Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (16)

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Sachgebiete unter Recht

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Gelegenheitsgeschäft

Partizipationsgeschäft; Geschäft, an dessen Durchführung mehrere Personen bzw. Unternehmen teilnehmen (Gelegenheitsgesellschaft). Gelegenheitsgeschäft zwischen zwei Partnern: Metageschäft.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Handelsgeschäfte)

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der EU ersetzen inhaltlich der Europa-Abkommen. Mit Beitrittskandidaten schließt die EU seit 2001 diese Abkommen nach Art. 217 AEUV, um den Beitritts- und Annäherungsprozess zu ermöglichen. Inzwischen gibt es SAA mit Kroatien, Albanien, Mazedonien und Montenegro, vor dem Abschluss stehen SAA mit Bosnien-Herzegowina und Serbien.... mehr >

Recht (Europarecht)

Dienstleistungsmarke

Marke für Dienstleistungen. ... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Markenrecht)

Künstlersozialkasse

zuständige Stelle zur Durchführung der Künstlersozialversicherung, durch das Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27.7.1981 (BGBl. I 705) m.spät.Änd. eingerichtet und seit 2003 übertragen auf die Unfallkasse des Bundes. Die Künstlersozialkasse erhebt von den Versicherten deren... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rente als vorläufige Entschädigung

Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 62 SGB VII). Wird während der ersten drei Jahre nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gewährt, wenn der Umfang der Erwerbsminderung noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraumes kann der Prozentsatz... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Verkehrshypothek

übliche, mangels bes. Vereinbarung gesetzlich vorgesehene Form der Hypothek. Gegensatz: Sicherungshypothek.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Doppelsitz

doppelter Sitz einer Handelsgesellschaft (einer juristischen Person), war nach altem Recht (vgl. etwa für die GmbH § 4a II GmbHG a.F.) rechtlich nur in Ausnahmefällen möglich. Durch das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen", MoMiG (vom 23.10.2008),... mehr >

Recht (Allgemeines)

europäisches Patent

Das europäische Patent ist das auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vom Europäischen Patentamt (EPA) für Erfindungen erteilte gewerbliche Schutzrecht.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Marktbeherrschungsvermutung

Gemäß § 18 IV und VI GWB wird Marktbeherrschung bei der Missbrauchsaufsicht bzw. Fusionskontrolle vermutet, wenn bestimmte Marktanteile auf dem relevanten Markt erreicht sind. Das Überschreiten der gesetzlich verankerten Marktanteilsschwellen (40 Prozent für ein einzelnes Unternehmen, 50... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Anpassungsprüfung

Prüfung der Anpassung von Betriebsrenten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Inflationsbedingt verlieren die Leistungen der bAV von Jahr zu Jahr an Wert. Gem. § 16 I BetrAVG hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber bei Betriebsrenten eine Anpassungsprüfung auferlegt, die... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Inkassobüro

gewerbliches Unternehmen, das sich mit der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen befasst (Inkasso). Den Inkassobüros steht meistens das Material von Auskunfteien zur Verfügung, sodass sie ihre Maßnahmen entsprechend einrichten und in aussichtslosen Fällen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Verkehrszeichen

amtliche Zeichen der Straßenverkehrsordnung, deren Nichtbeachtung als Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG geahndet (§ 49 StVO) wird. Einzelheiten in der StVO.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Gastwirtshaftung

Erfolgshaftung des Gastwirts, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung (nicht nur Bewirtung) aufnimmt, für die Beschädigung oder den Verlust der eingebrachten Sachen der Gäste.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Lehrlingsausbildung

Lehrlingsanleitung; Ausbildung im Rahmen des Berufsausbildungsverhältnisses (Lehrverhältnisses) z.B. im Handwerk. 1. Befugte Personen (§§ 21 ff. HandwO, §§ 28 ff. BBiG): Lehrlinge (Auszubildende) darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist. Fachlich geeignet ist, wer die... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , BWL (Grundlagen der Handwerkswesen)

unbillige Behinderung

Tatbestandsmerkmal des Diskriminierungsverbots (§§ 19 II Nr. 1, 20 I GWB). Unbillige Behinderung ist jedes Verhalten eines marktbeherrschenden oder marktstarken Unternehmens, das die wettbewerbliche Betätigungsfreiheit eines anderen Unternehmens nachteilig beeinflusst, ohne dass dies bei... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Gemeinsame-Haus-Modell

Durch den Vertrag von Lissabon wird das Drei-Säulen-Modell abgeschafft und durch das „Gemeinsame-Haus-Modell“ ersetzt. Die zweite und dritte Säule werden in die EU integriert, die Inhalte werden durch den AEUV näher bestimmt. Daneben (unterhalb dem Dach der EU) bleibt die Europäische... mehr >

Recht (Europarecht)

Volkseigentum

Vermögen des Staates wurde in der DDR als Volkseigentum bezeichnet; es unterlag bes. Bindungen. Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands gibt es nur noch den Eigentumsbegriff des BGB. Vgl. auch Vermögensgesetz, Sachenrechtsbereinigungsgesetz.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Wartezeit für Kündigungsschutz

Begriff der Arbeitsrechts: Die Zeit, nach der das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Dies sind sechs Monate Betriebszugehörigkeit, § 1 I KSchG. Bei einer kürzeren Betriebszugehörigkeit kann das Arbeitsverhältnis grundsätzlich frei gekündigt werden. Die Parteien können aber auch... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Baulandsachen

Streitigkeiten aus Landbeschaffung aufgrund des Baugesetzbuchs, über die die ordentlichen Gerichte, Kammern für Baulandsachen, entscheiden (§§ 217 ff. BauGB). Zusammensetzung der Kammer für Baulandsachen am Landgericht und des Senats für Baulandsachen am Oberlandesgericht nach den §§ 220,... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Untersuchungshaft

Die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen eine der Tat dringend verdächtige Person richterlich angeordnete Freiheitsentziehung. Sie soll die Anwesenheit des Beschuldigten im Strafverfahren, die ordnungsgemäße Tatsachenermittlung und die Strafvollstreckung sicherstellen.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Bonn. Aufgaben: Maßnahmen der politischen Bildung zur Förderung des Verständnisses für politische Sachverhalte und der Bereitschaft zur politischen Mitarbeit; Herausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament”.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

befreiende Schuldübernahme

Schuldübernahme, bei der ein neuer Schuldner eintritt und der alte Schuldner aus der Haftung entlassen wird. Anders: Schuldmitübernahme. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Patentrolle

beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführtes Register, das die Bezeichnung der offen gelegten Patentanmeldungen und Patente, Angaben über Anmelder und Patentinhaber sowie bestellter Vertreter, ferner Angaben über Anfang, Teilung, Ablauf, Erlöschen, Beschränkungen, Widerruf,... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ)

multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) fortschreibt (Art. 142 f. EPÜ). Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Gemeinschaftspatentübereinkommen zugestimmt (GPatG vom 26.7.1979, BGBl. II 833), es ist aber noch nicht in Kraft getreten. Durch das... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Pfandleihe

Versatzgeschäft; Gewährung von Darlehen gegen Verpfändung, v.a. von beweglichen Gebrauchsgegenständen. Durch § 34 GewO und PfandleiherVO i.d.F. vom 1.6.1976 (BGBl. I 1334) m.spät.Änd. eingehend geregelt. Die (öffentlichen und privaten) Pfandleih-Anstalten sind keine Kreditinstitute (§ 2 I Nr. 5 KWG), da sie vorwiegend mit eigenem Kapital arbeiten.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Vollbeendigung einer Gesellschaft

