Zahlungsdienstegesetz

Die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt war bis November 2009 in deutsches Recht umzusetzen. Die Umsetzung ist für die Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums aus rechtlicher Sicht essentiell. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Richtlinie, die für die neue Institutskategorie der Zahlungsinstitute ein spezielles Erlaubnisverfahren und bes. Regelungen für eine laufende Aufsicht vorsehen, werden unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in dem Zahlungsdienstegesetz umgesetzt. Darüber hinaus werden das Kreditwesengesetz (KWG) sowie weitere Gesetze mit Aufsichtsbezug durch marginale Änderungen den neuen rechtlichen Vorgaben angepasst. Die zivilrechtlichen Vorgaben der Richtlinie über Zahlungsdienste werden im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere im Auftrags- und Geschäftsbesorgungsrecht (§§ 675a bis 676c des BGB), umgesetzt.