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Recht
Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht
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Sachgebiete unter Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht
Besonderes Verwaltungsrecht
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Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
Versicherungsträger, dem die Durchführung der Angestelltenversicherung (Rentenversicherung der Angestellten) im Bundesgebiet oblegen hat; Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung; seit 1.10.2005 in der Deutsche Rentenversicherung Bund aufgegangen. Organe: Vorstand und...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Gemeindeverband
Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer ihrerseits mit Selbstverwaltung ausgestatteten Gebietskörperschaft, aber auch eigenständige Gebietskörperschaft mit unmittelbar gewählter Volksvertretung. Gemeindeverbände dienen der Erfüllung überregionaler Aufgaben, z.B. Wasserversorgung,...
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Recht
(
Kommunalrecht
)
Kommunalbetrieb
gewerbliche Unternehmen der Gemeinden und der Kreise. Kommunalbetriebe befriedigen allg. Bedürfnisse der Bevölkerung wie z.B. Wasser- und Energieversorgung, Unterhaltung und Einrichtung von Nahverkehrsmitteln (Versorgungsbetriebe). Kommunalbetriebe sollen keine Aufgaben übernehmen, die von der...
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Recht
(
Kommunalrecht
),
VWL
(
Public Management
)
Anordnung
Öffentliches Recht: im Gegensatz zur Rechtsverordnung i.d.R. ein Verwaltungsakt für den Einzelfall. Zwangsversteigerung: Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird die Anordnung ausgelöst durch Antrag des betreibenden Gläubigers beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
),
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Organisation
),
Recht
(
Zwangsversteigerung/-verwaltung
)
Einspruch
I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO....
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Arbeitsgerichtsbarkeit
)
Rechtsaufsicht
Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung, bei der die aufsichtsführende Behörde nur die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns kontrolliert. Die Rechtsaufsicht ist die übliche Aufsichtsform in Angelegenheiten der Selbstverwaltung. Gegensatz: Fachaufsicht. Vgl. auch Dienstaufsicht....
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Ökoaudit
regelmäßige Erfassung umweltrelevanter Tätigkeitsfelder der Produktion und Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Stufenausbildung
Organisationsform der Berufsausbildung. Einer Grundbildung auf breiter Basis folgt eine gestufte, spezieller werdende Ausbildung mit Abschlussmöglichkeiten nach jeder Stufe. Nach § 5 II BBiG besteht die gesetzliche Möglichkeit, die Berufsausbildung in diesem Sinn sachlich und zeitlich in bes....
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VWL
(
Bildungspolitik
),
Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Wintergeld
1. Begriff: Leistung der Bundesagentur für Arbeit an Arbeitnehmer des Baugewerbes, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann (§ 102 IV SGB III). 2. Formen: (1) Mehraufwands-Wintergeld (§ 102 Abs. 3 SGB III) zur Abgeltung...
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BWL
(
BWL
),
VWL
(
Arbeitsmarkt
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Subjektförderung
Subventionsmaßnahme im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung, die eine Personengruppe direkt begünstigt. Dazu zählt v.a. das Wohngeld (Zuschuss zur Wohnungsmiete, gezahlt an die Bezieher von Einkommen, das eine bestimmte, von der Familiengröße abhängige Höhe nicht überschreitet)....
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
),
VWL
(
Sozialpolitik
)
Altersversorgung
Begriff Maßnahmen zur Bereitstellung und Sicherung der erforderlichen Mittel (Kapital oder Renten) für den Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze oder bei Invalidität und für die Hinterbliebenen im Todesfall. Genauer wäre die Bezeichnung Alters-, Invaliditäts- und...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Halter eines Kraftfahrzeuges
Kraftfahrzeughalter; diejenige natürliche oder juristische Person oder Gesellschaft, die für eigene Rechnung ein Kraftfahrzeug in Gebrauch hat und Verfügungsgewalt darüber besitzt (nicht notwendig der Eigentümer). Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist u.a. verpflichtet, eine...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
gebundener Verwaltungsakt
Verwaltungsakt, den eine Behörde erlassen muss, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, z.B. Erteilung der Bauerlaubnis. Anders: Verwaltungsakt, der im Ermessen der Behörde steht....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Willkür
Handeln, das auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür jeglicher Art ist bes. im öffentlichen Recht verboten, da nach Art. 3 GG alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf, sondern ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden muss....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Berufsunfähigkeit
Privatversicherung Begriff Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Regelsatz der Sozialhilfe
Richtsatz für laufende Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalls nicht anders geboten ist. ...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Fachoberschule
berufsbildende Schule, die, auf dem Realschulabschluss oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss aufbauend, allg., fachtheoretische und fachpraktische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Zahlenmäßig wichtigste Fachbereiche: Technik und Wirtschaft. Die Fachoberschule umfasst die Klassen...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Immissionsschutz
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Gesetz vom 23.3.2005 (BGBl. I 931) m.spät.Änd. und zahlreichen Verordnungen zur Ausbildung bestimmter Berufe, regelt Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung. Ausgenommen: (1) Berufsbildung in den berufsbildenden Schulen, die den Schulgesetzen der Länder untersteht; ...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Kammer
1. Berufsständische Vertretung auf gesetzlicher Grundlage, z.B. Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftsprüferkammer (WPK), Steuerberaterkammer. 2. Kollegialer Spruchkörper an einem Landgericht z.B. Kammer für Baulandsachen, Kammer für...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
),
Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Erstattung
VerwaltungsrechtSchadensersatzanspruch der Behörde gegen einen Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, z.B. bei Fehlbeträgen in öffentlichen Kassen oder Fehlbeständen in öffentlichen Lagern oder Depots gegen die verantwortlichen Personen.SteuerrechtSteuererstattungsanspruch,...
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BWL
(
Zollrecht
),
Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Ausbildungsrahmenplan
für die Berufsausbildung eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Fertigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden. Er wird in der Ausbildungsordnung festgelegt (§ 5 II BBiG)....
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Beihilfe
an Beamte, Richter, teilweise auch an Angestellte und Arbeiter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie für Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen gewährte Geldzahlung. Anspruchsberechtigt sind auch die Ehegatten, Kinder und Versorgungsempfänger....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
),
VWL
(
Industriepolitik
),
Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
)
Beitragsrückerstattung
I. Privatversicherung: Erfolgsabhängige Rückerstattung von Beiträgen (bzw. Prämien) mittels Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Überschüssen des Versicherungsunternehmens (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung). II. Sozialversicherung: Beitragserstattung. ...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG)
Regelt vermögensrechtliche Fragen infolge der Wiedervereinigung Deutschlands....
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Recht
(
Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich
)
Scheinselbstständigkeit
Scheinselbstständigkeit betrifft Erwerbstätige, die wie abhängig Beschäftigte arbeiten und arbeitsrechtlich wie abhängig Beschäftigte verpflichtet sind (z.B. weisungsgebunden, nur einem Arbeitgeber verpflichtet), die jedoch vertraglich unzutreffend als Selbstständige behandelt werden. ...
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BWL
(
Verkehrsteuern
),
BWL
(
Substanzbesteuerung
),
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Güter
Begriff des dt. Außenwirtschaftsrechts. Legaldefinition in § 2 XIII AWG n. F.: Güter sind nach Satz 1 Waren (§ 2 XXII AWG n. F.), Software und Technologie. Satz 2 bestimmt den Begriff Technologie näher: Technologie i.S.d. AWG umfasst auch Unterlagen zur Fertigung von Waren oder von Teilen...