Bezeichnung für die Beendigung der nach Auflösung einer Handelsgesellschaft i.Allg. noch erforderlichen Abwicklung. Mit der Vollbeendigung endet die bis dahin noch fortbestehende Abwicklungsgesellschaft. Die Abwickler haben das Erlöschen der Firma zum Handelsregister anzumelden (z.B. § 157 I HGB).... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Allgemeines)

Hypothekenbanken

früherer Begriff aus dem Hypothekenbankgesetz, heute als Pfandbriefbanken bezeichnet: privatrechtlich organisierte Kreditinstitute (Realkreditinstitute), die langfristige durch Grundpfandrechte gesicherte Kredite sowie Kredite an öffentliche Stellen vergeben. Die Refinanzierung erfolgt über den Kapitalmarkt, indem Pfandbriefe ausgegeben werden. ... mehr >

BWL (Bankenstruktur) , BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Privates Bankrecht)

Verkehrszentralregister

Das Register wird vom Volksmund auch nach dem Ort, wo sich das Kraftfahrt-Bundesamt befindet, benannt: Flensburger Sünderkartei oder Punktekonto in Flensburg; auch Verkehrssünderkartei..... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

registrierter Erlaubnisinhaber

Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (wie z.B. die BGB-Gesellschaft), die bei einer zuständigen Behörde registriert sind, dürfen aufgrund bes. Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: 1. Inkassoleistungen, 2. Rentenberatung... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Arbeitslosenversicherung)

Entschädigungsfonds

Einrichtung zum subsidiären Ausgleich von Schäden aus Unfällen im Kraftverkehr. Wird durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (Kfz) oder eines Anhängers im Geltungsbereich des PflVG ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)

Die "Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV)" wurde von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 1.6.2021 unterzeichnet und am darauffolgenden Tag veröffentlicht (BAnz AT 02.06.2021 V2) - sie ersetzt seit dem 7.6.2021... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer

vom Europäischen Rat verabschiedete sozialpolitische Grundsatzerklärung vom 9.12.1989. Sie erstreckt sich u.a. auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Beschäftigung und Arbeitsentgelt, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, den sozialen Schutz, Koalitionsfreiheit und... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Flensburg, Außenstelle in Dresden. Errichtet durch Gesetz vom 4.8.1951 (BGBl. I 488) m.spät.Änd. Aufgaben: Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge und Bauartgenehmigungen für Fahrzeugteile;... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Straßenverkehr)

Schiffsmakler

Makler, der sich mit der Vermittlung von Schiffsraum, Ladungen, Liegeplätzen etc. befasst; Handelsmakler (§ 93 HGB). ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Ausschließungsklage

Klage mit dem Ziel des Ausschlusses eines OHG- oder KG-Gesellschafters oder mehrerer Gesellschafter (§ 140 HGB). Die Ausschließungsklage muss von allen übrigen Gesellschaftern erhoben werden. Der Klageantrag geht auf Ausschließung des betreffenden Gesellschafters. Ein erst nach Klageerhebung... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Bauvertrag

Vom Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2018 neu ins Gesetz eingefügter Vertragstyp, vgl. §§ 650a ff. BGB. Rechtsthemen zum Bauvertrag wurden vor dem 1.1.2018 weitgehend über allgemeine werkvertragliche Regelungen behandelt, über die §§ 631 ff. BGB bzw. über die Anwendung von Verdingungsordnungen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Strahlen- und Röntgenschutzverordnung

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (StrlSchV) vom 20.7.2001 (BGBl. I 1714) m.spät.Änd. und die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (RöV) i.d.F. vom 30.4.2003 (BGBl. I 604) m.spät.Änd., die auf der Grundlage von... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Gemeinfreiheit

bezeichnet im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Leistungen, die den an den Sonderrechtsschutz zu stellenden Anforderungen nicht genügen oder die unter Sonderrechtsschutz standen, dessen Schutzfrist aber abgelaufen ist, sodass sie von jedermann nachgemacht werden dürfen. Ist der... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Befristung

 die einer Willenserklärung eingefügte Bestimmung, die die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen gewissen Umstand (auflösend oder aufschiebend) abhängig macht. Rechtlich wie Bedingung behandelt.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Beitragsgruppen

Kombinationen der Pflichtbeiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung im Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Da die Voraussetzungen für das Bestehen eines Pflichtversicherungsverhältnisses in den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich sind, gibt es entsprechend den... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundesnetzagentur

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Sitz in Bonn. Vollständige Behördenbezeichnung „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Aufgabe: durch Liberalisierung und... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Inhaltsnormen

normative Bestimmungen im Tarifvertrag, die den Inhalt des einzelnen Arbeitsverhältnisses regeln, z.B. Löhne, Zulagen, Arbeitszeit und Urlaub (§ 1 TVG). ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Rabattgesetz (RabattG)

zum 31.7.2001 aufgehoben. Vgl. auch Rabatt.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Nachlasspflegschaft

1. Wesen: Pflegschaft für den endgültigen Erben, deren Aufgabe die Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses bis zur endgültigen Annahme der Erbschaft, bisweilen auch nur Prozessvertretung, ist (§§ 1960 ff. BGB). 2. Bestellung des Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht. 3. Nachlasspflegschaft endet nach Bekanntwerden des Erben durch Aufhebungsbeschluss. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Europol

von den Mitgliedsstaaten der EU mit dem Übereinkommen vom 26.7.1995 (Europol-Übereinkommen; BGBl. 1997 II, 2153) errichtetes Europäisches Polizeiamt mit Sitz in Den Haag zur Bekämpfung u.a. des Terrorismus, illegalen Drogenhandels, der Schleuserkriminalität, der Kinderpornografie, des... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) , VWL (Europa)

Gegenzeichnung

Organisation Kontrollmaßnahme, die überall da vorzuschreiben ist, wo Willensäußerungen untergeordneter Organe durch verantwortliche leitende Personen zu decken sind. Handelsrecht Gesamthandlungsvollmacht, Gesamtprokura.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Allgemeines)

nicht eheliches Kind

Durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts, Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) vom 16.12.1997 (BGBl. I 2942) und das Erbrechtsgleichstellungsgesetz wurde die zivilrechtliche Ungleichbehandlung ehelicher und nicht ehelicher Kinder aufgehoben. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern... mehr >

Recht (Familienrecht)

Fertigpackung

Erzeugnis in einer Verpackung beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen wird, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann. Wer gewerbsmäßig Fertigpackungen in den Verkehr... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Nichtangriffsabrede

nach § 17 II Nr. 3 GWB grundsätzlich zulässige Klausel in Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte, durch die sich der Lizenznehmer verpflichtet, das lizenzierte Schutzrecht nicht im Wege des Einspruchs, der Löschung oder der Nichtigkeitsklage anzugreifen. Strenger werden... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Nichtleistungswettbewerb

umfasst Verhaltensweisen, die geeignet sind, einen echten Vergleich der Leistungen der einzelnen Wettbewerber durch die Marktgegenseite auszuschließen. Dabei kann es sich um eine Behinderung der Mitbewerber oder um eine unmittelbare Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit der Kunden handeln, bspw. durch Täuschung, Drohung oder Lockangebote.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Dienstleistungsrichtlinie

Verbindliche EG-Vorschrift, die sicher stellt, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen nicht diskriminiert werden. Außerdem sollen bürokratische Hindernisse abgeschafft werden.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht)

