Schiedsstelle
1. Patentrecht: beim Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) eingerichtete Stelle, die Schiedsverfahren zur gütlichen Einigung über Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Arbeitnehmererfindungen durchführt (§ 28 ANEG). Die Schiedsstelle macht den Beteiligten, sofern sie sich...
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