Verwaltungsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht) • Topic

zuletzt besuchte Definitionen...

Sachgebiete unter Verwaltungsrecht

alle Treffer

Ergebnisse: 601 - 800 von 1579

Verletztengeld

Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 45 ff. SGB VII). 1. Anspruch auf Verletztengeld haben Versicherte, die infolge eines Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können und unmittelbar... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

GIZ

Abk. für Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit; bundeseigene GmbH mit Sitz in Bonn und Eschborn, 2011 durch die Zusammenlegung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) und dem Deutschen... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Luftrecht

umfasst internationale Abkommen, EU-Recht sowie als Bundesrecht das Luftverkehrsgesetz und darauf gestützte Verordnungen.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Berichtsheft

vom Auszubildenden zu führender Ausbildungs- oder Tätigkeitsnachweis, sofern dies in der Ausbildungsordnung verlangt wird. Im Berichtsheft sind stichwortartig mind. wöchentlich die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten bzw. die ausgeführten Tätigkeiten aufzuführen und durch die an der... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Versicherungsausweis

Sozialversicherungsausweis; Ausweis (ohne Lichtbild), der Name und Rentenversicherungsnummer eines Arbeitnehmers enthält; eingeführt zum 1.7.1991. Bei Beschäftigungsaufnahme vorzulegen. Von Beschäftigten im Baugewerbe, Schaustellergewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

TV-L

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006 m.spät.Änd., in Kraft seit 1.11.2006. Gilt für Angestellte und Arbeiter in allen Ländern, die zur Tarifgemeinschaft der dt. Länder gehören (alle bis auf Hessen, dort gilt ein eigener Tarifvertrag - TV-H). Der TV-L ist im... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Planfeststellung

verbindliche Festlegung eines Fachplanungsvorhabens am Ende eines Planfeststellungsverfahrens (z.B. Bau einer Bundesfernstraße), Regelung in § 38 Baugesetzbuch. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai)

Zweck: informierte als Servicestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die aktuelle Situation auf ausländischen Märkten. Sie war entstanden aus der Bundesstelle für Außenhandelsinformation und unterstützte in deren Nachfolge seit 1951 dt. Unternehmen auf dem Weg ins... mehr >

BWL (Zollrecht),Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Sattelschlepper

Fahrzeuge mit bes. Einrichtung für aufzusattelnde Anhänger, die auf diese Weise auf dem ziehenden Fahrzeug lasten ( § 2 Nr. 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Ein weiterer Anhänger darf aber nicht mitgeführt werden (§ 32a StVZO). Aufgesattelte Anhänger werden im Straßenverkehrsrecht, z.B. hinsichtlich der Vorschriften über die Personenbeförderung, als Lastkraftwagen (Lkw) behandelt.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Widmung

durch Rechtsnorm oder Verwaltungsakt wird eine Sache zur öffentlichen Sache erklärt und die Zweckbestimmung festgelegt. Nach Bundesrecht wird eine Straße durch Widmung zur Bundesfernstraße (§ 2 Bundesfernstraßengesetz i.d.F. vom 28.6.2007 (BGBl. I 1206) m.spät.Änd.), nach Landesrecht zur... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Erziehungsbeihilfe

Leistung im Rahmen der Kriegsopferfürsorge. Berechtigte: Erziehungsbeihilfe wird gezahlt an Beschädigte, die eine Grundrente nach § 31 BVG beziehen, für deren Kinder sowie an Waisen, die Waisenrente oder Waisenbeihilfe nach dem BVG beziehen (§ 27 BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Treuhandanstalt

durch Beschluss des Ministerrats der DDR am 1.3.1990 errichtet. Ihre Tätigkeit endete zum 31.12.1994. Die Treuhandanstalt hatte die Aufgabe, das volkseigene Vermögen nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu reorganisieren und zu privatisieren. Nach Auflösung der Treuhandanstalt... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Einfuhr- und Vorratsstellen (EVSt)

Einrichtung zum Zwecke der Stabilisierung von Inlandspreisen wichtiger landwirtschaftlicher Güter und zur Bevorratung wichtiger Grundnahrungsmittel für Krisenzeiten. Einfuhr- und Vorratsstellen sind jetzt in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengefasst. Vgl. auch Marktordnungsstellen.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bauwich

Abstandsfläche; seitlicher Abstand eines Gebäudes von den Nachbargrenzen u.a. im Interesse des Brandschutzes und des Lichtbedarfs der Nachbarbauten. Der Bauwich wird im Einzelnen durch die landesrechtlich geregelten Bauordnungen festgelegt.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

digitale Signatur

ein mit einem privaten Signaturschlüssel erzeugtes Siegel zu digitalen Daten, das mithilfe eines zugehörigen öffentlichen Schlüssels, der mit einem Signaturschlüssel-Zertifikat einer Zertifizierungsstelle oder Behörde versehen ist, den Inhaber des Signaturschlüssels und die Unverfälschtheit... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr),Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verletzungsartenverfahren

von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Unfallversicherung vorgeschriebenes Verfahren zur Behandlung von Versicherten mit bestimmten schweren Verletzungen in ausgewählten und berufsgenossenschaftlich zugelassenen Krankenhäusern. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Fremdrentengesetz (FRG)

Regelung der Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Entschädigung von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung außerhalb des Bundesgebietes für die Vertriebenen und Flüchtlinge. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

gefährliche Stoffe

Stoffe, die explosionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leicht entzündlich, entzündlich, (sehr) giftig, gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, sensibilisierend, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend, erbgutverändernd oder umweltgefährlich sind, geregelt in der Gefahrstoffverordnung vom 26.11.2010 (BGBl. I 1643) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Baubehörden

Behörden, die sich mit der Ausführung des Bauordnungsrechts, v.a. der Erteilung der Bauerlaubnis, befassen. Einrichtung der Baubehörden ist Ländersache. Zu den Baubehörden gehören: Bauaufsichtsbehörden oder Bauordnungsbehörden. Nachstehend eine Übersicht der Behörden, die für Planung, Beantragung und Durchführung eines Bauvorhabens zuständig sind. ... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht),BWL (Baufinanzierung)

Witwengeld

Bezüge der Ehefrau eines Beamten nach dessen Tod (§ 19 BeamtVG für Bundesbeamte, entsprechende Regelungen in den Bundesländern). Das Witwengeld beträgt 55 Prozent des Ruhegehaltes, das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre (§... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.5.1990 (BGBl. II 537), dem mit Vertragsgesetz vom 25.6.1990 (BGBl. II 518) zugestimmt worden ist und der am 30.6.1990 in Kraft trat... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht),Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)

Anstaltspflege

1. Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung als sog. Heimpflege nach § 44 SGB VII und der Kriegsopferversorgung (§ 26c BVG) für hilflose bzw. dauernd pflegebedürftige Verletzte bzw. Beschädigte. Die Anstaltspflege umfasst Unterhalt und Pflege in einer geeigneten Pflegeeinrichtung. 2.... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung),Recht (Unfallversicherung)