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Recht
(
Öffentliches Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht
)
Offizialmaxime
Offizialprinzip, Amtsprinzip, Amtsbetrieb; prozessualer Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung und der Betrieb eines Verfahrens, wie auch die notwendigen Ermittlungen, von Amts wegen (also letztlich von Staats wegen) zu erfolgen haben. D.h., es kommt nicht darauf an, ob ein Privater oder...
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Grundstücksverkehr
Immobilienverkehr. 1. Begriff: Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts. 2. Der Grundstücksverkehr unterliegt wegen der Wichtigkeit des Grund und Bodens bes. Formvorschriften: Nach §...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
),
Recht
(
Sachenrecht
)
Aussetzung
I. Gerichtsverfahren: v.a. im Zivilprozess Stillstand eines Verfahrens, durch Gericht anzuordnen. II. Steuerrecht: 1. Aussetzung der Steuerfestsetzung bei Ungewissheit über Grund und Umfang der Steuerentstehung. ...
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Arbeitsgerichtsbarkeit
)
Reisegewerbe
früher: Wandergewerbe. 1. Begriff: Ausübung gewisser gewerblicher Tätigkeiten ohne feste Niederlassung oder außerhalb der Räume einer solchen Niederlassung (§§ 55 ff. GewO). Gegensatz: stehendes Gewerbe. 2. Ein Reisegewerbe übt aus, wer ohne vorhergehende Bestellung selbstständig oder...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Vollrente
1. Rente der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes, die ein Versicherter bei Verlust der Erwerbsfähigkeit erhält (§ 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VII). 2. Begriff in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 42 SGB VI). Danach kann die Altersrente in...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Ausbilder
nach § 28 BBiG bzw. § 22 HandwO vom Ausbildenden mit der Wahrnehmung der Ausbildungsfunktion ausdrücklich beauftragte Person, die dazu persönlich und fachlich geeignet sein muss. Die Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) vom 21.01.2009 (BGBl. I S. 88) schreibt vor, dass sich die...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Gesamteinkommen
zur Berechnung von Beiträgen und zur Ermittlung von Leistungsansprüchen in der Sozialversicherung maßgebender Betrag. Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinn des Einkommensteuerrechts; es umfasst bes. Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (§ 16 SGB IV). Anders: Gesamtbetrag der Einkünfte. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Landesbetrieb
rechtlich unselbstständiger, organisatorisch ausgegliederter Teil der Landesverwaltung (vgl. z.B. § 26 Hess LHO). Im Haushaltsplan des Landes sind nur die Zuführungen und Ablieferungen zu veranschlagen (Nettobetrieb). Beispiele: Hafenbetriebe, Landeskrankenhäuser, Domänen. Pflichten: Ein...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
),
Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
),
VWL
(
Public Management
)
Ersatzvornahme
Vollstreckungsmittel zur Erzwingung vertretbarer Handlungen. Ausführung der dem Verpflichteten obliegenden Handlung durch einen Dritten auf Kosten des Verpflichteten. Im öffentlichen Recht kann die Ersatzvornahme von der Behörde oder in deren Auftrag ohne bes. Ermächtigung durchgeführt werden; sie muss aber i.Allg. vorher schriftlich angedroht werden (§§ 10, 13 VwVG)....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Anfechtungsklage
auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§ 40 FGO, § 42 I VwGO) gerichtete Klage....
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
)
beitragsorientierte Leistungszusage
Zusage des Arbeitgebers auf eine Leistung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die sich aus bestimmten Beiträgen errechnet, etwa durch versicherungsmathematische Umrechnung. Bei der beitragsorientierten Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, Beiträge in eine ...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Arbeitslosengeld
Als Teil der passiven Arbeitsmarktpolitik stellt es die wichtigste Geldleistung aus dem Bereich des im Sozialgesetzbuch III geregelten Arbeitsförderungsrechts dar, welches bes. durch die 2003 und 2004 in Kraft getretenen Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt stark verändert wurde. ...
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BWL
(
BWL
),
VWL
(
Arbeitsmarkt
),
VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Anlernausbildung
Qualifizierung eines Arbeitnehmers (Anlernling) im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung, häufig durch Unterweisung am Arbeitsplatz, ohne dass eine umfassende berufliche Ausbildung (Beruf) erforderlich ist. Erfolgt im Rahmen eines Anlernverhältnisses, das sich vom Berufsausbildungsverhältnis...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
)
Berufsgenossenschaft
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Verbände in der Form von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Selbstverwaltung, mit Zwangsmitgliedschaft für die Unternehmen. Finanzierung über Mitgliederbeiträge. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Unfallversicherung
)
Kataster
Grundstücksverzeichnis auf Vermessung beruhend und in einer Sammlung der Kataster-Karten niedergelegt. Bei Einrichtung des Grundbuchs wird ein Kataster zugrunde gelegt, in dem das Land in Gemarkungen aufgeteilt ist. Für jede Gemarkung besteht ein Flurbuch. Dieses setzt sich zusammen aus...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
),
Recht
(
Sachenrecht
)
Bewährungsaufstieg
Einreihung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in eine höhere Vergütungsgruppe, wenn diese in der bisherigen Vergütungsgruppe eine bestimmte Zeit (Bewährungsfrist) zurückgelegt haben. Bewährungsaufstiege sind in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes nicht mehr vorgesehen....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Verwaltungsvermögen
1. Begriff: Der Teil des Vermögens der öffentlichen Hand, der die Grundlage für den Dienstbetrieb der Verwaltung bildet, z.B. die Dienstgebäude, Schulen, Kasernen, Krankenhäuser, das Dienstmobiliar, die Akten. Das Verwaltungsvermögen unterscheidet sich vom Finanzvermögen dadurch, dass es...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Eichung
amtliche Prüfung der Richtigkeit von Maßen, Gewichten, Waagen und Messwerkzeugen gemäß Maß- und Gewichtsgesetz, durchgeführt durch Eichbehörden. Prüfzeichen: Eichstempel....
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Rentenartfaktor
Bestandteil der seit 1.1.1992 mit dem Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführten Rentenformel, der für die Höhe gesetzlicher Renten von Bedeutung ist (§ 67 SGB VI). Der Rentenartfaktor richtet sich nach der Rentenart (z.B. Altersrente 1,0; Rente wegen voller Erwerbsminderung 1,0; wegen...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Widerruf
der rückgängig machende Akt bzw. die entsprechende Verlautbarung, mit der die Wirkungen eines früheren Akts beendet werden sollen, lat. actus contrarius....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
),
Recht
(
Kapitalgesellschaften, GmbH
),
Recht
(
Allgemeines
)
Kindergeld
aus öffentlichen Mitteln für jedes Kind an Erziehungsberechtigte gewährte Leistung, die nach der Anzahl der Kinder gestaffelt ist. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Versicherungsfreiheit
Nichtzugehörigkeit zum Kreis der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Nachhaltigkeitsfaktor
durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) zur Ergänzung der Rentenformel der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführter Faktor, der bewirkt, dass der Anstieg der Renten bei einer Erhöhung...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Grenzgänger
Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die sich aber normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz über die Grenze an eine Arbeitsstätte im Ausland begeben und täglich zu ihrem Wohnsitz zurückkehren. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Presse
zusammenfassende Bezeichnung für einen Teil der Publizistik: Zeitungs-, Zeitschriften- sowie das betreffende Nachrichtenwesen. Neben der reinen Nachrichten-Presse (Tageszeitung), der politischen und der Unterhaltungs-Presse nimmt die Fachpresse eine wichtige Stellung ein. Rechtliche Grundlagen für das Pressewesen: Pressefreiheit, Presserecht....
