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Recht
Privatrecht
Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht
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Sachgebiete unter Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
Markenrecht
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
Urheberrecht, Verlagsrecht
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Verbundverträge
Verträge zwischen Unternehmen der Energieversorgung, wonach Lieferungen von Energie über feste Versorgungswege ausschließlich einem oder mehreren Vertragspartnern zur Verfügung gestellt werden....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Budapester Vertrag
Abkommen über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28.4.1977, transformiert für die Bundesrepublik Deutschland durch Zustimmungsgesetz vom 20.1.1981 (BGBl. 1980 II 1104), in Kraft seit 24.5.1984 (BGBl. 1984 II 679)....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Drittauskunft
Auskunft über Lieferanten, Vorbesitzer und gewerbliche Abnehmer von Ware, die gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte verletzt; Drittauskunftsansprüche kommen auch bei unlauterem Wettbewerb in Betracht, bes. in Fällen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (Ausbeutung, Auskunftspflicht). ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
),
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Markenrecht
)
Übereinkunft von Montevideo
völkerrechtlicher Vertrag zwischen verschiedenen Staaten Südamerikas, dem Deutschland beigetreten ist (RGBl. 1927 II 95) und der den Urhebern für ihre Werke Schutz nach Maßgabe des Rechts des Ursprungslandes gewährt (Art. 2). Das Abkommen ist in Kraft für Argentinien, Bolivien und Paraguay,...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Angebots- und Kalkulationsschematakartell
Kartell zur Vereinheitlichung der Leistungsbeschreibung und Preisaufgliederung bei Ausschreibungen, das nach § 5 IV GWB a.F. als Anmeldekartell vom Kartellverbot ausgenommen war. Diese Vorschrift ist als wettbewerbspolitisch entbehrlich mit der Sechsten GWB-Novelle zum 1.1.1999 gestrichen worden....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Vernichtungsanspruch
verschuldensunabhängiger Anspruch des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts auf Vernichtung schutzrechtsverletzender Gegenstände sowie der ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Herstellung solcher Gegenstände gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen (§ 18 MarkenG, § 140a PatG, §...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Markenrecht
),
Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Geschmacksmusteranmeldung
kann national beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erfolgen (Geschmacksmuster), daneben ist die internationale Anmeldung möglich (Haager Abkommen, Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Über die Anmeldeerfordernisse informiert die Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV) vom 11.5.2004 (BGBl. I 884) und das Merkblatt für Geschmacksmusteranmelder des DPMA....
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Recht
(
Markenrecht
)
unbefugter Firmengebrauch
ein nach Handelsrecht (§§ 18–24, 30 HGB, §§ 4, 279 AktG, § 4 GmbHG) oder Markenrecht (Marke, geschäftliche Bezeichnung) nicht erlaubter Gebrauch einer Firma (z.B. auch einer irreführenden Firma oder einer solchen, die Verwechslungsgefahr begründet). Dem in seinen materiellen Rechten...
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Recht
(
Markenrecht
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Europäisches Markenamt
Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Design), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM); auf der Grundlage der GemeinschaftsmarkenVO vom 20.12.1993 (EG-VO Nr. 40/94) - jetzt in der konsolidierten Fassung der VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.2.2009 (ABl. L 78...
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Recht
(
Markenrecht
)
Serienzeichen
Marken, die aus einem Stammzeichen durch Abwandlung (Voranstellen, Anhängen von Silben etc.) hervorgehen. Serienzeichen werden von vielen Unternehmen angemeldet und benutzt, um verschiedene Warenarten so zu kennzeichnen, dass sie der Verkehr als Waren aus demselben Geschäftsbetrieb erkennt. Bei...
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Recht
(
Markenrecht
)
Prüfungsantrag
Antrag an das Patentamt, in die sachliche Prüfung einzutreten, ob eine Patentanmeldung den Anmeldeerfordernissen genügt und der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist (§ 44 PatG, Art. 94 EPÜ). Für dt. Patentanmeldungen kann der Antrag vom Anmelder und von jedem Dritten bis zum Ablauf von...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Gemeinschaftspatent
europäisches Patent für Erfindungen, das im Falle des Inkrafttretens des Gemeinschaftspatentübereinkommens (GPÜ) als einheitliches Schutzrecht mit gleichen Wirkungen in allen Staaten der Europäischen Gemeinschaften gelten soll....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
vertikale Bindungen
Zu den vertikalen Bindungen zählen Ausschließlichkeitsbindungen, Kopplungsgeschäfte, Vertriebsbindungen sowie Verwendungsbeschränkungen....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Merger Guidelines
Ausführungsbestimmungen des US-amerikanischen Kartellrechts (Antitrust-Gesetzgebung) zur Fusionskontrolle. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat Guidelines zu Einzelfragen der europäischen Fusionskontrolle erarbeitet. Das Bundeskartellamt bietet ein ausführlicheres Merkblatt zur dt. Fusionskontrolle an....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Lieferungswerk
Begriff des Urheberrechts für in mehreren Lieferungen erscheinendes Werk mit natürlichem Abschluss, im Gegensatz zu solchen mit unbegrenzter Folge, wie Zeitungen und Zeitschriften oder Sammlungen (z.B. von Entscheidungen). Loseblattausgaben können Charakter des Lieferungswerks, aber auch der Zeitschrift haben. Es gelten für die Berechnung der Schutzfrist einige Besonderheiten (§ 67 UrhRG)....
