Verwaltungsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht) • Topic

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Anordnung

Öffentliches Recht: im Gegensatz zur Rechtsverordnung i.d.R. ein Verwaltungsakt für den Einzelfall. Zwangsversteigerung: Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird die Anordnung ausgelöst durch Antrag des betreibenden Gläubigers beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ),Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Gefahrgut

Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, v.a. für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeinschaftsgüter, für Leben und Gesundheit von Menschen,... mehr >

BWL (Logistik und Supply Chain Management),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gemeindeverband

Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer ihrerseits mit Selbstverwaltung ausgestatteten Gebietskörperschaft, aber auch eigenständige Gebietskörperschaft mit unmittelbar gewählter Volksvertretung. Gemeindeverbände dienen der Erfüllung überregionaler Aufgaben, z.B. Wasserversorgung,... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Einspruch

I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Kommunalbetrieb

gewerbliche Unternehmen der Gemeinden und der Kreise. Kommunalbetriebe befriedigen allg. Bedürfnisse der Bevölkerung wie z.B. Wasser- und Energieversorgung, Unterhaltung und Einrichtung von Nahverkehrsmitteln (Versorgungsbetriebe). Kommunalbetriebe sollen keine Aufgaben übernehmen, die von der... mehr >

Recht (Kommunalrecht),VWL (Public Management)

Rechtsaufsicht

Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung, bei der die aufsichtsführende Behörde nur die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns kontrolliert. Die Rechtsaufsicht ist die übliche Aufsichtsform in Angelegenheiten der Selbstverwaltung. Gegensatz: Fachaufsicht. Vgl. auch Dienstaufsicht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Subjektförderung

Subventionsmaßnahme im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung, die eine Personengruppe direkt begünstigt. Dazu zählt v.a. das Wohngeld (Zuschuss zur Wohnungsmiete, gezahlt an die Bezieher von Einkommen, das eine bestimmte, von der Familiengröße abhängige Höhe nicht überschreitet).... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht),VWL (Sozialpolitik)

Stufenausbildung

Organisationsform der Berufsausbildung. Einer Grundbildung auf breiter Basis folgt eine gestufte, spezieller werdende Ausbildung mit Abschlussmöglichkeiten nach jeder Stufe. Nach § 5 II BBiG besteht die gesetzliche Möglichkeit, die Berufsausbildung in diesem Sinn sachlich und zeitlich in bes.... mehr >

VWL (Bildungspolitik),Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Willkür

Handeln, das auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür jeglicher Art ist bes. im öffentlichen Recht verboten, da nach Art. 3 GG alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf, sondern ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden muss.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Ökoaudit

regelmäßige Erfassung umweltrelevanter Tätigkeitsfelder der Produktion und Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Altersversorgung

Begriff Maßnahmen zur Bereitstellung und Sicherung der erforderlichen Mittel (Kapital oder Renten) für den Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze oder bei Invalidität und für die Hinterbliebenen im Todesfall. Genauer wäre die Bezeichnung Alters-, Invaliditäts- und... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Halter eines Kraftfahrzeuges

Kraftfahrzeughalter; diejenige natürliche oder juristische Person oder Gesellschaft, die für eigene Rechnung ein Kraftfahrzeug in Gebrauch hat und Verfügungsgewalt darüber besitzt (nicht notwendig der Eigentümer). Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist u.a. verpflichtet, eine... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Berufsunfähigkeit

Privatversicherung Begriff Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Gesetz vom 23.3.2005 (BGBl. I 931) m.spät.Änd. und zahlreichen Verordnungen zur Ausbildung bestimmter Berufe, regelt Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung. Ausgenommen: (1) Berufsbildung in den berufsbildenden Schulen, die den Schulgesetzen der Länder untersteht; ... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Wintergeld

1. Begriff: Leistung der Bundesagentur für Arbeit an Arbeitnehmer des Baugewerbes, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann (§ 102 IV SGB III). 2. Formen: (1) Mehraufwands-Wintergeld (§ 102 Abs. 3 SGB III) zur Abgeltung... mehr >

BWL (BWL),VWL (Arbeitsmarkt),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

gebundener Verwaltungsakt

Verwaltungsakt, den eine Behörde erlassen muss, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, z.B. Erteilung der Bauerlaubnis. Anders: Verwaltungsakt, der im Ermessen der Behörde steht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Immissionsschutz

Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Regelsatz der Sozialhilfe

Richtsatz für laufende Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalls nicht anders geboten ist. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Fachoberschule

berufsbildende Schule, die, auf dem Realschulabschluss oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss aufbauend, allg., fachtheoretische und fachpraktische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Zahlenmäßig wichtigste Fachbereiche: Technik und Wirtschaft. Die Fachoberschule umfasst die Klassen... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Kammer

1. Berufsständische Vertretung auf gesetzlicher Grundlage, z.B. Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftsprüferkammer (WPK), Steuerberaterkammer. 2. Kollegialer Spruchkörper an einem Landgericht z.B. Kammer für Baulandsachen, Kammer für... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe),Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Erstattung

VerwaltungsrechtSchadensersatzanspruch der Behörde gegen einen Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, z.B. bei Fehlbeträgen in öffentlichen Kassen oder Fehlbeständen in öffentlichen Lagern oder Depots gegen die verantwortlichen Personen.SteuerrechtSteuererstattungsanspruch,... mehr >

BWL (Zollrecht),Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Beihilfe

an Beamte, Richter, teilweise auch an Angestellte und Arbeiter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie für Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen gewährte Geldzahlung. Anspruchsberechtigt sind auch die Ehegatten, Kinder und Versorgungsempfänger.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),VWL (Industriepolitik),Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Beitragsrückerstattung

I. Privatversicherung: Erfolgsabhängige Rückerstattung von Beiträgen (bzw. Prämien) mittels Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Überschüssen des Versicherungsunternehmens (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung). II. Sozialversicherung: Beitragserstattung.     ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Güter

Begriff des dt. Außenwirtschaftsrechts. Legaldefinition in § 2 XIII AWG n. F.: Güter sind nach Satz 1 Waren (§ 2 XXII AWG n. F.), Software und Technologie. Satz 2 bestimmt den Begriff Technologie näher: Technologie i.S.d. AWG umfasst auch Unterlagen zur Fertigung von Waren oder von Teilen... mehr >

Recht (Öffentliches Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht)

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG)

Regelt vermögensrechtliche Fragen infolge der Wiedervereinigung Deutschlands.... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Aussetzung

I. Gerichtsverfahren: v.a. im Zivilprozess Stillstand eines Verfahrens, durch Gericht anzuordnen. II. Steuerrecht: 1. Aussetzung der Steuerfestsetzung bei Ungewissheit über Grund und Umfang der Steuerentstehung. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Ausbildungsrahmenplan

für die Berufsausbildung eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Fertigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden. Er wird in der Ausbildungsordnung festgelegt (§ 5 II BBiG).... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit betrifft Erwerbstätige, die wie abhängig Beschäftigte arbeiten und arbeitsrechtlich wie abhängig Beschäftigte verpflichtet sind (z.B. weisungsgebunden, nur einem Arbeitgeber verpflichtet), die jedoch vertraglich unzutreffend als Selbstständige behandelt werden. ... mehr >