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Beitragsbemessungsgrenze
Grenze, bis zu der eine sozialversicherungsrechtliche Heranziehung von Entgelt und Einkommen zur Erhebung von Beiträgen erfolgt. Die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt zusammen mit der Geringfügigkeitsgrenze im Falle sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung das versicherungspflichtige...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Zeitrente
Bankwesen Die auf eine bestimmte Anzahl von Zeitabschnitten zu entrichtende Rente, z.B. bei den Rentenbriefen der Deutschen Landesrentenbank. Sozialversicherung Für einen bestimmten Zeitraum gewährte Rente. Nach § 102 II SGB VI werden Renten wegen Erwerbsminderung und Witwen-/Witwerrenten...
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Staatsbürger
1. I.w.S.: Personen deutscher Staatsangehörigkeit. 2. I.e.S.: die sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindenden, wahlberechtigten Personen....
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Ausbildungspflicht
eine nach dem BBiG dem Ausbildenden (Ausbilder) gegenüber dem Auszubildenden obliegende Aufgabe (§ 14 BBiG). Dem Auszubildenden müssen die Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind (Ausbildungsabschlussprüfung). Die Ausbildung hat...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Arbeitspapiere
Vom Arbeitnehmer bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses vorzuweisende Unterlagen: (1) Lohnsteuerkarte; (2) (Sozial-)Versicherungsnachweisheft des Arbeitnehmers; (3) Sozialversicherungsausweis (Versicherungsausweis); (4) im Fall ausländischer Arbeitnehmer: Arbeitserlaubnis; (5) Unterlagen über...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Arbeitseinkommen
Volkswirtschaftstheorie der dem Produktionsfaktor Arbeit zuzurechnende Teil des im Zuge der Produktion von Gütern entstandenen Einkommens. Die Verteilung des Arbeitseinkommens wird durch die funktionale Verteilungstheorie untersucht. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Zusammenfassung von...
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VWL
(
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen
),
VWL
(
Verteilungstheorie und -politik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Remonstration
Gegenvorstellung; formloser Rechtsbehelf, durch den ein durch einen Verwaltungsakt betroffener Staatsbürger bei der betreffenden Behörde vorstellig wird. Wie bei der Dienstaufsichtsbeschwerde besteht kein Rechtsanspruch auf Überprüfung der Bedenken und Erteilung eines Bescheides. Im Beamtenrecht...
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Privacy by Default
Mit Privacy by Default soll durch entsprechende Voreinstellungen bei Diensten, Geräten und Systemen die Privatsphäre bewahrt und der Datenschutz sichergestellt werden. "Privacy" ist das aus dem Englischen entlehnte Wort für Privatsphäre und Privatheit. Es wird auch mit Blick auf den Datenschutz...
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BWL
(
Grundlagen der Wirtschaftsinformatik
),
Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Flächennutzungsplan
1. Begriff: gemäß Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehener Bauleitplan einer Gemeinde, in dem für das ganze Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen ist (Bauflächen,...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Sonderausweis
1. Teil des Nennkapitals einer (unbeschränkt steuerpflichtigen) Kapitalgesellschaft, der nicht aus Einlagen der Anteilseigner stammt, sondern aus zur Kapitalerhöhung verwendeten Gewinnrücklagen besteht. Der Sonderausweis umfasst also Nennkapital, das aus früheren thesaurierten Gewinnen stammt...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Ausfallzeit
war bis 31.12.1991 in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1259 RVO, § 36 AVG, § 57 RKG) die Zeit, in der der Versicherte aus bestimmten in seiner Person liegenden Gründen keine Beschäftigung ausüben konnte, z.B. Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Ausländer
1. Ausländerrecht: Nach § 2 I Aufenthaltsgesetz (v. 25.2.2008, BGBl. I S. 162) ist Ausländer jede Person, die nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 I des Grundgesetzes ist (Staatsangehörigkeit, Volksdeutscher). Ausländer, die ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten wollen, bedürfen...
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Bauleitplanung
1. Begriff: Aufgabe der Städte und Gemeinden auf der Grundlage ihrer Bauplanungshoheit im Rahmen der Raumplanung des Bundes und der Länder zum Zweck der Flächennutzungssteuerung und der Bebauungsplanung. Im Rahmen der Leitvorstellung und des Gegenstromprinzips nach dem Raumordnungsgesetz, der...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Widerspruch
I. Zivilprozessordnung: förmlicher Rechtsbehelf u.a. gegenüber Mahnbescheid (Mahnverfahren), Arrest und einstweiliger Verfügung; führt i.d.R. zu mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil. II. Öffentliches Recht: förmlicher Rechtsbehelf, mit dem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit das...
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Recht
(
Markenrecht
),
Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Allgemeines
)
Berufsbildungssystem
Unter institutionell-organisatorischem Aspekt umfasst das Berufsbildungssystem alle öffentlichen und privaten Einrichtungen von Bildungsmaßnahmen, die direkt oder indirekt an einer beruflichen Qualifizierung beteiligt sind. Die Qualifizierungsmaßnahmen zielen auf das Erreichen beruflicher Abschlüsse auf verschiedenen Stufen mit den entsprechenden formalen Berechtigungen....
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
von der zuständigen Stelle (Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer u.Ä.) für anerkannte Ausbildungsberufe einzurichtendes und zu führendes Verzeichnis, in das alle Berufsausbildungsverträge einzutragen sind (§§ 34 ff. BBiG, §§ 28 ff. HandwO). Unverzüglich nach Abschluss des...
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VWL
(
Bildungspolitik
),
Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Kindererziehungszeit
Begriff aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren (§ 56 I SGB VI). Sie werden bei dem Elternteil berücksichtigt, dem die Erziehungszeit zuzuordnen ist, wenn die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Flurbereinigung
Neuordnung landwirtschaftlicher Grundbesitzverhältnisse....
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Wirtschaftsgeografie
(
Grundlagen, Theorien, Methoden
),
Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
freiwillige Versicherung
I. Gesetzliche Sozialversicherung: Formen: (1) freiwilliger Beitritt zur Versicherung; (2) freiwillige Fortsetzung einer Pflichtversicherung. II. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL): freiwillige Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Leistung der Sozialhilfe für Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, um eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Regelentgelt
Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dem Regelentgelt bemisst sich das Krankengeld. Für die Berechnung des Regelentgelts ist maßgeblich das Arbeitsentgelt im letzten Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, mind. das während der letzten vier...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
AO-DV (Zoll)
Dienstvorschrift der Bundesfinanzverwaltung (Zollverwaltung) zur Anwendung der Abgabenordnung (AO). Ursprünglich Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - Zoll - genannt wird parallel zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) der Landesfinanzbehörden vom BMF veröffentlicht (E-VSF S 0300)....
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Recht
(
Steuergrundlagen/ AO
)
Baugewerbe
Im Unterschied zum Bauhandwerk ist die Ausübung des Baugewerbes nach der Gewerbeverordnung weder von einer sachlichen noch einer persönlichen Qualifikation abhängig. ...