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Kreditauskunft
Urteil über geschäftliche Moral und finanzielle Leistungsfähigkeit einer Einzelperson oder eines Unternehmens. Schutz des Beurteilten gegen Kreditgefährdung durch § 824 BGB. Zusätzlicher Schutz durch § 4 Nr. 8 UWG (Anschwärzung) und § 4 Nr. 7 UWG (geschäftliche Verleumdung). ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Kennzeichenrechte
Marken einschließlich der geschäftlichen Bezeichnungen....
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Recht
(
Markenrecht
)
Federal Trade Commission Act
US-amerikanisches Gesetz von 1914 zur Errichtung einer Kartellbehörde mit Aufgaben in der Antitrust-Gesetzgebung....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Ausstellungsrecht
bes. dem Urheber eines urheberrechtschutzfähigen Werks vorbehaltene Art der Veröffentlichung (§ 6 UrhG) eines Werks der bildenden Kunst oder eines Lichtbildwerks und der Werknutzung durch öffentliche Schaustellung (§ 18 UrhG; Verwertungsrecht). Das Recht geht mit der Veräußerung des Werks auf...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Architektenwerk
kann Schutz des Urheberrechts genießen, wenn eine ästhetische, über die technische, zweckgebundene Lösung hinausgehende persönliche geistige Schöpfung (Eigentümlichkeit) vorliegt, die auch bei Zweckbauten, Stadtplanung, Garten- und Landschaftsgestaltung in Betracht kommt. Erfasst werden nicht...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Bundespatentgericht (BPatG)
1961 am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) errichtet. 1. Verfassung und Verfahren sind grundlegend in §§ 65 ff., 73 ff., 123 ff. PatG geregelt und werden in anderen Gesetzen, die Zuständigkeiten des BPatG begründen, teils ergänzt, teils durch Verweisung für entsprechend...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Markenrecht
)
Änderungsverbot
schützt den Urheber gegenüber Nutzungsberechtigen (Nutzungsrecht) durch das Verbot, das Werk selbst, seinen Titel oder die Urheberbezeichnung zu ändern, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann (§§ 39, 62 UrhG,...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Vorratsmarke
Marke, die angemeldet wird, um für den Fall der Einführung neuer Produkte oder Dienstleistungen ein geeignetes Kennzeichnungsmittel zur Hand zu haben. Ihr liegt zwar kein aktueller, wohl aber ein potenzieller Benutzungswille zugrunde, ihre volle Schutzfähigkeit ist in der Rechtsprechung daher...
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Recht
(
Markenrecht
)
Betriebsspionage
ist durch § 17 II UWG unter Strafe gestellt. Vgl. auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Doppelschöpfung
seltener Fall, dass zwei Urheber voneinander unabhängig zwei gleiche oder doch so ähnliche Werke geschaffen haben, dass das eine als Bearbeitung oder Umgestaltung des anderen erscheint. Da das Urheberrecht keinen Prioritätsgrundsatz (Prioritätsrecht) kennt, werden in diesem Fall beide Werke unabhängig voneinander geschützt....
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Schutzzertifikat (ergänzendes)
verlängert die Laufzeit eines Arzneimittelpatents im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten nach Maßgabe der VO(EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18.6.1992 (ABl. EG Nr. L 182, S. 1) über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Artzneimittel, sofern das geschützte Erzeugnis vor...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
freie Benutzung
Begriff des Urheberrechts für ein Werk, das sich von der Vorlage so weit gelöst hat, dass es als eine völlig selbstständige Neuschöpfung anzusehen ist. Unterliegt dem Urheberrecht seines Urhebers. Es darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten (ursprünglichen) Werkes verwertet werden; dies...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Weiterbenutzungsrecht
Das Weiterbenutzungsrecht schränkt die Rechte des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts zugunsten eines Dritten ein und kann entstehen, wenn eine Patentanmeldung oder ein Patent nach materiellrechtlichem Erlöschen (nicht bloße Löschung in der Patentrolle) durch Wiedereinsetzung in den vorigen...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Markenrecht
),
Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Finanzierungsgemeinschaft
zwischenbetriebliche Kooperation rechtlich selbstständiger Unternehmungen zur Finanzierung (Finanzierungspooling). Motive: (1) Vorbereitung eines Unternehmenszusammenschlusses in Form des Trusts oder Konzerns; (2) Erzielung von Größenvorteilen bei der Finanzierung. ...