Tierschutz

Staatszielbestimmung in Art. 20a des Grundgesetzes; sie verpflichtet die staatlichen Organe über den Artenschutz hinaus auch zu ethischem Tierschutz, zum Schutz individueller Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Zulassungsbescheinigung Teil I

amtlicher Nachweis, dass Betriebserlaubnis oder EU-Typengenehmigung für ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger erteilt und ein Kennzeichen zugeteilt ist. Frühere Bezeichnung war Fahrzeugschein. Die Zulassungsbescheinigung Teil I wird von der Zulassungsbehörde ausgestellt und ist bei Betrieb... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Anrechnungszeiten

ab 1.1.1992 mit dem Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführte neue Bezeichnung für die früheren Ausfallzeiten. Erfasst werden Zeiten, in denen aufgrund bes. Sachverhalte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorhanden sind. Der Katalog der Anrechnungszeiten findet sich in den... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Grundstückswert

SteuerrechtEinheitswert, Bedarfswert, Grundstücke.BeleihungBeleihungswert.BaugesetzbuchNach den §§ 192–199 BBauG werden über den Grundstückswert bebauter und unbebauter Grundstücke sowie Rechten an Grundstücken Gutachten durch unabhängige Gutachterausschüsse erstattet. 1. Der... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ),Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Kassationsverfahren

gerichtliches Verfahren, bei dem das angerufene Gericht die angefochtene Rechtsvorschrift, den angefochtenen Verwaltungsakt oder das Urteil nur aufheben (kassieren), nicht aber abändern darf.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

bezweckt, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Geschützt wird der Boden oberhalb und unterhalb des Grundwasserspiegels. Oberhalb umfasst der Schutz auch das Sicker- und Haftwasser, unterhalb nur den Boden als Grundwasserleiter. Das Grundwasser selbst wird vom... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Reisegewerbekarte

Bescheinigung über die Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes. 1. Befreiung: Keine Reisegewerbekarte ist zur Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (§ 55a GewO) erforderlich, u.a. Tätigkeit auf Messen und Ausstellungen, Tätigkeit am Ort des Wohnsitzes oder der gewerblichen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Familienplanung

eine nach freiem Ermessen der Paare getroffene Entscheidung über die Anzahl der gewünschten Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen den Geburten. Familienplanung kann durch Kontrazeptiva und/oder medizinische Eingriffe (z.B. Sterilisation) unterstützt werden. Familienplanungsprogramme in... mehr >

VWL (Bevölkerungswissenschaft),Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Arzneimittelschäden

die infolge der Anwendung eines Arzneimittels bei dem Körper oder der Gesundheit eines Menschen eingetretenen Verletzungen. Für Arzneimittelschäden trifft den pharmazeutischen Unternehmer eine Gefährdungshaftung (§ 84 AMG) dann, wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bergmannsrente

heute: Rente für Bergleute (§ 45 SGB VI). Berechtigt sind Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, die (1) vermindert im Bergbau berufsfähig sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit drei Jahre knappschaftliche Pflichtbeitragszeiten... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Insolvenzgeld

1. Begriff: Leistung der Bundesagentur für Arbeit für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, die aus den letzten drei Monaten vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers oder gleichgestellten Ereignissen noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 3 Abs. 4 Nr. 5 SGB III, §§... mehr >

BWL (BWL),VWL (Arbeitsmarkt),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Apotheken

Nach dem Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG) i.d.F. vom 15.10.1980 (BGBl. I 1993) m.spät.Änd. bedarf der Betrieb von Apotheken der Erlaubnis der zuständigen Behörde, die auf Antrag bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, v.a. Sachkunde und Zuverlässigkeit, zu erteilen ist; die Erlaubnis... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Staatsaufsicht

staatliche Aufsicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts, v.a. Gemeinden und Landkreise (sog. Kommunalaufsicht). Bei Selbstverwaltungsangelegenheiten ist die Staatsaufsicht Rechtsaufsicht, im Bereich der Auftragsverwaltung Fachaufsicht.... mehr >

Recht (Kommunalrecht),Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Produktivitätsrente

Begriff der Rentenreform, der zum Ausdruck bringen soll, dass die Sozialrentner an der Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität durch Rentenanpassung beteiligt werden. Vgl. auch dynamische Rente. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Kommunaler Spitzenverband

freiwilliger Zusammenschluss von kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden). Zu den kommunalen Spitzenverbänden zählen Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag (Zusammenschluss der Landkreise) und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Ziel ist es, die kommunale... mehr >

Recht (Kommunalrecht),VWL (Öffentliches Finanzmanagement)

Investitionsgesetz

das nach der Wiedervereinigung erlassene Investitionsgesetz ist abgelöst worden vom Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz i.d.F. vom 4.8.1997 (BGBl. I 1996) m.spät.Änd. Das InVorG regelt neben § 3 VermG, unter welchen... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Arbeitslosenhilfe

Leistung der Bundesagentur für Arbeit, die bis zum 31.12.2004 gewährt wurde (vgl. §§ 190 ff. SGB III a.F. und Arbeitslosenversicherung). Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe ab dem 1.1.2005 zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst (Hartz-Gesetze). Vgl. auch Arbeitsmarktpolitik. ... mehr >

BWL (BWL),VWL (Arbeitsmarkt),VWL (Sozialpolitik),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Sammlung

Öffentliche Sammlung1. Begriff: Aufforderung zu Geld- oder Sachspenden oder zu Spenden geldwerter Leistungen auf Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften oder anderen jedermann zugänglichen Räumen (Straßensammlung) oder von Haus zu Haus, bes. mit Sammellisten (Haussammlung), oder durch... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht),BWL (Logistik und Supply Chain Management),BWL (Substanzbesteuerung )

Eichgesetz

Mess- und Eichgesetz vom 25.7.2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) m.spät.Änd. nebst Mess- und Eichverordnung vom 11.12.2014 (BGBl. I S. 2010, 2011) m.spät.Änd., Messgeräte, die im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr, im Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz oder Strahlenschutz oder im... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesgesundheitsamt (BGA)

wurde aufgrund des Gesetzes vom 27.2.1952 (BGBl. I 121) im Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit errichtet. Das Bundesgesundheitsamt ist durch das Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des BGA (BGA-Nachfolgegesetz) vom 24.6.1994 (BGBl. I 1416) aufgelöst worden. An seine Stelle... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Rentenanpassung

Veränderung der Höhe der aus den gesetzlichen Rentenversicherungen zu zahlenden Renten (§ 65 SGB VI), der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 56 BVG) und der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen der Unfallversicherung (§ 95 SGB VII) mit Rücksicht auf den... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Ausgleichsabgabe

I. Außenhandel: in der EU früher, da die Agrarmarktordnung verändert worden ist, im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen (GMO) neben dem Zoll als zusätzlicher Schutz gegenüber störenden Weltmarkteinflüssen auf eingeführte drittländische Agrarerzeugnisse erhoben. II.... mehr >

VWL (Außenwirtschaft),VWL (Energiepolitik),Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Erzeugergemeinschaften

Zusammenschlüsse von Inhabern land- oder fischwirtschaftlicher Betriebe, die gemeinsam den Zweck verfolgen, die Erzeugung und den Absatz den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Näheres im Agrarmarktstrukturgesetz vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 917) m.spät.Änd. Nach Anerkennung durch die zuständige Behörde können Erzeugergemeinschaften/-vereinigungen staatlich gefördert werden.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Pflegestufen

Stufen der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) ab 2017 auch Pflegegrade genannt. Die Eingruppierung in eine der fünf gesetzlichen Pflegegrade erfolgt entsprechend der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Berufsaufbauschule

berufsbildende Schulform für Jugendliche, die in der Berufsausbildung stehen oder eine solche abgeschlossen haben. Aufnahmevoraussetzung ist der Hauptschulabschluss und der mind. halbjährige, erfolgreiche Besuch der Berufsschule im Rahmen einer Berufsausbildung. Die Berufsaufbauschule vermittelt... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Ausweisung

Verweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet. Zulässig u.a., wenn der Aufenthalt eines Ausländers die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Einzelne Ausweisungsgründe und -beschränkungen in den §§ 53-56 AufenthG. Die Ausweisung begründet die Pflicht zur Ausreise. Vgl. auch Abschiebung.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Zulassungsbescheinigung Teil II

Bescheinigung über die Beschaffenheit eines bestimmten Kraftfahrzeuges (Kfz) oder Anhängers und die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug. Kein Nachweis über das Eigentum. Wurde früher als Fahrzeugbrief bezeichnet Bei Verlust wird auf bes. Antrag von der Zulassungsstelle ein... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Krankenbehandlung

Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 27 bis 52 SGB V) sowie der gesetzlichen Unfallversicherung, dort als sog. Heilbehandlung (§§ 27 ff. SGB VII). Gewährung, wenn und solange eine Linderung der Beschwerden erreichbar ist, also auch bei unheilbaren Leiden zum Zweck der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Anlieger

Eigentümer oder Verfügungsberechtigter eines Grundstücks bzw. eines Gebäudes, das an eine öffentliche Straße oder an einen Wasserlauf grenzt.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Innungskrankenkassen

durch die Handwerksinnungen aufgrund der Vorschriften des Sozialgesetzbuches V (SGB V) und der Handwerksordnung (HandwO) errichtete Krankenkassen für alle bei Innungsmitgliedern (Handwerksmeister) beschäftigten Gesellen, Auszubildenden und sonstigen Arbeitnehmern. Die Innungskrankenkassen sind... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Ausbilder-Eignungsverordnung

Verordnung vom 21.01.2009 - AEVO (BGBl. I S. 88). Die AEVO regelt die Bestandteile und den Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Ausbildereignung. Dabei trennt die Verordnung nach vier Handlungsfeldern der Ausbildung: (1) Ausbildungsvoraussetzungen prüfen und Ausbildung planen, (2)... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Erscheinungsort

Begriff des Presserechts: Ort, von dem aus die Verbreitung einer Druckschrift stattfindet. Anders: Herstellungsort (Ort, an dem die Druckschrift gedruckt wird).... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Polizeiverordnung

Anordnung der Polizei als allg. Gefahrenabwehrbehörde, die ein Gebot oder Verbot für eine unbeschränkte Anzahl von Fällen enthält und an eine individuell nicht bestimmbare Anzahl von Personen gerichtet ist. Eine Polizeiverordnung darf nur in notwendigen Fällen aufgrund einer allg. gesetzlichen... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Energiesicherung

1. Begriff: die langfristige Sicherung der Energieversorgung auf verschiedenen Ebenen: regional, nationalstaatlich, europäisch und global. Energiesicherung gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen. Ihre Nachhaltigkeit und Langfristigkeit haben... mehr >

VWL (Energiepolitik),Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Umweltbundesamt (UBA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Sicherheitsbeauftragter

Person, die gemäß § 22 SGB VII in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten zu bestellen ist. Aufgaben: den Unternehmer bei der Durchführung des Unfallschutzes zu unterstützen, u.a. sich laufend von der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen zu... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe),Recht (Unfallversicherung)

Pflegefall

Situation eines Menschen, der in erster Linie pflegerischer Betreuung bedarf und bei dem die auf Heilung und Besserung des Gesundheitszustandes gerichtete medizinische Betreuung in den Hintergrund gerückt ist. Vgl. auch Pflegebedürftigkeit. Regelung des Leistungsrechts im Falle eines... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Konfiskation

Entziehung des Eigentums zugunsten des Staates (Fiskus) ganz ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Verfassungsrechtlich nicht zulässig (Art. 14 III GG). Sonderfall: Einziehung von Gegenständen, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die durch eine strafbare Handlung erworben wurden. Anders: Enteignung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Altenhilfe

Leistung im Rahmen der Sozialhilfe an alte Menschen, um durch das Alter entstehende Schwierigkeiten zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und ihnen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen (§ 71 SGB XII). Altenhilfe wird auch nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen (§ 26e BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Rechnungsjahr

Abrechnungszeitraum im öffentlichen Haushalt. Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr (§ 4 HGrG).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Kriegsopfer

Personen, die eine Kriegsbeschädigung erlitten haben (Kriegsbeschädigte), sowie Hinterbliebene von Personen, die an den Folgen einer solchen Schädigung gestorben sind (Kriegshinterbliebene). Vgl. auch schwerbehinderte Menschen. 1. Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Saatgut

im Sinn des Saatgutverkehrsgesetzes Samen, der für die Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist, sowie Pflanzgut von Kartoffeln und Reben. Wer Saatgut vertreibt, gewerbsmäßig abfüllt oder für andere verarbeitet, hat ein Saatgutkontrollbuch über Eingänge und Vertrieb von Saatgut zu führen und zur... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Redaktionsstatut

Organe der Mitsprache und Mitbestimmung vorsehende bes. Vereinbarung in Presse- und Medienunternehmen. Redaktionsstatute sollen der inneren Pressefreiheit dienen, v.a. der Absicherung der Stellung der Redakteure gegenüber dem Verleger, sowie der „Demokratisierung” der Massenmedien.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz),Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Haushaltshilfe

zuzahlungspflichtige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte, wenn es ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder einer sonstigen Heilbehandlung nicht möglich ist, den Haushalt weiterzuführen, und eine andere im Haushalt lebende Person hierfür nicht zur Verfügung steht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)

Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen und einiger betriebsrentenrechtlicher Vorschriften zu den Alterseinkünften. Wurde durch ein Urteil des BVerfG angeregt und trat am 1.1.2005 in Kraft. Im Vorfeld wurde von der Bundesregierung die sog. Rürup-Kommission zur Erarbeitung... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Gemeingebrauch

die jedem freistehende Benutzung von öffentlichen Sachen, z.B. Straßen, Wasserläufen, die sich jedoch im Rahmen der Zweckbestimmung der öffentlichen Sache halten muss. Eine darüber hinausgehende Benutzung (gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzungsrecht) ist nur mit bes. Erlaubnis gestattet.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Redakteur

Schriftleiter; der durch Sammlung, Sichtung, Ordnung und Bearbeitung von Nachrichten, Beiträgen, Aufsätzen etc. an der Gestaltung des Textteils einer Zeitung oder Zeitschrift oder der Gestaltung einer Hörfunk- oder Fernsehsendung Mitwirkende. Der verantwortliche Redakteur i.S. des Presserechts... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Erwerbsunfähigkeitsrente

Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit. Diese Rente wird nach der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab 1.1.2001 nicht mehr gewährt. Für diejenigen, die am 31.12.2000 einen Anspruch auf Erwerbunfähigkeitsrente... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Ausbildungsbeihilfe

Leistungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Fortbildung (nicht Berufsausbildung) des Arbeitnehmers, wie z.B. Vergütungsfortzahlung, Schulkosten, Spesen.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Schwankungsreserve

Rücklage, die die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit bilden müssen, um Einnahme- und Ausgabeschwankungen ausgleichen zu können (§§ 216, 217 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Härteausgleich