Observanz

Herkommen; örtlich begrenztes Gewohnheitsrecht, anzutreffen noch im Gemeinderecht.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

unverbindliche Preisempfehlung

kann von einem Unternehmen für die Weiterveräußerung seiner Markenware ausgesprochen werden. Andere Terminologie in der Werbung sowie Abkürzungen, die überlesen oder in ihrer Bedeutung verkannt werden können (z.B. „empf. Preis”) können irreführende Werbung (§ 3 UWG) sein.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

1. Gegen einen anderen Sozialleistungsträger: Richtet sich nach den §§ 102 ff. SGB X. 2. Gegenüber dem Leistungsempfänger nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsgesetze i.V. mit § 50 SGB X. 3. Gegen einen Dritten: Richtet sich nach § 115 SGB X (gegen den Arbeitgeber) und § 116 SGB X (gegen Schadensersatzpflichtige). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Zahnarzt

ärztlicher Beruf. Zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt die zahnärztliche Prüfung. Regelung im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde i.d.F. vom 16.4.1987 (BGBl. I 1225) m.spät.Änd. Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26.1.1955 (BGBl. I 37) m.spät.Änd. Vgl. auch Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Kombinationspatent

Erzeugnis- oder Verfahrenspatent (Patentkategorien), das durch das Zusammenwirken mehrerer Elemente gekennzeichnet ist. Es genügt die funktionelle Verschmelzung der Einzelmerkmale zur Erreichung eines Gesamterfolgs (Zusammenwirken der Kombinationsmerkmale in der Gesamtkombination). Zur Erfindung... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Steigerungsbetrag

Bestandteil der Renten aus Höherversicherungsbeiträgen der gesetzlichen Rentenversicherungen, abhängig von Anzahl und Höhe der entrichteten Beiträge und dem Alter im Ankaufsjahr. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

EWI

Abk. für Europäisches Währungsinstitut. 1. Gegenstand: Das EWI wurde mit Beginn der zweiten Stufe (1.1.1994) der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU, Europäische Währungsunion (EWU)) in Frankfurt a.M. errichtet. Mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1.6.1998... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , VWL (Europa)

Urheberbezeichnung

als Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts unabdingbares, durch Vertrag regelbares Recht des Urhebers, darüber zu entscheiden, ob und mit welcher Bezeichnung das Werk zu versehen ist (§ 13 UrhG). Der Entwerfer eines Geschmacksmusters hat gemäß § 10 GeschMG in der ab 1.6.2004 geltenden... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Köln. Rechtsgrundlage der Tätigkeit: Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I 2954) m.spät.Änd. Aufgabe: Sammlung und Auswertung von Informationen, Nachrichten und Unterlagen über... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Gewerbezentralregister

amtliches Register aufgrund des § 149 GewO beim Bundeszentralregister geführt. 1. Eintragungen: (1) Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, durch die wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit u.a. ein Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Evidenzzentrale

Erfassungsstelle bei der Deutschen Bundesbank, bei der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen bis zum 15. der Monate Januar, April, Juli und Oktober diejenigen Kreditnehmer im In- und Ausland melden müssen, deren Kreditvolumen zu irgendeinem Zeitpunkt während der dem... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , BWL (Kreditgeschäft)

Rechnungshof

oberste und unabhängige Behörde, der die Ordnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung des Staatshaushalts nach dessen Vollzug und damit die Erfüllung der administrativen Kontrollfunktion obliegt. In der Bundesrepublik Deutschland besteht für den Bund der Bundesrechnungshof (Art. 114 II GG), für... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Absatzbindung

HandelForm der Vertriebsbindung. Beispiele: (1) Ein Hersteller bindet seine Abnehmer im Handel, indem sie ihr Marktverhalten an seiner vorgegebenen Marketingkonzeption für das Produkt ausrichten. Als Gegenleistung räumt er häufig Absatzexklusivität (Alleinvertrieb) auf bestimmten regionalen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Pfändungspfandrecht

durch staatliche Beschlagnahme (Pfändung) an einem Gegenstand entstandenes Pfandrecht. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Luftfahrt-Bundesamt (LBA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Sitz Braunschweig, errichtet durch Gesetz vom 30.11.1954 (BGBl. I 354) m.spät.Änd. Zahlreiche Aufgaben auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, u.a. Führung der Luftfahrzeugrolle, Zulassung des Luftfahrgeräts zum Luftverkehr,... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums; Sitz in Hamburg, Außenstellen in Rostock und Sülldorf. Rechtsgrundlage: Seeaufgabengesetz i.d.F. vom 17.6.2016 (BGBl. I S. 1489) m.spät.Änd. 1990 zusammengelegt aus dem Deutschen Hydrographischen... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Erbschaftsanspruch

regelt Rechtsverhältnis zwischen Erben und Erbschaftsbesitzer (§§ 2018-2031 BGB). Der Erbe kann Auskunft über den Nachlass und die Erbschaftsgegenstände sowie Herausgabe des Nachlasses, der Surrogate und der Nutzungen, u.U. auch Schadensersatz verlangen. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Höherversicherung

Möglichkeit sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich zu versichern. Das Recht zur Höherversicherung ist seit 1.1.1992 weggefallen. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Leitkurs

meist vertraglich im Rahmen eines Währungssystems vereinbarter fixer Orientierungskurs, von dem die Devisenkassakurse (Marktkurse) nach oben und unten innerhalb einer bestimmten Bandbreite abweichen dürfen. Vgl. auch EWS II (seit Einführung des Euro), Währungsintegration.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Europa)

Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB)

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

3G-Regel

In der Corona-Krise und der COVID-19-Pandemie in Deutschland erdachte Zugangsregelung für öffentliche Gebäude, Geschäfte und Veranstaltungen. 3-G oder 3G steht für Geimpft, Genesen, Getestet. Zugang wird nur Personen erlaubt, die eine der drei Möglichkeiten nachweisen können. Der... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Verkehrsordnungswidrigkeit

Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts, die mit Geldbuße bedroht ist (§ 24 StVG). Unter gewissen Voraussetzungen ist Verwarnung möglich. Bei schwereren Verstößen ist daneben Verhängen von Fahrverbot bis zu drei Monaten möglich (§ 25 StVG). ... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

besondere Geschäftsbezeichnung

Als besondere Geschäftsbezeichnung gilt eine geschäftliche Bezeichnung, die nicht den Geschäftsinhaber, sondern den Geschäftsbetrieb als solchen bezeichnet und als Unternehmensbezeichnung geschützt wird. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Ministerkartell

Gemeinwohlkartell. Mit der Siebten GWB-Novelle abgeschaffte Möglichkeit nach § 8 GWB a.F. zur Freistellung vom Verbot des § 1 GWB für solche Vereinbarungen und Beschlüsse, die zwar aufgrund der Verfolgung außerwettbewerblicher Ziele ansonsten nicht legalisierungsfähig waren, deren... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Bauträgervertrag

Vom Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2018 neu geregelter Vertragstyp, dessen Inhalte in § 650u I 1 BGB definiert werden. Bauträgerverträge gab es natürlich auch schon vor dem 1.1.2018, rechtlich wurden sie vorher insbesondere über die Anwendung allgemeiner werkvertraglicher Regelungen (§§ 631... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Erbschaftsbesitzer

jeder, der etwas aus einer Erbschaft erlangt hat und es aufgrund vermeintlichen eigenen Erbrechts in Anspruch nimmt (§ 2018 BGB). Vgl. auch Erbschaftsanspruch. ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Horizontalkonzern