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BWL
(
Unternehmensfinanzierung
),
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Abnehmerverwarnung
scharfe Form der Verwarnung, durch die der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die Abnehmer schutzrechtsverletzender Gegenstände unter Androhung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vor dem Bezug vom Verletzer warnt. Unberechtigte Abnehmerverwarnung ist Behinderungswettbewerb (§ 4...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
),
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Markenrecht
)
Wiederholungsmarke
Marke, die nach oder kurz nach Ablauf der Schonfrist des Benutzungszwangs erneut angemeldet oder eingetragen wird, um erneut die Schonfrist in Lauf zu setzen. Sie kann eine Umgehung des Benutzungszwangs für Marken darstellen. Ein Missbrauch des formellen Markenrechts wird angenommen, wenn der...
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Recht
(
Markenrecht
)
Kennzeichenstreitsache
Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus den im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnissen geltend gemacht wird, v.a. Ansprüche aus der Verletzung von geschäftlichen Bezeichnungen und Marken, Löschungsklagen (Löschung), Ansprüche auf Übertragung der Agentenmarke etc. Zuständig sind...
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Recht
(
Markenrecht
)
Freihalteinteresse
Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung von Begriffen des allg. Sprachgebrauchs. Das Freihalteinteresse wird bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit von Kennzeichen berücksichtigt, die aus Beschaffenheitsangaben, beschreibenden Angaben, Sachangaben, Orts- und Tätigkeitsangaben u.Ä....
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Recht
(
Markenrecht
)
Verwertungsgesellschaft der Wortautoren (VG Wort)
Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte u.a. der Autoren, Übersetzer, Journalisten und Verleger in den Bereichen schöngeistiger und dramatischer Literatur, Sachliteratur, wissenschaftlicher und Fachliteratur. Sitz in München und Berlin. In der VG Wort ist die frühere Verwertungsgesellschaft Wissenschaft (VG Wissenschaft) aufgegangen. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Ideenschutz
Ideen, die weder zu einer fertigen Erfindung (Patent, Gebrauchsmuster) geführt haben oder in einem urheberrechtsschutzfähigen Werk oder Geschmacksmuster Ausdruck gefunden haben, genießen weder Sonderrechtsschutz noch Wettbewerbsschutz nach UWG (Ausbeutung). ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Markenrecht
)
Grenzbeschlagnahme
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7.3.1990 (BGBl. I 422) sind für gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Vorschriften über die Grenzbeschlagnahme ergangen (§ 111a UrhG, § 55 GeschmMG , § 142a PatG, § 25a GebrMG, § 9 II HalbleiterSchG, § 40a SSchG), die...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Markenrecht
)
bezugnehmende Werbung
bezieht persönliche Eigenschaften/Verhältnisse oder Waren/Leistungen der Mitbewerber in die Werbeaussage ein. Bezugnahme im Rechtssinne liegt erst vor, wenn der Verkehr eine individuell gezielte Bezugnahme auf einen oder mehrere Mitbewerber erkennt, namentliche Nennung ist nicht erforderlich....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Pflanzenzüchtung
Pflanzensorten als solche sind ebenso wie im Wesentlichen biologische Verfahren zu ihrer Züchtung vom Patentschutz ausgeschlossen (§ 2 II PatG, Art. 53b EPÜ). Für derartige Erfindungen steht der Sortenschutz (Sortenschutzrecht) zur Verfügung, der, soweit er möglich ist, den Patentschutz auch...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Eintragungsbewilligungsklage
gibt dem im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren (Widerspruch) unterlegenen Anmelder einer Marke die Möglichkeit, die Anmeldung unter Wahrung ihrer ursprünglichen Priorität doch noch zur Eintragung zu bringen (§ 44 MarkenG). Sie dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung...
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Recht
(
Markenrecht
)
beschreibende Angaben
Bestandteile in geschäftlichen Bezeichnungen und Marken, denen die für den Kennzeichenschutz erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Freihalteinteresse). Zu Abwandlungen von Fachbegriffen und sonstigen Sachangaben vgl. auch Beschaffenheitsangaben. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Kombinationszeichen
Marke, die aus unterschiedlichen Elementen zusammengesetzt ist und ihre Unterscheidungskraft aus der Kombination ihrer Elemente bezieht (Marke). Neben Bild- und Wortbestandteilen können weitere optische und akustische aber auch haptische, olfaktorische und geschmackliche Elemente Bestandteil des Kombinationszeichens sein....