BWL (Verkehrsteuern ),BWL (Substanzbesteuerung ),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Offizialmaxime

Offizialprinzip, Amtsprinzip, Amtsbetrieb; prozessualer Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung und der Betrieb eines Verfahrens, wie auch die notwendigen Ermittlungen, von Amts wegen (also letztlich von Staats wegen) zu erfolgen haben. D.h., es kommt nicht darauf an, ob ein Privater oder... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Grundstücksverkehr

 Immobilienverkehr. 1. Begriff: Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts. 2. Der Grundstücksverkehr unterliegt wegen der Wichtigkeit des Grund und Bodens bes. Formvorschriften: Nach §... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht),Recht (Sachenrecht)

Reisegewerbe

früher: Wandergewerbe. 1. Begriff: Ausübung gewisser gewerblicher Tätigkeiten ohne feste Niederlassung oder außerhalb der Räume einer solchen Niederlassung (§§ 55 ff. GewO). Gegensatz: stehendes Gewerbe. 2. Ein Reisegewerbe übt aus, wer ohne vorhergehende Bestellung selbstständig oder... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Vollrente

1. Rente der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes, die ein Versicherter bei Verlust der Erwerbsfähigkeit erhält (§ 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VII). 2. Begriff in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 42 SGB VI). Danach kann die Altersrente in... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gesamteinkommen

zur Berechnung von Beiträgen und zur Ermittlung von Leistungsansprüchen in der Sozialversicherung maßgebender Betrag. Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinn des Einkommensteuerrechts; es umfasst bes. Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (§ 16 SGB IV). Anders: Gesamtbetrag der Einkünfte. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Landesbetrieb

rechtlich unselbstständiger, organisatorisch ausgegliederter Teil der Landesverwaltung (vgl. z.B. § 26 Hess LHO). Im Haushaltsplan des Landes sind nur die Zuführungen und Ablieferungen zu veranschlagen (Nettobetrieb). Beispiele: Hafenbetriebe, Landeskrankenhäuser, Domänen. Pflichten: Ein... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand),VWL (Public Management)

Ausbilder

nach § 28 BBiG bzw. § 22 HandwO vom Ausbildenden mit der Wahrnehmung der Ausbildungsfunktion ausdrücklich beauftragte Person, die dazu persönlich und fachlich geeignet sein muss. Die Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) vom 21.01.2009 (BGBl. I S. 88) schreibt vor, dass sich die... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Anfechtungsklage

auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§ 40 FGO, § 42 I VwGO) gerichtete Klage.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Ersatzvornahme

Vollstreckungsmittel zur Erzwingung vertretbarer Handlungen. Ausführung der dem Verpflichteten obliegenden Handlung durch einen Dritten auf Kosten des Verpflichteten. Im öffentlichen Recht kann die Ersatzvornahme von der Behörde oder in deren Auftrag ohne bes. Ermächtigung durchgeführt werden; sie muss aber i.Allg. vorher schriftlich angedroht werden (§§ 10, 13 VwVG).... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Arbeitslosengeld

Als Teil der passiven Arbeitsmarktpolitik stellt es die wichtigste Geldleistung aus dem Bereich des im Sozialgesetzbuch III geregelten Arbeitsförderungsrechts dar, welches bes. durch die 2003 und 2004 in Kraft getretenen Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt stark verändert wurde. ... mehr >

BWL (BWL),VWL (Arbeitsmarkt),VWL (Sozialpolitik),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

beitragsorientierte Leistungszusage

Zusage des Arbeitgebers auf eine Leistung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die sich aus bestimmten Beiträgen errechnet, etwa durch versicherungsmathematische Umrechnung. Bei der beitragsorientierten Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, Beiträge in eine ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Berufsgenossenschaft

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Verbände in der Form von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Selbstverwaltung, mit Zwangsmitgliedschaft für die Unternehmen. Finanzierung über Mitgliederbeiträge. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Unfallversicherung)

Anlernausbildung

Qualifizierung eines Arbeitnehmers (Anlernling) im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung, häufig durch Unterweisung am Arbeitsplatz, ohne dass eine umfassende berufliche Ausbildung (Beruf) erforderlich ist. Erfolgt im Rahmen eines Anlernverhältnisses, das sich vom Berufsausbildungsverhältnis... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Bewährungsaufstieg

Einreihung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in eine höhere Vergütungsgruppe, wenn diese in der bisherigen Vergütungsgruppe eine bestimmte Zeit (Bewährungsfrist) zurückgelegt haben. Bewährungsaufstiege sind in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes nicht mehr vorgesehen.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Widerruf

der rückgängig machende Akt bzw. die entsprechende Verlautbarung, mit der die Wirkungen eines früheren Akts beendet werden sollen, lat. actus contrarius.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht),Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH),Recht (Allgemeines)

Kataster

 Grundstücksverzeichnis auf Vermessung beruhend und in einer Sammlung der Kataster-Karten niedergelegt. Bei Einrichtung des Grundbuchs wird ein Kataster zugrunde gelegt, in dem das Land in Gemarkungen aufgeteilt ist. Für jede Gemarkung besteht ein Flurbuch. Dieses setzt sich zusammen aus... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht),Recht (Sachenrecht)

Verwaltungsvermögen

1. Begriff: Der Teil des Vermögens der öffentlichen Hand, der die Grundlage für den Dienstbetrieb der Verwaltung bildet, z.B. die Dienstgebäude, Schulen, Kasernen, Krankenhäuser, das Dienstmobiliar, die Akten. Das Verwaltungsvermögen unterscheidet sich vom Finanzvermögen dadurch, dass es... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Kindergeld

aus öffentlichen Mitteln für jedes Kind an Erziehungsberechtigte gewährte Leistung, die nach der Anzahl der Kinder gestaffelt ist. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Versicherungsfreiheit

Nichtzugehörigkeit zum Kreis der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rentenartfaktor

Bestandteil der seit 1.1.1992 mit dem Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführten Rentenformel, der für die Höhe gesetzlicher Renten von Bedeutung ist (§ 67 SGB VI). Der Rentenartfaktor richtet sich nach der Rentenart (z.B. Altersrente 1,0; Rente wegen voller Erwerbsminderung 1,0; wegen... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Nachhaltigkeitsfaktor

durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) zur Ergänzung der Rentenformel der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführter Faktor, der bewirkt, dass der Anstieg der Renten bei einer Erhöhung... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Eichung

amtliche Prüfung der Richtigkeit von Maßen, Gewichten, Waagen und Messwerkzeugen gemäß Maß- und Gewichtsgesetz, durchgeführt durch Eichbehörden. Prüfzeichen: Eichstempel.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Grenzgänger

Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die sich aber normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz über die Grenze an eine Arbeitsstätte im Ausland begeben und täglich zu ihrem Wohnsitz zurückkehren. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Presse

zusammenfassende Bezeichnung für einen Teil der Publizistik: Zeitungs-, Zeitschriften- sowie das betreffende Nachrichtenwesen. Neben der reinen Nachrichten-Presse (Tageszeitung), der politischen und der Unterhaltungs-Presse nimmt die Fachpresse eine wichtige Stellung ein. Rechtliche Grundlagen für das Pressewesen: Pressefreiheit, Presserecht.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Staatsbürger