Einkommensteuerrecht Milderungsregelung bei der Veranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer gemäß § 46 III EStG (Abzug vom Einkommen). Voraussetzung: Die nicht in Arbeitslohn bestehenden Einkünfte betragen nicht mehr als 410 Euro. Für Nebeneinkünfte von mehr als 410 Euro ist eine... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Beamtenversorgung

Die Beamtenversorgung ist nach dem Versorgungsprinzip geordnet und für den Bundesbereich im Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter (BeamtVG) geregelt. Sie umfasst Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, Hinterbliebenenversorgung, Bezüge bei Verschollenheit, Unfallfürsorge, Übergangsgeld... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Seit dem 1.1.2009 sind die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“ - AHP (herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales; zuletzt: Ausgabe 2008) durch die Anlage... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Alterssicherung der Landwirte

eigenständiger Zweig der Sozialversicherung; gewährt Leistungen für selbstständige Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),VWL (Sozialpolitik),Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Approbation

Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten, z.B. für Ärzte (Approbationsordnung für Ärzte vom 27.6.2002 - ÄAppO, BGBl. I 2405 m.spät.Änd.), Tierärzte (VO zur Approbation von Tierärzten vom 17.7.2006 -TAppV, BGBl. I 1827 m.spät.Änd.), Apotheker (Approbationsordnung für... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern (IHK) des Bundesgebietes; Sitz in Berlin. 1. Aufgaben: (1) Förderung und Sicherung der Zusammenarbeit der Industrie- und Handelskammern; (2) Wahrung und Durchsetzung der Belange der gewerblichen Wirtschaft gegenüber den Instanzen des Bundes... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe),BWL (Märkte, Instrumente, Verbände),BWL (Wirtschaftsprüfung)

Veränderungssperre

amtliche Bezeichnung für Bausperren nach dem Baugesetzbuch. Eine Veränderungssperre kann von der Gemeinde zur Sicherung der Bauplanung für längstens vier Jahre beschlossen werden mit folgendem Inhalt: (1) Verbot erheblicher oder wesentlich wertsteigernder Veränderungen der Grundstücke und... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Aufenthaltserlaubnis

befristeter Aufenthaltstitel für Ausländer, § 4 I 2 Nr. 2 i.V. mit § 7 Aufenthaltsgesetz i.d.F. vom 25.2.2008 (BGBl. I 162) m.spät.Änd. Als Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis kommen in Betracht Aufenthalt wegen Ausbildung, Erwerbstätigkeit, völkerrechtlicher, humanitärer oder politischer Gründe, familiärer Gründe. Der Zweck ist ausschlaggebend für die Dauer der Erlaubnis.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

förmliches Verwaltungsverfahren

ein durch Rechtsvorschrift angeordnetes bes. Verwaltungsverfahren mit der Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen, der Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten und dem Erfordernis der mündlichen Verhandlung, geregelt in den §§ 63 ff. der Verwaltungsverfahrensgesetze.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Erziehungsgeld

wurde 2007 durch das Elterngeld abgelöst. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik),Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Gewerbelegitimationskarte

nach dem in den zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Muster auszustellende Bescheinigung für gewerbliche Tätigkeit im Ausland. Erteilung, Versagung und Entziehung i.Allg. entsprechend Reisegewerbekarte (§ 55b II GewO).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Demografiefaktor

eingeführt mit dem Rentenreformgesetz 1999 vom 19.12.1997 (BGBl I 2998). Er sollte ab dem Jahre 2001 bei der Berechnung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden und die ständig längeren Rentenlaufzeiten durch eine Streckung der Lebensrente ausgleichen. Das Ziel des... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Fluchtlinie

Begrenzung der Bebauungsfreiheit von Grundstücken, die von den Baubehörden z.B. für die Anlegung von Straßen, Plätzen etc. im Bebauungsplan festgesetzt wird.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Mehrfachbeschäftigter

Teilbeschäftigter. 1. Sozialversicherungsrecht: Arbeitnehmer mit gleichzeitig verschiedenen versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Jeder Arbeitgeber trägt einen Beitragsanteil für die jeweilige Beschäftigung. Die für die Krankenversicherung zuständige Krankenkasse, die der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ)

mit Hauptsitz in Münster und 29 Dienstsitzen sowie mehr als 1.600 Beschäftigten. Zuständigkeiten für Aus- und Fortbildung der Beschäftigten der Zollverwaltung sowie Wissenschaft und Technik (v. a. Gutachtenerstellung für die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach dem Zolltarif). Bis... mehr >

Recht ( Zollrecht)

Transfermaßnahmen

Maßnahmen der Arbeitsförderung nach § 111 SGB III zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber angemessen beteiligen. Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit im Falle einer drohenden Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsänderungen,... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Amtspflichtverletzung

Verletzung der einem Amtsträger obliegenden Amtspflichten. Die Amtspflichtverletzung hat nicht nur dienstrechtliche Folgen (ggf. Maßnahmen nach dem Disziplinarrecht), sondern auch haftungsrechtliche Bedeutung. Vgl. auch Amtshaftung.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Ich-AG

Pauschal gestalteter Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose. ... mehr >

BWL (BWL),VWL (Arbeitsmarkt),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Berufskrankheit

Krankheit, die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung als Berufskrankheit bezeichnet ist und die ein Versicherter bei einer unfallversicherten Tätigkeit erleidet. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Unfallversicherung)

Kennzeichen

Kraftfahrzeug-Kennzeichen; amtliches Kennzeichen laut Straßenverkehrsrecht, nach Umfang und Inhalt gesetzlich festgelegt; erforderlich für die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge (Kfz) oder Anhänger (zur Ausgestaltung und Anbringung vgl. § 60 StVZO). Für Probe- und Überführungsfahrten... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Technische Überwachungs-Vereine (TÜV)

früher: Dampfkessel-Überwachungs-Vereine; in Deutschland organisiert im TÜV Nord, TÜV Süd, TÜV Rheinland, TÜV Thüringen und TÜV Saarland in unterschiedlichen Gesellschaftsformen. Den Gesellschaften obliegen u.a. die Überprüfung von Kraftfahrzeugführern und Kraftfahrzeugen gemäß... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Kannleistungen

in der Sozialversicherung Leistungen, deren Gewährung im Einzelfall in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt ist (Ermessungsleistungen). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Knappschaft

einheitlicher Versicherungsträger für die Durchführung der Knappschaftsversicherung (§ 136 SGB VI). Seit 1.1.2005 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Flaggenrecht

Das Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe i.d.F. vom 26.10.1994 (BGBl. I 3141) m.spät.Änd. (FlaggRG) regelt in seinem ersten Abschn. das Flaggenrecht der Seeschiffe. Darin enthalten sind Bestimmungen über das Recht zur Führung der Bundesflagge,... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Straßenbaulast

die einer Behörde obliegende Wegebau-, Unterhalts- und Aufsichtspflicht über öffentliche Straßen.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Gewerbeaufsicht

staatliche Überwachung der Einhaltung von arbeitsrechtlichen und Arbeitsschutzbestimmungen durch die zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörden (§ 139b GewO). Der Betriebsrat hat Personen der Gewerbeaufsicht durch Anregung und Beratung zu unterstützen (§ 89 BetrVG). Vgl. auch Arbeitsschutz.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Sicherstellungsgesetze