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BWL
(
Produktpolitik
),
Recht
(
Markenrecht
)
Zwangssyndikat
Zwangskartell; Kartell, das auf Anordnung des Staates (z.B. zur Förderung des Exports japanischer Unternehmen) errichtet werden soll....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Ausstellungsschutz
1. National: Der Schutzfähigkeit technischer Erfindungen und ästhetischer Formschöpfungen können eigene Offenbarungshandlungen des Anmelders entgegenstehen. Das GebrMG schützt gegen derartige Offenbarungen seitens des Berechtigten durch eine 6-monatige Neuheitsschonfrist (§ 3 I 3 GebrMG). 2....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Streitwertbegünstigung
wird in Wettbewerbs-, Marken-, Patent- und Gebrauchsmustersachen einer wirtschaftlich schwachen Partei gewährt, wenn sie glaubhaft macht, dass die Kostenbelastung nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde (§ 12 IV UWG, § 142 MarkenG, § 144 PatG, § 26...
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Recht
(
Markenrecht
),
Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
RAL
am 23.4.1925 von der dt. Industrie und der Reichsregierung der Weimarer Republik als „Reichsausschuss für Lieferbedingungen“ gegründet. Seit 1980 als RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. tätig. Aufgrund einer Übereinkunft der Spitzenverbände der Wirtschaft, der...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Besichtigungsanspruch
Nach § 809 BGB kann der Schutzrechtsinhaber bei fehlender Kenntnis über die schutzrechtsverletzende Beschaffenheit eines Gegenstandes dessen Vorlegung zur Besichtigung verlangen, wenn diese das letzte Glied in einer sonst fertigen Beweiskette ist und ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte, vornehmlich der Reproduktionsrechte nach §§ 16, 17 UrhG und des Folgerechts (§ 26 UrhG). Sitz in Bonn. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Urheberrolle
beim Deutschen Patent- und Markenamt (DMPA) nach § 138 UrhG geführtes Register. Eingetragen wird die Anmeldung des wahren Namens des Urhebers eines Werkes, bei dessen öffentlicher Wiedergabe (oder auf dessen Vervielfältigungsstücken oder bei einem Werk der bildenden Künste auf dem Original)...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Restwaren
Lagerbestände bei Produzenten oder Handelsbetrieben, die i.d.R. zu normalen Preisen nicht mehr verkauft werden können. Sonderveranstaltungen, auf denen Restwaren verkauft werden, sind entgegen alter Rechtslage wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig, es sei denn, die Veranstaltung wird in irreführender Weise beworben....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
),
BWL
(
Handelsbetriebslehre
)
Europa-Patent
vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes europäisches Patent. Laufzeit: 20 Jahre. Der Anmelder bestimmt, für welche Staaten der EU der dort national wirksame Schutz gelten soll....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
internationale Erschöpfung
bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes galt für Kennzeichenrechte (geschäftliche Bezeichnungen und Marken) der Grundsatz internationaler Erschöpfung, mit dem Inkrafttreten des Markengesetzes gilt für die Kennzeichnungsrechte der eingeschränkte Grundsatz der Erschöpfung in den EU-Mitgliedsstaaten und des EWR (§ 24 MarkenG). ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit Sitz in Bad Homburg v.d.H. und zahlreichen Zweigstellen im Bundesgebiet. Gegründet 1912; 1949 neu gegründet. Mitglieder sind u.a. sämtliche Industrie- und Handelskammern (IHK). Aufgaben: Förderung gewerblicher Interessen im Sinn des § 8 III...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Schneeballsystem
progressive Kundenwerbung, Kundenfang. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Drittunterwerfung
Wettbewerbsverstöße lösen i.d.R. Unterlassungsansprüche einer Vielzahl von Unterlassungsgläubigern (Mitbewerbern, Verbänden) aus, sodass der Verletzer häufig von verschiedenen Seiten abgemahnt wird (Abmahnung). Hat er sich bereits einem Unterlassungsgläubiger hinreichend strafbewehrt...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
DGMA
Abk. für Deutsches Gebrauchsmuster angemeldet; unzulässiger Hinweis auf eine Gebrauchsmusteranmeldung. Vgl. auch Gebrauchsmusterberühmung, gesetzlich geschützt. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Musterregister
vom Patentamt geführtes Register der Geschmacksmuster. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Patentregister
wird beim Europäischen Patentamt (EPA) geführt und enthält Nummer und Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung, Bezeichnung der Erfindung, ihre Klassifikation, des Anmelders, Erfinders und Vertreters, Offenlegungstag, Erteilung des europäischen Patents, Durchführung und Abschluss von Einspruchsverfahren (Art. 127 EPÜ, Regel 92 AO EPÜ, Akteneinsicht)....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Geräteherstellerabgabe
wird von Herstellern und Importeuren von Geräten zur Aufnahme oder Übertragung von Werken auf Bild- und Tonträger (Kassettenrecorder, Videorecorder etc.) sowie den Herstellern und Importeuren von Bild- und Tonträgern (Leerkassetten) zugunsten der Urheber und Inhaber von Leistungsschutzrechten...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Patentklassifikation
Zuordnung eines Patents unter technologischen Gesichtspunkten zu Sachgebieten, die in Klassen, Gruppen und Untergruppen unterteilt werden. Sie erfolgt nach dem Straßburger Übereinkommen über die Patentklassifikation (IPC) vom 24.3.1991 (BGBl. 1975 II 283, Änderung vom 2.10.1979, BGBl. 1984 II...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
International Nonproprietary Names (INN)
von der Welthandelsorganisation (WHO) empfohlene internationale Kurzbezeichnungen für pharmazeutische Präparate, die infolge des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur Satzung der WHO (BGBl. 1974 II 43) freizuhalten und daher dem Kennzeichenschutz nicht zugänglich sind (Freihalteinteresse). Zu Abwandlungen vgl. auch Beschaffenheitsangaben....