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VWL
(
Amtliche Statistik
),
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Ermessensüberschreitung
liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde eine nicht mehr im Rahmen des Ermessens liegende Rechtsfolge wählt....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Überführungsfahrt
Fahrt zur Verbringung eines Kraftfahrzeuges an einen anderen Ort, v.a. von der Herstellungs- zur Verkaufsstätte, bei Eigentumswechsel oder der Veränderung des Einstellortes sowie Fahrt zum Zwecke des Abschleppens eines Kfz (vgl. § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Die Überführungsfahrt ist...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Bebauungsplan
nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehene rechtsverbindliche Festsetzung für die städtebauliche Ordnung. Im Bebauungsplan können u.a. festgesetzt werden: Art und Maß der baulichen Nutzung (z.B. Fluchtlinien), Größe der Baugrundstücke, Verkehrsflächen, Flächen...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Verwaltungsvorschriften
Vorschriften, die sich an die Verwaltung wenden und nur für die Verwaltung verbindlich sind, z.B. die von den Verwaltungsbehörden vorzunehmende Handhabung und Erläuterung gesetzlicher Vorschriften. In der Verwaltungspraxis werden sie z.T. auch als Verwaltungsanordnung, Rundverfügung, Erlass,...
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Handwerker
1. Begriff: Gewerbetreibender, der Sachen handwerksmäßig be- oder verarbeitet. Alle selbstständigen Handwerker werden von der Handwerkskammer, dort in der Handwerksrolle und dem Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Betriebe, geführt. 2....
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BWL
(
Grundlagen der Handwerkswesen
),
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
),
Recht
(
Allgemeines
)
Gemeinschaftspraxis
gemeinschaftliche Praxisführung durch mehrere Ärzte oder Zahnärzte gleicher oder verschiedener Fachrichtungen bei gemeinschaftlicher Nutzung von Praxisräumen und -einrichtungen sowie gemeinsamer Beschäftigung von Hilfspersonal. Gesellschaftsverhältnis (§§ 705 ff. BGB) oder...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
)
oberste Bundesbehörden
1. Bundesministerien (BM): Auswärtiges Amt, BM des Innern, BM der Justiz und für Verbraucherschutz, BM der Finanzen, BM für Wirtschaft und Energie, BM für Arbeit und Soziales, BM für Ernährung und Landwirtschaft, BM der Verteidigung, BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BM für...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Berufsausbildungsverhältnis
1. Begriff: Rechtsverhältnis, das zum Zwecke der Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zwischen einem Auszubildenden und einem Ausbildenden begründet wird (§§ 10-50 BBiG). Vgl. auch Berufsausbildung. 2. Gesetzliche Grundlage: Berufsbildungsgesetz (BBiG); einheitliche...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Berufsgrundbildungsjahr (BGJ)
Organisationsform der Grundstufe der Berufsausbildung, in der eine berufliche Grundbildung auf Berufsfeldbreite (Berufsfeld) vermittelt wird und zugleich die allgemeinen Fächer der Sekundarstufe I fortgeführt werden. Es ist für Ausbildungsberufe, die dem Berufsfeld zugeordnet sind, Grundlage...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Altersrente
laufende Leistung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Sicherung des Alters. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Arbeitsvermittlung
Stellenvermittlung; 1. Begriff: Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen. 2. Regelung: Die Arbeitsvermittlung ist eine der Hauptaufgaben der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Agenturen für...
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BWL
(
BWL
),
VWL
(
Arbeitsmarkt
),
Recht
(
Unfallversicherung
)
Jugendschutz
Schutz von Kindern (unter 14 Jahren) und Jugendlichen (14 bis 17 Jahren) in der Öffentlichkeit und im Bereich der Medien. ...
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
),
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Reaktionszeit
Zeit vom Auftauchen eines Reizes bis zum Beginn der darauf folgenden Reaktion....
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Parzelle
durch Vermessung festgelegtes Grundstück (bzw. Grundstücksteil). Vgl. auch Kataster....
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Amtshaftung
bes. Haftung des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften für ihre Bediensteten, mittelbare Staatshaftung....
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Recht
(
Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich
),
Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
)
Senat
1. Bezeichnung für die Regierungen der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen; Senatoren: Mitglieder dieser Regierungen; Regierender Bürgermeister: Chef dieser Regierungen. 2. Bezeichnung für kollegiale Spruchgremien höherer Gerichte, z.B. die Senate des Bundesgerichtshofs. 3. In manchen...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
),
Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Rente wegen Erwerbsminderung
Sie ersetzt die frühere Rente wegen Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente) und wegen Erwerbsunfähigkeit (Erwerbsunfähigkeitsrente). ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Einzelakt
behördliche Maßnahme, durch die in die rechtlich geschützte Sphäre des einzelnen Staatsbürgers durch Gebot, Verbot etc. eingegriffen wird. Vgl. auch Verwaltungsakt....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Personalakte
über den Arbeitnehmer in der Personalverwaltung aktenmäßig oder innerhalb einer Datenbank (Personalinformationssystem) geführte Informationen....
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Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
),
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
),
Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Versicherter
versicherte Person. Person, auf deren Risiko sich ein Versicherungsvertrag bezieht. Der Versicherte kann unabhängig vom Versicherungsnehmer sein. Sollte der Versicherte nicht mit dem Versicherungsnehmer übereinstimmen, ist von beiden Personen im Versicherungsantrag eine Unterschrift erforderlich. ...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Sachverständiger
Person mit bes. Sachkunde und Erfahrung auf bestimmten Fachgebieten. Vielfach durch entsprechende Berufsausübung qualifiziert bzw. öffentlich bestellt. Benennung geeigneter Personen durch Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer etc....
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
),
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Kinderarbeit
Allgemein Kinderarbeit bezeichnet die gewerbliche Beschäftigung von Kindern. Oftmals wird von Kinderarbeit gesprochen, wenn die Beschäftigten jünger als 15 Jahre alt sind. Obgleich in nahezu allen Ländern der Erde Gesetze existieren, welche Kinderarbeit verbieten, so ist diese nach wie vor...
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VWL
(
Grundlagen der Wirtschaftsethik
),
Recht
(
Arbeitslosenversicherung
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Die BaFin ist die für die Bundesaufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen, darunter auch die Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, zuständige Aufsichtsbehörde. Sie wurde 2002 durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (BAV) und des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel eingerichtet....
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Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
),
BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
)
Verdienstbescheinigung
vom Arbeitgeber zusätzlich zur Lohnsteuerbescheinigung zu erteilende Bescheinigung in Form einer Eintragung in die Versicherungskarte des Arbeitnehmers nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, spätestens aber nach Ablauf jedes Kalenderjahres. Die Eintragung erstreckt sich auf...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Berufskolleg
Schulform in einigen Bundesländern, die in ein bis drei Jahren zu einer beruflichen Erstqualifikation und bei mind. zweijähriger Dauer unter bes. Voraussetzungen zur Fachhochschulreife führt. Aufnahmevoraussetzung ist ein Realschulabschluss oder ein gleichwertiger Schulabschluss. ...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Betriebserlaubnis
1. Kraftverkehr: behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit einer Bauart eines Einzelfahrzeugs oder bes. Teile des Kraftfahrzeugs (Aufzählung in §§ 22, 22a StVZO). 2. Verkehrsbetrieb: Eine Betriebserlaubnis ist erforderlich für den Betrieb einer Eisenbahnstrecke (§ 6 Allgemeines...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Gleichstellung
Begriff des Schwerbehindertenrechtes: behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung (GdB) weniger als 50, aber wenigstens 30 beträgt. Diese sollen auf Antrag einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Organhaftung
Haftung der juristischen Person für das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter. Die juristische Person muss für die von ihren gesetzlichen Vertretern in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen begangenen Handlungen, bes. die unerlaubten Handlungen, genauso einstehen, wie eine...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich
),
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
)
Ladungsfrist
Frist, die in einem anhängigen Prozess zwischen Zustellung der Ladung und dem Verhandlungstermin liegen soll....