Ein Unternehmungszusammenschluss (Konzern), dessen Organisationsprinzip darin besteht, Werke der gleichen Produktionsstufe zu integrieren, also z.B. mehrere Stahl- und Walzwerke, mehrere Röhrenwerke etc. Die Vorteile der horizontalen Konzentration bestehen v.a. darin, dass sie es ermöglicht, das... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Teilzeitbeschäftigte

Lohnsteuer Pauschalierung der Lohnsteuer. Sozialversicherung 1. Entgelte von Teilzeitbeschäftigten unterliegen grundsätzlich der Beitragspflicht. 2. Versicherungsfreiheit für geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigung. Vgl. auch geringfügige Beschäftigung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Ausbietungsgarantie

Vertrag, in welchem der eine Teil (Garant) sich dem anderen gegenüber verpflichtet, in einem Zwangsversteigerungsverfahren eines Grundstücks bis zu einer bestimmten Höhe mitzubieten, z.B. des Werts des Grundpfandrechts (Hypothek, Grundschuld), damit es nicht wegen zu geringen Gebots ausfällt. Je nach den Umständen Garantievertrag oder Ausfallbürgschaft. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

EFTA-EU-Beziehungen

1. Weil die EU (bzw. zuvor die EG) mit großem Abstand der größte Handelspartner der EFTA-Staaten (EFTA) ist bzw. gewesen ist, haben diese stets eine enge Kooperation mit der EG/EU angestrebt. 2. In den vergangenen Jahrzehnten fanden parallel zur Entwicklung des Konzepts für die Errichtung... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Wirtschaftsstrafkammer

Ein zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung in Strafsachen bei einem Landgericht, evtl. auch für die Bezirke mehrerer Landgerichte, gebildete große Strafkammer, die ganz oder teilweise für Wirtschaftsstraftaten zuständig ist (§ 74c GVG). ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Ausgleichungspflicht

Pflicht, zu Lebzeiten des Erblassers erhaltene Zuwendungen bei der Erbauseinandersetzung in Anrechnung zu bringen (§§ 2050 ff., 2316 BGB). ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

oberster Gerichtshof des Bundes für die allg. Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sitz in Leipzig. 1. Besetzung: Es besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Bundesrichtern und entscheidet durch Senate, in der Besetzung mit fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Staffelmiete

Vereinbarung des Mietzinses in Schriftform für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe. Der Mietzins muss jeweils mind. ein Jahr unverändert bleiben und betragsmäßig ausgewiesen sein. Eine Erhöhung des Mietzinses aus anderen Gründen ist während dieser Zeit ausgeschlossen (§ 557a BGB).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Folgerecht

Recht eines Urhebers auf Beteiligung an dem aus einer Weiterveräußerung seines Werks der bildenden Kunst oder eines Lichtbildwerkes, nicht jedoch Werks der Baukunst und der angewandten Kunst erzielten Erlös (§ 26 UrhRG). Das Folgerecht besteht bei jeder Veräußerung des Originals eines Werks... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

vereinbarte Form

durch Rechtsgeschäft bestimmte Form (§ 127 BGB). Zur Wahrung dieser Form genügt die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag Briefwechsel.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts; Sitz in Kassel. Rechtsgrundlage: Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG) vom 31.7.1974 (BGBl. I 1660) m.spät.Änd. Aufgaben: Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Familienaktiengesellschaften

Nach Definition des Gesetzgebers geht es um Aktiengesellschaften, „deren Aktionär eine einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinn von § 15 I Nr. 2–8, II AO verwandt oder verschwägert sind” (vgl. § 1 I Nr. 1 Satz 3 DrittelbeteiligungsG). Bei... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

gemeinsame Marktorganisationen

Nach dem Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) i.d.F. vom 24.6.2005 (BGBl. I 1847) m.spät.Änd. sind unter gemeinsamen Marktorganisationen Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang I des Vertrages zur... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Versicherungsaufsicht (VA)

1. Begriff: Staatsaufsicht über Versicherungsunternehmen. Sie ist umfassend ausgestaltet. Der Gesetzgeber spricht von einer Überwachung des ganzen Geschäftsbetriebs eines Versicherers. Damit soll die Erfüllung der Aufsichtsziele gewährleistet werden. 2. Elemente und Funktionen: Die... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Vorsorgeuntersuchungen

1. Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten der gesetzlichen Krankenkassen für Mitglieder und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige: a) Kinder und Jugendliche haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Wohnungsbindungsgesetz

regelt Belegungs- und Mietbindungen für Wohnungen, die bis 2001 mit staatlichen Mitteln gefördert wurden. Für Förderungen ab 2002 gilt das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG). ... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Bergung

ist die Hilfeleistung bei einem in Seegewässern oder Binnengewässern in Gefahr befindlichen See- oder Binnenschiff. Der Berger ist verpflichtet, die Bergungsmaßnahmen mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen und Umweltschäden zu verhindern oder zu begrenzen (§§ 740, 741 HGB). Waren die... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Gegendarstellung

Begriff des Presserechts. Auf Verlangen der von einer Tatsachenbehauptung in einer periodischen Druckschrift betroffenen Privatperson oder Behörde von dem verantwortlichen Redakteur und Verleger - nach manchen Landespressegesetzen auch vom Drucker - abzudruckende Gegenäußerung.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Landesplanung

Planung für eine den sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Erfordernissen entsprechende Entwicklung und Raumordnung des Landes (regionale Disparitäten). Neben den Landesentwicklungsplänen (Raumordnungsplänen) ist regelmäßig eine regionale Raumordnungsplanung (Regionalplan,... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Lebensmittelkennzeichnung

geregelt in der Lebensmittel-Kennzeichnungs-Verordnung i.d.F. vom 15.12.1999 (2464) m.spät.Änd. und in der Nährwert-KennzeichnungsVO vom 25.11.1994 (BGBl. I 3526) m.spät.Änd. sowie in der DiätVO i.d.F. vom 28.4.2005 (BGBl. I 1161) m.spät.Änd. Vgl. auch die in § 7 Lebensmittel- und... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Staatsgeheimnis

Gesetzlich gefasster Sammelbegriff für Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Altersrang

Nach dem Altersrang bestimmt sich im Fall der Kollision gewerblicher Schutzrechte, welches Recht sich durchsetzt. Vgl. auch Anmeldetag, Priorität. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Auslandsrente

I. Gesetzliche Rentenversicherung: Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten. II. Gesetzliche Unfallversicherung: Geldleistungen und für alle sonstigen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener... mehr >

BWL (Internationales Steuerrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Nachbezugsrecht

Recht auf Nachzahlung von Dividenden früherer Jahre bei Vorzugsaktien. Auf die Stammaktien entfällt dann, falls die Satzung dies bestimmt, eine Dividende nur, wenn die Vorzugsaktionäre wegen ihres Nachbezugsrechts befriedigt sind. Wird der rückständige Vorzugsbeitrag im folgenden Jahr nicht... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Ladenschluss

war bis zum 7.11.2006 bundeseinheitlich im Ladenschlussgesetz geregelt. Im Rahmen der Förderalismusreform wurde der Ladenschluss in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz den Länder überführt, die in der Folgezeit „Ladenöffnungsgesetze“ verabschiedeten. Seither gilt in... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Lärmschutzbereich

ein in die Schutzzonen 1 und 2 gegliederter Bereich außerhalb des Flugplatzgeländes, der vom Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung aufgrund des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm i.d.F. vom 31.10.2007 (BGBl. I 2550) festgelegt wird. Im gesamten Lärmschutzbereich dürfen keine... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Schiedsverfahren