Gesetze, die für den Fall des Notstandes die für Zwecke der Verteidigung, v.a. zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, erforderliche Versorgung mit Gütern und Leistungen sicherstellen sollen.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Netzneutralität

die diskriminierungsfreie Datenübermittlung und der diskriminierungsfreie Zugang zu Inhalten und Anwendungen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern (vgl. Definition in §... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Zollkriminalamt (ZKA)

1. Begriff: Bis 31.12.2015 Mittelbehörde der Bundeszollverwaltung im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) mit Sitz in Köln und ca. 970 Beschäftigten. Zentralstelle des Zollfahndungsdienstes und eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung. Seit... mehr >

BWL (Zollrecht),Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Energie- und Klimafonds

zum 1.1.2011 durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) vom 8.12.2010 (BGBl. I 1807) m.spät.Änd. eingerichtet. Der Fonds ermöglicht gemäß § 2 EKFG Programmausgaben zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Wohnungsvermittlung

die auf Vermittlung des Abschlusses von Mietverträgen über Wohnräume oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss derartiger Verträge gerichtete Tätigkeit des Wohnungsvermittlers. 1. Rechtsgrundlage: Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4.11.1971 (BGBl. I 1745) m.spät.Änd. 2.... mehr >

Recht (Kommunalrecht),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

De-Mail

durch das De-Mail-Gesetz vom 28.4.2011 (BGBl. I 666) m.spät.Änd. geschaffene Möglichkeit, Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet sicherstellen sollen, anzubieten. Ein... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Pflichtleistungen

in der Sozialversicherung gesetzlich festgelegte Regelleistungen, im Gegensatz zu etwaigen satzungsmäßigen Mehrleistungen einzelner Versicherungsträger. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Mutterschaftshilfe

früher: Wochenhilfe; Leistungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung von Krankenkassen an weibliche Mitglieder vor und nach der Entbindung gewährt werden. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Ortszuschlag

früher den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes als Teil der Besoldung bzw. der Vergütung gezahlte Beträge. Jetzt: Familienzuschlag.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Kriegswaffen

nach Art. 26 II GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und verkauft werden. Eingehende Regelung im Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) - KrWaffKontrG i.d.F. vom 22.11.1990 (BGBl. I 2500) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Durchgangsarzt

der von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Unfallversicherung zwecks Erzielung der bestmöglichen Heilergebnisse bei Unfallverletzten benannte Facharzt, den die Unfallverletzten vor der ersten Inanspruchnahme eines Vertragsarztes (Kassenarztes) zu Rate ziehen sollen. Der Durchgangsarzt... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Evokation

Ansichziehen einer noch nicht erledigten Rechtssache oder Verwaltungsangelegenheit durch die übergeordnete Dienststelle.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Rahmenfrist

zur Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung vgl. Anwartschaft. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Vorhaben- und Erschließungsplan

gemäß § 12 BauGB immer dann zulässig, wenn ein bestimmtes Vorhaben ohne Änderung der bestehenden planungsrechtlichen Situation nicht zulässig wäre, also ein Planungsbedürfnis besteht. In diesem Fall kann der Vorhabenträger der Gemeinde einen Plan zur Durchführung des Vorhabens und der... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Oberverwaltungsgericht (OVG)

in einigen Ländern Verwaltungsgerichtshof (VGH), Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 1. Es besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Die Entscheidungen fällen Senate, die mit drei Richtern besetzt sind. Durch Landesrecht kann eine Besetzung mit fünf... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Kinderzulage

Unfallversicherung Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Kinderzulage wird seit Inkrafttreten des SGB VII zum 1.1.1997 nur noch gewährt in den Fällen, in denen Bestandschutz besteht (§ 217 Abs. 3 SGB VII). Einkommensteuer Eigenheimzulage, welche für Neufälle ab dem 1.1.2006 nicht mehr gewährt wird. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Rentenzahlung

aufgrund von Ansprüchen aus Rentenversicherungen (gesetzlichen und privaten) zu leistende Zahlungen. Rentenzahlungen der Sozialversicherung werden z.T. unmittelbar durch die Versicherungsträger, z.T. auch durch Vermittlung der Post getätigt. Anstelle der laufenden Rentenzahlungen ist u.U. Abfindung möglich. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Arbeitnehmeranteil

Teil des Beitrags zur Sozialversicherung, der - i.d.R. neben dem Arbeitgeberanteil - vom Arbeitnehmer zu tragen ist. Der Arbeitnehmeranteil ist vom Arbeitgeber bei der Entgeltzahlung einzubehalten und an die Einzugsstellen abzuführen. Nur der Arbeitgeber ist gegenüber dem jeweiligen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Schiffseigentümer

 1. Schiffseigentümer von der Seeschifffahrt dienenden Schiffen: Reeder. 2. Schiffseigentümer von der Binnenschifffahrt dienenden Schiffen: Schiffseigner.  ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht),Recht (Sachenrecht)

Berufsgerichte

früher: Ehrengerichte. 1. Begriff: Disziplinargerichte einzelner Berufsstände zur Reinhaltung des Berufsstandes und zur Ahndung eines Verhaltens, das mit einer anständigen Berufsgesinnung nicht in Einklang steht und das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen geeignet ist. 2. Maßnahmen:... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Krankenversichertenkarte

Ausweis des Versicherten über die bestehende Mitgliedschaft in einer Krankenkasse in Form einer Chipkarte, die seit dem 1.1.1992 den Krankenschein bis auf wenige Ausnahmen abgelöst hat. ... mehr >

BWL (Grundlagen der Versicherungswirtschaft),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Abfallverbringung

Die Kontrolle grenzüberschreitender Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung wird geregelt: 1. durch das Basler Übereinkommen vom 22.3.1989 (BGBl. II 2703) m.spät.Änd., das die EU in der EG-Abfallverbringungsverordnung (VO-EG Nr. 1013/2006 vom 14.6.2006 [ABl. EU Nr. L 190 S. 1])... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Versorgungskrankengeld

Leistung im sozialen Entschädigungsrecht. 1. Bezugsberechtigte: Versorgungskrankengeld erhalten Beschädigte, wenn sie wegen einer als Schädigungsfolge anerkannten oder durch sie verursachten Gesundheitsstörung arbeitsunfähig im Sinn der gesetzlichen Krankenversicherung oder wegen anderer... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

flexible Altersgrenze

Personalwirtschaft Arbeitszeitflexibilisierung, Arbeitszeitmodelle. Beschäftigungspolitik Arbeitszeitpolitik, Arbeitszeitverkürzung. Rentenversicherung Möglichkeit für Versicherte, unter bestimmten Voraussetzungen (etwa langjährige Berufstätigkeit) die Lebensarbeitszeit zu verkürzen... mehr >

BWL (BWL),BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ),BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ),VWL (Arbeitsmarkt),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Vollziehungsbeamter

mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen in bewegliche Sachen im Verwaltungswege betrauter Beamter, entsprechend dem Gerichtsvollzieher, z.B. der Vollziehungsbeamte des Finanzamts (§ 285 AO).... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Gründungszuschuss

1. Begriff: Leistung der Arbeitsförderung zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit aus der Arbeitslosigkeit. 2. Entwicklung: Mitte 2006 wurde der erst durch die Hartz-Gesetze eingeführte Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) mit dem bereits seit Mitte der 1980er-Jahre bestehenden... mehr >

BWL (BWL),VWL (Arbeitsmarkt),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Witwerrente