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
)
Wartezeit
Zeitraum, der verstreichen muss, bis ein bestimmtes Ereignis eintritt. ...
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BWL
(
Operations Research
),
BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Tiere
sind nach § 90a BGB keine Sachen. Allerdings sind die für Sachen geltenden Vorschriften (z.B. Eigentum, Besitz) entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Maßgeblich ist der Gedanke, dass das Tier als „Mitgeschöpf” nicht der Sache gleichgestellt werden dürfe. Rechtstechnisch werden Tiere aber wie Sachen behandelt....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
),
Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
)
Versorgungsrente
Seit 2008: Versorgungsrenten, die ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Staates einzahlt, können auch dann als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Staat hat (§ 1a I Nr. 1a EStG). Vgl. auch Alters- und Hinterbliebenenversorgung. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Defined Contribution
Internationale Bezeichnung für eine Versorgungsregelung in der betrieblichen Altersversorgung (baV), bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, einen definierten Beitrag zugunsten einer Versorgung des Arbeitnehmers aufzuwenden. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erschöpft sich in der...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Jahresarbeitsverdienst
in der Sozialversicherung das gesamte Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres für seine geleisteten Dienste aus versicherungspflichtiger Beschäftigung bezieht. In den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich berechnet. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Krankengeld
I. Gesetzliche Krankenversicherung: Krankengeld erhalten Versicherte, die infolge von Krankheit arbeitsunfähig sind; dies bescheinigt der behandelnde Vertragsarzt dem Versicherten. Es wird nur gewährt, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit keinen Lohn oder Gehalt vom Arbeitgeber erhält, als Ersatz für den Entgeltausfall. II. Gesetzliche Unfallversicherung: Verletztengeld. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
),
Recht
(
Unfallversicherung
)
Schweigepflicht
1. Schweigepflicht des Arbeitnehmers: Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (Treuepflicht des Arbeitnehmers). V.a. besteht die Pflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Verstoß gegen die Schweigepflicht kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen sowie strafbar sein (Betriebs-...
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Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
),
Recht
(
Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
),
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
),
Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Sprungrevision
1. Zivilprozessordnung: In Ausnahmefällen als Rechtsmittel gegen Endurteile der Landgerichte erster Instanz zugelassene Revision. Die Sprungrevision bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz (Oberlandesgericht) unmittelbar an den Bundesgerichtshof. Sie ist nur statthaft, wenn...
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
),
Recht
(
Arbeitsgerichtsbarkeit
)
Bewirtschaftung
staatliche Maßnahme; Zuteilung von verbrauchseinschränkenden Teilmengen bestimmter Güter, bes. in Mangelzeiten (Kriegswirtschaft) oder auch im Zusammenhang mit staatlicher Preispolitik, i.d.R. durchgeführt als „Rationierung” mithilfe vielfältiger Bezugsschein- oder Kontingentierungsverfahren. Anders: Kontingentierung (Kontingent)....
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VWL
(
Außenwirtschaft
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
),
Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
aktueller Rentenwert
Bestandteil der Rentenformel. Seit 1.1.1992 ist der aktuelle Rentenwert der Betrag, der in der gesetzlichen Rentenversicherung einer monatlichen Rente wegen Alters entspricht, wenn Beiträge für ein Kalenderjahr aufgrund des Durchschnittsverdienstes gezahlt worden sind. Er beträgt zum 1.7.2022...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zweig der Gerichtsbarkeit. Unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte. In den Ländern werden Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte (auch Verwaltungsgerichtshöfe genannt) errichtet, als oberster Gerichtshof des Bundes das Bundesverwaltungsgericht in Berlin....
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
)
Sozialgericht
bes. Verwaltungsgericht erster Instanz zur Entscheidung in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Knappschaftsversicherung, Pflegeversicherung), der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Arbeitsförderung, der Sozialhilfe,...
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Recht
(
Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch
)
Schiffsregister
Auf Antrag des Schiffseigentümers können bestimmte Handelsschiffe in das Register eingetragen werden. Es entspricht weitgehend dem Grundbuch. ...
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Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
),
Recht
(
Sachenrecht
)
Abschiebung
Ein Ausländer, der den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt, ist zur Ausreise verpflichtet. Ist die Ausreisepflicht vollziehbar und kommt er ihr nicht freiwillig nach oder erscheint eine Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung...
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Grundlohn
tariflich festgelegtes Entgelt für die übliche Arbeitsleistung in verschiedenen Lohnformen. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Lohnabzüge
Minderung des Bruttoarbeitsentgelts. 1. Lohnabzüge durch öffentlich-rechtliche Vorschriften (Steuergesetze und Sozialversicherungsvorschriften) angeordnet; der Arbeitgeber ist zur Vornahme des Abzuges verpflichtet, z.B. Abzug der Lohnsteuer, ggf. der Kirchensteuer und des Arbeitnehmeranteils an...
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BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Gebietsansässige
1. Außenwirtschaftsrecht, Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Gebietsansässige waren natürliche Personen (ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Wirtschaftsgebiet sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der...
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Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
),
VWL
(
Außenwirtschaft
)
Inkompatibilität
1. Allgemein: Unvereinbarkeit, Unverträglichkeit. 2. Öffentliches Recht: Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Wahrnehmung mehrerer öffentlicher Ämter durch eine Person. Beispiel: Berufsrichter darf nicht zugleich Aufgaben der gesetzgebenden oder vollziehenden Gewalt wahrnehmen, § 4 DRiG. 3. Gesellschaftsrecht: Unvereinbarkeit von Vorstandstätigkeit und Aufsichtsratsmandat (§ 105 AktG)....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
),
Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien
)
Straßenverkehrsrecht
zusammenfassende Bezeichnung für die Vorschriften, die sich auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr und die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen beziehen. 1. Wichtige Rechtsgrundlagen: a) Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.d.F. der...
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Recht
(
Straßenverkehr
),
Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Fortbildung
Fortbildung ist neben der Berufsausbildungsvorbereitung, der Berufsausbildung und der beruflichen Umschulung ein Teilbereich der Berufsbildung. Sie zielt i.e.S. auf jene Qualifikationen, die bereits in einem Ausbildungsberuf erworben wurden (§ 1 Berufsbildungsgesetz, BBiG); andernfalls ist weiter...
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BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
),
VWL
(
Bildungspolitik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Pflegeperson
Person, die nach § 19 SGB XI einen Pflegebedürftigen (Pflegebedürftigkeit) nicht erwerbsmäßig wenigstens 10 Stunden, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage, (bis 31.12.2016: 14 Stunden) wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegt. Zur sozialen Absicherung der Pflegeperson...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Vertretung
Recht1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertreter. 2. Verwaltungsgerichtsbarkeit: Vertreter des öffentlichen Interesses.Offene HandelsgesellschaftBefugnis zur Vertretung der Gesellschaft (wirkt nach außen) ist von der Befugnis zur Geschäftsführung (internes Handeln) zu unterscheiden. 1....