Internationales Steuerrechtim Internationalen Steuerrecht jedes Verfahren, durch das Streitigkeiten über die korrekte Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf einen Einzelfall von einer neutralen Stelle, die mit dem Fall befasst wird, verbindlich beigelegt werden können. Die... mehr >

BWL (Internationales Steuerrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Disziplinargericht

zuständiges Gericht bei den Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (Disziplinarverfahren). Disziplinargerichte für den Bund sind das zuständige Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin. Nach dem Landesdisziplinarrecht Disziplinarkammern bei den Verwaltungsgerichten und Disziplinarsenate bei dem Oberverwaltungsgericht.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Erfolgshonorar

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen Mandant und Rechtsanwalt ist für den Einzelfall in den engen Grenzen der §§ 49b II BRAO und 4a RVG möglich. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sonst von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Kinderzuschuss

Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung unter den Voraussetzungen den § 270 SGB VI. Der Kinderzuschuss erhöht eine Rente aus eigener Versicherung (Altersrente, Erziehungsrente und Rente wegen Erwerbsminderung) für jedes Kind, für das der Rentenberechtigte vor dem 1.1.1992 einen Anspruch... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Beschaffenheitsangaben

als Kennzeichen oder Bestandteil in geschäftlichen Bezeichnungen oder Marken benutzte Begriffe, denen die für den Kennzeichenschutz erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Freihalteinteresse). Abwandlungen von Beschaffenheitsangaben und sonstigen warenbeschreibenden Angaben sind schutzfähig,... mehr >

Recht (Markenrecht)

Gesamtvertrag

Vertrag zwischen Wahrnehmungsgesellschaften und Vereinigungen, deren Mitglieder urheberrechtlich geschützte Werke nutzen oder zur Zahlung von Vergütungen nach dem Urhebergesetz verpflichtet sind, über die Bedingungen der Nutzung. Bei Streitigkeiten aus derartigen Gesamtverträgen können... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Angeklagter

Eine Person, gegen die ein Hauptverfahren (Strafprozess) eröffnet worden ist. Anders: Angeschuldigter, Beschuldigter. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Gesamtbeitrag

Summe der Pflichtbeitragszahlungen zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber zusammen an die Einzugsstelle abzuführen ist. Vgl. auch Gesamtsozialversicherungsbeitrag. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Buchstabenmarke

als Marke können grundsätzlich auch einzelne Buchstaben eintragbar sein, sofern sie die Ware oder Dienstleistung nicht nur beschreiben.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Amtslöschung

Löschung einer Eintragung von Amts wegen. 1. Im Grundbuch: Löschung nur auf Antrag. Auch bei unrichtigen Eintragungen nur Widerspruch oder Amtswiderspruch. Ausnahmen: Bei unzulässiger Eintragung, die für niemand Rechte begründen kann, erfolgt Amtslöschung (§ 53 I 2 GBO); ebenso bei gegenstandslosen Eintragungen (§ 84 GBO). 2. Im Handelsregister: Handelsregister.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Normenkontrollrat

1. Begriff: zum Zwecke der Entbürokratisierung von Rechtsvorschriften beim Bundeskanzleramt aufgrund des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vom 14.08.2006 (BGBl. I S.1866) m.spät.Änd. eingerichtetes Gremium. Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Teilkündigung

Kündigung, die unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nur einzelne Abreden (z.B. die Vergütungsregelung) beseitigen soll. Eine Teilkündigung ist grundsätzlich ausgeschlossen wegen Umgehung des Kündigungsschutzes von Änderungskündigungen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Erbvertrag

Art der Verfügung von Todes wegen (§§ 2274 ff. BGB). Erbverträge beschränken den Erblasser in seiner Testierfreiheit, da die Vertragsverfügungen, die Erbeinsetzung, Vermächtnisse und Auflagen enthalten können, einseitiger Änderung entzogen sind. Nach Abschluss des Erbvertrags (öffentliche... mehr >

Recht (Erbrecht)

Festbeträge

(für Arznei- und Verbandmittel) in der gesetzlichen Krankenversicherung. Festbeträge sind eine Regelung zur Verringerung der Ausgaben der Krankenkassen v.a. bei Arzneimitteln. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

kaufmännische Anweisung

Wertpapier, von einem Kaufmann ausgestellt, an Order lautend (Orderklausel), mit dem ein anderer Kaufmann angewiesen wird, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen zu leisten, ohne die Leistung von einer Gegenleistung abhängig zu machen (§ 363 I HGB). Die kaufmännische Anweisung gehört zu den kaufmännischen Orderpapieren. Vgl. auch kaufmännischer Verpflichtungsschein.... mehr >

BWL (Bankenstruktur) , Recht (Allgemeines)

Regelaltersrente

Bezeichnung für die Altersrente, die mit Vollendung des 65. bzw. 67. Lebensjahres bezogen wird, wenn die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist (§ 35 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Küstenschifffahrt

Schifffahrt im Bereich der Küstengewässer bzw. innerhalb des Seegebietes nationaler Souveränitätszonen. Von der Küstenschifffahrt zu unterscheiden ist die Seeschifffahrt. I.d.R. bestehen in der Küstenschifffahrt keine eigenen Niederlassungen an Land, da der Unternehmer meist gleichzeitig... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Subordinationskonzern

Konzern, dessen Innenverhältnis durch finanzielle, wirtschaftliche oder personelle Abhängigkeit der Tochtergesellschaften von der herrschenden Konzernspitze (Holding-, Dachgesellschaft etc.) gekennzeichnet ist. Gegensatz: Koordinationskonzern.... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

ausländische Investitionen

Kapital- und Geldanlagen von Gebietsfremden (früher Devisenausländer) im Wirtschaftsgebiet. 1. Ausländische Investitionen sind grundsätzlich genehmigungsfrei (§ 1 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6.6.2013 (BGBl. I S. 1482) m.spät.Änd.). 2. Sie können aus allg. Gründen nach § 4 AEG... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Einstrahlung

Nichterfassung von Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland durch die Sozialversicherungspflicht, wenn der Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses im Ausland liegt und die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Grundbuchberichtigungsanspruch

Anspruch desjenigen, dessen Recht durch eine unrichtige Eintragung im Grundbuch beeinträchtigt wird, auf Grundbuchberichtigung, wenn die Unrichtigkeit durch öffentliche Urkunde nachgewiesen ist oder die Berichtigung von dem Scheinberechtigten bewilligt wird (§§ 22, 29 GBO); diese... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Postgesetz (PostG)

Das überwiegend am 1.1.1998 in Kraft getretene Postgesetz (PostG) vom 22.12.1997 (BGBl. I 3294) m.spät.Änd. will durch Regulierung im Bereich des Postwesens den Wettbewerb fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewähren. Ziele der Regulierung sind die Wahrung... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Stoffpatent

Erzeugniserfindung, durch die ein neuer Stoff (z.B. Legierung, aber auch eine neue Stoffgruppe, wenn sie durch eine hinreichende Anzahl von Beispielen zu den sie kennzeichnenden Eigenschaften in ihren Grenzen individualisiert ist) bestimmter Art oder Konstitution bereitgestellt wird, der als... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

mehrere Arbeitsverhältnisse

verschiedene, zeitlich nicht kollidierende Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer darf dadurch nicht gegen die Pflichten aus dem ersten Arbeitsverhältnis verstoßen; er muss in der Lage sein, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) muss... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ausländerzentralregister

Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) vom 2.9.1994 (BGBl. I 2265) m.spät.Änd. wurde für das seit 1953 beim Bundesverwaltungsamt geführte Ausländerzentralregister eine den Anforderungen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1 ff.)... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Briefhypothek

Hypothek, für die zusätzlich zur Eintragung im Grundbuch ein Hypothekenbrief ausgestellt worden ist. Gegensatz: Buchhypothek. ... mehr >

BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Sachenrecht)

Gesamtstrafe

Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe bei Verurteilung wegen mehrerer Taten, die gleichzeitig abgeurteilt werden, Fall der sog. Tatmehrheit oder Realkonkurrenz (§ 53 StGB). Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen; sie darf bei zeitiger Freiheitsstrafe 15 Jahre und bei... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Hauptuntersuchung (HU)

Begriff des Straßenverkehrsrechts für die nach § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen vorgeschriebene Untersuchung von Kraftfahrzeugen auf ihre Verkehrssicherheit durch den amtlichen Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr. Vgl. auch Zwischenuntersuchung.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Haftpflichtgesetz

Neugefasst durch Bekanntmachung vom 4.1.1978 I 145; zuletzt geändert durch Art. 5 Gesetz vom 19.7.2002 (BGBl. 2002 I 2674). Regelt die (verschuldensunabhängige) Gefährdungshaftung des Betriebsunternehmers von Schienen- oder Schwebebahnen, des Betreibers von Strom-, Rohrleitungs- oder... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Sektoruntersuchung

Befugnis der Kartellbehörde zur Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges oder - Sektor übergreifend - einer bestimmten Art von Vereinbarungen (§ 32e GWB). Voraussetzung ist, dass starre Preise oder andere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb eingeschränkt oder verfälscht ist.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Aufführungsrecht

dem Urheber eines urheberrechtsschutzfähigen Werks vorbehaltenes Verwertungsrecht zur persönlichen Darbietung eines Musikwerks und zur bühnenmäßigen öffentlichen Darstellung eines sonstigen Werks (§ 19 II UrhG). Aufführung ist Wiedergabe des Werks in unkörperlicher Form, bühnenmäßige... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Berufsakademie

Einrichtung des tertiären Bildungsbereichs außerhalb der Hochschule. Die für Abiturienten gedachten Ausbildungsgänge finden im Wechsel in betrieblichen Ausbildungsstätten und hochschulähnlichen Lehreinrichtungen (Studienakademien, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien) statt und sind auf sechs... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

häusliche Krankenpflege

früher: Hauspflege; Leistung der Krankenversicherung. 1. Berechtigte: Erkrankte erhalten neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege, wenn Krankenhauspflege geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wird, soweit eine im Haushalt... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Schutzrechtshinweise

weisen Mitbewerber auf bestehenden Schutz in Form gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte hin, entfalten aber zugleich werbliche Wirkung, sie können daher irreführende Werbung (§ 5 UWG) sein. Auf Urheberrechte weist der Copyright- Vermerk ©, auf Gebrauchsmusterschutz <<<>, auf... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Zusammenlegung von Aktien

Maßnahme bei der Kapitalherabsetzung zum Zwecke der Sanierung einer Aktiengesellschaft. Die Zusammenlegung von Aktien wird dann notwendig, wenn der auf die einzelne Aktie (Nennbetragsaktie oder Stückaktie) entfallende Betrag des herabgesetzten Grundkapitals den Mindestbetrag unterschreiten würde (§ 222 IV Satz 2 AktG). Vgl. auch Sanierung.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung)

Dialer

Anwahlprogramme, die Verbindungen zu einer Nummer herstellen, bei der neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden. Wegen der Fähigkeit des Dialers, jede Telefonnummer anzuwählen, besteht die Möglichkeit, teure Mehrwertdienste-Rufnummern ein- und zwischenzuschalten, ohne... mehr >

BWL (Internetökonomie) , Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG); Sitz in Köln. Aufgaben: Information und Motivation der Bevölkerung zu gesundheitsgerechtem Verhalten und zur Krankheitsverhütung; Aus- und Fortbildung auf der Gebiet der Gesundheitserziehung; Koordinierung der gesundheitlichen Aufklärung im Bundesgebiet sowie Zusammenarbeit mit dem Ausland.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Landesarbeitsamt

jetzt: Regionaldirektion; mittlere Verwaltungsebene im dreistufigen Aufbau der Bundesagentur für Arbeit. Landesarbeitsamtsbezirke werden auf Länderebene gebildet, wobei auch über die Ländergrenzen hinaus solche Bezirke eingerichtet werden können. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Vertreter des öffentlichen Interesses

zur Wahrnehmung der Belange der öffentlichen Hand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestellte Person. 1. Beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein Oberbundesanwalt, der sich zur Wahrung des öffentlichen Interesses an jedem Verfahren beteiligen kann; er ist an Weisungen der Bundesregierung... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Aufschrift

1. Die nach außen angebrachte Firma bzw. sonstige Kennzeichnung an der offenen Verkaufsstelle eines Gewerbetreibenden (§ 15a GewO). Vgl. auch Laden. 2. Bei Postsendungen: Anschrift, Bezeichnung der Sendungsart (z.B. Drucksache), Versendungsform (z.B. Einschreiben) und Vorausverfügung (z.B. „nicht nachsenden”).... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Allgemeines)

Hörzeichen

durch das Markengesetz dem Schutz als Marke zugänglich gewordenes akustisches Kennzeichnungsrecht, das bislang praktisch keine Bedeutung gewonnen hat. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

rentenrechtliche Zeiten

Begriff aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Er umfasst alle Zeiten, die sich auf den Rentenanspruch und die Rentenhöhe auswirken können. Zu den rentenrechtlichen Zeiten gehören nach § 54 SGB VI Beitragszeiten als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen oder als beitragsgeminderte Zeiten, beitragsfreie Zeiten und Berücksichtigungszeiten. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bundesvertriebenengesetz

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) i.d.F. vom 10.8.2007 (BGBl. I 1902) m.spät.Änd., enthält Bestimmungen über die Abgrenzung der verschiedenen begünstigten Personengruppen, die zuständigen Behörden und die Eingliederung der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Aussiedler und Umsiedler.... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Bauverbot

Beschränkung der Baufreiheit für Grundstückseigentümer. Vgl. auch Bausperre, Veränderungssperre.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Personenverkehrsfreiheiten

Oberbegriff für die drei personenbezogenen EU-rechtlichen Grundfreiheiten: Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. Niederlassungsfreiheit der Unternehmer, Dienstleistungsfreiheit und Aufenthaltsrecht. Diese Freiheiten gelten mit Ausnahme des Aufenthaltsrechts auch auf dem Gebiet des EWR. Sie setzen... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EUROSTAT

Statistisches Amt der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Verantwortlich für die Erhebung und Veröffentlichung von Statistiken der EU (insbesondere Handel), die nationalen Statistikämter der Mitgliedsstaaten arbeiten EUROSTAT zu und melden regelmäßig nationale Daten; siehe auch Statistisches Bundesamt.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Investitions- und Tilgungsfonds

nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes errichtet durch Gesetz vom 2.3.2009 (BGBl. I 416, 417) m.spät.Änd. Aus dem Sondervermögen wurden folgende Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 14.1.2009 finanziert: Finanzhilfen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Künstlersozialversicherung

