB). Es genügt, wenn sie im Zweifel zur Täuschung geeignet sind; ob Irreführungen vorgekommen oder beabsichtigt sind, ist... mehr >

Recht (Allgemeines)

Ersatzfreiheitsstrafe

Freiheitsstrafe anstelle einer uneinbringlichen Geldstrafe; ein Tag Freiheitsstrafe entspricht einem Tagessatz, das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag (§ 43 StGB).... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)