Leistung der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie der Kriegsopferversorgung. Mit Wirkung vom 1.1.1986 erfolgte die Neuregelung des Hinterbliebenenrentenrechts aufgrund des Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11.7.1985 (BGBl. I 1450). Danach sind nunmehr Witwer und Witwen... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Landessozialgericht

zweitinstanzliches Gericht der Sozialgerichtsbarkeit. Zuständig u.a. für Rechtsmittel, v.a. Berufungen gegen Urteile und für die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte. Das Landessozialgericht ist in diesen Fällen zweite Tatsacheninstanz. Erstinstanzliche Zuständigkeit... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Rechtsdienstleistungsregister

Das Rechtsdienstleistungsregister dient der Information der Rechtssuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen (§ 16 RDG). Es ist für jeden unentgeltlich einzusehen. Es enthält die Namen der registrierten Personen und Inhalt und Umfang... mehr >

Recht (Unfallversicherung),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe),Recht (Arbeitslosenversicherung)

Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) i.d.F. vom 13.9.2001 (BGBl. I 2414) haben Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung im Sinn des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) - vorbehaltlich gesetzlich bestimmter Ausnahmen - eine Ausgleichszahlung zu... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Klagerücknahme

1. Zivilprozessordnung: bis zur Rechtskraft des Urteils möglich, aber a) ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung, b) nach Einlassung (Verhandeln) des Beklagten zur Hauptsache in der mündlichen Verhandlung nur mit dessen Einwilligung (§ 269 ZPO).... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Luftverkehrsrecht)

Entschädigungsgesetz

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) i.d.F. vom 13.7.2004 (BGBl. I 1658) m.spät.Änd. Regelt die Entschädigung für ehemalige Eigentümer von Grundstücken auf dem Gebiet der DDR, deren enteignete Grundstücke nicht zurückgegeben werden... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich),Recht (Sachenrecht)

Vertrauensarzt

frühere Bezeichnung für innerhalb der Sozialversicherung ernannten Arzt; jetzt Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, der im Wesentlichen für den Bereich der Krankenversicherung und seit 1995 auch für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung die Aufgaben des früheren Vertrauensarztes übernommen hat (§§ 275 ff. SGB V, 18 SGB XI). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Einzugsstelle

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge (Gesamtsozialversicherungsbeiträge) zuständig ist. a) Ist ein Arbeitnehmer für den Fall der Krankheit pflichtversichert, so ist Einzugsstelle auch für die Beiträge zur Rentenversicherung und... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Probefahrt

Fahrt zur Feststellung oder zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern. Die Probefahrt kann ohne Betriebserlaubnis mit abgestempeltem roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen durchgeführt werden (§ 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Vgl. auch Überführungsfahrt.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Berufsverbot

das vom Staat oder von den Berufsgerichten eines Berufsstandes gegenüber einem Berufsangehörigen bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Gemeinwohl oder das Berufsethos ausgesprochene und die Ausübung eines bes. Vertrauen voraussetzenden Berufs untersagende Verbot.... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil),Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Textilkennzeichnung

1. Durch Textilkennzeichnungsgesetz vom 15.2.2016 (BGBl. I S. 198) begründete Pflicht, alle Textilerzeugnisse (Waren, Bezugsstoffe auf Möbeln, Möbelteilen und Schirmen, Teile von Matratzen und Campingartikeln, der Wärmehaltung dienende Futterstoffe von Schuhen und Handschuhen und mehrschichtige... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Deutsche Finanzagentur

Die „Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH“ (Deutsche Finanzagentur) ist hervorgegangen aus der Bundesschuldenverwaltung (BSV), die aufgrund des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes vom 11.12.2001 in Bundeswertpapierverwaltung umbenannt wurde und deren Aufgaben die Deutsche Finanzagentur... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Richtgeschwindigkeit

die durch die Autobahn-RichtgeschwindigkeitsVO vom 21.11.1978 (BGBl. I 1824) m.spät.Änd. den Kraftfahrern gegebene Empfehlung, eine bestimmte Geschwindigkeit (130 km/h auf Autobahnen oder außerhalb geschlossener Ortschaften auf autobahnähnlichen Straßen) nicht zu überschreiten. Nichteinhaltung... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Berufsberatung

1. Begriff: Erteilung von Rat und Auskunft in Fragen der Berufswahl einschließlich des Berufswechsels; ergänzt durch Berufsaufklärung, Unterrichtung über die Förderung der beruflichen Bildung im Einzelfall und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen (§§ 29 ff., 35 ff. SGB III). 2.... mehr >

BWL (BWL),VWL (Arbeitsmarkt),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Entschädigungsrente

eine Leistung des Lastenausgleichs (Form der Kriegsschadenrente), bei Vermögensverlusten oder bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage gewährt. Bewilligung allein oder in Verbindung mit Unterhaltshilfe, je nach Art und Umfang des Schadens und der sonstigen Verhältnisse des... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Vergabeverordnung (VgV)

vom 12.4.2016 (BGBl. I S. 624) m.spät.Änd. Die Verordnung enthält Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Durch die Vergabeverordnung erhalten die Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), die früher Verwaltungsvorschriften darstellten, zum Teil... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Gerichtsbescheid

Durch den Gerichtsbescheid kann das Verwaltungsgericht nach § 84 VwGO oder das Sozialgericht nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, wenn die Streitsache keine bes. Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Zugangsfaktor

Bestandteil der Rentenformel in der gesetzlichen Rentenversicherung, § 77 SGB VI. Er richtet sich nach dem Alter des Versicherten bei Rentenbeginn und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrages der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Atomgesetz (AtG)

Regelte ursprünglich die Förderung der Atomenergie, nach dem Atomkonsens von 2000 zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft regelte das Gesetz den Ausstieg. In 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung, die nach der Nuklearkatastrophe im... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Übergangsgeld

Sozialversicherung ergänzende Leistung der Sozialversicherungsträger und der Träger der Kriegsopferversorgung im Zusammenhang mit Leistungen zur Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 64 Abs. 1 Nr. 1, 65 SGB IX). Die Berechnung des Übergangsgeldes ist in den §§ 66 ff. SGB IX... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Unfallversicherung)

Schiffsbauwerk

 im Bau befindliches Schiff. Ein Schiffsbauwerk kann nach einer gewissen Fertigstellung im Schiffsbauregister (Schiffsregister) eingetragen werden, wenn zugleich eine Schiffshypothek eingetragen wird (Vgl. Verordnung zur Durchführung der SchiffsregisterO i.d.F. vom 30.11.1994 (BGBl. I 3631) m.spät.Änd.).  ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht),Recht (Sachenrecht)

Beitragszuschuss

Leistung des Arbeitgebers an Beschäftigte, die wegen Überschreitens der Verdienstgrenze (Arbeitgeberzuschuss) nicht pflichtversichert oder wegen einer privaten Krankenversicherung von der Pflichtversicherung befreit sind. Leistung des Rentenversicherungsträgers an nicht gleichzeitig in der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

seit 1.10.2005 aus der Fusion von Bahnversicherungsanstalt, Knappschaft und Seekasse hervorgegangener Versicherungsträger mit speziellen und allg. Aufgaben der Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

Gesetz vom 20.4.1994 (BGBl. I 867) m.spät.Änd. Es regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im staatlichen Bereich betraut werden soll oder bereits betraut worden ist. Damit soll für... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