Zweig der Sozialversicherung, eingeführt durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) vom 27.7.1981, mit dem selbstständige Künstler und Publizisten in das System der sozialen Sicherheit einbezogen worden sind. Die Einbeziehung erfolgt nur in die gesetzliche Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung, nicht aber in die gesetzliche Unfallversicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Berücksichtigungszeiten

rentenrechtliche Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eingeführt durch das Rentenreformgesetz vom 18.12.1989 (BGBl. I 2261) mit Wirkung ab 1.1.1992. Sie erfassen zugunsten eines Elternteils rentenrechtlich die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr,... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Stillzeit

die der stillenden Mutter, die ihr Kind regelmäßig ganz oder in wesentlichem Umfang auf natürliche Weise stillt, auf ihr Verlangen vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellende, zum Stillen erforderliche Zeit. Mind. zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde (§ 7 MuSchG).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kapitalanlagebetrug

Es handelt sich um einen speziellen Tatbestand des Betrugs im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen oder dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen. Tathandlung ist... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Unterhaltsvorschuss

Anspruch eines Kindes bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Unterhaltsvorschussgesetz i.d.F. vom 17.7.2007 (BGBl. I 1446) m.spät.Änd. in Höhe des Regelbedarfes bei nicht ehelichen Kindern, wenn es bei einem ledigen, verwitweten, geschiedenen oder... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Interpellation

parlamentarische Anfrage; Auskunftsrecht des Parlaments gegenüber der Regierung; Mittel der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

tarifvertragliche Mitbestimmung

Variante zur Mitbestimmung bzw. Unternehmensverfassung in zweifacher Ausprägung.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Unternehmensführung im globalen Wettbewerb )

Umzugsvertrag

Frachtvertrag zum Ab- und Aufbau, Be- und Entladen und zur Beförderung von Möbeln ohne Verpflichtung zur Ausstellung eines Frachtbriefes (§§ 451–451b HGB). Zugunsten des Frachtführers greifen bestimmte Haftausschlussgründe (u.a. für Wertsachen und ungenügend verpackte Waren) sowie ein... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Bauabnahme

1. Bauzustandsbesichtigung durch die Baubehörde zur Überprüfung, ob der erstellte Bau der Bauerlaubnis entspricht; u.a. Rohbauabnahme nach Errichtung des Rohbaus und Gebrauchsabnahme vor Benutzung des vollendeten Gebäudes. 2. Bauabnahme durch den Bauherrn (Besteller). Vgl. auch Abnahme.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Wirtschaftsprüfervorbehalt

trägt einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse Rechnung, wenn wegen unlauteren Wettbewerbs oder Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte Auskunftspflicht zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen besteht; kann im Prozess auch ohne Antrag des Beklagten zugesprochen werden, wenn... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Cotonou-Abkommen

Das Cotonou-Abkommen ist ein Assoziierungsabkommen auf Basis des Art. 310 EGV, das die EU am 23.6.2000 in Cotonou (Benin) mit 77 Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) geschlossen hat. Es ist im Jahre 2003 in Kraft getreten, hat eine Laufzeit von 20 Jahren und kann alle fünf Jahre überprüft werden.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Rückbürge

Person, die sich einem Bürgen für den Fall, dass er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wird, für die Sicherheit des dem Bürgen vom Hauptschuldner zu leistenden Ersatzes verbürgt. Anders: Nachbürge (Nachbürgschaft).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Kreditgeschäft)

Kommanditvertrag

Gesellschaftsvertrag, mit dem eine Kommanditgesellschaft errichtet wird. Der Kommanditvertrag muss die Höhe der Einlage bestimmen, zumal diese für die Eintragung im Handelsregister erforderlich ist. Vgl. auch Kommanditgesellschaft (KG), Kommanditist.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

technische Arbeitsmittel

Begriff des abgelösten Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Wird im jetzt geltenden Gesetz über die Bereitstelltung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)) nicht mehr benutzt. Das Gesetz kennt jetzt nur noch Produkte (§ 2 Nr. 22 ProdSG).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Zeitgesetz

Amtlicher und geschäftlicher VerkehrIm amtlichen und geschäftlichen Verkehr sind Datum und Uhrzeit nach der gesetzlichen Zeit zu verwenden (§ 1 II des Einheiten- und Zeitgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.2.1985 (BGBl. I S. 408) m.spät.Änd. Die gesetzliche Zeit ist die... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Berufsoberschule

berufsbildende Schulform mit Vollzeitunterricht, die eine allgemeine und fachtheoretische Bildung vermittelt und in mind. zwei Jahren zur fachgebundenen Hochschulreife führt. Durch eine Zusatzprüfung in Französisch oder Latein kann die allgemeine Hochschulreife erworben werden. ... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Bildungsurlaub

1. Begriff: Urlaub, der einem Arbeitnehmer zu Bildungszwecken für eine bestimmte Dauer während der Arbeitszeit (z.T. bei Zahlung angemessener finanzieller Leistungen) gewährt wird. Bildungsurlaub soll der Berufsbildung auf allen Stufen, der allg. und politischen Bildung und der gewerkschaftlichen... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Lebenspartnerschaftsname

gemeinsamer Nachnamen der Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft. Die Regeln zur Bildung des Lebenspartnerschaftsnamen entsprechen weitestgehend denen zum Familiennamen (§ 3 LPartG). ... mehr >

Recht (Familienrecht)

Schönheitsreparaturen

Maßnahmen zur Beseitigung der durch vertragemäßen Gebrauch entstandenen Abnutzung.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bundesfinanzkriminalamt (BFKA)

Ende August 2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, das Bundesfinanzkriminalamt, abgek. BFKA) als erste Säule einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zu schaffen. Ziel ist die... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Bundesrechnungshof

1. Begriff: Nach dem Bundesrechnungshofgesetz (BRHG) vom 11.7.1985 (BGBl. I 1445) m.spät.Änd. ein der Bundesregierung gegenüber unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle. Der Bundesrechnungshof ist oberste Bundesbehörde zur Kontrolle des gesamten Finanzgebarens und... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Abwasserabgabe

von den Ländern erhobene Abgabe für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer; nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 18.1.2005 (BGBl. I S. 114) m.spät.Änd. zu entrichten nach dem Verursacherprinzip durch den Einleiter (Abgabepflichtiger). Bemessungsgrundlage: Anzahl der laut... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Altfahrzeug

Nach der Altfahrzeug-VO i.d.F. vom 21.6.2002 (BGBl. I 2214) m.spät.Änd. sind Hersteller von Fahrzeugen verpflichtet, alle Altfahrzeuge ihrer Marke vom Letzthalter zurückzunehmen (§ 3 I). Vgl. auch Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Datenveränderung

Spezieller Tatbestand der Sachbeschädigung. Danach macht sich strafbar, wer rechtswidrig Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang bes. gesichert sind, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert. Daten im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Scheckprozess

bes. Art des Urkundenprozesses zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Scheck (§ 605a ZPO). Besonderheiten: Entsprechend denen des Wechselprozesses, u.a. hinsichtlich Abkürzung der Einlassungsfrist, Begrenzung der Beweismittel, Zuständigkeit.... mehr >

Recht (Scheckrecht)

