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Sachgebiete unter Verkehrsteuern
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Annehmlichkeit
Begriff der Rechtsprechung und Finanzverwaltung für eine Aufwendung, die der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht oder im betrieblichen Interesse für den Arbeitnehmer erbringt. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungshofes hat sich vom Begriff der Annehmlichkeit gelöst und...
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BWL (Verkehrsteuern )
Jagd- und Fischereisteuer
örtliche Steuer (Gemeindesteuern). Sie wird auf der Grundlage des Jahresjagdwerts bzw. bei Verpachtung auf den Pachtpreis erhoben, den der Pächter zahlen muss; bei der Fischereisteuer zählt die Anzahl der Fischereibezirke. Rechtsgrundlage sind die Kommunalabgabengesetze der Länder und die...
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BWL (Verkehrsteuern )
Steuergrenzen
1. Begriff: Bezeichnung für Grenzkontrollen aus steuerlichen Gründen, d.h. für „Grenzen”, die aus steuerlichen Gründen aufrecht erhalten werden. 2. Gründe für Steuergrenzen: Bei den indirekten Steuern steht aufgrund des Bestimmungslandprinzips die Steuer für eine exportierte Ware nur dem...
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BWL (Verkehrsteuern )
Luftverkehrsteuer
bundesgesetzlich geregelte Verkehrsteuer, die den Abflug von Fluggästen von einem deutschen Flughafen mit einem Flugzeug oder Drehflügler (Hubschrauber) eines Luftverkehrsunternehmens zu einem Zielort besteuern. Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 9.12.2010 (BGBl. I 1885; 2013 I 81). Die...
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BWL (Verkehrsteuern )
Butterfahrten
übliche Bezeichnung für die (früher häufig anzutreffende) Erscheinung, dass für Passagiere eine Ausflugsfahrt mit einem Schiff organisiert wurde und der hauptsächliche Zweck dieser Fahrt nur darin bestand, nach dem Verlassen der Hoheitsgewässer den Passagieren Waren verkaufen zu können, ohne...
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BWL (Verbrauchsteuern ),BWL (Verkehrsteuern )
Besorgungsleistung
liegt vor, wenn ein Unternehmer im eigenen Namen eine sonstige Leistung beschafft, diese Leistung aber für einen nicht genannten Auftraggeber bestimmt ist (also ein Fall des Kommissionsgeschäfts mit Dienstleistungen, und zwar Einkaufskommission). Der Fall wird so behandelt, als hätte der...
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BWL (Verkehrsteuern )
Fahrzeuglieferer
Begriff aus dem Bereich der Umsatzsteuer in den EU-Staaten: Fahrzeuglieferer ist, wer nicht als Unternehmer handelt (also: wer eine Privatperson ist oder als Unternehmer außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit handelt) und ein neues Fahrzeug von einem EU-Staat in einen anderen liefert (§ 2a...
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BWL (Verkehrsteuern )
Förderung der Wirtschaft von Berlin (West)
1. Begriff: In der Zeit der dt. Teilung gewährte steuerliche Vergünstigungen (sog. Berlinpräferenz) mit dem Ziel, die Berliner Wirtschaftsstruktur politisch zu stabilisieren und ihre Fortentwicklung zu gewährleisten. 2. Gesetzliche Grundlage war das Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft...
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BWL (Verkehrsteuern )
Umsatzsteuerprüfung
Teil der allg. Außenprüfung. Grundsätzlich für die Jahre, für die die übrigen Steuerarten geprüft werden. Umsatzsteuer-Sonderprüfung auf Anordnung der zuständigen Finanzbehörde möglich. §§ 5–12 Betriebsprüfungsordnung (BpO) sind sinngemäß anzuwenden. Ebenso ist als Instrument auch die Umsatzsteuer-Nachschau nutzbar....
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BWL (Verkehrsteuern )
Durchschnittsätze
Einkommensteuerbes. Form der Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten gem. § 13a EStG. Ziel der Durchschnittsätze ist es, Kleinbetrieben eine umfangreiche Buchhaltung zu ersparen. Voraussetzung für die Anwendung der Durchschnittsätze ist daher, dass der Steuerpflichtige nicht zur Buchführung...
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BWL (Verkehrsteuern )
Außengebiet
früherer Begriff des Umsatzsteuerrechts: Um das Gebiet der DDR nicht als „Ausland“ bezeichnen zu müssen, wurden während der Dauer der dt. Teilung im UStG das Gebiet der Bundesrepublik als „Erhebungsgebiet“ und der Rest der Welt als „Außengebiet“ bezeichnet. Durch die dt. Wiedervereinigung konnten diese Begriffe dann durch die Begriffe Inland und Ausland ersetzt werden. ...