1. I.w.S.: Personen deutscher Staatsangehörigkeit. 2. I.e.S.: die sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindenden, wahlberechtigten Personen.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Beitragsbemessungsgrenze

Grenze, bis zu der eine sozialversicherungsrechtliche Heranziehung von Entgelt und Einkommen zur Erhebung von Beiträgen erfolgt. Die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt zusammen mit der Geringfügigkeitsgrenze im Falle sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung das versicherungspflichtige... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Zeitrente

Bankwesen Die auf eine bestimmte Anzahl von Zeitabschnitten zu entrichtende Rente, z.B. bei den Rentenbriefen der Deutschen Landesrentenbank. Sozialversicherung Für einen bestimmten Zeitraum gewährte Rente. Nach § 102 II SGB VI werden Renten wegen Erwerbsminderung und Witwen-/Witwerrenten... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Ausbildungspflicht

eine nach dem BBiG dem Ausbildenden (Ausbilder) gegenüber dem Auszubildenden obliegende Aufgabe (§ 14 BBiG). Dem Auszubildenden müssen die Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind (Ausbildungsabschlussprüfung). Die Ausbildung hat... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Arbeitspapiere

Vom Arbeitnehmer bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses vorzuweisende Unterlagen: (1) Lohnsteuerkarte; (2) (Sozial-)Versicherungsnachweisheft des Arbeitnehmers; (3) Sozialversicherungsausweis (Versicherungsausweis); (4) im Fall ausländischer Arbeitnehmer: Arbeitserlaubnis; (5) Unterlagen über... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitseinkommen

Volkswirtschaftstheorie der dem Produktionsfaktor Arbeit zuzurechnende Teil des im Zuge der Produktion von Gütern entstandenen Einkommens. Die Verteilung des Arbeitseinkommens wird durch die funktionale Verteilungstheorie untersucht. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Zusammenfassung von... mehr >

VWL (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen),VWL (Verteilungstheorie und -politik),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Widerspruch

I. Zivilprozessordnung: förmlicher Rechtsbehelf u.a. gegenüber Mahnbescheid (Mahnverfahren), Arrest und einstweiliger Verfügung; führt i.d.R. zu mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil. II. Öffentliches Recht: förmlicher Rechtsbehelf, mit dem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit das... mehr >

Recht (Markenrecht),Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Allgemeines)

Sonderausweis

1. Teil des Nennkapitals einer (unbeschränkt steuerpflichtigen) Kapitalgesellschaft, der nicht aus Einlagen der Anteilseigner stammt, sondern aus zur Kapitalerhöhung verwendeten Gewinnrücklagen besteht. Der Sonderausweis umfasst also Nennkapital, das aus früheren thesaurierten Gewinnen stammt... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Privacy by Default

Mit Privacy by Default soll durch entsprechende Voreinstellungen bei Diensten, Geräten und Systemen die Privatsphäre bewahrt und der Datenschutz sichergestellt werden. "Privacy" ist das aus dem Englischen entlehnte Wort für Privatsphäre und Privatheit. Es wird auch mit Blick auf den Datenschutz... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik),Recht (Verwaltungsverfahren)

Remonstration

Gegenvorstellung; formloser Rechtsbehelf, durch den ein durch einen Verwaltungsakt betroffener Staatsbürger bei der betreffenden Behörde vorstellig wird. Wie bei der Dienstaufsichtsbeschwerde besteht kein Rechtsanspruch auf Überprüfung der Bedenken und Erteilung eines Bescheides. Im Beamtenrecht... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

AO-DV (Zoll)

Dienstvorschrift der Bundesfinanzverwaltung (Zollverwaltung) zur Anwendung der Abgabenordnung (AO). Ursprünglich Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - Zoll - genannt wird parallel zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) der Landesfinanzbehörden vom BMF veröffentlicht (E-VSF S 0300).... mehr >

Recht (Steuergrundlagen/ AO)

Flächennutzungsplan

1. Begriff: gemäß Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehener Bauleitplan einer Gemeinde, in dem für das ganze Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen ist (Bauflächen,... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Berufsbildungssystem

Unter institutionell-organisatorischem Aspekt umfasst das Berufsbildungssystem alle öffentlichen und privaten Einrichtungen von Bildungsmaßnahmen, die direkt oder indirekt an einer beruflichen Qualifizierung beteiligt sind. Die Qualifizierungsmaßnahmen zielen auf das Erreichen beruflicher Abschlüsse auf verschiedenen Stufen mit den entsprechenden formalen Berechtigungen.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Ausfallzeit

war bis 31.12.1991 in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1259 RVO, § 36 AVG, § 57 RKG) die Zeit, in der der Versicherte aus bestimmten in seiner Person liegenden Gründen keine Beschäftigung ausüben konnte, z.B. Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bauleitplanung

1. Begriff: Aufgabe der Städte und Gemeinden auf der Grundlage ihrer Bauplanungshoheit im Rahmen der Raumplanung des Bundes und der Länder zum Zweck der Flächennutzungssteuerung und der Bebauungsplanung. Im Rahmen der Leitvorstellung und des Gegenstromprinzips nach dem Raumordnungsgesetz, der... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Flurbereinigung

Neuordnung landwirtschaftlicher Grundbesitzverhältnisse.... mehr >

Wirtschaftsgeografie (Grundlagen, Theorien, Methoden),Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

freiwillige Versicherung

I. Gesetzliche Sozialversicherung: Formen: (1) freiwilliger Beitritt zur Versicherung; (2) freiwillige Fortsetzung einer Pflichtversicherung. II. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL): freiwillige Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Ausländer

1. Ausländerrecht: Nach § 2 I Aufenthaltsgesetz (v. 25.2.2008, BGBl. I S. 162) ist Ausländer jede Person, die nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 I des Grundgesetzes ist (Staatsangehörigkeit, Volksdeutscher). Ausländer, die ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten wollen, bedürfen... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Regelentgelt

Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dem Regelentgelt bemisst sich das Krankengeld. Für die Berechnung des Regelentgelts ist maßgeblich das Arbeitsentgelt im letzten Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, mind. das während der letzten vier... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kindererziehungszeit

Begriff aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren (§ 56 I SGB VI). Sie werden bei dem Elternteil berücksichtigt, dem die Erziehungszeit zuzuordnen ist, wenn die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Überführungsfahrt

Fahrt zur Verbringung eines Kraftfahrzeuges an einen anderen Ort, v.a. von der Herstellungs- zur Verkaufsstätte, bei Eigentumswechsel oder der Veränderung des Einstellortes sowie Fahrt zum Zwecke des Abschleppens eines Kfz (vgl. § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Die Überführungsfahrt ist... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse

von der zuständigen Stelle (Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer u.Ä.) für anerkannte Ausbildungsberufe einzurichtendes und zu führendes Verzeichnis, in das alle Berufsausbildungsverträge einzutragen sind (§§ 34 ff. BBiG, §§ 28 ff. HandwO). Unverzüglich nach Abschluss des... mehr >