Stalking

„Stalking“-Strafvorschrift des § 238 StGB, eingefügt durch das 40. StrÄndG vom 22.3.2007 (BGBl I S. 354). Der dt. Gesetzgeber nennt es - entgegen einem allg. Trend zur verstärkten Nutzung von Anglizismen im dt. Sprachraum - Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen. Bestraft... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Noten

gesetzliche Zahlungsmittel in Form des Papiergeldes. Vgl. auch Banknote.... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Teilzeitbeschäftigung

AllgemeinTeilzeitarbeitsverhältnis.BeamtenrechtNach § 43 Beamtenstatusgesetz ist Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Näheres bestimmen die Beamtengesetze des Bundes und der Länder.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Verfallerklärung

 "Verfall" als ein seit 2017 überholter strafrechtlicher Begriff für die Anordnung durch ein Gericht im Strafverfahren zulasten des Täters, wenn der Täter oder Teilnehmer an der rechtswidrigen Tat für diese oder aus ihr einen Vermögensvorteil erlangt hat (§§ 73 ff. StGB a.F.), zwecks... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

kosmetische Mittel

nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, äußerlich am Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, Pflege oder Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs oder zur Vermittlung von Geruchseindrücken... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Waffenrecht

Regelung der gewerbsmäßigen Waffenherstellung, des Waffenhandels, der Prüfung und Zulassung von Handfeuerwaffen und Munition, der Einfuhr von Schusswaffen und Munition und das Erwerben und Überlassen sowie Führen von Waffen und Munition. Gesetzliche Grundlagen: Waffengesetz vom 11.10.2002... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Übermittlungsfehler

Sinnentstellung bei der Übermittlung einer Willenserklärung z.B. wenn ein Bote benutzt oder die Erklärung per Fax oder E-Mail abgegeben wird. Maßgeblich ist die dem Empfänger zugegangene Fassung; der Erklärende kann aber wegen Irrtums gemäß § 120 BGB anfechten (Anfechtung). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Fachanwalt

Einem Rechtsanwalt, der bes. Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann durch die Rechtsanwaltskammer die Befugnis verliehen werden, die Fachanwaltsbezeichnung zu führen. Fachanwaltsbezeichnungen gibt es für das Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Surveyor

Person oder Unternehmen, die bzw. das sich mit der Überwachung von Be- und Entladungen, Begutachtungen der Qualität und Beschaffenheit einer Ware sowie Feststellung von Mängeln und Schäden befasst. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

VO i.d.F. vom 9.2.1996 (BGBl. I 210) m.spät.Änd., regelt die Gebühren, Entschädigung und Auslagen der Ärzte. Innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens Festsetzung unter Berücksichtigung des Einzelfalles, des Zeitaufwands, der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Zahlungspflichtigen und der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Sperrjahr

1. Aktiengesellschaft: Die einjährige Frist, die im Fall der Abwicklung der AG gemäß §§ 272 I, 267 AktG seit der Bekanntmachung des Aufrufs der Gläubiger verstrichen sein muss, bevor das Vermögen verteilt werden darf. 2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Ebenso in § 73 GmbHG... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg); Sitz in Koblenz. Aufgabe: Ausstattung der Bundeswehr mit leistungsfähigem und sicherem Gerät. Zuständig für die Entwicklung, die Erprobung, die Beschaffung und das Nutzungsmanagement von Wehrmaterial.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

EuRH

Abk. für Europäischer Rechnungshof; 1977 errichtete, mit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) in den Rang eines Hauptorgans der Europäischen Union (EU) erhobene Institution mit Sitz in Luxemburg.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Minderkaufmann

früher gebrauchter Kaufmannsbegriff; er wurde rechtlich bedeutungslos durch das Handelsrechtsreformgesetz 1998.... mehr >

Recht (Allgemeines)

abgeleitete Firma

Fortführung eines Geschäftsbetriebes (Firmenfortführung) unter einer von dem Namen des Inhabers abweichenden Bezeichnung; gestattet bei Erwerb eines Handelsgeschäftes mit Firma oder bei Änderung des Namens des Inhabers (§§ 21, 22 HGB). Anmeldepflicht für die abgeleitete Firma beim Handelsregister durch den neuen Inhaber (§ 31 HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines)

Stadtkreis

die nur aus einer größeren, nicht dem Landkreis eingegliederten, der sog. kreisfreien Stadt, bestehende kommunale Verwaltungskörperschaft.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Einheitsgründung

Simultangründung, Übernahmegründung; nach deutschem Aktienrecht geltende Form der Gründung einer AG, bei der die Gründer das gesamte Grundkapital (Aktien) übernehmen.... mehr >

BWL (Unternehmensgründung) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Mindestrente

Bezeichnung in der Umgangssprache für die (Sozialversicherungs-)Rente nach Mindesteinkommen. Nach § 262 SGB VI ist eine Mindestbewertung von vollwertigen Pflichtbeiträgen vor 1992 für langjährige Versicherte möglich. Eine Mindestrente i.e.S., d.h. mit einem bestimmten Mindestzahlbetrag, kennt das geltende Recht nicht. Vgl. auch Grundrente. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Transferkurzarbeitergeld

Leistung der Arbeitsförderung nach § 111 SGB III. Wird Arbeitnehmern im Falle eines dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfalls aufgrund von Betriebsänderungen gemäß § 111 BetrVG (unabhängig von der Unternehmensgröße) gewährt. Zu den betrieblichen Voraussetzungen gehört, dass die von... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Wiedereinstellung

1. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund Verdachtskündigung entlassen worden, hat er einen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn er in vollem Umfang rehabilitiert ist und die Wiedereinstellung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben zur Beseitigung eines Unrechts... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Widerrufsanspruch

Anspruch auf Widerruf von widerrechtlichen Ehrverletzungen, bes. auch kreditschädigenden Behauptungen (Kreditgefährdung). Widerrufsanspruch ist, entsprechend der vorbeugenden Unterlassungsklage, auch ohne Verschulden des Verletzers gegeben, wenn der Widerruf das geeignete Mittel zur Beseitigung oder Abschwächung der noch fortdauernden Störung ist. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

unabwendbares Ereignis

Haftungsmaßstab des Haftpflichtgesetzes und der Kraftfahrzeughaftung ( vgl. z.B. § 17 III StVG), der mit der Schadensrechtsreform teilweise durch die strengere Haftung aus höherer Gewalt (§ 7 II StVG) ersetzt wurde.... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht)

IR-Marke

Abk. für international registrierte Marke; Madrider Markenabkommen (MBA), Protokoll zum Madrider Markenabkommen. Anmeldung, Schutzfristen, Rechtsschutz: Marke.... mehr >

Recht (Markenrecht)

betriebliches Bündnis für Arbeit

Bezeichnung für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene über den Erhalt von Arbeitsplätzen durch Entgeltverzicht, Arbeitszeitverlängerung oder Flexibilisierung. Ist der Arbeitgeber an einen Flächentarifvertrag gebunden, können dessen Normen nur durch einen speziellen Firmentarifvertrag unterschritten werden oder wenn eine Tariföffnungsklausel das erlaubt. Vgl. auch Günstigkeitsprinzip. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Bundesnachrichtendienst (BND)

Bundesoberbehörde, dem Staatssekretär beim Bundeskanzler und dem Beauftragten für die Nachrichtendienste unterstellt; Sitz in Berlin und Pullach. Aufgabe: Nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung. Rechtsgrundlage: Gesetz über den Bundesnachrichtendienst vom 20.12.1990 (BGBl. I 2954) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)