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Kartellverbot

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    Ausführliche Definition im Online-Lexikon

    Verbot von Kartellen (§ 1 GWB und Art. 81 I EGV). – Mögliche Sanktionen bzw. Rechtsfolgen bei Verstößen:
    (1) Kartellbehördliche Untersagungsverfügung gemäß § 32 GWB;
    (2) Verhängung eines Bußgeldes bis zu 10 Prozent des Umsatzes des Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung gemäß § 81 II und IV GWB;
    (3) Mehrerlösabschöpfung gemäß § 34 GWB;
    (4) zivilrechtliche Nichtigkeit der Vereinbarungen und Beschlüsse gemäß § 1 GWB i.V.m. § 134 BGB;
    (5) Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen durch die Betroffenen (§ 33 GWB).

    Ausnahmen vom Kartellverbot sind insbesondere in § 2 GWB und Art. 81 III EGV geregelt, ferner in § 3 GWB (Mittelstandskartelle).

    Vgl. auch Deutsches Kartellrecht, Gruppenfreistellungsverordnungen, Europäisches Kartellrecht.

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