TA Luft

Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft; vom 24.7.2002 (GMBl 511) m.spät.Änd. Verwaltungsvorschrift zum BImSchG, die zuständige Behörden bei Genehmigung von Errichtung und Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen gemäß BImSchG beachten müssen. Inhalt: Die TA Luft enthält... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Wanderversicherung

1. In der Rentenversicherung übliche Bezeichnung für die Zusammenfassung der Leistungen für Versicherte, die im Laufe ihrer Versicherungszeit bei verschiedenen Rentenversicherungsträgern versichert waren (Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenversicherung, Knappschaftsversicherung). Für die... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Ausstrahlung

sozialrechtlicher Begriff über Wirkungen eines Arbeitsverhältnisses ins Ausland. Die Vorschriften bes. über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung aufgrund einer Beschäftigung gelten auch für Arbeitnehmer, die im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Deutsche Rentenversicherung

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Bundesträger ist die Deutsche Rentenversicherung Bund, in der die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufgegangen ist. Die Regionalträger heißen Deutsche Rentenversicherung mit einem die regionale Zuständigkeit anzeigenden Zusatz. In ihnen sind die bisherigen Landesversicherungsanstalten aufgegangen. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Unfallanzeige

Mitteilung eines Arbeitsunfalls an die zuständigen Stellen durch Betriebsinhaber oder von einem Beauftragten binnen drei Tagen, nachdem er von dem Unfall erfahren hat. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Weinbergsrolle

öffentliches Register, in das mit rechtsbegründender Wirkung Namen von Lagen und Bereichen des Weinbaus eingetragen werden, die nach der Eintragung zur Bezeichnung der Herkunft des Weins verwendet werden dürfen (§§ 22b ff. WeinG).... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)

Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können, vom 11.3.2008 (BGBl. I 306) m.spät.Änd.; verfolgt das Ziel, die missbräuchliche Abzweigung und Verwendung von bestimmten chemischen Erzeugnissen... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums mit Sitz in Köln. Erledigt Verwaltungsaufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 22.6.1998 (BGBl. I 1485) m.spät.Änd. oder anderer Gesetze (§ 11 GüKG).... mehr >

VWL (Verkehrspolitik),Recht (Straßenverkehr)

Versicherungsverlauf

in der gesetzlichen Rentenversicherung vom zuständigen Versicherungsträger dem Versicherten zu erstellender Nachweis über die gespeicherten rentenrechtlichen Daten, die für die Feststellung der Rentenanwartschaft von Bedeutung sind (§ 149 Abs. 3 SGB VI). Vgl. auch Rentenauskunft. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Waisenrente

Leistung der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und Kriegsopferversorgung, gewährt nach dem Tode der Versicherten bzw. Beschädigten an deren eheliche, für ehelich erklärte, an Kindes statt angenommene und nicht eheliche Kinder sowie Pflegekinder und Stiefkinder, i.d.R. bis zum... mehr >

VWL (Sozialpolitik),Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung),Recht (Unfallversicherung),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Saison-Kurzarbeitergeld

1. Begriff: Lohnersatzleistung der Bundesagentur für Arbeit für witterungsbedingte Ausfallstunden im Baugewerbe und anderen Wirtschaftszweigen (§§ 101 SGB III). 2. Vorgängerleistungen: Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld (Winterbauförderung). 3. Anspruch: Arbeitnehmer bei... mehr >

VWL (Arbeitsmarkt),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

bestand bis Juli 2005, abgelöst durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (BNetzA).... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI), geregelt im BSI-Gesetz vom 14.8.2009 (BGBl. I 2821) m.spät.Änd.; Sitz in Bonn. Aufgaben: Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei der Anwendung der Informationstechnik und Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen im... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Lohnabzugsverfahren

eines der Arbeitsgebiete der Lohnbuchführung. 1. Abzug der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung für versicherungspflichtige Beschäftigte durch den Arbeitgeber und Abführung zusammen mit seinem eigenen Beitragsanteil an die für den Einzug des Beitrags zuständige Stellen. Vgl.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ),Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Handwerkerversicherung

Es besteht grundsätzlich für alle in der Handwerksrolle und im Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke eingetragenen selbstständigen Handwerker Versicherungspflicht unabhängig von der Art, dem Umfang und der Größe des Betriebes und der Höhe des Einkommens. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Dienstpflichtverletzung

dasselbe wie Amtspflichtverletzung (Amtshaftung).... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Pharmakopöe

amtliches Verzeichnis von Heilmitteln mit Vorschriften über deren Zusammensetzung. Aufgrund der Pharmakopöe sind Arzneien ggf. rezeptpflichtig.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Bundesverwaltungsamt

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Köln. Errichtet durch Gesetz vom 28.12.1959 (BGBl. I 829) m.spät.Änd. Aufgabe: Als zentrale Verwaltungsbehörde des Bundes erledigt das Bundesverwaltungsamt in eigener Zuständigkeit eine Vielzahl... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Güteklassen

behördlich oder durch Vereinbarung von Erzeugern oder Verbänden geschaffene Qualitätsstufen für bestimmte Handelswaren (z.B. Eier, Butter). Vgl. auch Handelsklassengüter.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Schwerstbeschädigte

Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, sind Schwerstbeschädigte und erhalten nach § 31 BVG eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Mineralgewinnungsrecht

1. Begriff: das verliehene oder aufgrund staatlicher Erlaubnis zur Ausübung überlassene Recht, Bodenschätze aufzusuchen und zu gewinnen. 2. Steuerrechtliche Behandlung: Das Mineralgewinnungsrecht war bis zum 31.12.1992 als selbstständiges Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Für... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ),Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

enteignungsgleicher Eingriff

Anspruch auf angemessene Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen in Fällen, in denen durch die unmittelbaren Auswirkungen einer im öffentlichen Interesse erfolgenden hoheitlichen Maßnahme eine durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsposition rechtswidrig verletzt wird. Beispiel: ein Haus wird... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Abbaurecht

 grundstücksgleiches Recht zum Abbau von Mineralien durch Bergbau. Vgl. auch Bergwerkseigentum.  ... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht),Recht (Sachenrecht)

Signaturgesetz (SigG)

Signaturgesetz vom 16.5.2001 (BGBl. I 876) m.spät.Änd. bezweckte, Rahmenbedingungen für digitale Signaturen zu schaffen, unter denen diese als sicher gelten und Fälschungen digitaler Signaturen oder Verfälschungen von signierten Daten zuverlässig festgestellt werden können. Als weltweit... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen),BWL (Internetökonomie)

Bergwerkseigentum

 ein grundstücksgleiches Recht, gerichtet auf die wirtschaftliche Auswertung eines bestimmten „Feldes”, steht neben dem Grundeigentum des Bodeneigentümers und muss nicht mit diesem zusammenfallen. Nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes am 1.1.1982 ist zwischen Bergwerkseigentum alten... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht),Recht (Sachenrecht)

Verwaltungsabkommen

Vereinbarung zwischen verschiedenen Trägern hoheitlicher Gewalt über die Aufgabenteilung bei Ausübung bestimmter Verwaltungsaufgaben. Bedarf nicht der Zustimmung durch den Gesetzgeber. Anders: Staatsvertrag. ... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR)

1. Allgemein: Der Deutsche Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen ist ein bildungspolitisches Ordnungswerkzeug, das als nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens entwickelt wurde. Der DQR ist am 1. Mai 2013 für formale Abschlüsse der beruflichen Bildung sowie des... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),VWL (Bildungspolitik)