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Recht
(
Markenrecht
)
Markttransparenzstelle
Einrichtungen zur Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Marktdaten im Bereich des Großhandels mit Strom und Gas bei der Bundesnetzagentur sowie im Bereich der Kraftstoffe beim Bundeskartellamt....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Europäische Patentorganisation
auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) in München errichtete selbstständige Organisation mit der Aufgabe, europäische Patente zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt (EPA) durchgeführt und vom Verwaltungsrat überwacht (Art. 4 EPÜ)....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
anonymes Werk
Begriff des Urheberrechts für ein ohne Verfassernamen erschienenes Werk, für das die Rechtsinhaberschaft des auf den Vervielfältigungsstücken angegebenen Herausgebers, hilfsweise des Verlegers vermutet wird (§ 10 II UrhG). Die Vermutung streitet gemäß § 10 III UrhG nicht gegen den Urheber. Zur Schutzfrist: Pseudonym....
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Farbmarke
als Marke grundsätzlich schutzfähig; im Ausnahmefall auch sog. konturlose Farbmarken („Magenta”)....
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Recht
(
Markenrecht
)
Straßburger Patentübereinkommen
von den Mitgliedern des Europarats am 27.11.1963 geschlossenes Abkommen zur Vereinheitlichung von Begriffen des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem die Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz vom 21.6.1976 (BGBl. II 649) zugestimmt hat. Es schuf den Rahmen für das Europäische...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Mittelstandsempfehlung
frühere Ausnahme vom grundsätzlichen Empfehlungsverbot des § 22 I GWB a.F. zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Mittelstandsempfehlungen sind seit der Siebten GWB-Novelle allg. nach § 1 GWB und Art. 101 I AEUV zu beurteilen....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Anmeldetag
Tag, an dem ein Antrag auf Erteilung, Eintragung oder Hinterlegung eines gewerblichen Schutzrechts bei dem jeweils zuständigen Amt eingeht. Er legt die Laufzeit des Schutzrechts und vorbehaltlich der Inanspruchnahme von Prioritätsrechten seinen Altersrang für die Prüfung auf Neuheit und...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Markenrecht
)
Verbandszeichen
Begriff des außer Kraft getretenen Warenzeichengesetzes für Kollektivmarke. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Sortenschutzrolle
beim Bundessortenamt (BSA) geführtes öffentliches Register über den rechtskräftig erteilten Sortenschutz (§ 28 SSchG; vgl. Sortenschutzrecht). ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Alterswerbung
Werbung eines Unternehmens mit einer Altersangabe; sie ist zulässig, wenn sie wahr ist, sonst liegt irreführende Werbung vor (§ 5 UWG). Erforderlich ist je nach Bezugnahme der Werbung (Firma, Geschäftsgegenstand) Kontinuität über die behauptete Zeitspanne. ...
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BWL
(
Kommunikationspolitik
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Protokoll zum Madrider Markenabkommen
am 27.6.1989 geschlossener multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der eine Verbindung zwischen dem Madrider Markenabkommen (MBA) und der GemeinschaftsmarkenVO der EU schaffen soll. Der Vertrag ist am 1.12.1995 mit der Ratifikation durch Spanien, Schweden, Großbritannien und die Volksrepublik...
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Recht
(
Markenrecht
)
GemeinschaftsmarkenVO
EG-Verordnung Nr. 207/2009 (ABl. EU Nr. L 78, S. 1), die das Recht der Gemeinschaftsmarke regelt. Die Verordnung enthält sekundäres Gemeinschaftsrecht der EU, nämlich das materielle Markenrecht (Art. 4 ff.), Regelungen über die Anmeldung (Art. 25 ff.) und die Eintragung der Gemeinschaftsmarke...