VWL (Bildungspolitik),Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Leistung der Sozialhilfe für Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, um eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Baugewerbe

Im Unterschied zum Bauhandwerk ist die Ausübung des Baugewerbes nach der Gewerbeverordnung weder von einer sachlichen noch einer persönlichen Qualifikation abhängig. ... mehr >

VWL (Amtliche Statistik),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Handwerker

1. Begriff: Gewerbetreibender, der Sachen handwerksmäßig be- oder verarbeitet. Alle selbstständigen Handwerker werden von der Handwerkskammer, dort in der Handwerksrolle und dem Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Betriebe, geführt. 2.... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe),Recht (Allgemeines)

Ermessensüberschreitung

liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde eine nicht mehr im Rahmen des Ermessens liegende Rechtsfolge wählt.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Verwaltungsvorschriften

Vorschriften, die sich an die Verwaltung wenden und nur für die Verwaltung verbindlich sind, z.B. die von den Verwaltungsbehörden vorzunehmende Handhabung und Erläuterung gesetzlicher Vorschriften. In der Verwaltungspraxis werden sie z.T. auch als Verwaltungsanordnung, Rundverfügung, Erlass,... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Berufsgrundbildungsjahr (BGJ)

Organisationsform der Grundstufe der Berufsausbildung, in der eine berufliche Grundbildung auf Berufsfeldbreite (Berufsfeld) vermittelt wird und zugleich die allgemeinen Fächer der Sekundarstufe I fortgeführt werden. Es ist für Ausbildungsberufe, die dem Berufsfeld zugeordnet sind, Grundlage... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

oberste Bundesbehörden

1. Bundesministerien (BM): Auswärtiges Amt, BM des Innern, BM der Justiz und für Verbraucherschutz, BM der Finanzen, BM für Wirtschaft und Energie, BM für Arbeit und Soziales, BM für Ernährung und Landwirtschaft, BM der Verteidigung, BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BM für... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Berufsausbildungsverhältnis

1. Begriff: Rechtsverhältnis, das zum Zwecke der Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zwischen einem Auszubildenden und einem Ausbildenden begründet wird (§§ 10-50 BBiG). Vgl. auch Berufsausbildung. 2. Gesetzliche Grundlage: Berufsbildungsgesetz (BBiG); einheitliche... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Bebauungsplan

nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehene rechtsverbindliche Festsetzung für die städtebauliche Ordnung. Im Bebauungsplan können u.a. festgesetzt werden: Art und Maß der baulichen Nutzung (z.B. Fluchtlinien), Größe der Baugrundstücke, Verkehrsflächen, Flächen... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Altersrente

laufende Leistung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Sicherung des Alters. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gemeinschaftspraxis

gemeinschaftliche Praxisführung durch mehrere Ärzte oder Zahnärzte gleicher oder verschiedener Fachrichtungen bei gemeinschaftlicher Nutzung von Praxisräumen und -einrichtungen sowie gemeinsamer Beschäftigung von Hilfspersonal. Gesellschaftsverhältnis (§§ 705 ff. BGB) oder... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Arbeitsvermittlung

Stellenvermittlung; 1. Begriff: Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen. 2. Regelung: Die Arbeitsvermittlung ist eine der Hauptaufgaben der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Agenturen für... mehr >

BWL (BWL),VWL (Arbeitsmarkt),Recht (Unfallversicherung)

Reaktionszeit

Zeit vom Auftauchen eines Reizes bis zum Beginn der darauf folgenden Reaktion.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Amtshaftung

bes. Haftung des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften für ihre Bediensteten, mittelbare Staatshaftung.... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Jugendschutz

Schutz von Kindern (unter 14 Jahren) und Jugendlichen (14 bis 17 Jahren) in der Öffentlichkeit und im Bereich der Medien. ... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Versicherter

versicherte Person. Person, auf deren Risiko sich ein  Versicherungsvertrag bezieht. Der Versicherte kann unabhängig vom  Versicherungsnehmer sein. Sollte der Versicherte nicht mit dem Versicherungsnehmer übereinstimmen, ist von beiden Personen im  Versicherungsantrag eine Unterschrift erforderlich. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Personalakte

über den Arbeitnehmer in der Personalverwaltung aktenmäßig oder innerhalb einer Datenbank (Personalinformationssystem) geführte Informationen.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht),BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ),Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Rente wegen Erwerbsminderung

Sie ersetzt die frühere Rente wegen Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente) und wegen Erwerbsunfähigkeit (Erwerbsunfähigkeitsrente). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Einzelakt

behördliche Maßnahme, durch die in die rechtlich geschützte Sphäre des einzelnen Staatsbürgers durch Gebot, Verbot etc. eingegriffen wird. Vgl. auch Verwaltungsakt.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die BaFin ist die für die Bundesaufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen, darunter auch die Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, zuständige Aufsichtsbehörde. Sie wurde 2002 durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (BAV) und des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel eingerichtet.... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen),BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Parzelle

durch Vermessung festgelegtes Grundstück (bzw. Grundstücksteil). Vgl. auch Kataster.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Sachverständiger

Person mit bes. Sachkunde und Erfahrung auf bestimmten Fachgebieten. Vielfach durch entsprechende Berufsausübung qualifiziert bzw. öffentlich bestellt. Benennung geeigneter Personen durch Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer etc.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Kinderarbeit

Allgemein Kinderarbeit bezeichnet die gewerbliche Beschäftigung von Kindern. Oftmals wird von Kinderarbeit gesprochen, wenn die Beschäftigten jünger als 15 Jahre alt sind. Obgleich in nahezu allen Ländern der Erde Gesetze existieren, welche Kinderarbeit verbieten, so ist diese nach wie vor... mehr >

VWL (Grundlagen der Wirtschaftsethik),Recht (Arbeitslosenversicherung),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Senat

1. Bezeichnung für die Regierungen der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen; Senatoren: Mitglieder dieser Regierungen; Regierender Bürgermeister: Chef dieser Regierungen. 2. Bezeichnung für kollegiale Spruchgremien höherer Gerichte, z.B. die Senate des Bundesgerichtshofs. 3. In manchen... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),Recht (Staatsorganisationsrecht)

Wartezeit

Zeitraum, der verstreichen muss, bis ein bestimmtes Ereignis eintritt. ... mehr >

BWL (Operations Research),BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ladungsfrist

Frist, die in einem anhängigen Prozess zwischen Zustellung der Ladung und dem Verhandlungstermin liegen soll.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Organhaftung

 Haftung der juristischen Person für das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter. Die juristische Person muss für die von ihren gesetzlichen Vertretern in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen begangenen Handlungen, bes. die unerlaubten Handlungen, genauso einstehen, wie eine... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Betriebserlaubnis

1. Kraftverkehr: behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit einer Bauart eines Einzelfahrzeugs oder bes. Teile des Kraftfahrzeugs (Aufzählung in §§ 22, 22a StVZO). 2. Verkehrsbetrieb: Eine Betriebserlaubnis ist erforderlich für den Betrieb einer Eisenbahnstrecke (§ 6 Allgemeines... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Versorgungsrente