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Recht
(
Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
),
Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
)
Betäubungsmittelgesetz (BtmG)
Gesetz i.d.F. vom 1.3.1994 (BGBl. I 358) m.spät.Änd. Der Zweck des Gesetzes ist doppelter Natur: die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und daneben den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie das Entstehen oder Erhalten der Betäubungsmittel-Abhängigkeit soweit...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Rehabilitation
I. Sozialrecht: Sammelbegriff für Maßnahmen und Leistungen zur Eingliederung behinderter Menschen im Sozialversicherungsrecht, sozialen Entschädigungsrecht und Sozialhilferecht. II. Soziale Sicherung: im Rahmen der sozialen Sicherung unterschiedlich definierter Begriff. Im Wesentlichen soll eine...
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VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Bundesknappschaft (BKN)
bundesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung; Sitz der Hauptverwaltung in Bochum; seit 1.10.2005 in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aufgegangen. Aufgaben: (1) ursprünglich nur Träger der gesetzlichen Rentenversicherung,...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Rechtsweg
Begriff des Prozessrechts: (1) Möglichkeit, überhaupt Überprüfung einer Angelegenheit durch ein unabhängiges Gericht zu erhalten (Art. 19 IV GG); (2) die für die Angelegenheit oder Streitsache richtige Gerichtsbarkeit (Zulässigkeit des Rechtswegs). Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen...
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Recht
(
Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich
)
Familienversicherung
beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV). ...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
städtebaulicher Vertrag
Möglichkeit der Kommunen, einem Dritten die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch zu übertragen oder hierüber andere Vereinbarungen zu treffen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können v.a. sein: die privatrechtliche Neuordnung der...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Familienhilfe
Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die einem Mitglied für bestimmte Familienangehörige, denen es Unterhalt leistet, im Fall der Krankheit (Familienkrankenhilfe) oder der Entbindung (Familienmutterschaftshilfe) gewährt wird. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
berufsständische Vereinigung
Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen kraft Gesetzes Angehörige bestimmter Berufe Mitglied sind (Zwangsmitgliedschaft). Aufgaben sind Interessenvertretung und Wahrung der inneren Ordnung des Berufsstandes. Vgl. auch Handwerksinnung, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer (IHK)....
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
),
Recht
(
Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht
),
BWL
(
Märkte, Instrumente, Verbände
)
Betriebsarzt
1. Begriff: ein durch Dienstvertrag einem Unternehmen zur Verfügung stehender Arzt, der haupt- oder nebenberuflich oder innerhalb eines überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienstes mit der gesundheitlichen Betreuung der Belegschaft beauftragt ist. Anders: Werkarzt. 2. Gesetzliche Grundlage:...
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Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
),
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Sozialrente
umgangssprachliche Bezeichnung für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Polizeiverfügung
Anordnung der Polizei. Stellt einen Verwaltungsakt dar, der an bestimmte Personen oder an einen individuell bestimmbaren Personenkreis gerichtet ist und ein Gebot oder Verbot oder die Versagung, Einschränkung oder Zurücknahme einer Erlaubnis zur Regelung des Einzelfalles enthält. Die...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Richter
Person, die, in bestimmten Formen als Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter in ihr Amt berufen, unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, die rechtsprechende Gewalt ausübt....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Jurist
Bezeichnung für die mit der Rechtsanwendung befassten Berufe, in dieser allg. Formulierung weder gesetzlich geregelt noch als Titel etc. geschützt. Die Grundzüge der Juristenausbildung sind in den §§ 5 f. Deutsches Richtergesetz (DRiG) enthalten, Einzelheiten sind in den Vorschriften des...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
),
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Mutterschutz
Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Gebietsfremde
Begriff aus dem dt. Außenwirtschaftsrecht, dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) (§ 4 I Nr. 7 AWG a.F.). Gebietsfremde waren natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in fremden Wirtschaftsgebieten sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der...
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Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
),
VWL
(
Außenwirtschaft
)
Institut
1. Durch die Sechste KWG-Novelle eingeführter Oberbegriff für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (vgl. § 1 KWG). 2. Bezeichnung einer Einrichtung des Staates bzw. einer Selbstverwaltungskörperschaft mit vorwiegend wissenschaftlichen Aufgaben. 3. Benutzung der Bezeichnung für...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
),
BWL
(
Bankenstruktur
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
personenbezogene Daten
nach dem Bundesdatenschutzgesetz Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Vgl. auch Datenschutz....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Betriebssicherheit
Begriff des Straßenverkehrsrechtsfür das ordnungsmäßige Arbeiten aller Vorrichtungen eines Fahrzeuges (Beleuchtung, Bremsen); Betriebssicherheit kann aber auch sowohl durch die Art der Verstauung als auch durch Art und Menge der Ladung beeinträchtigt sein (Beladung).Begriff des...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - i.d.F. vom 14.12.2006 (BGBl. I 3134) m.spät.Änd. Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Jugendämter im Zusammenwirken mit den Trägern der freien Jugendhilfe. Schwerpunkte des Gesetzes: Verstärkung der allg. Angebote zur Förderung der Jugendarbeit und der...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Aufopferungsanspruch
im Anschluss an die §§ 74 und 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht entwickeltes Rechtsinstitut, das einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch für hoheitliche Eingriffe in immaterielle Rechtsgüter des Einzelnen (z.B. Gesundheit, Persönlichkeit) gewährt. Bei...
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Recht
(
Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich
)
Lastenheft
Cahier des Charges; eine Broschüre, die alle wichtigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Einzelheiten einer Ausschreibung enthält: Angaben über Güte und Menge der Ware, technische Abwicklung (z.B. bei Bauvorhaben), Liefer- bzw. Leistungstermin, Angebotstermin, Erfüllungsbedingungen etc....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Verwaltungsrechtsweg
Begriff des Prozessrechts für die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (ordentlicher Rechtsweg). Vgl. auch Verwaltungsgerichtsbarkeit....
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
)
Gemeindesatzung
autonome (selbst gegebene) Satzung einer Gemeinde zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegen stehen. Die Satzungshoheit erstreckt sich nicht auf die Auftragsverwaltung. Die Gemeindesatzung ist Rechtsnorm und im Gemeindegebiet für alle Normadressaten verbindlich (z.B. Bebauungsplan, Gebührensatzung)....
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Recht
(
Kommunalrecht
)
Bodenschätze
nach dem Bundesberggesetz alle mineralischen Rohstoffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen (Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oder im Meerwasser vorkommen. Grundeigene Bodenschätze stehen im...
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Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
),
Recht
(
Sachenrecht
)
Angestelltenversicherung
Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 2005 ist die Unterscheidung zwischen Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung aufgegeben worden und es existiert nur noch eine einheitliche allgemeine Rentenversicherung. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
berufliche Rehabilitation
Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung kranker oder behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen (Rehabilitation) in das Erwerbsleben (§§ 49 ff. SGB IX). Voraussetzung ist eine unfall- oder krankheitsbedingte Beeinträchtigung der Berufs- oder Ausbildungsfähigkeit, die eine besondere...
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VWL
(
Bildungspolitik
),
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Inländer
natürliche und juristische Personen, die Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz im Inland haben. I.S.d. Zahlungsbilanzstatistik zählen zu den Inländer auch die inländischen Gebietskörperschaften sowie die inländische Notenbank, nicht hingegen die Angehörigen des diplomatischen...