Robert Koch-Institut

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG); Sitz in Berlin. Das Robert Koch-Institut wird v.a. tätig bei der (1) Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten, (2) Sammlung und Bewertung von Erkenntnissen... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Schiffer

Kapitän; Führer, nicht notwendig Eigentümer (Reeder, Schiffseigner) eines Schiffes. Auch als Angestellter ist er kein Handlungsgehilfe. Rechte und Pflichten regeln die §§ 511–555 HGB bzw. die §§ 7–20 Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG). Außerhalb des Heimathafens ist er Bevollmächtigter... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht),Recht (Allgemeines)

Durchführungsbestimmungen

1. die Rechtsvorschrift erläuternde oder ausführende Verwaltungsvorschriften. 2. aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung im Wege der Rechtsverordnung erlassene Vorschriften.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Basler Übereinkommen

Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23.10.1989 unterzeichnete Basler Übereinkommen vom 22.3.1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II 2703), zuletzt geändert durch Beschluss vom 29.10.2004 (BGBl. 2005 II 1123),... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Deutsche Ausgleichsbank (DtA)

am 12. Mai 1950 unter der Bezeichnung Vertriebenen-Bank Aktiengesellschaft gegründete Förderbank, zunächst zur Vergabe von Investitionskrediten an Vertriebene, und dann auch an Vertriebene und Kriegsgeschädigte im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. Ihr Sitz war in Bonn. Später finanzierte... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich),BWL (Bankenstruktur)

Körperersatzstücke

Begriff der Sozialversicherung. Vgl. auch Hilfsmittel. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verkehrszeichen

amtliche Zeichen der Straßenverkehrsordnung, deren Nichtbeachtung als Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG geahndet (§ 49 StVO) wird. Einzelheiten in der StVO.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Kraftfahrzeughaftung

bes. Haftung für die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges (ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor) verursachten Schäden.... mehr >

Recht (Straßenverkehr),Recht (Privatversicherungsrecht),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (BAfU)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des damaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung; sie hatte früher die Aufgabe, die gesetzliche Unfallversicherung des Bundes durchzuführen. Seit 1.1.2003 ist sie überführt worden in die Unfallkasse des Bundes (§§ 218b Abs. 1 SGB VII a.F.) und nunmehr in die Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 125 SGB VII). ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)

Die "Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV)" wurde von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 1.6.2021 unterzeichnet und am darauffolgenden Tag veröffentlicht (BAnz AT 02.06.2021 V2) - sie ersetzt seit dem 7.6.2021... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Rente als vorläufige Entschädigung

Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 62 SGB VII). Wird während der ersten drei Jahre nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gewährt, wenn der Umfang der Erwerbsminderung noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraumes kann der Prozentsatz... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung),Recht (Unfallversicherung)

Leistungszuschlag

Bestandteil der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung (Bergmannsrente, Knappschaftsrente und Knappschaftsruhegeld; Knappschaftsversicherung) gemäß § 85 SGB VI. Ein Leistungszuschlag wird gewährt, wenn der Versicherte mind. sechs Jahre ständige Arbeiten unter Tage verrichtet hat. Für... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rezept

schriftliche Anweisung des Arztes an den Apotheker auf Anfertigung und Aushändigung von Arzneimitteln; erforderlich bei Rezeptpflicht (Verschreibungspflicht).... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Versicherungsnummer

Kennzeichen jedes Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versicherungsnummer hat zwölf Stellen und setzt sich zusammen aus: Bereichsnummer des Rentenversicherungsträgers (zwei Stellen), Geburtsdatum des Versicherten (sechs Stellen), Anfangsbuchstaben des Familiennamens oder des Geburtsnamens (eine Stelle), Seriennummer und Prüfziffer (drei Stellen). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Bonn. Aufgaben: Maßnahmen der politischen Bildung zur Förderung des Verständnisses für politische Sachverhalte und der Bereitschaft zur politischen Mitarbeit; Herausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament”.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Lehrlingsausbildung

Lehrlingsanleitung; Ausbildung im Rahmen des Berufsausbildungsverhältnisses (Lehrverhältnisses) z.B. im Handwerk. 1. Befugte Personen (§§ 21 ff. HandwO, §§ 28 ff. BBiG): Lehrlinge (Auszubildende) darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist. Fachlich geeignet ist, wer die... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht),BWL (Grundlagen der Handwerkswesen)

Strahlen- und Röntgenschutzverordnung

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (StrlSchV) vom 20.7.2001 (BGBl. I 1714) m.spät.Änd. und die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (RöV) i.d.F. vom 30.4.2003 (BGBl. I 604) m.spät.Änd., die auf der Grundlage von... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe),Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Pfandleihe

Versatzgeschäft; Gewährung von Darlehen gegen Verpfändung, v.a. von beweglichen Gebrauchsgegenständen. Durch § 34 GewO und PfandleiherVO i.d.F. vom 1.6.1976 (BGBl. I 1334) m.spät.Änd. eingehend geregelt. Die (öffentlichen und privaten) Pfandleih-Anstalten sind keine Kreditinstitute (§ 2 I Nr. 5 KWG), da sie vorwiegend mit eigenem Kapital arbeiten.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Verkehrszentralregister

Das Register wird vom Volksmund auch nach dem Ort, wo sich das Kraftfahrt-Bundesamt befindet, benannt: Flensburger Sünderkartei oder Punktekonto in Flensburg; auch Verkehrssünderkartei..... mehr >

Recht (Straßenverkehr),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Inkassobüro

gewerbliches Unternehmen, das sich mit der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen befasst (Inkasso). Den Inkassobüros steht meistens das Material von Auskunfteien zur Verfügung, sodass sie ihre Maßnahmen entsprechend einrichten und in aussichtslosen Fällen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe),Recht (Allgemeines)

Kammerrechtsbeistand

Natürliche Personen, die nicht als Rechtsanwälte zugelassen, aber im Besitz einer Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) m.spät.Änd. sind, sind in die für ihre Niederlassung zuständige... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Baulandsachen

Streitigkeiten aus Landbeschaffung aufgrund des Baugesetzbuchs, über die die ordentlichen Gerichte, Kammern für Baulandsachen, entscheiden (§§ 217 ff. BauGB). Zusammensetzung der Kammer für Baulandsachen am Landgericht und des Senats für Baulandsachen am Oberlandesgericht nach den §§ 220,... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Bundesnetzagentur

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Sitz in Bonn. Vollständige Behördenbezeichnung „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Aufgabe: durch Liberalisierung und... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Europol

von den Mitgliedsstaaten der EU mit dem Übereinkommen vom 26.7.1995 (Europol-Übereinkommen; BGBl. 1997 II, 2153) errichtetes Europäisches Polizeiamt mit Sitz in Den Haag zur Bekämpfung u.a. des Terrorismus, illegalen Drogenhandels, der Schleuserkriminalität, der Kinderpornografie, des... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht),VWL (Europa)

registrierter Erlaubnisinhaber

Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (wie z.B. die BGB-Gesellschaft), die bei einer zuständigen Behörde registriert sind, dürfen aufgrund bes. Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: 1. Inkassoleistungen, 2. Rentenberatung... mehr >

Recht (Unfallversicherung),Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe),Recht (Arbeitslosenversicherung)