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Recht
(
Markenrecht
)
Gleichnamigkeit
tritt ein, wenn gleichrangige Kennzeichnungsrechte (Marken, geschäftliche Bezeichnungen) verschiedener Rechtsträger (§ 6 IV MarkenG), Zwischenrechte in der Zeit der Löschungsreife eines Zeichens entstanden sind oder ein jüngeres Kennzeichnungsrecht infolge der Verwirkung (§ 21 MarkenG) von...
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Recht
(
Markenrecht
)
Ursprungsbezeichnung
Begriff des Kennzeichenrechts für geografische Herkunftsangaben, mit denen der Verkehr bez. der gekennzeichneten Ware bes. Preis- oder Gütevorstellungen verbindet. Sie können auf Antrag in ein europäisches Register eingetragen werden; mit ihrer Eintragung endet ihr Schutz nach nationalem Recht und bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des EU-Rechts....
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Recht
(
Markenrecht
)
Anmeldekartell
Widerspruchskartell. Sammelbegriff für Normen- und Typenkartelle, Konditionenkartelle und Mittelstandskartelle, für die bis zur Siebten GWB-Novelle vom 1.7.2005 das Widerspruchsverfahren galt. Anmeldekartelle waren vom Verbot des § 1 GWB freigestellt, soweit die Wettbewerbsbehörde der Anmeldung...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Netzwerk der Wettbewerbsbehörden
European Competition Network, Abk.: ECN. Die nationalen Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten bilden zusammen mit der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden. Es dient der Zusammenarbeit sowie dem regelmäßigen...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Absatzbehinderung
wettbewerbswidrige Behinderung von Mitbewerbern bei der Vermarktung ihrer Leistungsangebote. Dadurch wird der Leistungswettbewerb beeinträchtigt. Beispiele: Das Ausspannen von Kunden mit unlauteren Mitteln, etwa durch unsachliche Angaben über den Mitbewerber oder die Behinderung durch Errichtung...
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BWL
(
Grundlagen des Marketings
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Entzug der Freistellung
Befugnis der Kartellbehörde zum Entzug des Rechtsvorteils einer Gruppenfreistellungsverordnung für ein bestimmtes Gebiet im Inland, falls die Vereinbarung, der Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise in diesem Gebiet die Freistellungsvoraussetzungen...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Kartellzivilverfahren
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung des GWB, der Art. 101, 102 AEUV oder der Art. 53, 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen. Für Kartellzivilverfahren sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Veranlassungsverbot
Boykottverbot; bes. Ausprägung des Diskriminierungsverbots. Gemäß § 21 I GWB dürfen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ein anderes Unternehmen oder eine andere Unternehmensvereinigung nicht in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefer- oder Bezugssperren (Boykott) auffordern....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Insolvenzwarenverkauf
Nach § 6 UWG a.F war es verboten, in Prospekten, Anschlägen und sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen auf die Herkunft von Waren aus einer Insolvenzmasse hinzuweisen, wenn sie nicht mehr zur Insolvenzmasse gehören. Auf Wortwahl kam es nicht an, es entschied die Verkehrsauffassung. Das Verbot...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Abwehrwerbung
ist zur Abwehr wettbewerbswidriger Angriffe zulässig, wenn sie sich im Rahmen des Erforderlichen hält. Das erlaubte Maß der Abwehr wird durch Form und Inhalt des Angriffs bestimmt, u.U. ist scharfe Abwehr gerechtfertigt, die aber nicht in Rechte Dritter eingreifen und gegen Vorschriften zum Schutz der Allgemeinheit und der übrigen Mitbewerber verstoßen darf. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Inlandsvertreter
Vertreter, der von Ausländern ohne Wohnsitz oder Niederlassung im Geltungsbereich der Gesetze über gewerbliche Schutzrechte zu ihrer Vertretung zu bestellen ist. Vgl. auch Inländerbehandlung....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Markenrecht
)
Wettbewerbsrecht
Deutsches Kartellrecht, Europäisches Kartellrecht, unlauterer Wettbewerb....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Geheimgebrauchsmuster
werden für Erfindungen eingetragen, deren Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 StGB) ist, Offenlegung und Bekanntmachung unterbleiben (Akteneinsicht), die Eintragung erfolgt in einer gesonderten Rolle (§ 9 GebrMG). ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Zollkartell
bes. Form des Exportkartells, bei dem jedoch wie bei einem Konditionenkartell nur Abreden über einzelne Zahlungsbedingungen, nämlich über die Behandlung der zwischenstaatlichen Zollzahlung getroffen werden (Regelung der Terms of Trade)....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Mobilitätsbarrieren
Sammelbezeichnung für Markteintrittsschranken und Marktaustrittsschranken....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
),
BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung
)
europäische Satellitensendung
Regelung des Urheberrechts, wonach grenzüberschreitende Satellitensendungen, die ihren Ursprung in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR haben, ausschließlich in dem Sendeland als erfolgt gelten (§ 20a UrhG). Dies bedeutet, dass derjenige, der ein geschütztes Werk über Satellit sendet,...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Aufnahmezwang