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Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
),
Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
2G-Plus-Regel
In der Corona-Krise und der COVID-19-Pandemie in Deutschland erdachte Zugangsregelung für öffentliche Gebäude, Geschäfte und Veranstaltungen. 2-G-Plus oder 2G-Plus steht für Geimpft oder Genesen plus negativer Testnachweis. Zugang wird nur Personen erlaubt, die eine der beiden...
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Recht
(
Besonderes Verwaltungsrecht
)
übertragbare Krankheiten
durch Krankheitserreger verursachte Krankheiten, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden können. Die Verhütung und Bekämpfung ist eingehend geregelt im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz (IfSG)) vom 20.7.2000 (BGBl. I 1045) m.spät.Änd....
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Gemeindeunfallversicherungsverband
bezirklich zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für Beschäftigte im Dienst oder in Betrieben mehrerer Gemeinden von zusammen wenigstens 500.000 Einwohnern, falls dies durch RechtsVO der Landesregierung angeordnet wird, § 117 SGB VII. Der Gemeindeunfallverband ist...
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Recht
(
Unfallversicherung
)
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
zuständig für Ausfuhrkontrolle, Durchführung der EG-Einfuhrregelungen, Wirtschaftsförderung und Fördermaßnahmen im Energiesektor....
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
),
Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Verwaltungszwangsverfahren
bes. Zwangsvollstreckungsverfahren (Zwangsvollstreckung) zur Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen etc. durch Verwaltungsbehörden in eigener Zuständigkeit, i.d.R. ohne Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte. Vgl. auch Beitreibung....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz)
die für die Teilnahme von Kraftfahrzeugen am öffentlichen Verkehr vorgeschriebene Erlaubnis durch die zuständige Zulassungsstelle. Die Zulassung von Kraftfahrzeugen besteht in der Erteilung der Betriebserlaubnis und der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens. Nach der Zulassung sind zur...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Feuerungsanlage
Anlage, bei der durch Verfeuerung von Brennstoffen Wärme erzeugt wird. Nach der VO über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) i.d.F. vom 26.1.2010 (BGBl. I 38) m.spät.Änd. unterliegen Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb von Feuerungsanlagen Beschränkungen im Interesse des...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Altersgrenzen
I. Allgemein:Lebensalter. II. Sozialversicherung: Das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ist neben weiteren Bedingungen eine wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Rentenbezug in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). III. Betriebliche Altersversorgung: § 6 Betriebsrentengesetz...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Prävention
Begriff für vorbeugende Maßnahmen in der Sozialversicherung, die den Eintritt des Versicherungsfalls verhindern helfen sollen. Von zunehmender Bedeutung. Beispiele: Maßnahmen der Früherkennung von Krankheiten in der Krankenversicherung oder der Unfallverhütung in der gesetzlichen Unfallversicherung. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Artenschutz
Schutz und Pflege der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Vielfalt (vgl. § 37 BNatschG vom 29.7.2009 (BGBl. I 2542) m.spät.Änd....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Werkstatt für behinderte Menschen
Einrichtung zur Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben. Die Werkstatt für behinderte Menschen soll Personen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allg. Arbeitsmarkt tätig werden können, einen Arbeitsplatz oder Gelegenheit zur...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
stehendes Gewerbe
der an eine feste Betriebsstätte, in den Räumen der gewerblichen Niederlassung gebundene Gewerbebetrieb. Gegensatz: Reisegewerbe....
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Kostenentscheidung
1. Begriff: Entscheidung v.a. des Gerichts über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen. 2. Zivilprozess: im Urteil enthalten, das den Prozess beendet (§ 308 II ZPO). Die zum Tragen der Kosten verurteilte Partei muss die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten, soweit sie...
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
behördliche Genehmigung
1. Rechtswirksamkeitserfordernis vieler Verträge (z.B. nach dem Grundstücksverkehrsgesetz oder dem Landpachtgesetz). Solange die behördliche Genehmigung noch nicht erteilt ist, ist der Vertrag schwebend unwirksam (schwebende Unwirksamkeit). Beide Vertragspartner sind verpflichtet, das...
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Wohnraumförderungsgesetz
Mit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBl. I 2376) m.spät.Änd. am 1.1.2002 wurde der soziale Wohnungsbau, bisher geregelt im Zweiten Wohnungsbaugesetz i.d.F. vom 19.8.1994 (BGBl. I 2136) m.spät.Änd., neu gestaltet und den heutigen Anforderungen angepasst....
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Mutterschaftsgeld
Geldleistung an Frauen während der Mutterschutzfristen durch die Krankenkasse oder den Bund. ...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Landkreis
Gemeindeverband, kommunale Gebietskörperschaft, die die Garantie der Selbstverwaltung nach Art. 28 II GG genießt. Zugleich untere staatliche Verwaltungsbehörde. Rechtliche Grundlage in den Kreisordnungen der Länder. Als Selbstverwaltungskörperschaft nimmt er Aufgaben von überörtlicher Bedeutung wahr....
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Recht
(
Kommunalrecht
)
Elterngeld
Sozialleistung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für alle Mütter oder Väter für die Dauer von bis zu 14 Monaten nach der Geburt des Kindes (Sicherung der Familie und von Kindern). ...
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Recht
(
Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch
)
Wiederaufnahme des Verfahrens
erneute Prüfung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. I. Zivilprozessordnung: Im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. II. Strafprozessordnung: Im Strafverfahren ist Wiederaufnahme des...
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Arbeitsplatzschutz
1. Allgemein: Erhaltung und Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung eines Arbeitnehmers zum Wehrdienst und Zivildienst. 2. Schutzbestimmungen: Wenn der Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst, zu einer Wehrübung oder dem zivilen Ersatzdienst einberufen wird, tritt ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Fachkraft für Arbeitssicherheit
die Fachkraft für Arbeitssicherheit (FAS, SiFa oder FASi) ist nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ein betrieblicher Berater ohne Weisungsbefugnis, der den Arbeitgeber in allen Fragen des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung und der Arbeitssicherheit, einschließlich der menschengerechten...
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BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
),
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Gefährdung
1. Allgemein: Herbeiführung eines Zustandes, bei dem die Wahrscheinlichkeit und begründete Besorgnis des Eintritts einer Verletzung gegeben sind. 2. Abgabenordnung: Gefährdung der Abzugsteuern, Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben....
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Recht
(
Straßenverkehr
)
berufsständische Versorgungswerke
eigenständiges, öffentlich-rechtliches Alterssicherungssystem der freien Berufe. Erfasst sind v.a. die Angehörigen der kammerfähigen Berufe, etwa Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. Die berufsständischen Versorgungswerke beruhen auf...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Kleinkraftrad
Kraftrad (Krad) (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum bis 50 ccm und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h (Anlage XXIX zu § 20 IIIa Satz 4 StVZO)). Die Lenkung eines Kleinkraftrads erfordert eine Fahrerlaubnis der Klasse M (§ 6 der...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Dienstaufsichtsbeschwerde
nicht förmliche Beschwerdemöglichkeit, mit der sich jedermann gegen das Verhalten einer Behörde oder eines Bediensteten an die nächsthöhere Behörde desselben Verwaltungszweigs oder an den Vorgesetzten des Bediensteten wenden kann. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an keine Frist gebunden. ...