Seit 2008: Versorgungsrenten, die ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Staates einzahlt, können auch dann als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Staat hat (§ 1a I Nr. 1a EStG). Vgl. auch Alters- und Hinterbliebenenversorgung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Berufskolleg

Schulform in einigen Bundesländern, die in ein bis drei Jahren zu einer beruflichen Erstqualifikation und bei mind. zweijähriger Dauer unter bes. Voraussetzungen zur Fachhochschulreife führt. Aufnahmevoraussetzung ist ein Realschulabschluss oder ein gleichwertiger Schulabschluss. ... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Verdienstbescheinigung

vom Arbeitgeber zusätzlich zur Lohnsteuerbescheinigung zu erteilende Bescheinigung in Form einer Eintragung in die Versicherungskarte des Arbeitnehmers nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, spätestens aber nach Ablauf jedes Kalenderjahres. Die Eintragung erstreckt sich auf... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Gleichstellung

Begriff des Schwerbehindertenrechtes: behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung (GdB) weniger als 50, aber wenigstens 30 beträgt. Diese sollen auf Antrag einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Tiere

sind nach § 90a BGB keine Sachen. Allerdings sind die für Sachen geltenden Vorschriften (z.B. Eigentum, Besitz) entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Maßgeblich ist der Gedanke, dass das Tier als „Mitgeschöpf” nicht der Sache gleichgestellt werden dürfe. Rechtstechnisch werden Tiere aber wie Sachen behandelt.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Jahresarbeitsverdienst

in der Sozialversicherung das gesamte Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres für seine geleisteten Dienste aus versicherungspflichtiger Beschäftigung bezieht. In den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich berechnet. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bewirtschaftung

staatliche Maßnahme; Zuteilung von verbrauchseinschränkenden Teilmengen bestimmter Güter, bes. in Mangelzeiten (Kriegswirtschaft) oder auch im Zusammenhang mit staatlicher Preispolitik, i.d.R. durchgeführt als „Rationierung” mithilfe vielfältiger Bezugsschein- oder Kontingentierungsverfahren. Anders: Kontingentierung (Kontingent).... mehr >

VWL (Außenwirtschaft),Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)),Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Defined Contribution

Internationale Bezeichnung für eine Versorgungsregelung in der  betrieblichen Altersversorgung (baV), bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, einen definierten Beitrag zugunsten einer Versorgung des Arbeitnehmers aufzuwenden. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erschöpft sich in der... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Krankengeld

I. Gesetzliche Krankenversicherung: Krankengeld erhalten Versicherte, die infolge von Krankheit arbeitsunfähig sind; dies bescheinigt der behandelnde Vertragsarzt dem Versicherten. Es wird nur gewährt, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit keinen Lohn oder Gehalt vom Arbeitgeber erhält, als Ersatz für den Entgeltausfall. II. Gesetzliche Unfallversicherung: Verletztengeld. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Unfallversicherung)

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zweig der Gerichtsbarkeit. Unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte. In den Ländern werden Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte (auch Verwaltungsgerichtshöfe genannt) errichtet, als oberster Gerichtshof des Bundes das Bundesverwaltungsgericht in Berlin.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Schweigepflicht

1. Schweigepflicht des Arbeitnehmers: Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (Treuepflicht des Arbeitnehmers). V.a. besteht die Pflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Verstoß gegen die Schweigepflicht kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen sowie strafbar sein (Betriebs-... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien),Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe),Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Sprungrevision

1. Zivilprozessordnung: In Ausnahmefällen als Rechtsmittel gegen Endurteile der Landgerichte erster Instanz zugelassene Revision. Die Sprungrevision bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz (Oberlandesgericht) unmittelbar an den Bundesgerichtshof. Sie ist nur statthaft, wenn... mehr >

aktueller Rentenwert

Bestandteil der Rentenformel. Seit 1.1.1992 ist der aktuelle Rentenwert der Betrag, der in der gesetzlichen Rentenversicherung einer monatlichen Rente wegen Alters entspricht, wenn Beiträge für ein Kalenderjahr aufgrund des Durchschnittsverdienstes gezahlt worden sind. Er beträgt zum 1.7.2022... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Sozialgericht

bes. Verwaltungsgericht erster Instanz zur Entscheidung in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Knappschaftsversicherung, Pflegeversicherung), der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Arbeitsförderung, der Sozialhilfe,... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Grundlohn

tariflich festgelegtes Entgelt für die übliche Arbeitsleistung in verschiedenen Lohnformen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Schiffsregister

Auf Antrag des Schiffseigentümers können bestimmte Handelsschiffe in das Register eingetragen werden. Es entspricht weitgehend dem Grundbuch. ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht),Recht (Sachenrecht)

Gebietsansässige

1. Außenwirtschaftsrecht, Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Gebietsansässige waren natürliche Personen (ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Wirtschaftsgebiet sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen),VWL (Außenwirtschaft)

Abschiebung

Ein Ausländer, der den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt, ist zur Ausreise verpflichtet. Ist die Ausreisepflicht vollziehbar und kommt er ihr nicht freiwillig nach oder erscheint eine Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Lohnabzüge

Minderung des Bruttoarbeitsentgelts. 1. Lohnabzüge durch öffentlich-rechtliche Vorschriften (Steuergesetze und Sozialversicherungsvorschriften) angeordnet; der Arbeitgeber ist zur Vornahme des Abzuges verpflichtet, z.B. Abzug der Lohnsteuer, ggf. der Kirchensteuer und des Arbeitnehmeranteils an... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Inkompatibilität

1. Allgemein: Unvereinbarkeit, Unverträglichkeit. 2. Öffentliches Recht: Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Wahrnehmung mehrerer öffentlicher Ämter durch eine Person. Beispiel: Berufsrichter darf nicht zugleich Aufgaben der gesetzgebenden oder vollziehenden Gewalt wahrnehmen, § 4 DRiG. 3. Gesellschaftsrecht: Unvereinbarkeit von Vorstandstätigkeit und Aufsichtsratsmandat (§ 105 AktG).... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Fortbildung

Fortbildung ist neben der Berufsausbildungsvorbereitung, der Berufsausbildung und der beruflichen Umschulung ein Teilbereich der Berufsbildung. Sie zielt i.e.S. auf jene Qualifikationen, die bereits in einem Ausbildungsberuf erworben wurden (§ 1 Berufsbildungsgesetz, BBiG); andernfalls ist weiter... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ),VWL (Bildungspolitik),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Straßenverkehrsrecht

zusammenfassende Bezeichnung für die Vorschriften, die sich auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr und die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen beziehen. 1. Wichtige Rechtsgrundlagen: a) Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.d.F. der... mehr >

Recht (Straßenverkehr),Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Pflegeperson

Person, die nach § 19 SGB XI einen Pflegebedürftigen (Pflegebedürftigkeit) nicht erwerbsmäßig wenigstens 10 Stunden, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage, (bis 31.12.2016: 14 Stunden) wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegt. Zur sozialen Absicherung der Pflegeperson... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Vertretung