Soweit die Aufnahme eines Unternehmens in eine Wirtschafts- und Berufsvereinigung oder Gütezeichengemeinschaft abgelehnt wird, kann die Kartellbehörde die Aufnahme dieses Unternehmens in die Vereinigung anordnen, wenn dies beantragt wird und die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Verwertungsgesellschaft Musikedition
Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten an Editionen von Musikwerken; Sitz in Kassel. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Fernsehabkommen
Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen vom 22.6.1960 (BGBl. 1965 II 1235 mit Protokollen vom 22.1.1965 und 21.3.1983; sog. Straßburger Fernseh-Abkommen); gewährt Sendeunternehmen, die in einem Vertragsstaat errichtet sind oder in seinem Hoheitsgebiet Sendungen durchführen,...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
getarnte Werbung
Kundenfang, Schleichwerbung, Trennungsgebot. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Untereinstandsverkäufe
Marktstarke Unternehmen dürfen gemäß § 20 III S. 2 Nr. 1 GWB Waren oder gewerbliche Leistungen jedenfalls nicht auf Dauer, sondern nur gelegentlich unter Einstandspreis verkaufen. Anderenfalls liegt aufgrund der davon ausgehenden Verdrängungswirkung eine unbillige Behinderung der kleinen und...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Verwässerungsgefahr
geschäftliche Bezeichnung, Marke, Ausbeutung. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Preisfreigabeverordnung
Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82); Verordnung vom 12.5.1982 (BGBl. I 617) m.spät.Änd. Nach § 2 Nr. 1 bis 4 und 8 bis 11 der VO sind nur noch wenige Güter und Leistungen aufgrund des Preisgesetzes preisgebunden....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Umweltwerbung
Kundenfang, irreführende Werbung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Counterfeiting
Markenpiraterie, Produktpiraterie. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Markenrecht
)
Verflechtung
Unternehmenszusammenschluss; Überkreuzverflechtung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
EPA
1. Abk. für Europäisches Patentamt. 2. Abk. für Europäisches Amt für Personalauswahl, EPSO. ...
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Recht
(
Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
),
Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
VWL
(
Grundlagen der Internationalen Organisationen
)
Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen
Kooperation; Mittelstandskartell....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
verwandte Schutzrechte
Datenbank, Leistungsschutzrechte, Urheberrecht. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
internationales Patentrecht
Patent Cooperation Treaty (PCT), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ), Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ)....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Ausverkauf
Räumungsverkäufe, Abschnittsschlussverkäufe. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Neuheitsschonfrist
Ausstellungsschutz, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Neuheit. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Patentverletzung
Patent, mittelbare Patent-, Gebrauchsmusterverletzung....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Firmenjubiläum
Abschnittsschlussverkäufe. Anders: Jubiläumsrückstellung....
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BWL
(
Verbrauchsteuern
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Geschäftsbezeichnung
geschäftliche Bezeichnungen, besondere Geschäftsbezeichnung, Geschäftsabzeichen. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Bearbeiterurheberrecht
Abhängigkeit....
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Kupon
Coupon, Zinsschein. ...
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BWL
(
Kommunikationspolitik
),
BWL
(
Wertpapiergeschäft
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Antikonzentrationspolitik
Konzentration; Antitrust-Bewegung....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Biowerbung
Kundenfang; irreführende Werbung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Rufausbeutung
Ausbeutung, Marke. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Arzneimittelwerbung
Heilmittelwerbung, irreführende Werbung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Spotwerbung
Fernsehspot, Fernsehwerbung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
),
BWL
(
Kommunikationspolitik
)
Nachschieben
für Nachschieben von Waren; Abschnittsschlussverkäufe, Räumungsverkäufe. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Verwechslungsgefahr
geschäftliche Bezeichnungen, Marke. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Rede
öffentliche Reden. ...
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Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
),
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Kopierabgabe
Geräteherstellerabgabe, Fotokopie. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
BlPMZ
Abk. für Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Markenrecht
)
Zusammenschlüsse
Unternehmenszusammenschluss, Unternehmenskonzentration, Zusammenschlusskontrolle....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e.V. (GEMA)
GEMA. ...