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
),
Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
die Beseitigung eines durch Versäumnis eines Fristablaufs entstandenen Rechtsnachteils durch richterliche Entscheidung, etwa im Zivilprozess. Zulässig nur bei Notfristen und Fristen zur Begründung der Berufung und Revision....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
),
Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
)
Wassernutzungsrechte
die in einem förmlichen Verfahren erteilte Erlaubnis, stehende oder fließende Gewässer oder Grundwasser durch Wasserkraftnutzung (z.B. Ausnutzung von Gefälle durch Wasserkraftmaschinen), durch Wasserversorgung (z.B. Entnahme von Trink- oder Nutzwasser) oder durch sonstige Wassernutzung...
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BWL
(
Substanzbesteuerung
),
Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
),
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
),
Recht
(
Sachenrecht
)
Baugesetzbuch (BauGB)
i.d.F. vom 23.9.2004 (BGBl. I 2114) m.spät.Änd., zur bundeseinheitlichen Regelung des Bauplanungs- und Städtebaurechts und damit zusammenhängender Fragen zur Ordnung der baulichen Entwicklung in Stadt und Land und der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke, fasst das frühere...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Anwartschaftsdeckungsverfahren
Besondere Form des Kapitaldeckungsverfahrens, in der jeweils die individuellen Ansprüche mit einem Kapitalstock abgedeckt werden. Anwendungsbereiche sind v.a. die Lebensversicherung sowie die private Pensions- und Krankenversicherung. Allgemein werden die zur späteren Leistungserfüllung...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
VWL
(
Sozialpolitik
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Summe der Beiträge für einen versicherungspflichtig Beschäftigten zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die von dem Arbeitgeber zusammen an die Einzugsstelle, also die jeweils zuständige Krankenkasse abgeführt werden (§§ 28 d, 28 e, 28 i SGB IV). Der Arbeitgeber hat...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
soziales Jahr
freiwilliges soziales Jahr. 1. Begriff: ganztätige pflegerische, erzieherische oder hauswirtschaftliche Hilfstätigkeit in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Gesundheitshilfe, v.a. in Krankenanstalten, Altersheimen, Kinderheimen u.a. 2. Rechtsgrundlage: Bis zum 31. Juli 2007 galt das Gesetz zur...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Chemikaliengesetz (ChemG)
Gesetz i.d.F. vom 28.8.2013 (BGBl. I S. 3498, 3991) m.spät.Änd.; grundlegende Regelung für das gesamte Recht der gefährlichen Stoffe. Zweck: Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe (1) durch Verpflichtung zur Prüfung und Anmeldung von Stoffen, ...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
),
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Ermessensmissbrauch
Ermessensfehlgebrauch; liegt vor, wenn eine Verwaltungsbehörde von dem ihr zustehenden Ermessen aus unsachlichen Gründen und/oder Zwecken Gebrauch macht....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Deutscher Beamtenbund (DBB) und Tarifunion
Gewerkschaftsbund der Berufsbeamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst; gegründet 1918, wiedergegründet 1948; Sitz in Berlin. Ziele/Grundsätze: Beteiligung an der Vertretung allg. Regelungen der beamtenrechtlichen und tarifrechtlichen Verhältnisse im öffentlichen Dienst, Vertretung der Belange der Mitglieder, Stellungnahme zu allg. gesellschaftspolitischen Fragen....
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
),
BWL
(
Märkte, Instrumente, Verbände
)
Grad der Behinderung (GdB)
Begriff des Schwerbehindertenrechts, der das Ausmaß der Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung angibt, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Auf die Ursache der Funktionsbeeinträchtigung (Behinderung) kommt es nicht...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Selbstversicherung
vollständiger oder teilweiser Verzicht eines Wirtschaftssubjekts auf Abgabe seiner marktmäßig versicherbaren Risiken an herkömmliche Versicherungsunternehmen. ...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
),
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Personalrat
anstelle des Betriebsrats in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewählte Personalvertretung der Bediensteten zur Wahrnehmung des Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechts. Rechtsgrundlage:...
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Recht
(
Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz
),
Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Arbeitsunfall
Betriebsunfall. 1. Begriff (im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung): Unfall, den ein Versicherter bei einer versicherten Tätigkeit erleidet (§ 8 SGB VII). Unfälle sind danach zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod...
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Recht
(
Unfallversicherung
)
Aufstiegsfortbildung
Lehrgänge von längerer Dauer (bis zu drei Jahren) zum Erwerb höherer beruflicher Qualifikationen als Grundlage für beruflichen Aufstieg. I.d.R. mit Prüfungsabschluss vor einer Industrie- und Handelskammer (IHK). Rechtliche Grundlage: Die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, mit denen...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Umweltverträglichkeitsprüfung
durch das EU-Recht vorgeschriebene umfassende Überprüfung eines öffentlichen oder privaten Vorhabens oder eines Plans bzw. Programms auf dessen Umweltverträglichkeit....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Versicherungsanstalt
öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt; 1. Begriff: Versicherungsgesellschaft, die durch einen Hoheitsakt (Landesgesetz oder landesrechtliche VO) oder mit Genehmigung des Hoheitsträgers von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst oder unter ihrer maßgeblichen Mitwirkung oder von...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Erlaubnis
Gestattung. 1. Allgemein: Verwaltungsakt, durch den ein einzelner von bestimmten gesetzlichen Beschränkungen befreit wird: (1) entweder aufgrund einer Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollerlaubnis) oder (2) aufgrund eines grundsätzlichen Verbots, von dem eine Ausnahme gemacht wird...
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VWL
(
Verkehrspolitik
),
Recht
(
Verwaltungsverfahren
),
Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
),
BWL
(
Bankenstruktur
),
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Maschinensteuer
sozialpolitischer Begriff bzw. politische Forderung nach Einführung eines zusätzlichen Beitragsanteils zur Sozialversicherung, um die Lohnsummenverluste auszugleichen, die durch die zunehmende Rationalisierung der Arbeitsplätze durch Maschinen und Computer entstehen, weil dadurch weniger...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Berufsschulpflicht
im Rahmen der durch Ländergesetz geregelten allg. Schulpflicht i.d.R. für alle Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr oder bis zum Abschluss der beruflichen Erstausbildung, sofern sie keine weiterführenden allgemeinbildenden oder beruflichen Vollzeitschulen besuchen. Die...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
VWL
(
Bildungspolitik
)
Wehrdienst
1. Rechtsgrundlage: Wehrpflichtgesetz i.d.F. vom 15.8.2011 (BGBl. I 1730) m.spät.Änd. 2. Allgemeine Wehrpflicht ist gegenwärtig ausgesetzt, sie besteht aber im Spannungs- oder Verteidigungsfall für alle dt. Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an und endet mit Ablauf des Jahres, in dem...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Nachfrist
eine nach Fristablauf noch bestehende oder gesetzte Frist. 1. Nachfrist beim Schuldnerverzug: Ablehnung. 2. Nachfrist im Verlagsrecht: Wenn ein Verleger von seinem Recht zur Neuauflage keinen Gebrauch macht, kann der Verfasser ihm eine angemessene Nachfrist als Ausschlussfrist setzen, nach...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
),
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
),
Recht
(
Schuldrecht, Allgemeiner Teil
)
gesetzliche Feiertage
festgelegt durch Landesrecht, Tag der Deutschen Einheit durch Einigungsvertrag. In einzelnen Ländern, v.a. in Bayern, kommen noch anerkannte kirchliche Feiertage hinzu (Mariä Himmelfahrt, Reformationsfest, Totensonntag), die zwar nicht gesetzliche Feiertage sind, aber nach Landesgesetz bes. Schutz...
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Recht
(
Straßenverkehr
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Seitennummerierung
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