Recht1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertreter. 2. Verwaltungsgerichtsbarkeit: Vertreter des öffentlichen Interesses.Offene HandelsgesellschaftBefugnis zur Vertretung der Gesellschaft (wirkt nach außen) ist von der Befugnis zur Geschäftsführung (internes Handeln) zu unterscheiden. 1.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)),Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Betäubungsmittelgesetz (BtmG)

Gesetz i.d.F. vom 1.3.1994 (BGBl. I 358) m.spät.Änd. Der Zweck des Gesetzes ist doppelter Natur: die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und daneben den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie das Entstehen oder Erhalten der Betäubungsmittel-Abhängigkeit soweit... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Jurist

Bezeichnung für die mit der Rechtsanwendung befassten Berufe, in dieser allg. Formulierung weder gesetzlich geregelt noch als Titel etc. geschützt. Die Grundzüge der Juristenausbildung sind in den §§ 5 f. Deutsches Richtergesetz (DRiG) enthalten, Einzelheiten sind in den Vorschriften des... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesknappschaft (BKN)

bundesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung; Sitz der Hauptverwaltung in Bochum; seit 1.10.2005 in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aufgegangen. Aufgaben: (1) ursprünglich nur Träger der gesetzlichen Rentenversicherung,... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rechtsweg

Begriff des Prozessrechts: (1) Möglichkeit, überhaupt Überprüfung einer Angelegenheit durch ein unabhängiges Gericht zu erhalten (Art. 19 IV GG); (2) die für die Angelegenheit oder Streitsache richtige Gerichtsbarkeit (Zulässigkeit des Rechtswegs). Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Aufopferungsanspruch

im Anschluss an die §§ 74 und 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht entwickeltes Rechtsinstitut, das einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch für hoheitliche Eingriffe in immaterielle Rechtsgüter des Einzelnen (z.B. Gesundheit, Persönlichkeit) gewährt. Bei... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Rehabilitation

I. Sozialrecht: Sammelbegriff für Maßnahmen und Leistungen zur Eingliederung behinderter Menschen im Sozialversicherungsrecht, sozialen Entschädigungsrecht und Sozialhilferecht. II. Soziale Sicherung: im Rahmen der sozialen Sicherung unterschiedlich definierter Begriff. Im Wesentlichen soll eine... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

städtebaulicher Vertrag

Möglichkeit der Kommunen, einem Dritten die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch zu übertragen oder hierüber andere Vereinbarungen zu treffen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können v.a. sein: die privatrechtliche Neuordnung der... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Familienversicherung

beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV). ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Polizeiverfügung

Anordnung der Polizei. Stellt einen Verwaltungsakt dar, der an bestimmte Personen oder an einen individuell bestimmbaren Personenkreis gerichtet ist und ein Gebot oder Verbot oder die Versagung, Einschränkung oder Zurücknahme einer Erlaubnis zur Regelung des Einzelfalles enthält. Die... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Familienhilfe

Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die einem Mitglied für bestimmte Familienangehörige, denen es Unterhalt leistet, im Fall der Krankheit (Familienkrankenhilfe) oder der Entbindung (Familienmutterschaftshilfe) gewährt wird. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

berufsständische Vereinigung

Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen kraft Gesetzes Angehörige bestimmter Berufe Mitglied sind (Zwangsmitgliedschaft). Aufgaben sind Interessenvertretung und Wahrung der inneren Ordnung des Berufsstandes. Vgl. auch Handwerksinnung, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer (IHK).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht),BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Sozialrente

umgangssprachliche Bezeichnung für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Betriebsarzt

1. Begriff: ein durch Dienstvertrag einem Unternehmen zur Verfügung stehender Arzt, der haupt- oder nebenberuflich oder innerhalb eines überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienstes mit der gesundheitlichen Betreuung der Belegschaft beauftragt ist. Anders: Werkarzt. 2. Gesetzliche Grundlage:... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)

SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - i.d.F. vom 14.12.2006 (BGBl. I 3134) m.spät.Änd. Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Jugendämter im Zusammenwirken mit den Trägern der freien Jugendhilfe. Schwerpunkte des Gesetzes: Verstärkung der allg. Angebote zur Förderung der Jugendarbeit und der... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Gebietsfremde

Begriff aus dem dt. Außenwirtschaftsrecht, dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) (§ 4 I Nr. 7 AWG a.F.). Gebietsfremde waren natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in fremden Wirtschaftsgebieten sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen),VWL (Außenwirtschaft)

Richter

Person, die, in bestimmten Formen als Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter in ihr Amt berufen, unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, die rechtsprechende Gewalt ausübt.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Betriebssicherheit

Begriff des Straßenverkehrsrechtsfür das ordnungsmäßige Arbeiten aller Vorrichtungen eines Fahrzeuges (Beleuchtung, Bremsen); Betriebssicherheit kann aber auch sowohl durch die Art der Verstauung als auch durch Art und Menge der Ladung beeinträchtigt sein (Beladung).Begriff des... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Mutterschutz

Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Institut

1. Durch die Sechste KWG-Novelle eingeführter Oberbegriff für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (vgl. § 1 KWG). 2. Bezeichnung einer Einrichtung des Staates bzw. einer Selbstverwaltungskörperschaft mit vorwiegend wissenschaftlichen Aufgaben. 3. Benutzung der Bezeichnung für... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),BWL (Bankenstruktur),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

personenbezogene Daten

nach dem Bundesdatenschutzgesetz Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Vgl. auch Datenschutz.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Wiederaufnahme des Verfahrens

erneute Prüfung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. I. Zivilprozessordnung: Im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. II. Strafprozessordnung: Im Strafverfahren ist Wiederaufnahme des... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Lastenheft

Cahier des Charges; eine Broschüre, die alle wichtigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Einzelheiten einer Ausschreibung enthält: Angaben über Güte und Menge der Ware, technische Abwicklung (z.B. bei Bauvorhaben), Liefer- bzw. Leistungstermin, Angebotstermin, Erfüllungsbedingungen etc.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Angestelltenversicherung

Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 2005 ist die Unterscheidung zwischen Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung aufgegeben worden und es existiert nur noch eine einheitliche allgemeine Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gemeindeunfallversicherungsverband

bezirklich zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für Beschäftigte im Dienst oder in Betrieben mehrerer Gemeinden von zusammen wenigstens 500.000 Einwohnern, falls dies durch RechtsVO der Landesregierung angeordnet wird, § 117 SGB VII. Der Gemeindeunfallverband ist... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Gemeindesatzung

autonome (selbst gegebene) Satzung einer Gemeinde zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegen stehen. Die Satzungshoheit erstreckt sich nicht auf die Auftragsverwaltung. Die Gemeindesatzung ist Rechtsnorm und im Gemeindegebiet für alle Normadressaten verbindlich (z.B. Bebauungsplan, Gebührensatzung).... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Verwaltungsrechtsweg

Begriff des Prozessrechts für die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (ordentlicher Rechtsweg). Vgl. auch Verwaltungsgerichtsbarkeit.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

berufliche Rehabilitation

Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung kranker oder behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen (Rehabilitation) in das Erwerbsleben (§§ 49 ff. SGB IX). Voraussetzung ist eine unfall- oder krankheitsbedingte Beeinträchtigung der Berufs- oder Ausbildungsfähigkeit, die eine besondere... mehr >