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Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
),
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Musterrolle
1. Gebrauchsmusterrecht: Gebrauchsmusterrolle. 2. Geschmacksmusterrecht: Musterregister. 3. Seerecht: Anmusterung. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Einkaufsausweis
Hersteller- und Großhändlerwerbung, Kaufscheinhandel. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
psychologischer Kaufzwang
Kundenfang. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Weltorganisation für geistiges Eigentum
WIPO. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Markenrecht
),
Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
VWL
(
Grundlagen der Internationalen Organisationen
)
Nachanmeldung
Prioritätsrecht, Entnahme. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
uneigentlicher Systemvergleich
vergleichende Werbung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Systemvergleich
vergleichende Werbung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Patentamt
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Europäisches Patentamt (EPA)....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Probegabe
Lockvogelangebote, Kundenfang. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
internationales Geschmacksmusterrecht
Haager Abkommen; Gemeinschaftsgeschmacksmuster. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Verbraucherverbände
Verbraucherpolitik, Klagebefugnis. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Verunglimpfung
Anschwärzung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Tele-Selling
Teleshopping, Fernsehwerbung, Dauerwerbesendungen....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
),
BWL
(
Vertriebspolitik
)
Fernseheinkauf
Dauerwerbesendungen, Fernsehwerbung....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Anlocken von Kunden
Lockvogelangebote, Kundenfang. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Pressehaftung
zur Haftung der Presse für Wettbewerbsverstöße vgl. Haftung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
EPÜ
Abk. für Europäisches Patentübereinkommen. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Verkaufssonderveranstaltung
Sonderveranstaltung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
unbestellte Ware
Kundenfang....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
),
Recht
(
Sachenrecht
),
Recht
(
Allgemeines
)
DP
Abk. für Deutsches Patent (DBP). ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Verwertungsgesellschaft Wissenschaft
Verwertungsgesellschaft der Wortautoren (VG Wort)....
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
ergänzendes Schutzzertifikat
Schutzzertifikat, (ergänzendes)....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Altersangabe eines Unternehmens
Alterswerbung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Dyopol
Oligopol....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Geschäftsgeheimnis
Betriebs- und Geschäftsgeheimnis....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Mitstörer
Haftung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Duopol
Oligopol....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
),
VWL
(
Preis- und Markttheorie
)
Unterlassung
Unterlassungserklärung. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Markenrecht
),
Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Störer
Haftung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
EPO
Abk. für European Patent Office, Europäisches Patentamt (EPA). ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
VWL
(
Grundlagen der Internationalen Organisationen
)
Haustürwerbung
Kundenfang. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Markenrecht
Marke. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
DPa
Abk. für Deutsches Patent angemeldet (DBPa). ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Erfinderpersönlichkeitsrecht
Erfindung. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Wahrnehmungsgesellschaft
Verwertungsgesellschaft. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Ausbeutung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Spitzenstellung
Alleinstellungswerbung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Belästigung
Kundenfang. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Fusionskontrolle
Zusammenschlusskontrolle....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Konkurswarenverkauf
Insolvenzwarenverkauf. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Schutzfristenvergleich
revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)....
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Wettbewerbsschutz
unlauterer Wettbewerb. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Gesundheitswerbung
Kundenfang. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
MMA
Abk. für Madrider Markenabkommen. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Verwendungspatent
Patentkategorien. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Laienwerbung
Kundenfang. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Presseinformation
zur Haftung für Wettbewerbsverstöße vgl. Haftung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Unternehmenskennzeichen
geschäftliche Bezeichnungen. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Leistungsvergleich
vergleichende Werbung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Unternehmungskonzentration
Konzentration....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Betriebsgeheimnis
Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
),
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Gestaltungshöhe
Eigentümlichkeit. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Winterschlussverkauf
Abschnittsschlussverkäufe. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Erzeugnispatent
Patentkategorien. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
GVL
Abk. für Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Spiellust
Kundenfang. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
RBÜ
Abk. für Revidierte Berner Übereinkunft. ...
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Berner Übereinkunft
Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)....
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Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
)
Eröffnungspreise
Preisgegenüberstellung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
ges. gesch.
Abk. für gesetzlich geschützt. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
),
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
),
Recht
(
Markenrecht
)
Mondpreise
Preisgegenüberstellung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Erfinderrecht
Erfindung. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Sonderverkauf
Sonderveranstaltung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
aleatorische Veranstaltungen
Kundenfang. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
OHIM
Abk. für Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Design); Europäisches Markenamt. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
irreführende Angaben
irreführende Werbung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Warenzeichenrecht
Marke. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Geschäftsspionage
Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
ABl. EPA
Abk. für Amtsblatt des Europäischen Patentamts (EPA)....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Nachahmung fremder Leistung und Kennzeichen
Ausbeutung. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Vorrichtungspatent
Patentkategorien. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
Europäisches Markenamt. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
MHA
Abk. für Madrider Herkunftsabkommen, geografische Herkunftsangaben. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Telefaxwerbung
Kundenfang. ...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
bekannte Marke
Marke. ...
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Recht
(
Markenrecht
)
Großhändlerwerbung
Hersteller- und Großhändlerwerbung....
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
)
Münchener Patentübereinkommen (MPÜ)
Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ). ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Patentrecht
Patent. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Verfahrenslizenz
Produktionslizenz. ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
),
BWL
(
Grundlagen der Industriebetriebslehre
)
Seitennummerierung
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