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BWL (Verkehrsteuern )
neue Fahrzeuge
1. Begriff aus dem Bereich der Erwerbsteuer: Zu den neuen Fahrzeugen zählen umsatzsteuerlich: (1) motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 ccm oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW, die weniger als 6.000 km zurückgelegt haben oder deren erste Inbetriebnahme nicht mehr als...
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BWL (Verkehrsteuern )
Einzelhandelsumsatzsteuer
Form der Einphasenumsatzsteuer, bei der die Steuer nur auf der letzten Stufe (Einzelhandel) erhoben wird. Wegen der benötigten Höhe des Steuersatzes besteht große Gefahr von Steuerhinterziehung. Finanzwissenschaftlich besteht hinsichtlich der Gesamtbelastungswirkung - wenn man davon absieht,...
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BWL (Verkehrsteuern )
Bestätigungsverfahren
Verfahren, nach dem die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden kann. Bestätigt werden die Gültigkeit der Nummer, des Namens und der Anschrift der zugehörigen Person; vgl. § 18e UStG. Die Bestätigung kann auch...
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BWL (Verkehrsteuern )
Beförderungsgeschäfte
Transportgeschäfte, Verkehrsgeschäfte. Charakterisierung Geschäfte, die der Beförderung von Gütern oder Personen gegen Entgelt dienen. Beförderungsgeschäfte sind rechtlich Werkverträge (§§ 631–650 BGB), da sie den Erfolg der Beförderung, nämlich die Herbeiführung einer...
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VWL (Verkehrspolitik),BWL (Verkehrsteuern )
ELENA
Durch die Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) mussten alle Arbeitgeber seit 1.1.2010 monatlich die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an die Zentrale Speicherstelle (ZSS), die bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) eingerichtet war,...
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Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht),BWL (Verkehrsteuern )
Verwendungseigenverbrauch
bei korrekter Betrachtung veraltete Bezeichnung für die Verwendung eines Gegenstands, der dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen angehört, durch den Unternehmer zu unternehmensfremden Zwecken. Verwendungseigenverbrauch ist eine Form der unentgeltlichen Wertabgaben. ...
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BWL (Verkehrsteuern )
Kapitalverkehrsteuerrichtlinie
1. Begriff: Eine Richtlinie der EG (EU) aus dem Jahre 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG vom 17.7.1969), ersetzt durch eine vollständig neu gefasste Version vom 12.2.2008 (Richtlinie 2008/7/EG). Regelt die gemeinschaftsrechtlich verbindlichen Vorgaben...
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BWL (Verkehrsteuern )
Selbstverbrauch
früherer Begriff des Umsatzsteuerrechts. Selbstverbrauch lag vor, wenn ein Unternehmer abnutzbare Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften im Jahr der Anschaffung oder Herstellung nicht in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt...
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BWL (Verkehrsteuern )
Signaturkarte
Bei der qualifizierten elektronischen Signatur wird der private Schlüssel (Kpriv), der zur Signaturerzeugung verwendet wird, zum Schutz in einer sog. sicheren Signaturerstellungseinheit (§ 2 Nr. 10 SigG) - z.B. einer bes. gesicherten Chipkarte (Signaturkarte) gespeichert. Der Chipkartenhersteller...
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BWL (Verkehrsteuern ),BWL (Zahlungsverkehr)
Aufwendungseigenverbrauch
früherer Begriff aus dem Bereich der Umsatzsteuer; bezeichnete die Erhebung von Umsatzsteuer auf die Tätigung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben durch einen Unternehmer. An die Stelle der Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs ist seit 1999 die Versagung des Vorsteuerabzugs für diese Aufwendungen getreten. ...
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BWL (Verkehrsteuern )
SLIM
Eine Initiative der EG/EU, im Zuge derer zahlreiche grundlegende Rechtstexte des Gemeinschaftsrechts, die durch zahlreiche Änderungen unübersichtlich geworden waren, übersichtlicher gefasst und modernisiert worden sind bzw. werden. So wurde bspw. die alte Sechste EG-Richtlinie über die...
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BWL (Verkehrsteuern ),Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)
Mehrwertsteuerbefreiungs-Richtlinie
EG-Richtlinie, die regelt, welche Gegenstände bei der Einfuhr aus Drittstaaten von der Einfuhrumsatzsteuer befreit werden müssen. Die Mehrwertsteuerbefreiungs-Richtlinie regelt nicht die Einfuhren von Reisenden in ihrem Reisegepäck oder die private Versendung von Waren in Kleinsendungen. Davon...
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BWL (Verkehrsteuern )
ausländische Werte
Rechnungsbeträge in ausländischer Währung. Ausländische Werte sind zur Berechnung der Umsatzsteuer auf Euro-Werte umzurechnen nach dem im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Durchschnittskurs für den Monat, in dem die Ausführung der Leistung oder die Vereinnahmung des Entgelts (Sollversteuerung,...
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BWL (Verkehrsteuern )