VWL (Bildungspolitik),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Inländer

natürliche und juristische Personen, die Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz im Inland haben. I.S.d. Zahlungsbilanzstatistik zählen zu den Inländer auch die inländischen Gebietskörperschaften sowie die inländische Notenbank, nicht hingegen die Angehörigen des diplomatischen... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz)

die für die Teilnahme von Kraftfahrzeugen am öffentlichen Verkehr vorgeschriebene Erlaubnis durch die zuständige Zulassungsstelle. Die Zulassung von Kraftfahrzeugen besteht in der Erteilung der Betriebserlaubnis und der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens. Nach der Zulassung sind zur... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Bodenschätze

 nach dem Bundesberggesetz alle mineralischen Rohstoffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen (Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oder im Meerwasser vorkommen. Grundeigene Bodenschätze stehen im... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht),Recht (Sachenrecht)

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

zuständig für Ausfuhrkontrolle, Durchführung der EG-Einfuhrregelungen, Wirtschaftsförderung und Fördermaßnahmen im Energiesektor.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht),Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

übertragbare Krankheiten

durch Krankheitserreger verursachte Krankheiten, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden können. Die Verhütung und Bekämpfung ist eingehend geregelt im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz (IfSG)) vom 20.7.2000 (BGBl. I 1045) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Verwaltungszwangsverfahren

bes. Zwangsvollstreckungsverfahren (Zwangsvollstreckung) zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen etc. durch Verwaltungsbehörden in eigener Zuständigkeit, i.d.R. ohne Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte. Vgl. auch Beitreibung.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Prävention

Begriff für vorbeugende Maßnahmen in der Sozialversicherung, die den Eintritt des Versicherungsfalls verhindern helfen sollen. Von zunehmender Bedeutung. Beispiele: Maßnahmen der Früherkennung von Krankheiten in der Krankenversicherung oder der Unfallverhütung in der gesetzlichen Unfallversicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

stehendes Gewerbe

der an eine feste Betriebsstätte, in den Räumen der gewerblichen Niederlassung gebundene Gewerbebetrieb. Gegensatz: Reisegewerbe.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Altersgrenzen

I. Allgemein:Lebensalter. II. Sozialversicherung: Das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ist neben weiteren Bedingungen eine wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Rentenbezug in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). III. Betriebliche Altersversorgung: § 6 Betriebsrentengesetz... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

2G-Plus-Regel

  In der Corona-Krise und der COVID-19-Pandemie in Deutschland erdachte Zugangsregelung für öffentliche Gebäude, Geschäfte und Veranstaltungen. 2-G-Plus oder 2G-Plus steht für Geimpft oder Genesen plus negativer Testnachweis. Zugang wird nur Personen erlaubt, die eine der beiden... mehr >

Recht (Besonderes Verwaltungsrecht)

Werkstatt für behinderte Menschen

Einrichtung zur Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben. Die Werkstatt für behinderte Menschen soll Personen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allg. Arbeitsmarkt tätig werden können, einen Arbeitsplatz oder Gelegenheit zur... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Feuerungsanlage

Anlage, bei der durch Verfeuerung von Brennstoffen Wärme erzeugt wird. Nach der VO über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) i.d.F. vom 26.1.2010 (BGBl. I 38) m.spät.Änd. unterliegen Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb von Feuerungsanlagen Beschränkungen im Interesse des... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Artenschutz

Schutz und Pflege der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Vielfalt (vgl. § 37 BNatschG vom 29.7.2009 (BGBl. I 2542) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Kostenentscheidung

1. Begriff: Entscheidung v.a. des Gerichts über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen. 2. Zivilprozess: im Urteil enthalten, das den Prozess beendet (§ 308 II ZPO). Die zum Tragen der Kosten verurteilte Partei muss die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten, soweit sie... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

behördliche Genehmigung

1. Rechtswirksamkeitserfordernis vieler Verträge (z.B. nach dem Grundstücksverkehrsgesetz oder dem Landpachtgesetz). Solange die behördliche Genehmigung noch nicht erteilt ist, ist der Vertrag schwebend unwirksam (schwebende Unwirksamkeit). Beide Vertragspartner sind verpflichtet, das... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

die Beseitigung eines durch Versäumnis eines Fristablaufs entstandenen Rechtsnachteils durch richterliche Entscheidung, etwa im Zivilprozess. Zulässig nur bei Notfristen und Fristen zur Begründung der Berufung und Revision.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Wohnraumförderungsgesetz

Mit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBl. I 2376) m.spät.Änd. am 1.1.2002 wurde der soziale Wohnungsbau, bisher geregelt im Zweiten Wohnungsbaugesetz i.d.F. vom 19.8.1994 (BGBl. I 2136) m.spät.Änd., neu gestaltet und den heutigen Anforderungen angepasst.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Mutterschaftsgeld

Geldleistung an Frauen während der Mutterschutzfristen durch die Krankenkasse oder den Bund. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Landkreis

Gemeindeverband, kommunale Gebietskörperschaft, die die Garantie der Selbstverwaltung nach Art. 28 II GG genießt. Zugleich untere staatliche Verwaltungsbehörde. Rechtliche Grundlage in den Kreisordnungen der Länder. Als Selbstverwaltungskörperschaft nimmt er Aufgaben von überörtlicher Bedeutung wahr.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Arbeitsplatzschutz

1. Allgemein: Erhaltung und Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung eines Arbeitnehmers zum Wehrdienst und Zivildienst. 2. Schutzbestimmungen: Wenn der Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst, zu einer Wehrübung oder dem zivilen Ersatzdienst einberufen wird, tritt ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kleinkraftrad

Kraftrad (Krad) (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum bis 50 ccm und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h (Anlage XXIX zu § 20 IIIa Satz 4 StVZO)). Die Lenkung eines Kleinkraftrads erfordert eine Fahrerlaubnis der Klasse M (§ 6 der... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Elterngeld

Sozialleistung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)  für alle Mütter oder Väter für die Dauer von bis zu 14 Monaten nach der Geburt des Kindes (Sicherung der Familie und von Kindern). ... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Anwartschaftsdeckungsverfahren

Besondere Form des Kapitaldeckungsverfahrens, in der jeweils die individuellen Ansprüche mit einem Kapitalstock abgedeckt werden. Anwendungsbereiche sind v.a. die  Lebensversicherung sowie die private Pensions- und Krankenversicherung. Allgemein werden die zur späteren Leistungserfüllung... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),VWL (Sozialpolitik),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Dienstaufsichtsbeschwerde

nicht förmliche Beschwerdemöglichkeit, mit der sich jedermann gegen das Verhalten einer Behörde oder eines Bediensteten an die nächsthöhere Behörde desselben Verwaltungszweigs oder an den Vorgesetzten des Bediensteten wenden kann. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an keine Frist gebunden. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

soziales Jahr

freiwilliges soziales Jahr. 1. Begriff: ganztätige pflegerische, erzieherische oder hauswirtschaftliche Hilfstätigkeit in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Gesundheitshilfe, v.a. in Krankenanstalten, Altersheimen, Kinderheimen u.a. 2. Rechtsgrundlage: Bis zum 31. Juli 2007 galt das Gesetz zur... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Wassernutzungsrechte

 die in einem förmlichen Verfahren erteilte Erlaubnis, stehende oder fließende Gewässer oder Grundwasser durch Wasserkraftnutzung (z.B. Ausnutzung von Gefälle durch Wasserkraftmaschinen), durch Wasserversorgung (z.B. Entnahme von Trink- oder Nutzwasser) oder durch sonstige Wassernutzung... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ),Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ),Recht (Sachenrecht)

Fachkraft für Arbeitssicherheit

die Fachkraft für Arbeitssicherheit (FAS, SiFa oder FASi) ist nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ein betrieblicher Berater ohne Weisungsbefugnis, der den Arbeitgeber in allen Fragen des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung und der Arbeitssicherheit, einschließlich der menschengerechten... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gefährdung

1. Allgemein: Herbeiführung eines Zustandes, bei dem die Wahrscheinlichkeit und begründete Besorgnis des Eintritts einer Verletzung gegeben sind. 2. Abgabenordnung: Gefährdung der Abzugsteuern, Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

berufsständische Versorgungswerke

eigenständiges, öffentlich-rechtliches Alterssicherungssystem der freien Berufe. Erfasst sind v.a. die Angehörigen der kammerfähigen Berufe, etwa Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. Die berufsständischen Versorgungswerke beruhen auf... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Summe der Beiträge für einen versicherungspflichtig Beschäftigten zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die von dem Arbeitgeber zusammen an die Einzugsstelle, also die jeweils zuständige Krankenkasse abgeführt werden (§§ 28 d, 28 e, 28 i SGB IV). Der Arbeitgeber hat... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Chemikaliengesetz (ChemG)

Gesetz i.d.F. vom 28.8.2013 (BGBl. I S. 3498, 3991) m.spät.Änd.; grundlegende Regelung für das gesamte Recht der gefährlichen Stoffe. Zweck: Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe (1) durch Verpflichtung zur Prüfung und Anmeldung von Stoffen, ... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Baugesetzbuch (BauGB)

i.d.F. vom 23.9.2004 (BGBl. I 2114) m.spät.Änd., zur bundeseinheitlichen Regelung des Bauplanungs- und Städtebaurechts und damit zusammenhängender Fragen zur Ordnung der baulichen Entwicklung in Stadt und Land und der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke, fasst das frühere... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Wehrdienst

1. Rechtsgrundlage: Wehrpflichtgesetz i.d.F. vom 15.8.2011 (BGBl. I 1730) m.spät.Änd. 2. Allgemeine Wehrpflicht ist gegenwärtig ausgesetzt, sie besteht aber im Spannungs- oder Verteidigungsfall für alle dt. Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an und endet mit Ablauf des Jahres, in dem... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Selbstversicherung

vollständiger oder teilweiser Verzicht eines Wirtschaftssubjekts auf Abgabe seiner marktmäßig versicherbaren Risiken an herkömmliche Versicherungsunternehmen. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Ermessensmissbrauch

Ermessensfehlgebrauch; liegt vor, wenn eine Verwaltungsbehörde von dem ihr zustehenden Ermessen aus unsachlichen Gründen und/oder Zwecken Gebrauch macht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Deutscher Beamtenbund (DBB) und Tarifunion

Gewerkschaftsbund der Berufsbeamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst; gegründet 1918, wiedergegründet 1948; Sitz in Berlin. Ziele/Grundsätze: Beteiligung an der Vertretung allg. Regelungen der beamtenrechtlichen und tarifrechtlichen Verhältnisse im öffentlichen Dienst, Vertretung der Belange der Mitglieder, Stellungnahme zu allg. gesellschaftspolitischen Fragen.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Grad der Behinderung (GdB)

Begriff des Schwerbehindertenrechts, der das Ausmaß der Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung angibt, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Auf die Ursache der Funktionsbeeinträchtigung (Behinderung) kommt es nicht... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Aufstiegsfortbildung

Lehrgänge von längerer Dauer (bis zu drei Jahren) zum Erwerb höherer beruflicher Qualifikationen als Grundlage für beruflichen Aufstieg. I.d.R. mit Prüfungsabschluss vor einer Industrie- und Handelskammer (IHK). Rechtliche Grundlage: Die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, mit denen... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Versicherungsanstalt

öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt; 1. Begriff: Versicherungsgesellschaft, die durch einen Hoheitsakt (Landesgesetz oder landesrechtliche VO) oder mit Genehmigung des Hoheitsträgers von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst oder unter ihrer maßgeblichen Mitwirkung oder von... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Erlaubnis

Gestattung. 1. Allgemein: Verwaltungsakt, durch den ein einzelner von bestimmten gesetzlichen Beschränkungen befreit wird: (1) entweder aufgrund einer Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollerlaubnis) oder (2) aufgrund eines grundsätzlichen Verbots, von dem eine Ausnahme gemacht wird... mehr >

VWL (Verkehrspolitik),Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht),BWL (Bankenstruktur),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Personalrat

anstelle des Betriebsrats in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewählte Personalvertretung der Bediensteten zur Wahrnehmung des Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechts. Rechtsgrundlage:... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz),Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Umweltverträglichkeitsprüfung

durch das EU-Recht vorgeschriebene umfassende Überprüfung eines öffentlichen oder privaten Vorhabens oder eines Plans bzw. Programms auf dessen Umweltverträglichkeit.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Arbeitsunfall

Betriebsunfall. 1. Begriff (im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung): Unfall, den ein Versicherter bei einer versicherten Tätigkeit erleidet (§ 8 SGB VII). Unfälle sind danach zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Maschinensteuer

sozialpolitischer Begriff bzw. politische Forderung nach Einführung eines zusätzlichen Beitragsanteils zur Sozialversicherung, um die Lohnsummenverluste auszugleichen, die durch die zunehmende Rationalisierung der Arbeitsplätze durch Maschinen und Computer entstehen, weil dadurch weniger... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

gesetzliche Feiertage

festgelegt durch Landesrecht, Tag der Deutschen Einheit durch Einigungsvertrag. In einzelnen Ländern, v.a. in Bayern, kommen noch anerkannte kirchliche Feiertage hinzu (Mariä Himmelfahrt, Reformationsfest, Totensonntag), die zwar nicht gesetzliche Feiertage sind, aber nach Landesgesetz bes. Schutz... mehr >

Recht (Straßenverkehr),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Nachfrist

 eine nach Fristablauf noch bestehende oder gesetzte Frist. 1. Nachfrist beim Schuldnerverzug: Ablehnung. 2. Nachfrist im Verlagsrecht: Wenn ein Verleger von seinem Recht zur Neuauflage keinen Gebrauch macht, kann der Verfasser ihm eine angemessene Nachfrist als Ausschlussfrist setzen, nach... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ),Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Nebentätigkeit

Berufstätigkeit, die von Erwerbspersonen neben ihrem Hauptberuf ausgeübt wird. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)